Der falsche Konsenz der Verhandlungen beim UN-CND entblößt

CNDBlog LogoBei einer Abstimmungsrunde zu einer politischen Deklaration duch die Vereinten Nationen ist die Delegation aus Deutschland vorgetreten und hat folgendes Statement abgegeben:

„Ich habe die Ehre im Namen der folgenden Saaten zu sprechen: Australien, Bolivien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, St. Lucia, Slovenien, Spanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und natürlich für Deutschland.

Die zuvorgenannten Staaten stellen hiermit fest, dass sie den in den politischen Deklarationen und dem Aktionsplan genutzten Terminus „Related Support Services“ (zugehörige Unterstützungen) als zugehörige Massnahmen interpretieren werden, die eine Anzahl von Staaten, Inter-Regierungsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen als „Schadensmindernde/Risikomindernde“ (im Original: Harm Reduction, anm. d. Red.) Massnahmen bezeichnen.

Frau Vorsitzende, Ich fordere dass dieses Statement dem Report dieses Treffens angehangen wird.“

Die deutsche Intervention bekam anhaltenden Applaus.

Einige Staaten intervenierten und meinten dass sie den deutschen Vorstoss nicht unterstützen könnten. Diese Staaten sind Russland, Kolumbien, Argentinien, Kuba, die USA, Sri Lanka und Japan.

Quellen

Hintergrund

Die Entscheidungen der Vereinten Nationen werden *immer* im Konsens gefällt. Dabei kommt, bedingt durch die Sache, nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Abweichende Meinungen werden nicht mit in die offiziellen Dokumente aufgenommen.

Das ist mit der oben genannten Veröffentlichung anders. Es gibt Widerstand – von 26 Ländern.

Unter anderem von Deutschland, das gewissermassen, mit eine Vorreiterrolle bei „Schadensminderung“ (der Drogenproblematik) spielt.

Das äussert sich z.b. in Druckräumen (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bremen…), Substitution und Originalstoffvergabe (zumindest als Versuchsstudie).

UNODC Webseite wurde gehackt

Mal eine lustige Angelegenheit: Die UNODC Webseite wurde gehackt! Hier ist der Link zu dem interessanten Text: Die UNODC Jobs-Webseite.

Eine kurze Zusammenfassung, was in dem Text gefordert wird:

JOBS UND POLITIK VOR GESUNDHEIT?
Es ist Fakt dass Costa (der leitende Direktor von UNODC, anm. d. Redaktion) kein einziges Statement gemacht hat, dass lebenssichernde Massnahmen unterstützt werden sollen. Dadurch wird die Globale Drogenpolitik für die nächsten 10 Jahre auch keine Risikominderungsmassnahmen (Harm Reduction, anm. d. Redaktion) enthalten.

Diese Webseite ist ein Teil einer Kampagne um die Schäden die durch die missgelenkte Drogenpolitik der Vereinten Nationen verursacht werden. Sie ist in keinster Weise mit den Vereinten Nationen verbunden.
[..]
Wir denken, es ist Zeit für:

  • Keine weiteren dumme Slogans
  • Dogma durch Wissenschaft ersetzen
  • Eine Zusage der UNODC, Leben zu retten wollen durch Risikominderung
  • Einen wirklichen Fortschritt in der Kontrolle der Drogen, nicht der Verhinderung

Falls die Webseite schon wieder geändert worden ist, befindet sich bei usualredant ein Screenshot der betroffenen UNODC Seite. Auch Skinflicks berichtet.

Erzähl es weiter, link hierher… spread the word :)

Drogenaktionsplan: Protest gegen den Globalen Krieg gegen Drogen 2009

Zu einer Demonstration gegen die internationale Drogenpolitik wie sie jetzt gefahren wird riefen viele Nicht-Regierungsorganisationen auf. Sie fand zu dem 52. Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) am 11. März 2009 in Wien statt.

Folgend das Video: Continue reading

Treffen der Suchtstoffkommission: Presse von Tag zwei und drei

Hier die Presseartikel zum Treffen der Suchtstoffkommission (CND) zu Tag 2 und Tag 3:

Tag 3 – 13.3.2009

Update:

Tag 2 – 12.3.2009

Weitere:

Kokablatt beim Suchtstoffkommission Treffen in Wien: Tag Eins

11.3.2009: Der erste Tag des Treffens der Suchtstoffkommission (CND) ist in der Presse geprägt von dem Auftreten von Evo Morales, dem bolivianischen Präsidenten.

UN Drogenzar Antonio Costa und Evo MoralesDieser hat vor der UN-Suchtstoffkommission eine flammende Rede über das Kokablatt gehalten – und es auch, vor versammelter Teilnehmerzahl, aus der Tasche gezogen, in den Mund gesteckt und gekaut. Weiter unten findet sich ein Interview mit Morales aus dem Österreichischen Fernsehen. Auch die Demonstration gegen das Unrecht der Drogenprohibition findet Erwähnung in den Medien.

Eines noch am Rande: das CND bloggt und twittert (es gibt auch dort Diskussionen)auch.

Newsartikel und ähnliches

Blogstimmen

Nicht-Drogenbezogene Artikel

Ältere Artikel zum Suchtstoffkommisionstreffen

Auch schon vor dem aktuellen Treffen wurde heiss geschrieben über die Drogenpolitik:

Tag Null

Einen Tag vor der Suchtstoffkommissions-Sitzung hat auch Europa die neue Drogenstatistik herrausgegeben. Anlass zu einigen Diskussionen: Das Drogenproblem sei nicht kleiner geworden, sondern größer:

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Planet Drogen schaut UNODC Suchtstoffkommissionstreffen zu

Ab heute, dem 11. März 2009 tagt in Wien die Suchtstoffkommission (CND). Es wird viel geschrieben und viel geredet. Die UNODC-Webseite bietet selber viele Möglichkeiten auf dem Laufenden zu bleiben über diese Konferenz.

Planet Drogen RSS News Aggregator LogoAber es gibt noch weitere Möglichkeiten: Ein Nebenprojekt der Hanfplantage ist „Planet Drogen. Das ist eine Webseite, welche die Neuigkeiten von anderen (primär aus dem deutsch-sprachigen Umfeld) Webseiten bezieht und zusammenfasst.

Anlässlich der Suchtstoffkommissionstagung habe ich einige der RSS Feeds von der UNODC Webseite übernommen. Der Planet Drogen frischt stündlich die News auf. Viel Spass damit!

Die Welt schaut nach Wien – Treffen der UN Suchtstoffkommission

In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND statt. Dort soll nach einem Jahr der „Besinnung“ die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.

Die internationale Drogenpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als Potemkinsche Dörfer

Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Ein prominentes Beipiel für diese Meinung ist z.b. die Caritas. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.

Mehr als 60 Millionen Dollar von Deutschland im Krieg gegen die Drogen

Hier eine schnelle Zusammenfassung, was die BRD im Krieg gegen Drogen an Geld vernichtet hat. Die Quelle ist die Deutsche VN Vertretung der UNODC:

“..1990 bis 2006 mit insgesamt etwa 60 Mio. US-$ beteiligt. Im Jahr 2007 wurden über 2,4 Mio. US-$ zur Verfügung gestellt..” Dazu kommt ein Sonderetat von 5 Millionen Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan.

Protokoll zur 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission 10 bis 14 März 2008 in Wien – Kosten der Hanfrepression beträgt mehr als 320 Millionen US Dollar

Vor wenigen Tagen ist der Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) erschienen. Das Original auf Englisch befindet sich auf den UNODC Webseiten hier und als Kopie an dieser Stelle.

Ich möchte an dieser Stelle einen Abschnitt aus diesem Report kommentieren:

Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF:

“Financial statement on the revised draft resolution entitled “Combating the illicit cultivation of and
trafficking in cannabis”.

Das bedeutet grob übersetzt: “Finanzielle Statements zu der neuen Version der Resolution zum Thema Bekämpfung von illegaler Kultivierung und Handel von Cannabis”.

Abschnitt 4:

By its resolution 62/237 A of 22 December 2007, the General Assembly approved regular budget resources totalling $36,819,000 under section 16 (“International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice”) of the programme budget for the biennium 2008-2009. At the time of approval of the resolution, the Assembly was informed that extrabudgetary resources for section 16 were projected at $290,160,000 for the same period.

Das bedeutet: Wir benötigen 320.000.000 US Dollar für dieses Programm in dem Zeitraum 2008-2009. Das sind grob geschätzt jede Minute 304 Dollar, die von der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um Hanf, Cannabis von diesem Planeten zu Verbannen.

Ich würde gerne mal eine Hanfparade in Berlin für 320 Millionen US Dollar sehen. Da können wir ein ganzes Jahr durchfeiern und danach noch die ganze Stadt kaufen!

Zu diesen 320 Millionen US Dollar Repressionskosten können noch die Gelder dazugezählt werden, die von den Staaten selbst für diese Programme ausgibt..