Die Obamaregierung hat am Dienstag eine neue Drogenkontrollpolitik veröffentlicht, die kommunale Prävention und die Rolle der Ärzte, das Drogenproblem zu übersehen, in den Vordergrund stellt. Dies stellt eine Veränderung der Strategie dar, während sie sich noch immer wesentliche Grundsätze des jahrzehntelangen Krieges gegen die Drogen klammert.
Auch wenn die Strategie seit Dienstag eine neue Richtung an vielen Fronten nimmt, Unterstützer sowie Kritiker des Drogenkrieges sehen darin keine große Abweichung von bisherigen Regierungsstrategien.
“Wenn es hart auf hart kommt, machen sie ein paar kleine Schritte und geben Lippenbekentnisse ab in Richtung eines Public-Health-Ansatzes, aber du kannst immernoch ihren reflexartigen Fokus auf die Strafverfolgung und die Kontrolle des Handels sehen, was in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat”, sagte Ethan Nadelmann, Vorsitzender der Drug Policy Alliance, einer Gruppe die den föderalen Drogenkrieg beenden will. (weiterlesen…)
Der sogenannte Krieg gegen die Drogen bekommt neues Feuer, d.h. neues und mehr Geld. Dies schrieb die Organisation MPP am 9.2.2010 in ihrer Pressemitteilung. Präsident Obama’s 2011 Budget bläht den Krieg gegen die Drogen: Die Obama Regierung weitet den “Krieg gegen die Drogen” aus durch das verschieben von Geldern, hin zur Strafverfolgung und weg vom Therapieansatz.
Washington, D.C.: Diese Woche wurden die “Highlights” der Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011; eine Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010 und eine Zunahme von 5,2 Prozent in den Geldern der Verfolgungsbehörden (9,7 Milliarden in 2010 gegenüber 9,9 Milliarden US-Dollar in 2011). Die Behandlung von Abhängigkeiten und Präventionsmaßnahmen wurden von 5,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden US-Dollar erhöht.
Die neue Politik der Obama Administration ist “möglicherweise” Teil des Prozesses, sagt ein konservativer Kolumnist.
Mit der Entscheidung der Obama Administration, Verkäufer und Nutzer von medizinischem Cannabis nicht weiter zu verfolgen, trotzdem sie gegen föderale Gesetze verstossen, bringt den konservativen Kolumnist George F. Will dazu, zu sagen, dass das Land “offensichtlich in dem Prozess, Marihuana zu legalisieren, ist.”
In der Fernsehsendung von ABC “This Week with George Stephanopoulos,” verglich Will dass was gerade mit Marihuana passiert, mit den Änderungen der Gesetze bei Alkohol, Glücksspiel oder sogar Prostitution.
“Wir haben Glücksspiel über zwei Generationen hinweg in diesem Land legalisiert. Es wurde als Sünde und Kriminalität angesehen. Ohne irgendeine nationale Debatte oder entscheidenden Punkt wurde es einfach getan”, sagte Will. “Wir haben Prostitution in der Art Legalisiert, als dass jeder das Telefonbuch aufschlagen kann und unter “Escort” Service fündig wird. Und jetzt sind wir offentlichtlich in dem Prozess der Legalisierung von Marihuana.”
Es ist nicht nur die Gesetzgebung der neuen Obama Regierung zu Marihuana, sondern auch die erweiterte Definition von medizinischen Applikationen für die Droge, welche in einer zunehmenden Anzahl von Bundesstaaten erlaubt ist, anzubauen, verkauft zu werden und als Behandlung für eine Vielzahl von Krankheiten genutzt wird.
“Nun ist der medizinische Nutzen von Cannabis Ängste zu heilen, Schnupfen, und den ganzen Rest” sagte Will.
180 Grad Wende in der Cannabispolitik
Das neue Regelung – eine 180-Grad Wende von der harten Linie der Bush Regierung – zündete einen Funken für eine weitreichende Diskussion, heute in “This Week”.
In der letzten Woche hat die Obama Regierung neue Regelungen wegen medizinischem Marihuana herausgegeben.
Anstelle der Verfolgung der Nutzer, sollen sich die Behörden ihre Anstrengungen sehr viel mehr auf die Transporteure von illegalen Drogen, inklusive Marihuana, verlegen.
“Wir werden unsere begrenzten Resourcen nicht für einen Kampf gegen den Marihuanahandel fortführen, bei denen Personen, die ernsthafte Krankheiten und im Einklang mit den bundesstaatlichen Gesetzen stehen, es medizinisch Nutzen.” sagte Generalstaatanwalt Eric Holder in der letzten Woche.
Das Nutzen und Anbieten von medizinischen Marihuana ist legal in bislang 14 Bundesstaaten der USA: Alaska, California, Colorado, Hawaii, Maine, Maryland, Michigan, Montana, Nevada, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont und Washington.
Cannabispolitik ist für viele eine “gemischte Politik”
John Podesta vom progressiven Thinktank Center for American Progress, sagte, dass der Staatsanwalt ein größeres Bild im Auge hätte.
“Ich denke, dass was Eric Holder da gesagt hat, ist, schau – wir haben kaum Resourcen. Wir sollten nicht hinter Leuten her sein, die grauen Star oder Krebs haben, oder irgendwas mit medizinischem Marihuana. Wir haben immernoch einen Feldzug gegen die mexikanischen Drogenkartelle. Somit denke ich, dass wir hier eine gemixte Politik haben”.
“Die Vereinigten Staaten haben die höchste Gefängnispopulation von allen Ländern auf dieser Welt, und ich denke, dass haben wir vor allem den vorgesehenen Gefängnisstrafen für sinnlose Gesetze zu verdanken. Und ich denke, dass die Änderungen, die wir sehen, nun möglicherweise ein Rückzug von dieser Art ist”. Podesta weiter: “Und ich denke, dass hier ist ein Platz, an dem Leute wirklich überlegen sollten, ob sie diese riesige Menge Personen wirklich zu Lasten unserer Gesellschaft einsperren möchten.”
ENCOD.at hat mich auf diese interessanten Videos gebracht. Faszinierend ist daran, dass es eine recht gute Sendung über Medical Marihuana auf Fox News ist. Fox ist ein konservativer Sender und gehört Rupert Murdoc (News Corp. Inc, u.a. MySpace):
Vor kurzem ging es im Stadthaus im Internetlivechat mit Obama um die Frage nach der Cannabislegalisierung. Aber auch der Justizminister der USA hatte sich geäussert, dass es keine weiteren Überfälle auf Cannabisabgabestellen geben werde, wo es das lokale Gesetz zulasse. Aber wie auch das Hanfjournal berichtet, gab es eine weitere Razzia der DEA in San Francisco.
Am 27.3.2009 wurde ein Liveinternetchat mit Obama im Stadthaus geführt. Bei diesem sollte er wieder die dringensten Fragen beantworten. Die Fragen konnten vorher per Internet eingebracht und abgestimmt werden. Es haben über 100.000 Personen in den USA Fragen gestellt, und nach 3.6 Millionen Abstimmungen kam wieder ein Thema hoch: Die Frage nach der Cannabislegalisierung. Der Frageneinsender ist der Meinung, damit die Wirtschaft wieder ankurbeln zu können. Obama verneinte die Frage.
Es gibt Gerüchte, dass der zukünftige Drogen Zar der USA, Gil Kerlikowske sein wird. Das ist ein Polizist aus Seattle. Das gute daran ist, dass er aus einer Stadt kommt, wo gerade erst durch einen Bürgerentscheid mit 58% Zustimmung Cannabis-bezogene Straftaten die niedrigste Priorität haben in der Verbrechensbekämpfung. Die schlechte ist: Es ist zuerst mal Polizist.
Erst wenn die Regierung der USA anerkennt, dass die Drogenproblematik eine Sache der Gesundheit ist, und nicht der Verbrechensbekämpfung – erst dann ist eine wirkliche Wende da. Die amerikanische Cannabisorganisation NORML kommentiert.
Für weitere Informationen kannst du mit Allen St. Pierre, NORML Vorstand, 001 (202) 483-5500 oder Paul Armentano, NORML vertrendender Vorstand, paul@norml.org, Kontakt aufnehmen.
Wie das Hanf Journal vermeldet wurde Ed Jurith zum Vorsitzenden der ONDCP von Barack Obama ernannt.
Der erklärte Gegner des Einsatzes von Marihuana zur medizinischen Verwendung hatte bereits 1994 unter Clinton das Amt des im Volksmund genannten “Drug Czar” inne. Er gilt, trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber “Med-Pot”, als moderater und dialogbereiter als sein Vorgänger. Nichtsdestotrotz hätten sich die Betroffenen wohl eher eine/n Verantwortliche/n mit einer etwas anderen Vorgeschichte gewünscht.
Die Aufgabe des ONDCP-Chefs ist ungefähr mit der des/der Bundesdrogenbeauftragten vergleichbar.
Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.
In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle “100 Jahre Drogenprohibition” Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der “Krieg gegen die Drogen”, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.
Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des “War on Drugs” erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.
Blogauszug:
Liebe Genossinnen und Genossen,
“Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts”. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das “beste” Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)
Der gewählte Präsident der USA, Barack Obama, kann der Hanffrage – im englischen Hemp, als Slangwort: Marijuana oder Marihuana – nicht entkommen. Barack Obama ist bekannt dafür, dass er Grenzen überschreitet um den Puls der Nation zu spüren. Seine Webseite, Change.gov ermöglicht es allen ihre Hoffnungen, Träume, Ängste und Bedürfnisse zu kommunizieren. Das ist Regieren von unten, und so sollte es sein. Ein neues Programm auf der Webseite ermöglicht es Bürgern, ganz spezielle Fragen zu stellen. Diese werden von anderen nach Wichtigkeit gewählt, sodass die Frage in der Liste nach oben wandert. Es gab bisher zwei Durchläufe des Change.gov Fragen Programmes. Hier ein Bericht zu beiden Durchläufen sowie die Antwort der zukünftigen US-Regierung.
“Wir werden unsere begrenzten Resourcen nicht für einen Kampf gegen den Marihuanahandel fortführen, bei denen Personen, die ernsthafte Krankheiten und im Einklang mit den bundesstaatlichen Gesetzen stehen, es medizinisch Nutzen.” sagte Generalstaatanwalt Eric Holder in der letzten Woche.
Es gibt Gerüchte, dass der zukünftige Drogen Zar der USA, Gil Kerlikowske sein wird. Das ist ein Polizist aus Seattle. Das gute daran ist, dass er aus einer Stadt kommt, wo gerade erst durch einen Bürgerentscheid mit 58% Zustimmung 
Seine Webseite, 
