Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

Kosten der Drogenverbote in Deutschland und USA

Maximilian Plenert hat auf seiner Webseite Alternative Drogenpolitik einen Artikel zu den Kosten der Drogenprohibition in den USA und Deutschland geschrieben. Das libertäre Cato Institute hat eine Studie von Jeffrey A. Miron und Katherine Waldock veröffentlicht, in der die Ausgaben für die versuchte Durchsetzung des Drogenverbotes und die entgangenen Steuereinnahmen für die USA berechnet wurden. So lädt derartiges Datenmaterial Max gerade dazu ein, eine Schätzung für die Kosten des Drogenverbotes in Deutschland anzustellen. Je nach These kommt er für Deutschland auf 5,9-23,34 Mrd. USD jährlich.

Wie er darauf kommt, und was er noch für Schlüsse daraus zieht, bei ihm im Artikel: Die Kosten des Drogenverbotes

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
Continue reading

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
Continue reading

Podiumsdiskussion in Potsdam: Neue Wege im Umgang mit Cannabis?

Chill out e.V. und Junge Union Potsdam diskutieren am Mittwoch, den 26.5.2010, im Waschhaus in Potsdam über eine Liberalisierung des Umgangs mit Hanfprodukten – von der landwirtschaftlichen Nutzung über den Einsatz als Heilmittel bis zur Legalisierung des Konsums als Rauschmittel. Diese Diskussion wird seit Jahrzehnten immer wieder geführt, aber es hat sich wenig bewegt in Deutschland.
Continue reading

Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

Drogenrepression in Deutschland – Kurzbericht öffentliche Ausgaben erschienen

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. In dem Bericht sind folgende Zahlen interessant: Insgesamte Ausgaben für „illegale Drogen“: zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Sozialversicherungsträger, die z.b. Therapien bezahlen. Der Rest von 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Das macht pro Sekunde 146,30 Euro für die Repression.

Da will ich doch mal eine krasse Unverhältnismässigkeit zwischen Repression und Prävention unterstellen.

Therapie und Repressionskosten in Deutschland für illegale Drogen
Kostendiagramm: Therapie versus Repression („in geringem Maße auch Prävention“) – Kosten in Deutschland

Im deutschsprachigen Raum fehlte bislang eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Übersicht darüber, wie hoch die von der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern für den Gesamtbereich „illegale Drogen“ aufgewendeten Ausgaben in Deutschland tatsächlich sind. Ziel des vorgestellten Projekts war es, erstmals in Deutschland eine umfassende Schätzung und Beschreibung der direkten (gekennzeichneten und nicht-gekennzeichneten) Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger in Deutschland in Bezug auf den Missbrauch und die Abhängigkeit von illegalen Drogen vorzunehmen. Diese Aufstellung ist für das Jahr 2006 erfolgt. Ab Februar 2010 soll die komplette Studie im Internet veröffentlicht sein.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, das PDF original und als Kopie

Update

Der finale Bericht ist auf den Webseiten der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu haben: DBDD.de: Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen, Mostardt, S., Flöter, S., Neumann, A., Wasem, J. & Pfeiffer-Gerschel, T. (2009). Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Gesundheitswesen.

Update zwei

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie diese unverhältnismäßige Ungleichverteilung der für das Drogenproblem aufgebrachten Steuergelder erklärt.

Es ist am 19.4.2010 eine Antwort von der Drogenbeauftragten Dyckmans erschienen. Sie argumentiert damit, dass der „Kurzbericht“ noch nicht fertig wäre, und nur ungenaue Zahlen vorlägen. Meiner Meinung nach ist das kein Argument, welches den Vorwurf, dass im Verhältnis fast drei mal soviel Geld für Repression ausgegeben wird wie für Therapie, entkräftet.

Zum anderen Argumentiert sie mit der Einstellung, wenn eine geringe Schuld vorliegt, zb. bei der sogenannten „geringen Menge“. So würden ja die meisten Cannabiskonsumenten ohne strafrechtliche Probleme davon kommen. Daran sind zwei Sachen faul: erstens – müssen selbst wenn Eingestellt wird noch immer Polizei und Staatsanwalt für den Papierkorb arbeiten und das Leben bzw. soziale Umfeld des Betroffenen wird unter Umständen ruiniert – zum anderen können wir uns ja mal die Polizeistatistik anschauen. Dort sieht man das Gegenteil: Die Repression nimmt zu. Visualisiert dargestellt hat das die Hanfparade in ihrem Dossier zum Betäubungsmittelgesetz, Kapitel „Auswirkungen des BtMG“:

Auf der Grafik oben sieht man, dass noch immer Cannabis am meisten Verfolgt wird. In der folgenen Grafik erkennt man, dass auch insgesamt über die Jahre hinweg die Repression kaum abgenommen hat, also das Gegenteil von dem, was die Drogenbeauftragte uns weis machen will:

World Wide Marijuana March – Presserundschau – Moskau, Brasilien, Antwerpen

Worldwide Marijuana March in Moskow: the continuation

Nach der Repression bei dem Moskauer GMM im Jahre 2007 haben wir die Idee, einen Marsch zu organisieren verworfen und haben uns selbst auf einen Cannabis Spaziergang beschränkt, wie es ihn auch 2006 gab. Vor zwei Jahren war unsere Aktion ein grosser Erfolg. Keine Cannabisaktivisten verhaftet, die Polizei war einigermassen freundlich und alle Spaziergänger konnten die ganze Zeit über Sprechen, Singen, Trommelspielen und so weiter. In diesem Jahr hofften wir, etwas ähnliches zu organisieren.

Wir haben ein offizielles Statement auf der Cannabis Legalize League Webseite veröffentlich, so dass sowohl Regierung als auch Aktivisten sehen konnten dass es keine Märsche in Moskau 20008 geben wird. Wir bieteten unseren Unterstützer_innen an, zu der “Freundschaft der Nationen” Fontaine bei dem Alles-über-Russland Ausstellungszentrum. Es sollten keine Banner oder andere Arten von politischer Propaganda mitgebracht werden: nur thematisch passende Kleidung, hervorragende Stimmung und musikalische Instrumente.

Kurz nachdem unser Statement veröffentlich war, sahen wir uns aggressiven Reaktionen aus der Föderalen Drogenkontrollbehörde FSDC ( eine Institution wie der US-Amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) ) gegenüber. In einem Interview mit einer der meist bekannten russischen Nachrichten Agentur hat der Direktor der FSDC unsere Aktionen wie folgt kommentiert:

“Die Legalisierung von Cannabis als Droge ist steht ausser Frage. Dieses Thema muss überhaupt nicht diskutiert werden. Solche Aktionen sind die größten Brüche des Friedens und Hooliganismus. Das sind schlimme Auswüchse, auf welche die Behörde der inneren Sicherheit und Psychiater reagieren sollten.”

Als wir zu dem “Freundschaft der Nationen” Denkmal am 3. Mai um 15 Uhr nachmittags kamen, mussten wir feststellen dass die Fontaine von Truppen der OMON (eine russische Spezialeinheit der Polizei, die z.b. auch im Tschetschenienkrieg eingesetzt wird) und Metallzäunen abgeriegelt war. Mitglieder von OMON und nicht-uniformierte Menschen fischten sich verdächtige aus der Masse herraus und es machte keinen Unterschied ob es ein Rastafari, ein Punk, ein Emo oder nur ein langhaariger Typ war.

In nur wenigen Minuten wurden acht Personen ohne einen Grund festgenommen. Einige von ihnen wusste nichts von unserer Aktion und kamen zum Russland Ausstellungszentrum um nur Spass an ihrem freien Tag zu haben. Alle Journalisten, die es geschaft haben den Verhaftungen zu entgehen, wurden gezwungen ihre Videos und Fotos zu löschen, unter der Androhung von Arrest und der Zerstörung ihrer Kamera.

40 Minuten später sass ich in Gesellschaft von acht oder zehn Personen in 200 meter entfernung zur Fontaine. Wir taten nichts und verbrachten unsere Zeit mit Gesprächen und dem warten auf weitere Aktivisten, so dass wir zu einem ruhigeren Platz gehen konnten.

Kurz bevor wir den Platz verlassen wollten kam eine Gruppe von OMON zu uns uns sagte uns, dass wir auf unseren Plätzen bleiben sollen. Ich kann mich noch gut anden Marsch im letzten Jahr Erinnern und da es möglich war, versuchte ich wegzurennen. Ich hatte Glück und schaffte es bis zum Russland Ausstellungszentrum als ein Fusstritt einer nicht-uniformierten Person mich stoppte. Zwei Sekunden freier Fall – und ich lag auf dem Boden. Ich konnte nicht selbst aufstehen und Truppen von OMON begannen mich zu schlagen. Ich erinnere mich nicht mehr daran wie ich in den Militärbus kam. Meine linke Seite war verletzt, aber die Männer im Bus gaben mir keine medizinische Hilfe. Ich bekam erst auf dem Polizeirevier etwas Hilfe.

World Wide Marijuana March 2008 in Moscow - Einiges an Verletzungen
Die Behandlung auf dem Polizeirevier war um einiges besser als letzes Jahr. Nur ein Typ von 15 unserer festgenommenen Unterstützer_innen hatte größere Probleme mit der Polizei. Es hat uns zwei Stunden gekostet den Grund für unsere Verhaftung zu erfahren. Er klang total lustig und absolut illegal.
Der Grund war, dass der Förderale Drogenkontrolldienst nur mit uns sprechen wollte über die Risiken von Drogen und unseren Aktivitäten sie zu legalisieren.
Nach drei Stunden im Polizeirevier wurden alle von uns freigelassen ohne Anklage, Geldstrafe oder Aufzeichnungen und konnten den Cannabis Spaziergang fortsetzen.

Als Resultat dieses ambivalenten Gesprächs mit den Repräsentativen der Gesetze habe ich jetzt eine Fraktur eines Schlüsselbeins und einige weniger schmerzhaft aber effizientere Verletzungen – einge gute Illustration ihrer Art ein Gespräch zu führen als auch eine gute Gelegenheit für weiteren juristischen Kampf.

Montag, 5. Mai 2008
Quelle: Political lytdybr, A diary of Russian political activist, “Worldwide Marijuana March in Moscow: the continuation ”

Brazil GMM 2008 under repression

In Brasilien wird auch sehr viel gegen den World Wide Marijuana March getan. Von den 10 Städten, in denen der WWMM organisiert wird, hat die Justiz den Aufzug in sechs Städten verboten!

Als Bürger einer Demokratie sind wir sehr enttäuscht und bitten um eure Unterstützung und die aller anderen Marijuana Marsch Organisator_innen.

Wenn du eine Flagge für uns in deiner Stadt hissen kannst, würden wir uns sehr freuen! Bitte mach ein Foto davon und schicke es uns. Die Fotos werden in einem Forum zur Dokumentation der Prohibiton veröffentlicht.

Vielen Dank und einen schönen Marsch für euch!

Realease the Green! PEACE AND JUSTICE FOR ALL
Marcha da Maconha Brasil 2008

http://www.marchadamaconha.org/

Quelle: Cannabis Culture Forum

Antwerpen: Verhaftungen beim World Wide Marijuana March 2008

Liebe Freunde,

World Wide Marijuana March 2008 in Antwerpen
beim heutigen World Wide Marijuana March in Antwerpen wurden vier Mitglieder von “Trekt Uw Plant” (Zieh deine Pflanze auf, Anm. d. Red.) verhaftet mit der Begründung dass sie einen Samen gepflanzt hätten. Einige andere Personen wurden Verhaftet, da sie gegen die vorherigen Verhaftungen protestierten. Details werden noch folgen.

Mittlerweile sind alle frei und sicher nach sechs Stunden Gefangenschaft und Verhör. Die WWMM Aktion konnte dann weitergehen und wurde von etwa 150 Personen besucht. Die Aktion war nicht als Blow-In (ein Open Air Cannabis Konsumraum), wurde aber einer nach dem Einschreiten der Polizei als natürliche Konsequenz dafür, dass die Leute aus Angst vor der Polizei an einen Platz zusammenkamen.

Bücher, T-Shirts und Flyer wurden alle Konfisziert, auch 84 Samen und drei Personen mit Cannabis in ihren Taschen. Diese Personen hatten alle weniger als die offiziell tolerierten 3 Gramm dabei!

Diese Polizeiaktion war anscheinend politisch motiviert durch den Bürgermeister von Antwerpen, Patrick Janssens (auch bekannt als El Kapoen), welcher den Einsatz direkt bestellt hat ohne die Konsultation der Justizbehörden oder der Anzeigenanhme der Antwerpener Polizeikräfte.

Die Antwerpener Polizei gab uns die Erlaubnis für diese Veranstaltung und wusste genau darüber bescheid was wir machen wollten: Für jedes Mitglied des Vereins “Trekt Uw Plant” einen Samen einer Cannabispflanze einpflanzen.

Die Veranstaltung wurde gefilmt – die besten Scenen davon sind bald fertig..

Best wishes,

Joep/Kris/Martin/Jos/Philippe

4. Mai 2008
Quelle: Trekt Uw Plant, Belgien

Die Texte sind unter Nennung der Autoren frei zu verwenden.