Internationales Abkommen für Biodiversität in Sicht

Laut einer Pressemitteilung des BMU kamen vor kurzem 600 Delegierte aus aller Welt in Cali zusammen und hatten sich getroffen, um die Verabschiedung eines solchen Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten:

Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich“. Damit soll ein globaler Rechtsrahmen geschaffen werden, der sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt, als auch die Gewinnverteilung bei deren wirtschaftlicher Nutzung.

via Bundesministerium für Umwelt

UNODC zensiert ihre eigene Webseite, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht

25.2.2010: Die Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen hat ihre eigene Webseite zensiert, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht.

Logografik von der Organisation TRANSFORM, die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetztEine Webseite der Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen, die TRANSFORM zuvor schon im Blog erwähnt hatte, wurde zensiert. Es wurde eine ganze Sektion entfernt, die einen seltenen Ausbruch von Pragmatismus, in diesem Falle für die Entkriminalisierung von Cannabis, enthielt.

Das erscheint eher armselig. Die Webseite, um die es geht, lag etwa drei Jahre ungestört, nur um die Argumente für eine Entkriminalisierung zu löschen, nach dem Tag an dem über sie gebloggt wurde.

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Video: Das Weltdrogenproblem aus Sicht der UNESCO

In diesem Video von der Caritas Drogenkonferenz vom 21.-23. Januar 2009 in Berlin, berichtet der Sprecher Meebob Dada von der UNESCO über ihre sicht auf das Weltweite Drogenproblem. Die UNESCO ist mit über 190 Mitgliedsstaaten eine der größten, aber eine am wenigsten beachtete Einrichtung der Vereinten Nationen. Ihr Ziel soll die Förderung der Bildung, Wissenschaft und Künste sein.

UN Flüchtlingskommission erkennt Vertreibung der Akha an

Karte der Region, in denen die Akha lebenDie UNHCR hat die Vertreibung der Berggemeinschaft Akha von ihren Ländern durch die Königin von Thailand anerkannt. Dies geschah ohne Erklärung oder Entschädigung. Die Ausrede war oft, dass die Akha Opium anbauen würden. Tatsächlich machen sie dies aber nicht.

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Weltdrogenbericht der UNO unterstützt Entkriminalisierung

Bild der Flagge der Vereinten NationenAm Mittwoch, den 24. Juni 2009, erschien der Drogenbericht der Vereinten Nationen (UNO, VN) welcher die Drogenentkriminalisierung hervorhebt. In den letzten Jahren hat der UN Drogenzar seinen Skeptizismus gegenüber der Entkriminalisierung von Drogen in Portugal hervortreten lassen. Portugal hatte 2001 die Strafen für Drogenbesitz wegfallen lassen und dafür Behandlung betont. Die UN schrie auf, dass diese Politik nicht mit den internationalen Verträgen vereinbar wäre und „Drogentourismus“ fördere.

Portugals Entkriminalisierung fällt positiv auf

In dem 2009er Welt Drogenbericht hatten die Vereinten Nationen wenige aber freundliche Worte gegenüber – verglichen mit US-Standards – Portugals radikaler Drogenpolitik. „Die jetzige Politik hält Drogen weg von denen, die sie nicht nehmen sollten und setzt eher auf Behandlung als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt.“ sagt der Bericht aus. „Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen“

„Das Internationale Drogenkontrollgremium was bisher vorsichtig gegenüber Portugal, welches seine Gesetze 2001 änderte“, aber nach einer Studienfahrt nach Portugal im Jahre 2004 wurde notiert: „der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen unterliegt noch immer Verboten.“ und weiter „Die Praxis kleine Mengen von der Strafverfolgung auszunehmen ist konsistent mit den internationalen Drogenkontrollabkommen“, heisst es in einer Fußnote des Berichts.(via Huffingtonpost)

Eine Grafik dazu, die ich in dem aktuellen Hanfblatt (04/09, Ausgabe 120) gefunden habe zu diesem Thema:

Hier die Quelle als PDF: Glenn Greenwald Whitepaper: Drug DECRIMINALIZATION IN PORTUGAL – Lessons for Creating Fair
and Successful Drug Policies

Und die Legalisierung?

Zum ersten mal wird „Legalisierung“ angesprochen – aber gleichzeitig wiedersprochen: „Warum sollte man in den Entwicklungsländern eine Drogenepidemie auslösen, nur für die libertären Argumente der Pro-Drogenlobby, welche den Luxus des Zugangs zu Drogentherapien hat?

Leider existiert dieser Blickwinkel weil es ein Bericht über Drogen ist, und nicht nur Cannabis. Es ist einfach nur lachhaft, zu behaupten eine Legalisierung nur von Marihuana würde eine Drogenepidemie auslösen. Wenn man bedenkt, dass in den USA 47% der wegen Drogen verurteilenten Gefängnisinsassen wegen Cannabis sitzen. Auch ein Grossteil der Gelder die in der Drogenprohibition weltweit genutzt werden, sind für die Cannabisausrottung und -prohibition bestimmt. Mit den freiwerdenen Geldern könnten die Drogenkontrollbehörden sich viel besser auf wirklich problematische Drogen konzentrieren, welche die wahren Drogenepidemien in den Entwicklungsländern auslösen (Anmerk. d. Üb. – aktuelles Beispiel: 1 Mio. Heroinabhängige im Iran).

US Marijuana Arrests

Begriffsverwirrung, Hausgemacht

Es ist wirklich wichtig für uns als Reformer, die Begriffe „Drogen“ und „Cannabis“ voneinander zu entkoppeln. Wir müssen auch klarstellen, dass „Legalisierung“ einen ziehmlich weit gefasster – und ein in der Diskussion zu weicher – Begriff ist. Wir müssen auch klarstellen, dass auch Morphin und Aspirin „Drogen“ sind und beides „legal“ ist – aber trotzdem unterschiedlich geregelt und kontrolliert wird. Bier und Barcardi 151 sind beides „legale Drogen“, aber du kannst den einen in jedem Supermarkt bekommen, den anderen nur in speziellen Alkoholläden für Erwachsene.

Also: Wenn wir von einer „Marihuana Legalisierung“ sprechen, heisst das noch lange nicht, dass wir Heroin oder Crack in jedem Supermarkt sehen wollen. Es muss auch nicht Marihuana in jedem Supermarkt bedeuten. Es bedeutet nichtmal, dass die Regierung Marihuana erlauben muss. Wir wollen bloss den Gedanken anschieben, dass ein System der Regulation existiert, dass es offensichtlich schafft, mündigen Bürgern Zugang zu Barcardi 151 Rum zu geben – und dass es daher möglich sein muss, das gleiche für etwas viel harmloseres zu haben.

Übersetzung von NORML Stash, 24.6.2009.

Update

Und hier ein Link zu der „interaktiven Präsentation“ des Weltdrogenberichtes 2009.

Noch was: Es ist mir klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, was „Legalisierung“ bedeutet oder was es beinhalten sollte. Obrigens ist auch teilweise nicht meiner Meinung. Das macht aber nichts. Das regt die Diskussion an.

Und hier etwas: Das ich super finde:
Bild des Hanfparade 2009 Flyers
Hanfparade 2009 in Berlin – am 1. August um 13 Uhr ist es soweit…!

„Was hat dir Gras gebracht?“

Die allerneueste Anti-Hanf-Salve aus dem „Büro zu den nationalen Drogenkontrollgesetzen“ ONDCP der USA wirft die Frage auf: „Was hat dir Gras gegeben?“. Die Antworten – wen überrascht’s – sind eine Liste von „typischen Cannabisnebenwirkungen“: stehlen, Freunde rauswerfen oder sich auf einer Couch liegend bemalen lassen. Wer meinen sarkastischen Unterton nicht verstanden hat, sollte mal den nächst verfügbaren Kiffer fragen.

Werden diese idiotischen Kampagnen mit Obama weitergehen?

Hier ist die deutsche Übersetzung des Originaldrehbuchs: (Link unten)

What has weed done for you? ONDCP Campagin

Der Werbefilm ist in andächtiger Grundstimmung gehalten, mit einer aufbauenden, angenehmen Musik im Hintergrund. Wir eröffnen mit einem Kind in dem Raum seiner kleinen Schwester:

COUCH KIND: Ich habe meine kleine Schwester bestohlen!

Sprung zu einem Mädchen, das ihr Schulzeugnis hält.

D+ MÄDCHEN: Ich habe nur 4en!

Schnitt zu einem Typen auf seinem Bett.

MOBILTELEFON TYP: Ich habe meiner Ex-Freundin letzte Nacht 27 Nachrichten hinterlassen!

Schnitt zu einem Mädchen mit einer Frau, die weint.

MÄDCHEN: Ich habe meine Mutter zum Weinen gebracht!

Schnitt zu einem Kind, das angemalt wird.

ANGEMALTES KIND: Ich lasse mich von Leuten anmalen!

Schwenk zu einem Jugendlichen in seinem Auto.

KIND: Ich habe meine Freunde vertrieben – jetzt müssen sie allein nach Hause finden.

Schnitt: Alle sind im Bild und nicken selbstbewusst in die Kamera.

Quelle: ONDCP

Gemacht wurde die Kampagne von der ONDCP und „Drug Free America“, einer wirklichen Hardcore-Abstinenz Organisation. Leider kostet so etwas auch Steuergelder, und dass nicht zu knapp.

(via celebstoner)

Da könnte man meinen, die hätten nur von Reefer Madness geklaut. Ein archetypischer Anti-Cannabis Film von 1938. Das ist jetzt 70 Jahre her – aber neue Argumente gegen Cannabis gibt’s anscheinend nicht:

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.

Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

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