Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?

Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des „Erfolgs“ von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.

„Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,“ sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zum Vollzeitdirektor vorgeschlagen wurde. „Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.“

Nun, wenn der Chef der DEA denkt, dass die etwa 6300 auf Drogenkartelle bezogene Morde in 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.

Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es U.S.-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.

Wie ich schon in meinem Kommentar „Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet“ im letzten Jahr schrieb:

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USA: „Krieg gegen Drogen“ bekommt neuen Brennstoff

Der sogenannte Krieg gegen die Drogen bekommt neues Feuer, d.h. neues und mehr Geld. Dies schrieb die Organisation MPP am 9.2.2010 in ihrer Pressemitteilung. Präsident Obama’s 2011 Budget bläht den Krieg gegen die Drogen: Die Obama Regierung weitet den „Krieg gegen die Drogen“ aus durch das verschieben von Geldern, hin zur Strafverfolgung und weg vom Therapieansatz.

Washington, D.C.: Diese Woche wurden die „Highlights“ der Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011; eine Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010 und eine Zunahme von 5,2 Prozent in den Geldern der Verfolgungsbehörden (9,7 Milliarden in 2010 gegenüber 9,9 Milliarden US-Dollar in 2011). Die Behandlung von Abhängigkeiten und Präventionsmaßnahmen wurden von 5,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden US-Dollar erhöht.

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Schiffsdrogen – Die neue Art des Haschisch

Noch gefährlicher – Neues Haschisch für Kärnten kommt von Schiffsplantagen, so schreibt Serina Babka für die „Kärntner Krone“ und macht sich damit lächerlich. Ein klassicher Hetz- und Propagandaartikel: So wird wiedereinmal behauptet, das „der THC-Gehalt ist bereits fünfmal so hoch“ sei, was aber von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen widerlegt worden ist.

„Modernste computergesteuerte Anlagen sorgen für optimales Licht, Temperatur und Bewässerung. Während in den offiziellen Laderäumen Obst, Gemüse und Blumen lagern, wird in den Geheim-Anlagen Haschisch gezüchtet, geerntet und verarbeitet. „Aber auch Marihuana wird direkt an Bord hergestellt.“. Was fällt daran auf? Hätte die Autorin mal das Buch „Rauschzeichen“ – oder ein beliebiges anderes Buch zu Cannabis gelesen – oder wenigstens mal Google gefragt – wüsste sie, dass Haschisch ein Produkt aus dem Harz der Blütenstände der weiblichen Hanfpflanze ist – und weder gezüchtet noch geerntet werden kann.

Damit Sie es auch mitbekommt, hab ich ihr heute einen Leserbrief gesendet. Wer dies auch machen möchte, kann die E-Mail an folgende Addresse schicken: Serina.Babka@kronenzeitung.at

Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

USA: Der Anfang vom Ende: Cannabis Regulierung und Besteuerung in CA, NW, WA

Vom Drug Policy Alliance Network kam eine E-Mail herein, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Auch ich habe schon an dieser Aktion teilgenommen, endlich mal eine US-Aktion, wo man auch „Deutschland“ anklicken kann…

Logo der Drug Policy AllianceLiebe Unterstützer,

Das ist der Anfang vom Ende der Marihuanaprohibition.

Vorhaben für die Besteuerung und Regulierung von Marihuana entstanden in Kalifornien, Washington und New Hampshire und wir können die Bewegung stärken, ebendso andere Reformbemühungen von zukunftsgewandten Politiker/innen, die an besseren Marihuanagesetzen arbeiten.

Die neuen Umfragen sagen, dass fast die Hälfte der US-Bevölkerung glaubt, dass Marihuana legal sein sollte. Dennoch gibt es viele Politiker/innen, die davor zurückschrecken, da sie denken dass sie die Unterstützung der Wähler verlieren.

Du und ich können den Politiker/innen zeigen, dass es große Unterstützung für die Marihuanareform gibt und es nicht länger ein politisches Risiko ist. Wenn genug von uns sich zeigen, können wir den den Gesetzesgebern zeigen, dass eine Basis für die Reform gibt.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zeigen, wie groß die Bewegung ist, indem wir den Politiker/innen Danken für die Unterstützung der Regulierungs- und Besteuerungsvorhaben.

Unsere Bewegung hat neue Kämpfer, die arbeiten, um die rückwärtsgewandten Marihuanagesetze abzuschaffen und einen neuen Diskurs zu starten. Hilf mir, indem auch du eine kurze Mitteilung schickst. Sie geht an die Politiker/innen in Kalifornien, Washington und New Hampshire, die für eine sinnvolle Marihuanagesetzgebung einstehen.

Bill Piper, Vorstand, DPA Network

SAFER boykottiert Starbucks

Die Organisation SAFER (Safer Alternative for Enjoyable Recreation) hat zum Boykott von Starbucks aufgerufen. Starbucks unterstützt mit ihrem Geschäft die Organisation „Colorado Drug Investigators“ (CDIA), die mit Bildern von Gewalt ihre Agenda verbreitet. Es scheint, dass es bei der CDIA mehr um Arbeitsplatzsicherung geht als um das wohlergehen der Menschen.

Natürlich kann man sich auch über andere Dinge bei Starbucks empören: Wie z.b. Knebelverträge mit den Kaffeebauern…

Folge dem Link zu der Kampagne und schicke E-Mails an die Geschäftsführung von Starbucks und andere, um dich über diese Geschäftspolitik zu empören!

Logo zum Starbucks Boykott

Update

WhyProhibiton hat eine E-Mail gesendet, in der es heisst, dass Starbucks eine offizielle Presseerklärung veröffentlicht hat, in der sie sich von der CDIA, einer Anti-Medizinisches Marihuana Gruppe, distanzieren. Es ist nicht viel bekannt über die Colorado Drug Investigators Association (CDIA) Gruppe. Insbesondere, seitdem ihre Webseite seit dieser Öffentlichkeit offline genommen wurde. Alles was wir wissen, ist, dass der Vorstand der CDIA besetzt ist durch Mitglieder der Drogenstrafverfolgungsbehörden.

Aus der Zeitung Seattle Post Intelligencer:

Starbucks sagt, dass die Firma keine finanzielle Unterstützung für diese Gesetzeshütergruppe in Colorado gibt.

„Diese Organisation scheint uns zu attackieren, da eine örtliche Gesetzeshütergruppe in Colorado unser Logo auf ihre Webseite gestellt hat. Starbucks hat dazu keine Stellung bezogen, sagt die Presseerklärung weiterhin. „Wir haben großen Respekt für die Männer und Frauen der örtlichen Strafverfolgung. Dennoch haben wir keine dieser Organisationen durch unsere Firma gesponsort. Es gehört zu der Eigenständigkeit der Läden, Gruppen, die in der Nachbarschaft aktiv sind, zu unterstützen. Unsere Läden unterstützen Organisationen öfters dadurch, dass sie Kaffee für Veranstaltungen spenden.“

Das ist eine gute Neuigkeit für Aktivist/innen in der Drogenpolitik, da es bedeutet, dass Starbucks nicht mit der Prohibitionslobby assoziiert werden möchte! Gratulation an alle, die Starbucks kontaktiert haben!

Marc Emery in Haft genommen (mit Video)

Am Montag, den 28. September 2009, hat sich Marc Emery in die Verwahrung durch die Behörden von Kanada gestellt und erwartet die Auslieferung an die USA. Er wurde wegen seinem Hanfsamen Onlinehandel angeklagt. Durch einen Deal bekommt er nun eine fünfjährige Haftstrafe in den USA, versucht aber das Absitzen der Strafe in Kanada zu erreichen. Er würde in Kanada viel früher als in den USA freigelassen werden.

Es dauert jetzt bis zu zwei Monate bis der Justizminister von Kanada die Auslieferung von Marc Emery unterschreibt. Deswegen bitten wir dich, mit dem Justizminister kontakt aufzunehmen und ihn aufzufordern, die Auslieferung fallen zu lassen. Für weitere Hintergründe schau auf http://www.CannabisCulture.com (klicke auf den FREE MARC Banner).

Fotos von der Festnahme und Pressekonferenz


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Die Welt schaut nach Wien – Treffen der UN Suchtstoffkommission

In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND statt. Dort soll nach einem Jahr der „Besinnung“ die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.

Die internationale Drogenpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als Potemkinsche Dörfer

Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Ein prominentes Beipiel für diese Meinung ist z.b. die Caritas. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.