Überwachungstechnologie aus Deutschland für die Massenüberwachung

Über Fefes Blog kommt die Meldung, dass auf Wikiliaks dieses neu veröffentlichte Verkaufsprospekt der Firma Elaman („German Security Solution“, ansässig in München) bestätigt, vor dem viele Aktivisten gegen die Vorratsdatenspeicherung schon jahrelang warnen: Das man mit diesen Technologien die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen ausforschen kann, um so z.B. Oppositionelle zu unterdrücken:

Geht mal zu Seite 17 und lest den Absatz „Data Retention“. Ich zitiere mal:
The primary objective in data retention is traffic analysis and mass surveillance. By analyzing the retained data governments can identify an individual’s location, their associates and members of a group, such as political opponents.
Mit anderen Worten: das ist nicht nur genau so, wie wir gesagt haben, sondern das wird für den Verkauf an Unterdrückungsregimes aktiv so beworben. Und wenn ich Unterdrückungsregime sage, meine ich damit ausdrücklich so Länder wie Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, und die USA natürlich. Länder halt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert haben. Und ihre Bürger mit Lügen wie „das ist für die Strafverfolgung“ zu bescheißen versuchen. Solche Länder, wissenschon.

Piratenpartei veröffentlichte INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

Am Samstag werde ich, die Hanfparade und viele andere zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration gehen und gegen den Überwachungsstaat demonstrieren. Dazu passend kommt eine Veröffentlichung der Piratenpartei der sogenannten INDECT-Dokumente. Am 8. September 2010 auf den Seiten der Piratenpartei erstveröffentlicht:

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-„Ethikrat“.

Continue reading

Über 948.000 abgehörte Telefonate 2009 in Berlin

Berlin: Die Berliner Zeitung vom 3.4.2010 schreibt, dass die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr mehr als 948.000 Telefonate von 540 Menschen überwacht haben. Die Ermittlungen sollen vor allem organisierte Kriminelle im Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Erpressung, Raub und Menschenhandel überführen. Nach den Angaben in der Zeitung ging zwar die Anzahl der abgehörten Telefonate um 170.000 zurück, aber die Neigung der Ermittlungsrichter zeigt eindeutig in einer häufigeren Anordnung der Überwachung. So seien es 2009 in 213 Fällen geschehen, im Vergleich, das Jahr zuvor waren es 157 Fälle.

Störfeuer gegen die freie Internetnutzung von Seiten der Union

Gestern ist eine Pressemitteilung der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk erschienen, in der die öffentlichen Bestrebungen gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Internetfilter und somit gegen einen weiteren Spatenstich für das Grab der freien Meinungsäußerung als „Störfeuer“ dargestellt werden.

Continue reading