Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Besuch beim Bundesgesundheitsministerium und Kritik

Ich war Samstag, den 22.8. bei dem Herrschaftsamt für Gesundheit, dem BMG, den Bundesministerium für Gesundheit und Sitz der deutschen Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing. Am 22. und 23. August 2009 war dort wieder Tag der offenen Tür. Neben Themen wie die neue elektronische Gesundheitskarte, Zahnpflege und Diabetes, gab es auch Aktion. So konnte man an diversen Fragebogenspielchen teilnehmen, Zähneputzen lernen, oder sich im Pillendrehen mit Anleitung vom BfArM üben.

Bundesministerium für Gesundheit am Tag der offenen Tür
Foto: BMG von Aussen
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Cousto’s Abgesang von der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing

In dem Artikel „Abschiedsfeuer auf Sabine Bätzing“ bringt Hans Cousto einen zusammenfassenden Überblick auf die vergangene Amtszeit der deutschen Drogenbeauftragten. So schloss sie schon zu Anfang ihrer Zeit jegliche Diskussionen über eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie nahm niemals das Gespräch mit Nicht-Regierungsorganisationen auf, die andere Ansichten hatten, als Abstinenz. Und auch bei dem Blei-im-Gras Skandal blieb sie roboterhaft und Eiskalt.

„Obwohl dutzendfach Cannabiskonsumenten mit Bleivergiftungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten, weil sie mit Blei verseuchtes Cannabis geraucht hatten, rückte Sabine Bätzing nicht von ihrer fundamentalistischen Haltung ab. Für sie war die Durchsetzung des Cannabisverbotes wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben der Cannabiskonsumenten. Maßnahmen zur Schadensminderung für Cannabiskonsumenten waren für Sabine Bätzing indiskutabel und auf Fragen zu dieser Thematik reagierte sie stets eiskalt wie ein seelenloser Roboter. Leitmotiv für ihre Arbeit waren nicht Sachverstand und Menschlichkeit sondern purer Fundamentalismus.“

(hajo)

…und das sehe ich ebendso!

Abgeordnetenwatch: Portugal und die Drogenentkriminalisierung

Banner von AbgeordnetenwatchAuf Abgeordnetenwatch ist wieder eine interessante Anfrage: Jeena Paradis fragt nach, ob der Ansatz von Portugal der Entkriminalisierung von Drogen nicht auch eine Ansatz für Deutschland wäre.

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Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

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Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport

Banner von der Webseite AbgeordnetenwatchMeine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs‘ auf deine MySpace-Seite, usw…

Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage.

Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen.

Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten?

Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten.

Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen?

Wie können Sie die neu vorliegenden – umfangreichen – Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren?

Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen?

Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten,

vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen,

Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport

Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert – bis heute ist nichts dergleichen passiert.

Update

Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen:

  • 5.7.2009: 48 Personen
  • 29.6.2009: 44 Personen
  • 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag)

Update – Beantwortung der Anfrage

Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst:

Sehr geehrter Herr so-und-so

man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch: Soviel Interesse wie noch nie an einer Anfrage

Abgeordnetenwatch BannerDie Anfrage zu Abgeordnetenwatch zu den Cannabisanbauvereinen birgt einige Fragen in sich. Nicht nur die nach dem Cannabisanbau für den Eigenbedarf. Auch für Abgeordnetenwatch selbst scheint es eine ungewöhnliche Situation zu sein.

Eine eMailanfrage meinerseite brachte die Antwort, dass für gewöhnlich die Interessenszahlen im ein- oder niedrigstelligen Zweierbereich bewegen. Auf eine andere Anfrage an Innenminister Schäubele zum Beispiel warten etwa 300 Personen. Es werde keine generelle Statistik bei Abgeordnetenwatch gemacht. Schade eigentlich :)

Abgeordnetenwatch und Cannabisanbauvereine: BMG war erreichbar

Abgeordnetenwatch BannerDas Büro der Drogenbeauftragten, bzw. die Mitarbeiter des BMG, konnten mir heute weiterhelfen! Es geht um meine Anfrage an die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, bei der es um nicht-kommerzielle Vereine zum regulierten Cannabisanbau geht. Ich berichtete davon hier und hier. Bis zum heutigen Tag warten 5692 interessierte Personen auf eine Antwort.

Ich habe heute wieder im BMG angerufen. Der Mitarbeiter, der im Urlaub war, ging an das Telefon. Er war amüsiert, dass ich weitergereicht wurde, denn Anfragen würden von der Drogenbeauftragten selbst beantwortet werden. Wenn ich etwas über Cannabis erfahren möchte, könne er mich mit dem Referent zu illegalen Drogen verbinden. Dieser Mitarbeiter war nicht erreichbar. Nun wurde meine Anfrage zusammen mit meiner eMailaddresse an den Referent für illegale Drogen weitergeleitet. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Da das natürlich für Entscheidungen zu einem Modellprojekt nicht reicht, werde ich dem BMG ein paar Ausdrucke mit Hintergrundinformationen zusenden. Ist ja alles in der Stadt Berlin!

Ernte der Cannabispflanzung des Cannabis Anbauvereins Pannagh in Spanien
Ernte der Cannabispflanzung des Cannabis Anbauvereins Pannagh in Spanien

Mitglieder des Cannabisanbauvereins Pannagh in Spanien
Mitglieder des Cannabisanbauvereins Pannagh, nach der Gerichtsverhandlung im Februar 2009

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