DEA: Marc Emery ist ein politischer Gefangener

Update: Marc Emery soll jetzt, nach längerem Aufschub, an die USA ausgeliefert werden. Ein entsprechender Schrieb wurde letzte Woche unterschrieben. Hier gibts es auch 75 Ideen, wie du Marc helfen kannst.

Grafische Darstellung von Marc Emery, KanadaKaren Tandy, Direktor bei der DEA, gibt die Wahrheit zu:
Die US Drogenbehörde hat am Tag von Marc Emery’s Verhaftung zugegeben, dass seine Anklage und Auslieferung politisch motiviert ist, zusammengestellt um der Marihuanalegalisierungsbewegung, deren Kopf Emery seit über einer Dekade in Kanada darstellen soll, zu bekämpfen. Zur Erinnerung: Es wurde von den USA ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt, weil Marc Emery Hanfsamen verkauft hat und angeblich auch in die USA, und dort Tonnenweise Gras entstanden wäre (laut einer „Hochrechnung“). Hanfsamen verkaufen ist in Kanada kein Verbrechen, und Kanada liefert eigentlich nicht so einfach ihre eigenen Staatsbürger aus. Aber das nennt sich dann „bilaterale Abkommen“. Menschenrechte oder Bürgerrechte gelten ja sowieso nicht für Drogenverbrecher…

Hier ist der übersetzte Originaltext, den DEA Direktor Karen Tandy am 29. Juli 2005 abgegeben hat:
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Mexiko: Sicherheitschef und Zivilisten ermordet

Morelia, Mexiko: Bewaffnete mit Sturmgewehren und Granaten haben den Konvoi des obersten Sicherheitschef’s des westlichen Bundesstaats Michoacan am Samstag attackiert. Dabei wurden vier Personen getötet und 10 Verletzt.

Sicherheitsstaatssekretärin Minerva Bautista ist unter den Verwundeten aber konnte mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen gerettet werden, laut Staatsanwaltschaft. Sie reiste in einem Schußsicheren Sportauto.

„Bei dem Überfall wurde konzentriertes Feuer von den Waffen genutzt, um die Wagen in einen Tieflader crashen zu lassen, den sie über die Strasse gestellt hatten“ sagte Staatsanwalt Montejano.

Unter den Toten sind die zwei Bodyguards von Bautista sowie zwei Unbeteiligte. Auch die weiteren 9 Verletzten sind hauptsächlich zufällig anwesende Personen, inklusive zwei Mädchen im Alter von 2 und 12.

Montejano sagte, dass die meisten der Verwundeten auf dem Rückweg von einer regionalen Messe gewesen wären, bei der Eröffnung auch Bautista anwesend war. Sie kam gerade erst von der Messe, als ihr drei-Fahrzeuge Konvoi angegriffen wurde.

In einer Veröffentlichung am Samstag, spricht das Innenministerium von einer Attach die „dummen Aktionen des organisierten Verbrechens, welche die Verzweiflung zeigen, denn ihr Bewegungsspielraum wird zunehmend von den Behörden eingeschränkt“.

Von Gustavo Ruiz, AP, 24. April 2010, 19:37

Meine Meinung: Bekannte Worte, die das Innenministerium da verlautbaren lässt. Einen neuen Satzbaustein bitte! Aber auch die salbigen Worte können keine Toten auferstehen lassen oder Trauma heilen.

Europabericht: Niederländer kiffen mit am wenigsten

Es ist schon ein bischen länger her, aber immer wieder Wert, erwähnt zu werden: Die Niederländer sind in der Gruppe der EU-Staaten, in denen am wenigsten Marihuana konsumiert wird. Die tolerante Politik gegenüber der Pflanze und den Coffeeshops sollte bekannt sein. Dennoch scheint sich dieser Weg als Möglichkeit der Risiko- und Schadensminderung für die deutschen Politik auszuschliessen – zumindest nach Meinung der Bundesregierung. Der Bericht sagt dazu aus, das in den Niederlanden 5.4% der Erwachsenen, verglichen mit den europäischen Durchschnitt von 6.8%.

Grafische Darstellung von Konsum von Cannabis in der Europäischen Union

Höhere Konsumentenzahlen gibt es bei den Erwachsenen in Italien, Spanien, der Tschechischen Republik und Frankreich im letzen Jahr, laut der Agentur. Italien ist mit den meisten Konsumenten bei 14.6% dabei. Der Konsum war noch vor 10 Jahren einer der niedrigsten in der EU.

Länder mit den niedrigsten Nutzungszahlen sind Rumänien, Malta, Griechenland und Bulgarien.

Cannabiskonsum in Europa stieg ständig während der 90er Jahre und Anfang diesen Jahrzehnts, aber soll sich stabilisiert haben. Es soll etwas am absinken sein, sagt die Agentur, was den vielen nationalen Kampagnen geschulded sei.

Quelle: Reuters.com und der komplette Propagandabericht.

Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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