Tschechische Polizei möchte beschlagnahmtes Cannabis für medizinische Zwecke nutzen

Cannabispflanze und Marihuana aus den NiederlandenPrag: Die Polizei in Tschechischen haben vorgeschlagen, das beschlagnahmte Marihuana zu medizinischen Zwecken einzusetzen. Dies solle zum Beispiel bei der Behandlung von Patienten mit Multipler Sklerose oder Parkinson genutzt werden, so berichtet die Zeitung Lidove noviny (LN) am letzten Freitag. Das Justizministerium stehe der Idee nicht im Weg, fügte LN hinzu.

„Es ist ziemlich logisch“ sagte Justizminister Jiri Pospisil (ODS) der Zeitung.

Dennoch sagte er, dass in diesem Fall die Polizei die gesetzestreue Verteilung der Droge sicherstellen müsse.
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Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien

Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr „Drogentote“ jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten die aktuellen Zahlen noch krassere Verhältnisse darstellen. Bayern hat eine bessere gesundheitliche Versorgung aber ist Repressiver gegenüber Drogen – das ist der Politik dort zu verdanken.

Hier der Text:

Update: Am 21. Mai Interessieren sich schon 43 Personen für die Antwort der Drogenbeauftragten! 27.5.: 85 Personen…

Werte Frau Dyckmans,

am 21.12.2009 antworteten Sie auf die Frage von Herrn Schwab, dass Tschechien kein Vorbild in der Drogenpolitik sein könnte. Dazu folgende Zahlen:

Drogentote Bayern: 2008: 247; 2009: 250
www.bka.de

Drogentote Tschechien: 2006: 42; 2007: 40
www.emcdda.europa.eu

Einwohnerzahl Bayern: 12.501.200 (31. Juli 2009)
de.wikipedia.org

Einwohnerzahl Tschechien: 10.501.197 (30. September 2009)
de.wikipedia.org

Bayern: 2,00 Drogentote pro 100.000 Einwohner Tschechien: 0,38 Drogentote pro 100.000 Einwohner

Meine zwei Fragen dazu sind, warum in Bayern fünfmal mehr Personen drogenbezogen Sterben als in Tschechien, wenn hierzulande eine so viel bessere gesundheitliche und präventive Versorgung besteht? Zum anderen, wäre es denkbar, dass die Politik der Repression eine viel größere Rolle spielt, als die deutsche Politik annimmt, wie auch Studien der UNO und der Reuter Trautmann-Bericht nahelegen?

mit freundlichen Grüßen,

Update – die Antwort

Hier kommt nun die Antwort von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf die oben gestellte Frage. Anscheinend nimmt sie die „Drogentoten“ und die Frage danach persönlich. Ihre Frage, warum ich nicht Bundesländer vergleiche, kann ich ganz einfach beantworten: Es geht genau um die anderen Grundvoraussetzungen zwischen Bayern und Tschechien: Vor allem unterscheidet sich die Drogenpolitik, ansonsten nur eine Grenze.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Tschechischer EU-Präsident spricht sich für eine rationale Drogenpolitik aus

Am 15. Januar 2009 hat die Tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union ein Treffen in Prag mit den EU Innenministern abgehalten. Bei diesem Treffen haben sie die Prioritäten in der Drogenkontrolldebatte für die nächsten sechs Monate diskutiert.


EU2009 - die tschechische Republik hat die EU Präsidentschaft

Das Resultat ist ein dreiseitiges Dokument mit dem Namen „Eine rationale Drogenpolitik

Aus dem Dokument: „In der finalen Phase der Französischen EU-Präsidentschaft hat der EU Rat einen neuen Europäischen Drogenaktionsplan für 2009-2012 angenommen, die auf dem existierenden Framework der EU Drogenstrategie basiert. Der Ansatz soll auf der Balance zwischen Angebot- und Nachfragereduzierung aber auch basieren auf den Lehren der Vergangenheit. Der Aktionsplan enthält eine Serie von weitreichenden Massnahmen um die europäische Kooperation in Sachen Nutzung illegaler Drogen zu stärken. Die fünf Hauptprioritäten von diesem Plan zielt auf die Nachfrage- und Angebotsreduzierung von Drogen, die europäischen Bürger zu einem aktiven Mitmachen zu mobilisieren, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das Problem zu verstehen.

Innenministerkonferenz EU2009.CZ
Der erste Tag des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister

Die tschechische Präsidentschaft möchte seinen Fokus auf einen effektiven Start in die Einführungsphase legen. Mit dem Rahmen des Aktionsplan wird die tschechische Präidentschaft folgende Punkte besonders ansprechen:

  • Unterstützung für die Entwicklung von Indikatoren für die Effektivität von Interventionen in dem Feld der Drogenangebotsreduzierung
  • Das Drogenproblem im Licht der freien Beweglichkeit der Menschen und Güter innerhalb der EU.

Auf der EU2009 Webseite gibt es die Pressemitteilung, Gallerie und ein Video der Pressekonferenz