Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen drängt Regierungen, Entkriminalisierung von Drogen und Schadensminderung zu unterstützen

Als Vorbereitung auf die Spezialsitzung über Drogenpolitik der Vollversammlung der Vereinten Nationen, welche im nächsten Jahr in New York stattfinden wird, haben sich Repräsentanten diverser Agenturen der Vereinten Nationen an einem High-Level Multistakeholertreffen in Genf, der Schweiz, zusammengefunden. Das Ziel der Veranstaltung war es, Wege zu erkunden um das aktuelle Drogenkontrollsystem in eine angemessene Antwort zu verwandeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf dem Respekt vor Gesundheit und den Menschenrechten basiert.

Das Treffen wurde von der Schweiz und Kolumbien durchgeführt und befasste sich mit diversen Schlüsselthemen, welche während weiterer Vorbereitungstreffen mit der Suchtstoffkommission (CND) in Wien noch vor dem UNGASS weiter Debattiert werden müssen.

Schon bei der Eröffnung der Veranstaltung hat der Schweizer Botschafter für die Vereinten Nationen in Genf gesagt, dass die Stakeholder schon ihren Willen gezeigt haben, das globale Drogenphänomen durch die Linse der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit zu sehen.

„Wir wollen auf diesem Momentum aufbauen durch die Widerholung unseres Standpunktes in der Drogenpolitik, dass diese den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss und untermauert wird durch die mächtige Verbindung von Menschenrechten und öffentlicher Gesundheit“, so der Botschafter Alexandre Fasel.

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Drogenbeauftragte in Südamerika: Sponsoring für den Krieg, aber keine humanitäre Hilfe

Tötung des Regenwaldes mit dem Plan KolumbiaDie Bundesregierung will den südamerikanischen Staaten Bolivien, Ecuador und Peru bei der Anti-Drogen-Politik helfen, aber keine humanitäre Hilfe leisten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Bündnis90/Die Grünen hervor. So reiste die scheidende Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) im Mai 2013 in drei Staaten, darunter Bolivien, Peru und Ecuador. Sie führte Gespräche mit Regierungsvertretern über den Kampf gegen die Drogen. In Bolivien sponsorte sie drei Verbrennungsöfen zur Vernichtung von Drogen und Chemikalien mit 32.200 Euro. Auch Besuchte sie Präventions- und Therapieeinrichtungen und gab dazu an, dass diese Bereiche ausgebaut werden müssten. Allerdings gab es dafür kein Geld, sondern nur warme Worte.

Bolivien, Ecuador und Peru gelten nach Angaben der Regierung „als bedeutende Herstellungs- oder Transitstaaten für Kokain“. Die weitere grundsätzliche Sicht der Drogenbeauftragten, bzw. Bundesregierung gegenüber Zahlungen an die Welt-Drogenbekämpfungsagentur UNODC, welche den Krieg führt, kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.

Soetwas kann man als „Kriegstreibend“ bezeichnen, oder?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffenlieferungen für Mexiko? Was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) davon, und was hat das für Auswirkungen auf den Standpunkt von Deutschland auf der internationalen Suchtstoffkonferenz im Frühjahr? Ist die Stellungnahme der Bundesregierung, dass man den militarisierten „Krieg gegen Drogen“ in Mexiko unterstütze, ein weiteres Zeichen für sich durchziehende Korruption?

Die Antwort ist nun eingetroffen. Siehe unten!

Anfragetext

Hier mein Anfragetext vom 6.2.2012:

Gruß zuvor!

Vom 12-16. März wird in Wien die internationale Suchtstoffkonferenz stattfinden. Ich möchte gerne wissen, ob und an welcher Stelle die Standpunkte der dt. Regierung veröffentlicht werden und ob dies vor der Konferenz geschehen wird?

In diesem Zusammenhang, könnten Sie vielleicht etwas Licht in die Sache bringen, warum die Bundesregierung den katastrophalen Zustand der Menschenrechte in Mexiko zwar anerkennt, sie daraus aber eine völlig falsche Konsequenzen zieht und damit die weitere Gewalt in diesem militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ unterstützt, der einzig und alleine auf den 100 Jahre alten Verboten bestimmter Substanzen fasst, welche wissenschaftlich nachweisbar keine Erfolge bringt? (siehe zb. Reuter-Trautmann Bericht der EU Kommission, j.mp )

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Vorwürfe gegenüber der dt. Firma Heckler&Koch über Spenden an die FDP, CDU und SPD um Waffengeschäfte mit mexikanischen Polizeieinheiten in den Krisengebieten durchführen zu können, gegen die die Bundesregierung „Vorbehalte“ habe?

Für den „Normalbürger“, wie ich es bin, stellt sich dies als Korruption dar und ein weiterer Beweis, dass die Verbote und damit zusammenhängende Repression einzig und alleine auf wirtschaftlichen Interessen basieren.

mfg,

Wir können auf die Antwort gespannt sein, wahrscheinlich wird sie ziemlich kurz ausfallen und das meiste nicht angesprochen werden.

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist von MdB Dyckmans am 2.3.2012 beantwortet worden:

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter meiner Leitung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden. Die Standpunkte der Bundesregierung werden nicht vorab veröffentlicht, um eventuell stattfindende Verhandlungen nicht zu gefährden. Über die Konferenz und Ihre Ergebnisse können Sie sich über folgenden Internetlink informieren: www.unodc.org

Meine Einschätzung des Reuter-Trautmann-Berichts habe ich Ihnen in diesem Forum bereits am 15. Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko verweise ich auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, S. 198: www.auswaertiges-amt.de

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28. Dezember 2011 (Bt-Drucksache 17/8146) hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen, unterstützt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind ( dipbt.bundestag.de ).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko dauern noch an. Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Wo sind die Drogengelder und was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans davon?

Vor einiger Zeit ging eine Meldung von dem Guardian ein, in dem von seinem Büro in Wien aus, der ehemalige oberste Vorsitzende des UNO Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa, im Jahre 2009 erklärte, er habe Beweise für das Einschleusen illegalen Geldes in das Finanzsystem. Diese habe er zum ersten Mal etwa Anfang 2008 von Geheimdiensten und Staatsanwälten erhalten.

Mit einer Anfrage an die Drogenbeauftragte stelle ich die Frage, ob das denn auch verfolgt wurde. Die Antwort liegt nun vor, hier weiter unten als Kopie.

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Droge Nummer eins bleibt Cannabis – Weltdrogenbericht 2010

Aktuell ist ein neues Propagandapamphlet der Weltregierung ‚herausgegeben worden: Der Weltdrogenbericht 2010. Wir freuen uns, berichten zu können, dass Cannabis weiterhin die beliebteste „Droge“ ist. So sollen laut Bericht 130 bis 190 Millionen Menschen zumindest einmal pro Jahr Cannabis rauchen.

Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

UNODC zensiert ihre eigene Webseite, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht

25.2.2010: Die Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen hat ihre eigene Webseite zensiert, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht.

Logografik von der Organisation TRANSFORM, die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetztEine Webseite der Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen, die TRANSFORM zuvor schon im Blog erwähnt hatte, wurde zensiert. Es wurde eine ganze Sektion entfernt, die einen seltenen Ausbruch von Pragmatismus, in diesem Falle für die Entkriminalisierung von Cannabis, enthielt.

Das erscheint eher armselig. Die Webseite, um die es geht, lag etwa drei Jahre ungestört, nur um die Argumente für eine Entkriminalisierung zu löschen, nach dem Tag an dem über sie gebloggt wurde.

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UNO: Opiumanbau in Afghanistan wird dieses Jahr stabil bleiben

Nachdem die Menge des Anbaus von Opium in den letzten zwei Jahren rückläufig war, wird sie dieses Jahr in der Nähe der 2009er Menge liegen, sagte das UNO Büro zu Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung am Mittwoch. Der Bericht, eine jährliche Zusammenfassung der Winteropiumernte, basiert auf Berichten aus den Bauerndörfern, ob sie Opium im letzten Frühjahr angebaut haben.

Afghanistan stellt etwa 90% des weltweiten illegalisierten Opiums her, der Rohstoff für Heroin und einige weitere Medikamente. Die Geldsummen, die durch den Opiumhandel entstehen, belaufen sich auf etwas zwischen einem und zwei-Dritteln der Afghanischen Ökonomie. Profite daraus fliessen nicht nur den Taliban zu, sondern auch regionalen Warlords und korrupten Politikern.

Die Afghanischen Opiumproduktion hatte 2007 mit 8200 Tonnen ihren Höhepunkt erreicht und es werden 6900 Tonnen in dem letzten Jahr geschätzt. In diesem Jahr dürfte die Produktionsmenge in etwa gleich ausfallen, aber die UNODC hofft, dass sie die Produktion veringern könne, auch wenn die gleiche Fläche an Land bepflanzt wird. Der globale Bedarf an illegalisiertem Opium liegt bei etwa 5000 Tonnen pro Jahr.

„Überall wird die Kultivierung von Opium höchstwahrscheinlich gleich bleiben in 2010, aber die Anzahl der Opium-freien Provinzen könnte von 20 auf 17 Fallen“, sagt der Bericht. „Dennoch, mit frühzeitigen Ausrottungsmassnahmen könnten bis zu 25 Provinzen Opiumfrei werden.“ Die Studie fragte in 536 Afghanischen Dörfern und fand heraus, dass 35% von ihnen Opium für 2010 angepflanzt hätten. Farmer werden mit besseren Preisen für Opium als für Früchte zitiert. Während der Preis für Rauchopium um 6% gefallen ist im letzten Jahr, der Preis für Rohopium sogar um 13%, sind die Preise für andere Früchte noch viel mehr gefallen. Der Preis für Mais ist um 38% gesunken, der für Weizen um 43%.

Die südliche Helmand Provinz produziert mehr als die Hälfte von dem ganzen Opium in Afghanistan. US und NATO Truppen, unterstützt durch das Afghanische Militär, bereiten zur Zeit eine Großoffensive vor, um das Rückgrad des Opiumhandels dort zu brechen. Sie könnten, in den Minuten in denen du diese Zeilen liest, schon auf dem Weg sein.

Sie sind tatsächlich auf dem Weg, war ja auch schon in der Presse hierzulande:

Aber die Kultivierung wird weitergehen. Wenn nicht dort, dann in anderen Gegenden von Afghanistan, oder in anderen Ländern. Wenn die NATO hofft, dadurch die Profite der Taliban zu verhindern durch das Verlangern woanders hin – vielleicht können sie das schaffen; das ist eine militärische Frage. Wenn sie meinen, dass sie es schaffen, die überschüssige Anpflanzung zu verhindern, möglicherweise schaffen sie auch das. Aber sie werden es niemals schaffen, die Menge des globalen Bedarfs zu senken, mindestens solange, wie die Lager, die natürlich existieren, von den vorherigen Jahren bis oben hin gefüllt sind.

via Drug War Chronicle Issues, 12.2.2010

Update – SWP Studie zur Ökonomie von Afghanistan

Auf soldatenglück ist ein Artikel über die Wandlung von der Militär- zur Drogenökonomie in Afghanistan. Weiter von dort gehts zum PDF der Studie.

Drogenhandel in Afrika, UNODC und die Terroristen

Der Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Antonio Maria Costa, hat sich besorgt über den zunehmenden Drogenhandel in Afrika geäußert. Demnach würden Terroristen in der Sahelzone den Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen.

Mein Kommentar dazu ist: Wer sind eigentlich die Terroristen dabei? Sind es nicht eher die UNODC-Kriegstreiber, die Steuergelder im Krieg gegen die Drogen verschleudern, der mehr schadet als er vorgibt zu heilen? Oder sind es die Personen vor Ort, die sich in ihrer Region gegen die Herrschaftseinflüsse von aussen (wie UNODC usw.), wehren?

In einem Artikel von mir hatte ich aus einem Dokument der UNO die Summe von 320 Millionen US-Dollar alleine für die weltweite Cannabisprohibition in den Händen einer einzigen Person aufgedeckt. Korrupieren 320 Millionen Dollar nicht?

An einer anderen Stelle der Welt feiert die Zeitung Rian die Erfolge im Anbau von Weizen in Afghanistan. Das dies einzig daran liegt, dass die Lager voller Opium und Heroin sind während der Welthandelspreis dadurch sinkt und Weizen attraktiv wird – findet keine Erwähnung.

Die Drogenfreie Welt: Reloaded

„Ein Déja Vu ist ein Fehler in der Matrix. Es passiert immer wenn sie etwas ändern“ sagt Trinity in dem Kultfilm der Wachowski-Brüder, „Die Matrix“. Das „High Level“ Treffen der Vereinten Nationen zum Thema Drogen war soetwas wie ein Déja Vu für uns: Anstelle den Fehlschlag der Ziele der 1998 UNGASS zu erkennen haben die Regierungen sich wieder darauf geeinigt eine Drogenfreie Welt zu erreichen.

Wenn wir den Text der neuen internationalen Vereinbarungen lesen, haben wir das seltsame Gefühl jemand hätte einfach nur den Text der 1998 Vereinbarungen kopiert und eingefügt: Das Ziel sei die Nachfrage und Produktion von Drogen „Auszurotten oder signifikant zu reduzieren“ innerhalb von 10 Jahren, genauso wie die letzten 10 Jahre. Die Parforcejagd zu einer drogenfreien Welt ist nicht vorbei – nur das Ende wurde herrausgezögert – jetzt ist es 2019. Déja Vu – ein Fehler in der Matrix des globalen Drogenprohibitionsregimes – und es ist ein Zeichen des Wandels.

Schaue dir das Video an, um mehr zu erfahren…

via HCLU

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