Abgeordnetenwatch: Es gibt keine Cannabis-Präventionsprojekte in Deutschland

Vor kurzem erhielt ich den Newsletter der Drogenbeauftragten, in der wieder die Cannabisprävention in Deutschland hervorgestellt wurde. Ich frage mich aber dann: Welche Prävention? Wenn man sich die Webseiten des BMG oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anschaut, findet man nur „Interventionsprojekte“, dh. wenn die Person durch ihren Konsum auffällig geworden ist. Deswegen die Frage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU):

Am 26.9.2014 erreichte mich eine Antwort. Du findest sie hier weiter unten auf dieser Seite:

Die Anfrage

Werte Frau Mortler,

sie schreiben in Ihrem Newsletter vom 30.4. zur aktuellen Pressemitteilung zur Rauschgiftlage, dass die Prävention nicht nachlassen dürfte.
Ebenso betonen Sie immer wieder, wie wichtig Prävention auch in Sachen Cannabis sei.
Dem kann ich nur zustimmen.

Allerdings kann ich keinerlei Präventionsprojekte auf ihrer Webseite, unter Cannabis (siehe goo.gl ) oder der Bzga/drugcom finden.

Die auf ihrer Webseite gelisteten Projekte (wie folgt) sind alle Interventionsprojekte aber keine Präventionsprojekte – wie kommt das?

„AVerCa – Aufbau einer effektiven Versorgungsstruktur zur Früherkennung und Frühintervention jugendlichen Cannabismissbrauchs; FreD goes net – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten in Europa; Fünf-Länder-Projekt INCANT; Bundesweit: Cannabisausstiegsprogramm „quit the shit“; Realize it!; CANDIS; CAN Stop“

mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

Die Antwort erreichte mich am 26.9.2014:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung.

Im Unterschied zu den von Ihnen genannten Projekten zur Frühintervention für Cannabiskonsumierende sind Projekte zur universellen Suchtprävention und Gesundheitsförderung suchtstoff- bzw. suchtverhaltensübergreifend angelegt. Um möglichst wirksam zu sein, erfolgen Präventions-Maßnahmen nicht defizitorientiert, sondern versuchen die vorhandenen Potentiale zu stärken. Der nicht nur in Deutschland favorisierte Ansatz richtet sich deshalb auf die Förderung von Lebenskompetenzen. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge gelten Lebenskompetenzen als wichtige Ressourcen, um Alltagsbelastungen und entwicklungstypische Anforderungen angemessen bewältigen zu können, ohne auf eventuell riskantes Verhalten zurückgreifen zu müssen. In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit eine ganze Reihe von Programmen und Kursen zur Lebenskompetenzförderung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat die wichtigsten Ansätze und Programme bereits 2005 im Band 6 der Reihe Gesundheitsförderung konkret in einer Übersicht zusammengetragen („Gesundheitsförderung durch Lebenskompetenzprogramme in Deutschland. Grundlage und kommentierte Übersicht“).

Aus diesen Gründen werden Sie eine spezifische „Cannabisprävention“ nur in Form vereinzelter Projekte finden. Sofern Sie die Vermittlung von Wissen zu Cannabis (und anderen einzelnen Sucht-stoffen oder Suchtverhalten) als Bestandteil von Prävention sehen: Die BZgA informiert auf www.drugcom.de regelmäßig auch zu aktuellen Forschungsergebnissen im Bereich Cannabis und stellt mit dem Drogenlexikon auf dieser Plattform ständig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage „Wie kommt das?“ mit diesen Informationen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Das sieht mal nach einer Antwort aus, die nicht aus dem üblichen „4-Säulen-Modell“-Vorlagen-geklicke besteht. Das ist doch schon mal sehr erfreulich. Schön ist auch zu sehen, dass Frau Mortler bestätigt, dass die genannten Programme keine „Präventionsprogramme“ sind, sondern Programme der „Frühintervention“. Daran werde ich die lokalen Drogenberatungen usw. erinnern, wenn sie wieder Intervention mit Prävention verwechseln.

Neueste Untersuchungen zu Marihuana und Psychosen sind dem Mainstream zu konträr

Die Mainstreammedien lieben es, Tinte zu versprühen wenn es darum geht, dass Marihuana mentale Krankheiten auslösen würde, insbesondere Psychosen. Tatsächlich war es so, dass im März einige internationale Medienmacher verkündeten, dass Cannabiskonsum die Risiken diese Krankheit zu bekommen „verdoppeln“ würde. Aber wenn es darum geht, dass in wissenschaftlichen Magazinen Untersuchungen veröffentlicht werden, die genau diese Art von „Kifferwahn“ abblitzen lässt, bleibt das meist Unberichtet.

Dies ist der Fall mit einigen gerade erst veröffentlichten Studien, die demnächst im Magazin zur Schizophrenieforschung [Schizophrenia Research] erscheint. Die erste Studie, ausgeführt von einem Team von Wissenschaftlern an verschiedenen Krankenhäusern im Bundesstaat New York, der Yale Universität für Medizin und dem Nationalen Institut für mentale Gesundheit untersuchten ob ein kausaler Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem zeitlichen Einsetzen von Psychosen bei Patienten, die das erste mal für eine Episode von Schizophrenien/Psychosen hospitalisiert worden sind:
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Podiumsdiskussion in Potsdam: Neue Wege im Umgang mit Cannabis?

Chill out e.V. und Junge Union Potsdam diskutieren am Mittwoch, den 26.5.2010, im Waschhaus in Potsdam über eine Liberalisierung des Umgangs mit Hanfprodukten – von der landwirtschaftlichen Nutzung über den Einsatz als Heilmittel bis zur Legalisierung des Konsums als Rauschmittel. Diese Diskussion wird seit Jahrzehnten immer wieder geführt, aber es hat sich wenig bewegt in Deutschland.
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Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Drogenrepression in Deutschland – Kurzbericht öffentliche Ausgaben erschienen

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. In dem Bericht sind folgende Zahlen interessant: Insgesamte Ausgaben für „illegale Drogen“: zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Sozialversicherungsträger, die z.b. Therapien bezahlen. Der Rest von 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Das macht pro Sekunde 146,30 Euro für die Repression.

Da will ich doch mal eine krasse Unverhältnismässigkeit zwischen Repression und Prävention unterstellen.

Therapie und Repressionskosten in Deutschland für illegale Drogen
Kostendiagramm: Therapie versus Repression („in geringem Maße auch Prävention“) – Kosten in Deutschland

Im deutschsprachigen Raum fehlte bislang eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Übersicht darüber, wie hoch die von der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern für den Gesamtbereich „illegale Drogen“ aufgewendeten Ausgaben in Deutschland tatsächlich sind. Ziel des vorgestellten Projekts war es, erstmals in Deutschland eine umfassende Schätzung und Beschreibung der direkten (gekennzeichneten und nicht-gekennzeichneten) Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger in Deutschland in Bezug auf den Missbrauch und die Abhängigkeit von illegalen Drogen vorzunehmen. Diese Aufstellung ist für das Jahr 2006 erfolgt. Ab Februar 2010 soll die komplette Studie im Internet veröffentlicht sein.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, das PDF original und als Kopie

Update

Der finale Bericht ist auf den Webseiten der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu haben: DBDD.de: Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen, Mostardt, S., Flöter, S., Neumann, A., Wasem, J. & Pfeiffer-Gerschel, T. (2009). Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Gesundheitswesen.

Update zwei

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie diese unverhältnismäßige Ungleichverteilung der für das Drogenproblem aufgebrachten Steuergelder erklärt.

Es ist am 19.4.2010 eine Antwort von der Drogenbeauftragten Dyckmans erschienen. Sie argumentiert damit, dass der „Kurzbericht“ noch nicht fertig wäre, und nur ungenaue Zahlen vorlägen. Meiner Meinung nach ist das kein Argument, welches den Vorwurf, dass im Verhältnis fast drei mal soviel Geld für Repression ausgegeben wird wie für Therapie, entkräftet.

Zum anderen Argumentiert sie mit der Einstellung, wenn eine geringe Schuld vorliegt, zb. bei der sogenannten „geringen Menge“. So würden ja die meisten Cannabiskonsumenten ohne strafrechtliche Probleme davon kommen. Daran sind zwei Sachen faul: erstens – müssen selbst wenn Eingestellt wird noch immer Polizei und Staatsanwalt für den Papierkorb arbeiten und das Leben bzw. soziale Umfeld des Betroffenen wird unter Umständen ruiniert – zum anderen können wir uns ja mal die Polizeistatistik anschauen. Dort sieht man das Gegenteil: Die Repression nimmt zu. Visualisiert dargestellt hat das die Hanfparade in ihrem Dossier zum Betäubungsmittelgesetz, Kapitel „Auswirkungen des BtMG“:

Auf der Grafik oben sieht man, dass noch immer Cannabis am meisten Verfolgt wird. In der folgenen Grafik erkennt man, dass auch insgesamt über die Jahre hinweg die Repression kaum abgenommen hat, also das Gegenteil von dem, was die Drogenbeauftragte uns weis machen will:

Cannabis ist sicherer als Alkohol!

Cannabis ist Harmloser als Alkohol Logo Die Bundesweite Umfrage zur Wahl 2009 des Forschungsinstitutes INEIDFO bringt es auf den Punkt. In einer Umfrage unter 2500 Personen sind 89 % der Befragten der Meinung, dass von Alkohol ein mittleres oder hohes Risiko ausgehe. Begründet wird das Ergebnis der Umfrage damit, dass die Risiken bei dem Konsum von Cannabis deutlich geringer seien als bei der legal erhältlichen Droge Alkohol. Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft: Auch in den USA ist eine ähnliche Meinung aufgekommen.

Und damit hat die Öffentlichkeit Recht – es sind die Gesetze, die falsch sind!

Die Ansichten der Umfragenteilnehmer decken sich damit auch den wissenschaftichen Erkentnissen. In einer Vergleichsstudie, publiziert u.a. in der britischen Zeitschrift „The Lancet“, rangierte Alkohol in Bezug auf die Risiken für die persönliche Gesundheit und die Gesellschaft nach Heroin und Kokain (Ränge 1 und 2) auf Rang 5 deutlich vor Cannabis mit Rang 11 (SPIEGEL Online am 23.03.07 ).