Kanada: Polizei will weniger Strafen für Cannabiskonsumenten

Foto von Jim Chu, Wikipedia, Polizeipräsident von VancouverDie Polizeipräsidenten von Kanada veröffentlichten ein gemeinsames Papier, das aussagt, dass Strafen für Personen mit „geringen Mengen“ Cannabis eine Verschwendung von Zeit und Geld sind, so Hightimes mit Verweis auf CTV. Die Delegierten der Vereinigung der Polizeipräsidenten von Kanada zeichneten auf ihrem jährlichen Treffen diese Erklärung, die auch mehr Optionen in dem Umgang mit Eigenbedarfskonsumenten forderte.

Vorsitzender und Polizeipräsident der Vancouver Polizei Jim Chu sagte, nur noch Bussgelder bei Cannabiskonsumenten, die mit weniger als 30 Gramm der Droge gefasst werden, zu schreiben würde Verwaltungs- und Gerichtskosten sparen.

Die Organisation zitierte Statistiken von 2007, die zeigen, dass bei den mehr als 100.000 Drogenstraftaten die der Polizei in Kanada bekannt werden, 47101 wegen Cannabisbesitzes seien.

Der Justizminister Peter MacKay antwortete auf diese Erklärung in einer eMail an die The Canadian Press, dass die Regierung keine Absichten habe, Cannabis zu legalisieren oder zu entkriminalisieren: „Diese Drogen sind illegal, da sie schlechte Einflüsse auf ihre Konsumenten haben – und auf die Gesellschaft. Als Regierung haben wir die Verantwortung die Interessen der Familien in diesem Land zu schützen.“

NL: Polizisten sagen, Marihuanarauchen in der Freizeit sei ihr gutes Recht

Die Polizei in Amsterdam beschwert sich über neue Regelungen, welche das Cannabisrauchen in der Freizeit verbiete. Den Beamten in der niederländischen Hauptstadt, bekannt für seine liberalen Drogengesetze, wurde gesagt, dass sie „ein gutes moralisches Vorbild“ für die Öffentlichkeit sein sollen. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten und damit die erste Regelung sein, die Beamte von der Drogennutzung abhalten soll.

Frank Gittay, Sprecher der Polizei sagte dazu, dass bislang den Polizeibeamten nur untersagt sei, Stoned oder Betrunken zur Arbeit zu kommen. „Aber nun sagen wir unseren Beamten, dass sie immer wie die Polizei auftreten sollen.“ Aber der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hans van Duijn sagte: „Viele unserer Mitglieder sehen das kritisch. Sie werden nicht 24 Stunden am Tag bezahlt. Was sie in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache.“

via dailymail

Illegal – Die Tricks von Polizei und Justiz

Dokuvideo: Wie gewalttätig ist unser aller „Freund und Helfer“ wirklich? Jörg Bergstedt, Ökoaktivist, Buchautor und hauptberuflicher Anarchist, gehört wohl zu denen, die Polizeigewalt und juristische Willkür mehr als einmal am eigenen Leib miterleben mussten. Der „Staatsfeind Bergstedt“ hält im ganzen Land Vorträge über genau diese tabuisierte Grauzone und zeigt die Vergehen der (un)fehlbaren Exekutive und Legislative des Deutschen Staates auf.

Oberster Drogencop in Kalifornien gebustet wegen dem Verkauf von sichergestellten Drogen

USA: Eine neue Korruptionsstory, diesmal aus den oberen Schichten der Drogenverfolgungsbehörden: Nach Verhaftungen des Chefs der Contra Costa County Drogentaskforce und einem Privatdetektiv mit der Anschuldigung des Drogenverkaufs, möglicherweise mit konfiszierten Drogen, waren die Anwälte der vorher durch die Razzien Betroffenen sehr bemüht, ihre Fälle zu überprüfen.

Verhaftung von Top Cop Norman Wielsch, CNET Drug Task Force, KalifornienDie Verhaftung von Norman Wielsch, Anführer des Bundesstaatlichen „Central Contra Costa Drogentaskforce Teams“, oder CNET, könnte weitreichende Konsequenzen in den Oberen- und Berufungsgerichten haben, so die Ermittler.

Die Verhaftung ruft nicht nur Zeifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Wielsch als Person auf, sondern auch an der Taskforce als ein ermittelnder Körper und Wächter über die Unschuldsvermutung.

„War er motiviert, soviele Drogen wie möglich zu konfiszieren, um sie dann zu Entwenden und zu Verkaufen? Schrieb er falsche Berichte? Hat er die Polizeiberichte aufgebauscht? Es muss alles in jeder CNET-Ermittlung untersucht werden. Es muss sich auch die Frage gestellt werden, wenn der Chef schon ein falscher Cop war, was wussten die anderen im CNET?“

„Er hat sein Geschäft auf Lügen und Täuschung aufgebaut“ – Carl Marino, 17 Jahre als Deputysheriff in Monroe County, N.Y.

Wielsch und Chris Butler, letzter führt die Detektei Butler und Partner, wurden in Benicia durch Förderalagenten am Mittwoch morgen Verhaftet. Die Ermittlungen liefen seit Januar, so ein Sprecher des Justizdepartments.

Beide Männer wurden in das Countygefängnis in Martinez überstellt und 25 Anklagen erhalten, dazu gehören Besitz, Transport und der Verkauf von Marihuana, Methamphetamin und Steroide, Unterschlagung, Diebstahl zweiten Grades und Konspiration. Staatsanwalt Mark Peterson sagte sein Büro wird vorraussichtlich am Freitag entscheiden, ob Klage eingereicht wird.

„An diesem Punkt, ist es klar, dass dies Material ist, welches die Integrität jeder Ermittlung in jedem offenen Fall beeinflussen könnte“

Mehr bei medicalmarijuana411 als auch CBS SF Lokal

Kriminalforum der GdP beschäftigt sich mit dem Reuter Trautmann Bericht

Die Dokumentation des Kriminalforums 2011 der Gewerkschaft der Polizei ist erschienen. Unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik“ wurde ein ganzer Tag mit Experten organisiert. Es freut mich zu sehen, dass in der mir zugeschickten Dokumentation auch der Reuter-Trautmann Bericht („A Report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007, Trimbos, Autoren: Reuter P., Trautmann F.“) erwähnt bzw. die wichtigen Inhalte diskutiert wurden. Im Gegensatz zur Drogenbeauftragten bzw. dem Gesundheitsministerium scheint sich die Polizei ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen zu wollen.

Der Vortrag „Gesundheitlich-soziale Konsequenzen einer prohibitiven Drogen(kontroll)politik“ stammt von Prof. Dr. Heino Ströver vom Institut für Suchtforschung, Frankfurt. Seit 2008 ist er im Vorstand von akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Kuratorium der Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Er ist im Schildower Kreis, einem Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis die auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen wollen, vernetzt.

Die Vortragsfolien können über die Dokumentation des Kriminalforums 2011 der GdP oder bei Prof. Dr. Ströver selbst bezogen werden.

Vortragsfolien zum Reuter-Trautmann Bericht

An dieser Stelle folgen Auszugsweise die Folien des Vortrags von Prof. Dr. Ströver die den sogenannten Reuter-Trautmann Bericht betreffen:
Continue reading

Mexiko: Killer entführten die letzte Polizeibeamtin von Guadalupe

Foto von Erika Gandara, MexikoEin Killerkommando hat die 28-jährige Frau entführt, welche die letzte Polizeibeamtin in der Stadt Guadalupe, Mexiko, war. Dies berichten mexikanische Behörden. Guadalupe liegt in der Nähe der gewaltgefüllten Grenzstadt Ciudad Juarez. Daran zeigt sich mal wieder die Gewalt der Kartelle, die nur durch die Verbote von „Drogen“ überhaupt ein Geschäft machen können.

Am letzten Donnerstag setzten etwa 10 unidentifizierte Bewaffnete Feuer an das Haus von Erika Gandara und zündeten beide Autos in ihrer Garage an bevor sie sie entführten, erzählten Zeugen den Polizeibeamten des Bundesstaates Chihuahua, berichtet der „The Sydney Morning Herald„.

Alle Kollegen von Gandara bei der Polizei in Guadalupe haben schon aufgegeben und sind geflüchtet oder wurden von den Drogenkartellen ermordet.

Guadalupe mit einer Bevölkerung von 9000 Menschen, ist etwa 60 Kilometer südöstlich von Ciudad Juarez, in einer Gegend also, die sehr oft von Schmugglern genutzt wird um Drogen oder Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.

Die Stadt ist nur die Strasse ‚runter von Praxedis Guadalupe Guerrero, wo eine 20 Jahre alte weibliche Hochschulstudentin und Mutter namens Marisol Valles die Position des Polizeichefs im Oktober übernommen hatte, da niemand sonst den Job wollte.

Im letzten Monat töteten unidentifizierte Killer Hermila Garcia Baeza, Polizeichef von Meoqui, welches auf einer wichtigen wichtigen Autobahnstrecke liegt und etwa 175 KM von der US-Mexikanischen Grenze entfernt liegt.

Garcia Baeza, ein Anwalt, war nur einen Monat bei seiner Arbeit.

Die Sinaloa und Juarez Drogenkartelle sind in einem blutigen Kampf um die Kontrolle über Ciudad Juarez und dem umgebenden Gelände, wichtige Punkte um illegalisierte Drogen auf den lukrativen US-Markt zu bringen.

Seit Dezember 2006 wurden mehr als 30.000 Menschen wurden in Mexiko durch drogenbezogene Gewalt getötet. Damals verkündete Präsident Felipe Calderon einen landesweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und beorderte das Militär, tätig zu werden.

via tokeofthetown. Das Foto ist von AFP und zeigt Erika Gandara, die letzte Polizeibeamte von Guadalupe, Mexico, die nun entführt wurde.

USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungUSA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.

Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.

via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews

Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
Continue reading

Waffen auf dem Summerjam – Polizei macht nichts

Hier haben wir eine Info mit einem Video zugesendet bekommen. Das ganze gibt es auf YouTube:

Der Östliche Eingang des Summerjam

Dort kann man die Polizisten sehen welche darauf warten, dass die Security ihnen den nächsten Fang zu schiebt… Um die Bühnen zu erreichen muss man über Brücken gehen welche von der Polizei dazu genutzt werden Kiffer aus dem Verkehr zu ziehen…

Wenn man farbiger oder Rasta ist wird man sehr Intensiv untersucht… als Beispiel wie solche Kontrollen ablaufen ist dieses Video sehr gut:

Leider verhindern die Sicherheitskräfte unter enormen Aufwand jegliches drehen vom Videos, deswegen entschuldige ich diese schlechte Kamera Führung…

Das Titel Thema zur summerjam 2010 sollte Heißen: Polizei: „Warum Dieben hinter her rennen wenn Kiffer doch sitzen bleiben“

Der Staffelführer dieses Hahr muss echt mal runter gemacht werden für diese dämliche Taktik, denn das Strafmaß für Diebstahl ist höher angesetzt als der BTMG verstoß wegen Sportzigaretten.

Selbst die Karnevalsgruppe aus Köln „Brings“ grölten ganz laut: „Mach uns die Tüte an“ in ihrem Lied “ Ne wat wo dat den früher ne superjeile Zick“. Scheinheiligkeit sondergleichen das muss man dem Veranstaltern (Jutta + so ein typ und Contours und der Polizei (Welche dieses Jahr verstärkt gegen Diebstähle vorgehen wollten) vorwerfen

grünegrüße,
Selassikai

Polen: Hanfdemo geht in Polizeigewalt unter

Wie in vielen anderen Ländern fand auch in Polen der Global Marihuana March – eine globale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis – in Warschau statt. Auch diese Demo wurde wie viele andere Demo’s aufgezogen: mit einem Protestmarsch, der auf die sinnlosen Marihuanagesetze aufmerksam machen will und zu zeigen, dass die Konsumenten und Gebraucher von Hanf zusammenstehen und für eine Veränderung in der Gesellschaft kämpfen.

Massenhaft Polizei gegen den Global Marihuana March in Warschau, Polen

Während des Protestzuges wurden einige Personen wegen dem Besitz von Marihuana verhaftet und zu einer nahen Polizeistation gebracht. Kurz darauf sind die Demonstranten zu dieser Polizeistation gegangen um nach der Freilassung ihrer Freunde zu fragen. Hier ist, was sich dann abgespielt hatte:


Continue reading

Seiten: 1 2 Nächste Seite