Das 67. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

…ist gerade deutschsprachig erschienen. Es ist zu beziehen hinter diesem Link zum Bulletin 67. von ENCOD. Hinweise auf Schreibfehler werden immer gerne angenommen! Thema diesmal: die Bewegung in der Cannabisdiskussion, das Ignorieren des Reuter-Trautmann Berichtes und der Diskussion der Schlüsse daraus.

Wenn der Zweck der Drogenpolitik ist, giftige Substanzen jedem der es möchte zugänglich zu machen, dies in einer flourierenden Marktökonomie in der mörderisch kriminelle Banden das sagen haben – so ist funktioniert es zur Zeit sehr gut. Wenn aber das Ziel sein sollte, den Konsum von Drogen und die Schäden, die mit Abhängigkeit einhergehen, zu reduzieren, so ist es wirklich an der Zeit, die jetzige Drogenpolitik fallen zu lassen. Sie hat versagt.

London: Waterboarding für Marihuanahändler

Über Fefe’s Blog bin ich auf diesen Artikel gestossen. In der Times Online UK wird von Anklagen gegen Polizeibeamte wegen Folter an mutmaßlichen Grasdealern geschrieben. Einfach nur krass, die haben sich wohl bei den US-Beamten was abgeschaut. Zum Einsatz kam das Folterinstrument „Waterboarding“. Dabei wird das Ertrinken der Person simuliert.

Dieser Teil der gesamten Untersuchung zu den Folter- Polizeigewaltsvorwürfen wird von einer unabhängigen Kommission für Beschwerden an die Polizei untersucht. Sie untersuchen den Fall, beidem 6 Polizeibeamte im November 2008 eine Drogenrazzia durchgeführt haben. Bei dieser wurden vier Männer und eine Frau verhaftet. Die Polizei sagt, sie hätten eine grosse Menge Cannabis gefunden und sie werden wegen dem Imports einer „Class C Droge“ angeklagt.

Der Fall wurde vier Monate später mangels öffentlichen Interesses fallengelassen. Es wurde vom Gericht gesagt, dass eine Untersuchung der Foltervorwürfe die Ermittlungen der Polizeibeamten verhindern würde.

Die gesamte Folterdebatte rollt auch noch einmal die Vorwürfe von Polizeigewalt zu dem Anti-G20-Protesten im April 2009 auf. Bei der Times gibt es ein Video zum Bericht.

Wer jetzt annimmt, in Deutschland wäre sowas nicht drin, sei an Oury Jalloh erinnert, der im Dessauer Polizeigewahrsam, festgebunden an eine feuerfesten Matratze, verbrannt ist. Oder an den Menschen in Bremen, der mit Brechmittel zu Tode gefoltert wurde.