Mexiko: Sicherheitschef und Zivilisten ermordet

Morelia, Mexiko: Bewaffnete mit Sturmgewehren und Granaten haben den Konvoi des obersten Sicherheitschef’s des westlichen Bundesstaats Michoacan am Samstag attackiert. Dabei wurden vier Personen getötet und 10 Verletzt.

Sicherheitsstaatssekretärin Minerva Bautista ist unter den Verwundeten aber konnte mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen gerettet werden, laut Staatsanwaltschaft. Sie reiste in einem Schußsicheren Sportauto.

„Bei dem Überfall wurde konzentriertes Feuer von den Waffen genutzt, um die Wagen in einen Tieflader crashen zu lassen, den sie über die Strasse gestellt hatten“ sagte Staatsanwalt Montejano.

Unter den Toten sind die zwei Bodyguards von Bautista sowie zwei Unbeteiligte. Auch die weiteren 9 Verletzten sind hauptsächlich zufällig anwesende Personen, inklusive zwei Mädchen im Alter von 2 und 12.

Montejano sagte, dass die meisten der Verwundeten auf dem Rückweg von einer regionalen Messe gewesen wären, bei der Eröffnung auch Bautista anwesend war. Sie kam gerade erst von der Messe, als ihr drei-Fahrzeuge Konvoi angegriffen wurde.

In einer Veröffentlichung am Samstag, spricht das Innenministerium von einer Attach die „dummen Aktionen des organisierten Verbrechens, welche die Verzweiflung zeigen, denn ihr Bewegungsspielraum wird zunehmend von den Behörden eingeschränkt“.

Von Gustavo Ruiz, AP, 24. April 2010, 19:37

Meine Meinung: Bekannte Worte, die das Innenministerium da verlautbaren lässt. Einen neuen Satzbaustein bitte! Aber auch die salbigen Worte können keine Toten auferstehen lassen oder Trauma heilen.

Brasilien: Richter sagt, alles müsse Legalisiert werden

Schau dir mal dieses kurze Video von dem brasilianischen Richter Maria Lucia Karam an, der dem Al Jazeera erzählt, warum alle Drogen weltweit legalisiert werden müssen, wenn wir die gewalttätigen Kartelle stoppen wollen. Unterstütze die Kampagne, die auf der Youtube-Seite verlinkt ist, es hilft uns, die Info weiterzutragen.

Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?

Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des „Erfolgs“ von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.

„Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,“ sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zum Vollzeitdirektor vorgeschlagen wurde. „Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.“

Nun, wenn der Chef der DEA denkt, dass die etwa 6300 auf Drogenkartelle bezogene Morde in 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.

Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es U.S.-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.

Wie ich schon in meinem Kommentar „Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet“ im letzten Jahr schrieb:

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UN Flüchtlingskommission erkennt Vertreibung der Akha an

Karte der Region, in denen die Akha lebenDie UNHCR hat die Vertreibung der Berggemeinschaft Akha von ihren Ländern durch die Königin von Thailand anerkannt. Dies geschah ohne Erklärung oder Entschädigung. Die Ausrede war oft, dass die Akha Opium anbauen würden. Tatsächlich machen sie dies aber nicht.

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Hit List Afghanistan – USA wollen 50 Drogenhändler fangen oder töten

Die USA haben 50, angeblich mit den Taliban verbandelte, Drogenhändler auf ihre „Capture or Kill“-Liste gesetzt.

Eine Kongressstudie hat am Dienstag hervorgebracht, dass die US-Militärs in Afghanistan 50 Personen die Drogenhändlerkreisen zugeschrieben werden, auf eine „Capture or Kill“ Liste gesetzt haben. Diese Liste wurde bisher nur für Führungspersönlichkeiten der Bewegung, welche die westlichen Mächte aus dem Land haben will, und die Taliban restaurieren möchte, vorbehalten. Das hinzufügen von Drogenhändlern auf diese Kill-Liste bedeutet, dass das US-Militär jetzt „Kriminelle“ – und nicht etwa politische oder militärische Gegner – fangen und töten wird, ohne Gerichtsanordnung oder Prozess.

Die neue Politik wurde schon früher in diesem Jahr angekündigt, als die neue NATO Strategie weg vom Mohnfelder bombardieren hin zu Drogentransport verhindern verlagert wurde. Allerdings gibt es neues in dem Fall, denn die Studie aus dem Senat für äussere Angelegenheiten hat diese Politik neu beleuchtet.

Afghanistan im Fadenkreuz

Die Studie, Afghanistan’s Narco War: Breaking the Link between Drug Traffickers and Insurgents genannt, berichtet unter anderem folgendes:

  • Führungskräfte der militärischen und zivilen Behörden glauben jetzt, dass die Taliban nicht geschlagen werden können, und keine gute Regierung in Afghanistan eingeführt werden kann, solange der Geldstrom den die Afghanische Opiumindustrie erzeugt, nicht unterbrochen wird. Der Profit des Heroins, das aus dem Opium hergestellt wird, wird auf 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt.
  • Als Teil der Ausweitung der US-Militärbestrebungen in Afghanistan hat die Obamaregierung US-Truppen einen führende Rolle zugeschrieben um den Fluss von illegalisierten Drogen und von Geld zu unterbinden. Währendessen hat die US-Regierung ein Kompetenzzentrum eingerichtet, um den Fluss der Drogengelder an die Taliban und korrupte Afghanisische Bürokraten zu analysieren. Weiterhin wartet eine Taskforce aus Militärischen, Aufklärungs-, sowie Juristischen Einheiten aus verschiedenen Ländern um die Drogennetzwerke aufzudecken auf ihren formellen Start.
  • Auf der zivilen Seite, versucht die Verwaltung den Fokus der Antidrogenbewegung weg von dem Ausrotten der Pflanzen hin zu alternativen Pflanzenanbau und Landwirtschaft zu bewegen. Zum ersten mal haben die USA einen Landwirtschaftsplan für Afghanistan. Diese Strategie wird zur Zeit finalisiert. Der Fokus soll darauf liegen, die landwirtschaftliche Leistung zu erhöhen, das landwirtschaftlichen Gewerbe anzukurben, Wasserpumpen und Bewässerungssysteme zu erneuern und eine Lagerung der Ressourcen zu erreichen.

Leider hat der folgende Satz es nicht in die Highlights geschafft, aber er verdeutlicht, mit welcher Intensität das Militär sich vorbereitet um die neue Anti-Drogen-Mission zu verfolgen: „In der dramatischen Darstellung der neuen Politik werden sich grosse Drogenhändler, die den Bürgerkrieg finanzieren, sich selbst in dem Fadenkreuz der Militärs wiederfinden. 50 von ihnen sind jetzt offiziell auf der „Capture or Kill“ Liste.

Ein Offizier des US-Militärs sagte „Wir haben 367 ‚kill or capture‘ Ziele, davon sind 50 Ziele, die mit Drogen zusammenhängen.“

Kommandanten des US-Militärs verteidigen das Töten von zivilen, den drogenhandel Verdächtigten, sei Legal unter ihrem Gesetz des Eingriffes und dem internationalen Gesetzen. Während die genauen Wortlaute des Gesetz des Eingriffes geheim ist, sagen die Generäle, „das Gesetz des Eintriffes und das international Akzeptierte Gesetz des Krieges wurden interpretiert, und zwar so, dass sie erlauben, Drogenhändler mit überprüften Verbindungen auf eine Tötungsliste zu setzen. Dies wird „Integrated prioritized target list“ genannt.

Nicht jeder sagt, dass das Töten von zivilen Drogenhändlern in einem fremden Land legal wäre. Die UN Hauptversammlung hat zu einem Moratorium über die Todesstrafe aufgerufen. 2007 hat ein Bericht der Internationalen Schadensminderungsorganisation die Todesstrafe für Drogendelikte als einen Verstoss gegen die UN Charter und die Universelle Deklaration der Menschenrechte ausgemacht.

„Was uns über die Neuigkeiten zu denken gibt, ist dass es eine Kultur der US-Führerschaft gibt, bei der niemand nachfragt oder nur auf die Idee kommt, dass aussergerichtliche Tötungen illegal sind, sowohl in internationalen Gesetzen, als auch nach US-Gesetzen“ sagte said Steve Rolles von der Britischen Drogenreformgruppe Transform. „Die Regierung von Großbritannien würde niemals mit solchen Morden davonkommen, und auch wenn Länder wie Israel es machen, gibt es weitverbreitete Verurteilungen. Stellen Sie sich vor, die Afghanen hätten eine Tötungsliste der US-Soldaten angefertigt, die Verantwortlich sind für tausende tote Zivilisten.

via drcnet

Update

Man kann soetwas natürlich auch Söldnern überlassen, wo keiner mehr Nachfragt… zb. Blackwater aka Xe Services.

Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission