Die Welt schaut nach Wien – Treffen der UN Suchtstoffkommission

In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND statt. Dort soll nach einem Jahr der „Besinnung“ die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.

Die internationale Drogenpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als Potemkinsche Dörfer

Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Ein prominentes Beipiel für diese Meinung ist z.b. die Caritas. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.

UNODC-Jahreskonferenz Wien: Kritisches Rahmenprogramm

Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.

Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.

Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann.
Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren:
Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.

Termin der Pressekonferenz

Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!

Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)

Protokoll zur 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission 10 bis 14 März 2008 in Wien – Kosten der Hanfrepression beträgt mehr als 320 Millionen US Dollar

Vor wenigen Tagen ist der Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) erschienen. Das Original auf Englisch befindet sich auf den UNODC Webseiten hier und als Kopie an dieser Stelle.

Ich möchte an dieser Stelle einen Abschnitt aus diesem Report kommentieren:

Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF:

“Financial statement on the revised draft resolution entitled “Combating the illicit cultivation of and
trafficking in cannabis”.

Das bedeutet grob übersetzt: “Finanzielle Statements zu der neuen Version der Resolution zum Thema Bekämpfung von illegaler Kultivierung und Handel von Cannabis”.

Abschnitt 4:

By its resolution 62/237 A of 22 December 2007, the General Assembly approved regular budget resources totalling $36,819,000 under section 16 (“International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice”) of the programme budget for the biennium 2008-2009. At the time of approval of the resolution, the Assembly was informed that extrabudgetary resources for section 16 were projected at $290,160,000 for the same period.

Das bedeutet: Wir benötigen 320.000.000 US Dollar für dieses Programm in dem Zeitraum 2008-2009. Das sind grob geschätzt jede Minute 304 Dollar, die von der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um Hanf, Cannabis von diesem Planeten zu Verbannen.

Ich würde gerne mal eine Hanfparade in Berlin für 320 Millionen US Dollar sehen. Da können wir ein ganzes Jahr durchfeiern und danach noch die ganze Stadt kaufen!

Zu diesen 320 Millionen US Dollar Repressionskosten können noch die Gelder dazugezählt werden, die von den Staaten selbst für diese Programme ausgibt..

Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission

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