Berliner Petition zur Modifizierung der Praxispflicht für Diamorphinabgabe

Bitte unterstützt die Petition Nr. 426/18 im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Lockerung der Praxispflicht für die Diamorphinabgabe bei Opiatabhängigkeit! Der Petitionsausschuss freut sich über deine Unterstützer-eMail an petmail@parlament-berlin.de – leider gibt es kein Webforum dafür. Du musst dafür nicht in Berlin oder Deutschland wohnen!

Das Ziel der Petition: das „normalere“ Leben hinsichtlich des täglichen Aufsuchens der Arztpraxis durch eine sinnvollere Take-Home Regelung fördern.

Die Petition schlägt vor, mindestens drei Tage „Take-Home“, also die Mitgabe nach Hause, zum Standard zu machen, sowie Mitgabe in den Urlaub über mindestens 14 Tage.

Nicht nur für meine Freunde ist es extrem anstrengend, jeden Tag zum Arzt zu müssen; auch die behandelnden Ärzte sind über alle Stränge belastet sowie Freundes- und Familienkreis und der Arbeitgeber durch „medizinische Extrapausen“.

Berlin Petition zur Lockerung der Praxispflicht bei Diamorphinabgabe

Berlin Petition zur Lockerung der Praxispflicht bei Diamorphinabgabe

Eigene Plattform für die Petition

Mein WordPress bietet auch eine kleine eigene Petitionsplattform. Mit dem folgenden Formular wird eine eMail an den Petitionsausschuss gesendet. Um Missbrauch vorzubeugen, muss die Absendung von dir bestätigt werden. Dafür erhälst du eine eMail an dein Postfach.

Petition zur Modifizierung der Praxispflicht für Diamorphinabgabe

Werte Damen und Herren des Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin

Hiermit zeige ich meine Unterstützung der Nr. 426/18 im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Lockerung der Praxispflicht für die Diamorphinabgabe bei Opiatabhängigkeit an.

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Petition zur Neubesetzung des Ministerialdirektors Abteilung 1 im Bundesgesundheitsministerium

Ich habe eine neue Petition gestartet und ich würde mich freuen, wenn du dabei mitmachst! Kurz zusammengefasst: Der Ministerialdirektor des BMG hatte 2010 das Bfarm angewiesen, einer Anbauerlaubnis für das medizinsch notwendige Cannabis „unverzüglich“ zu Widersprechen. Nun hat das höchste Gericht geurteilt, dass dies völlig falsch war. Wir benötigen keine Ministerialdirektoren, die Scheuklappenartig Gesetze über die Patientengesundheit stellen!

An der dieser Stelle geht es weiter zur Petition bei change.org.

Warum 1000 Cannabispetitionen nichts bringen

Grafik zu den Petitionen im BundestagIn letzter Zeit spriessen die „Petitionen für die Legalisierung von Cannabis“ wieder vermehrt aus dem Boden. Die jüngste auf der Plattform Avaaz brachte mich dazu, diesen kurzen Text zu verfassen. Ich möchte gerne etwas Kritik an der Petitionswut loswerden. Abgesehen davon, dass Petitionen nicht bindend sind, stelle ich meine Kritik Petitionstechnisch, zum anderen Inhaltlich.

Zum Petitionstechnischen. Die meisten Petitionsersteller lesen die „Regeln“ für Petitionen beim Bundestag nicht. Diese finden sich auf den Webseiten des Petitionsausschuss. Da steht drin, dass thematisch zusammenpassende Petitionen zusammengelegt werden.

Das Problem ist jetzt, dass andauerd Leute Petitionen für Cannabis erstellen und es somit nahezu unmöglich gemacht wird, ernsthaft mit diesem Instrument zu arbeiten. Da gibt es zur Zeit eine Petition mit über 30.000 Personen auf change.org.

Wenn jetzt mehrere Petition zusammen in den Bundestag eingereicht werden, werden diese vom Petitionsausschuss zusammengelegt und damit der eigentliche Sinn verwässert. Ausserdem bekommen die einzelnen Petitionen damit nicht die Bedeutung, die wichtig wäre. Interessanter Nebeneffekt: Versuch dann aus der Berichterstattung her, mal auf Google die „richtige“ Petition zu finden. Über welche Petition wird eher berichtet, welche wird eher zu finden sein. Eine Petition mit 300 Teilnehmern oder 30.000?
Der DHV hatte übrigens auch schon das Problem, als die damals ihre Petition im Umlauf hatten.

Zum Inhalt: Viele verbreiten in den Petitionen die Verschwörungstheorie, dass die Industrie an dem Hanfverbot schuld war. Ich empfehle an dieser Stelle dringend, den Wikipediaartikel zu Harry Anslinger zu lesen. Dieser wurde nicht von der Industrie geschickt, sondern folgte laut eigenen Worten „immer den Interessen der äussersten Rechten“.

Der Gedanke, dass Pharma, Petrol und Holz/Papierindustrie Hanf verboten hätte, fehlt insofern zu kurz, als dass Hanf auch für diese Industriezweige Gold und Geld wert wäre.

Die Theorie mit der Industrie kommt aus dem Buch von Jack Herer, die aber keine Basis hat. Es gab dazu eine Untersuchung von NORML, hier übrigens auch als Ausstellung im Hanf Museum verarbeitet: Die Hanf Verschwörung entschwört.

Sowas wie systemimmanente Fremdenfeindlichkeit ist ja nichts neues, aber das zuzugeben, ist eine hohe Hürde.
Fazit: Es gibt deutlich sinnvollere Wege zu Argumentieren, als mit Verschwörungstheorien.

Zum Stil: Wenn man ein Problem mit der Rechtschreibung hat, sollte man vielleicht auch andere Leute den Petitionstext schreiben lassen, oder zumindest nochmal überprüfen lassen. So etwas wie !!! gibt es im deutschen Zeichensatz auch nicht.

Frank Tempel (Die Linke) unterstützt die Petition im Fall Weiglein!

Foto von Frank Tempel, aus der Wikipedia

Foto von Frank Tempel, aus der Wikipedia

Günther Weiglein bekommt prominente Unterstützung für die Petition in seinem Gerichtsverfahren. Das BfArM* hatte zuletzt eine „stillschweigende Fristverlängerung um 3 Monate“ bei dem Gericht beantragt. Diese Fristverlängerung ist eine Farce für Günther. Die Behörde weiss um die Leiden und spielt hier auf Zeit. Dagegen habe ich eine Petition gestartet. Diese wird dem VG Köln und dem BfArM bei jeder Teilnahme per eMail zugestellt. Zur Zeit unterstützen schon 371 Personen die Petition, darunter seit neuestem Frank Tempel von der Partei Die Linke. Frank Tempel ist Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Mai 2010 ist er Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Weitere Unterstützung kommt aus den USA, Kanada, der Türkei, Schweiz, Österreich, Frankreich, Schweden sowie Spanien.

Vor seiner Zeit als Abgeordneter wurde Herr Tempel 1999 zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt. Von 1995 bis 2002 war Tempel in der Gewerkschaft der Polizei aktiv tätig, darunter zwei Jahre Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen.

Unterstütze auch du die Petition mit deiner Stimme und protestiere gegen diese unmenschliche und unwürdige Vorgehensweise!

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*Das BfArM ist das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“, in dem die Opiumbehörde angesiedelt ist, die Genehmigungen für den Verkehr mit „Betäubungsmitteln“ zuständig ist.

USA: Marihuana-Frage Nummer Eins im Weissen Haus

Und wieder ist es soweit: Auf der neu eingerichteten Petitionsseite des Weissen Hauses ist die Marihuana-Frage als eine der populärsten gelistet, mit etwa 72.000 Mitzeichnern. Zeitgleich hat die letzte Gallup-Umfrage eine Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana in den USA erbracht. Nun schliessen sich auch die Ärzte in Kalifornien der Forderung nach der Legalisierung an. Die sogenannte „Trustees of the California Medical Assn.“ repräsentiert mehr als 35.000 Ärzte im Bundesstaat.

„Legalize und Regulate Marihuana in a Manner Similar to Alcohol“

Ich bin gespannt, ob die Petition wieder mit einem mitfühlenden Lächeln abgeschlagen wird…

Petition: Kostenübernahme alternativer Krebstherapien

Alternative Krebstherapien - m.E. auch Cannabis als Medizin - Petition im Deutschen BundestagUnter der Nr. 18906 läuft zur Zeit eine Petition im Deutschen Bundestag, welche die Kostenübernahme von alternativen Krebstherapien in den Leistungskatalog der Krankenkrassen sehen möchte. Ich empfehle diese Petition mitzuzeichnen, da auch Cannabis als Medizin ein gutes Mittel bei der Krebstherapie zu sein scheint, aber auch weder von der KK übernommen wird, noch einen einfachen Weg dorthin gibt. Drücken wir unseren Willen, Cannabis als Medizin – auch – als alternative Krebstherapie nutzen zu können!

Zur Mitzeichnung der Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Übernahme von Kosten einer alternativen Krebstherapie vom 18.07.2011

Der Volltext der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass in Zukunft auch Kosten für Alternative Behandlungen bei Brustkrebs von der GKV übernommen werden.

Jeder Mensch darf frei entscheiden, wie er sich in diesem Falle behandeln lassen möchte. Ob radikal, oder schonend. Diejenigen, die schonendere Methoden vorziehen, ohne vorher die Schulmedizin ausgereizt zu haben, sollten auch von den Krankenkassen unterstützt und nicht allein gelassen werden.

Begründung

Jährlich erkranken Tausende Frauen an Brustkrebs. Die meisten von ihnen lassen sich in Brustzentren mit Chemotherapie, Bestrahlung, Operation und Antihormontherapie behandeln, setzen sich aber gleichzeitig extrem schädigenden Stoffen aus. Meist werden sie nie wieder richtig gesund, weil z.B. die Wegnahme der Lymphknoten aus der Achselhöhle einen Lymphstau verursacht – dicker Arm, Schmerzen.

Auch die chemotherapeutischen Gifte, die verwendet werden, können in den Folgejahren Krebs hervorrufen.

Viele Patienten – wie ich – haben einfach Angst davor sich vergiften, verstrahlen und verstümmeln zu lassen. Aus diesem Grund suchen wir nach Alternativen, die es auch gibt.

Alternativen, die schonender sind, die nicht das Immunsystem schwächen oder das Rückenmark schädigen o.ä.. Alternativen, die Erfolge zeigen, aber trotzdem nicht von der Schulmedizin oder der Politik als Therapie anerkannt werden, weil angeblich keine wissenschaftlichen Beweise für deren Wirksamkeit vorlägen. Wie sieht es aber aus mit wissenschaftlichen Beweisen für die Wirksamkeit der Schulmedizin. Heilt diese den Krebs? In einem Urteil des SG Heilbronn – AZ.:3 Kr 1129/86 steht zum Beispiel ein Satz, der gut zutrifft:

„Handelt es sich um ein noch nicht geklärtes oder ganz geklärtes Krankheitsgeschehen und bietet die Schulmedizin zwar anerkannte, aber nicht erfolgssichere Behandlungsmethoden an (Krebs, multiple Sklerose), so muss im Hinblick darauf, dass auch die schulmedizinischen Methoden nicht erfolgssicher sind, prinzipiell der Einsatz der alternativen Mittel möglich sein, wenn der Nachweis der Zweckmäßigkeit im Einzelfall geführt wird oder ein entsprechender Erfahrungssatz besteht. Soweit die beklagte Kasse wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fordert, verkennt sie, dass jegliche Krebstherapie Versuchstherapie ist.“

Auch aus diesem Grund sollten die Kosten einer alternativen Krebstherapie von den Kassen getragen werden, zumal diese viel kostengünstiger sind als die teuren Chemotherapeutika und alles was dazu gehört, um die Tortur durchzustehen.
Wenn nicht zu Beginn der Behandlung, dann doch wenigstens bei Erfolg nacherstattet werden.

Desweiteren müssen auch Leistungen von Heilpraktikern, die diese Therapien oft anbieten, getragen werden. Denn oft gibt es keine zugelassenen Ärzte, die solche Therapien anbieten. Und so bleibt man weiterhin auf seinen Kosten sitzen.

Die Krankenkassen dürfen ohne nachzudenken, die horrenden Kosten der schulmedizinischen Therapie übernehmen. Also wäre es an der Zeit, endlich die viel geringeren Kosten einer Alternativbehandlung zu erstatten oder zu übernehmen?

Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates

Der Petitionsausschuss hat die Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten von Max Plenert am heutigen Tag veröffentlicht. Zur Zeit zeichnen 24 Personen mit. Wir wollen keine geheimen Gremien – also macht alle mit!
Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF.

Aus der Begründung:

Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.

Ich bin natürlich dafür, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.

Vorraussichtlich am 16.5. werde ich das Bundesministerium für Gesundheit besuchen und mir Akteneinsicht zum Drogen- und Suchtrat geben lassen. Mal sehen, was die so Dokumentiert haben. Warum ist das ganze Geheim? Welchen tiefergehenden Zweck hat das?

Weiteres aktuelles dazu auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert und dem Facebook Cause zur Petition für mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik.

Nutzhanf-Petition für den freien Anbau und Handel, §24a BtMG

Folgende Bitte erreichte unsere Mailbox, der wir doch gerne nachgehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Unterstützung für die Online-Petition ID: 16782 des deutschen Bundestages zum Anbau und Handel von/mit Nutzhanf. Ziel der Petition ist, dass der Anbau und Handel mit Nutzhanf für die Landwirte in Deutschland ohne Beschränkungen und Bürokratie möglich ist. Dazu muss der §24a des Betäubungsmittelgesetzes (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) komplett gestrichen werden.

Mitzeichnungsmöglichkeiten

Es gibt mehrere Wege, um an der Petition teilzunehmen:

Hinweis: Zum Mitzeichnen einer Onlinepetition ist eine Registrierung notwendig. Bei der ausgedruckten Unterschriftenliste entfällt dies. Ab 50.000 Mitzeichnern wird es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages geben. Mitmachen kann jede Person, egal welchen Alters oder Nationalität.

Begründung der Petition

Das Erdöl wird immer knapper. Demnächst braucht die Menschheit Ersatz für die fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Vermehrt werden Heizungen auf Holzfeuerung umgestellt. Viele Dinge müssen zukünftig wieder aus Holz oder Hanf hergestellt werden. Der nachwachsende Rohstoff Hanf kann mit seinen Fasern z. B. die Kunststofffasern vor allem bei der Kleidung/ Stoffe ersetzen. Wird der Rohstoff Holz knapp, kann auch Papier wieder aus Hanf produziert werden. Die Vielzahl der weiteren Hanfprodukte wie Hanföl, Seile usw. brauche ich wohl nicht erwähnen. Hanf wächst außerdem ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das macht den Anbau kostengünstig und zudem ökologisch unbedenklich. Übrigens wird die Hälfte der jährlichen Pflanzenschutzmittelproduktion nur für den Anbau der Baumwolle gebraucht! Hanf würde uns diesen immensen Einsatz von Giftmitteln ersparen.

Bitte leiten Sie diese Info an alle Interessierten weiter.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Hofmann

Cannabispetition in der taz (Zeitung)

Die Cannabis-Petition ist jetzt auch in mindestens einer Zeitung angekommen: Der DHV hat Werbung auf der ersten Seite der taz geschaltet: taz – zeitung, als pdf hier. Passende dazu auch der Kommentar auf Seite 1 Italiens Mafia ist auch ein deutsches Problem und der Schwerpunkt auf Seite 4&5

Das Geld aus dem Drogenhandel untergräbt auch bei uns die Demokratie

aber:

Geld aus legalem Drogenhandel bestärkt sie. (Axxxl)

Das große Ziel bis zum 26.1.2011 sind 20.114 Mitzeichner und damit Platz 15 aller jemals eingereichten Online-Petitionen. Es wird sicher eng, aber es ist auf jeden Fall erreichbar!

Update

Ein Radiosender im Süden von Deutschland, egoFM, macht jetzt wohl auch Werbung für die Petition. Wenn jemand das als Aufzeichnung hat – wir freuen uns über ein MP3 davon :-)

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