Indisches Gericht verwirft Zwangstodesstrafe für Drogendelikte

Mumbay, Indien: Das Internationale Zentrum für Menschenrechte in der Drogenpolitik berichtete am 16. Juni 2011 dass in einer überraschenden Entscheidung das höchste Gericht von Bombay die Zwangstodesstrafe für Drogendelikte niedergeschlagen hat und wird damit das erste Gericht der Welt, dass so entscheidet. In einer Nachricht über Videokonferenz deklarierte eine Abordnung der Justiziare A.M Khanwilkar und A.P Bhangale den sogenannten Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act von 1985 (NDPS Act), der eine zwangsläufige Todesstrafe für Drogenhandel vorsieht, als „unkonstitutionell“.

Das Gericht verzichtete allerdings das Gesetz komplett abzulehnen und zog es vor, als weniger wichtig anzusehen. Konsequenz davon sei, dass ein Strafgericht die Möglichkeit – und nicht mehr den Zwang – die höchste Strafe für eine Person, die zum zweiten Mal mit Drogen aufgefallen sind, anzuwenden unter dem Paragraphen 31A.

Diese Entscheidung bringt entwas Entspannung für Ghulam Mohammed Malik, einem Mann aus Kashmir, der wegen dem wiederholten Schmuggel von Haschisch (Cannabisharz) durch den Special NDPS Gerichtshof in Mumbai im Februar 2008 verurteilt wurde. Mit der zwangsläufigen Anwendung der Todesstrafe unter Paragraph 31A war Malik zum Tode verurteilt wurden, ohne die Auswertung von individuellen Umständen oder mildernden Faktoren. Die Entscheidung des Gerichtes kam als Antwort auf eine Petition durch das Indische Netzwerk für Schadensminderung (IHRN), einem Verbund von Nicht-Regierungsorganisationen die zu humaner Drogenpolitik arbeiten. Ihre Petiton bezichtigt die Zwangstodesstrafe als Unnütz, Exzessiv und Unverhältnismäßig für das Verbrechen, mit Drogen umzugehen.

Als Reaktion auf den Spruch sagte der Vorstand des Antwaltskollektivs, Anand Grover, der den Fall für die IHRN vertreten hatte: „dieses Urteil marktiert einen wichtigen Schritt in der Drogenpolitik und der Kampagne gegen die Todesstrafe.“
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Indonesen will Gnadengesuche bedenken

Grafik Kein Knast für DrogenDer Sydney Morning Herald berichtet, dass Indonesien ernsthaft Gnadengesuche bedenken möchte. Dies auf Drängen der sogenannten Bali Nine-Kartellmitglieder und Schapelle Corby, einer Australierin, der Cannabisschmuggel vorgeworfen wird.

Der Aussenminister stellte die Frage der Gnadengesuche wegen einigen Australiern in Haft, denen die Todesstrafe oder sehr lange Gefängnisstrafen drohen. Am Mittwoch hat der oberste indonesische Gerichtshof die Einsprüche des Bali-Nine Kartellführers Myuran Sukumaran gegen seine Todesstrafe wegen Schmuggels von acht Kilogramm Heroin abgelehnt. Die Gnadengesuche seien eine wichtige Angelegenheit, und die Regierung werde sich mit der Aufmerksamkeit, die sie benötigt, widmen, so aus diplomatischen Kreisen.

Weiteres zu Corby auch bei der CannabisCulture. Weiter auch auf Info: Kein Knast für Drogen und Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

via SMH

Suchtstoffkommission: Todesstrafe für Drogen – Statement der Netzwerke für Schadensminderung

Wien: Zur Zeit tagt in UNO-City die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen. Am Tag Fünf hat das Internationale Netzwerk für Schadensminderung ein Statement verlesen. Der Aufruf der IHRA ist kurz: Alle Staaten müssen auf die Anwendung der Todesstrafe für Drogenvergehen – und, natürlich – für alle Straftaten – verzichten. Sie müssen ein sofortiges stoppendes Moratorium einleiten um die Leben im Todestrakt zu schonen.

So waren gestern auf der Suchtstoffkommission und von dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zwar Zahlen über die Beschlagnahmung von illegalisierten Substanzen weltweit zu sehen und zu hören, aber während man auf diese Statistiken schaue, solle man sich die menschlichen Gesichter hinter diesen Beschlagnahmen vergegenwärtigen. Und die darauf folgenden Strafen, für jene die Verhaftet und Eingesperrt worden sind. Dies sei keine Entschuldigung für Kriminalität, aber es kann auch keine Entschuldigung für die Todesstrafe sein.

In 32 Staaten dieser Welt wird noch immer die Todesstrafe für Drogenvergehen verhängt. Die IHRA hat hunderte Exekutionen wegen Drogen gezählt und die Dunkelziffer dürfte in die Tausende gehen. Nicht alle Staaten veröffentlichen die Zahlen ihrer Todestrakte.

Die Begründet ist meistens die Abschreckung. Dies ist ein falsches Argument, das immer wieder für viele Straftaten aufgezählt wird.

Auch wenn niemand wegen irgendeiner Straftat getötet werden sollte, ist die große Masse derer, die für Drogen Sterben sollen keine Bandenbosse oder große Schmuggler. Es sind ihre Boten. Sehr oft ist der Grund für den Drogenhandel die blanke Armut, Drogenabhängigkeit oder ein Mangel an Optionen. Diese Menschen zu töten ist aufs extreme Grausam.

via CNDblog