Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.

Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog.
..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.

UN Gebäude in Wien
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna
Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.

Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird

In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.

Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.

Er sagt aus:

“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)

“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)

“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)

“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)

“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)

“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)

“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)

“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)

Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:

“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten.
Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”

“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”

*ENDE*

Kontakt:

Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747
Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943

Hinweise für die Presse:

UN Paper: Making drug control fit for purpose: Building on the UNGASS decade (PDF, 3 MB)

Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.

* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:

“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]

2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist.
Der komplette Report ist verfügbar unter:
bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.

Copyright der Fotos: Transform, 2008

Geschrieben von Steve R.
Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka

Quelle:

Transform, Thursday, March 27, 2008: UNODC Director declares international drug control system is not ‘fit for purpose’

Schlüsselwörter: Antonio Costa, CND, Convention, Vereinbarungen, Drugs, Drogen, Reduction, Reduzierung, Menschenrechte, human rights, UN, Vereinte Nationen, UNODC, Suchtkommission, Wien, 2008

Bookmark:
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Warum weniger Cannabis in Niederlanden?

Es wurde ein Video von einer der Sitzungen von dem 51. Treffen der Suchtstoffkommission gemacht.

In diesem Video fragt Frederick Polak, vom Niederländischen Gesundheitsdienst, den obersten Drogenkontrollbehördendirektor Antonio Costa, folgende Frage, die er auch schon zweimal auf dem sog. DPA Treffen in New Orleans gestellt hat:

“Wie erklären Sie den relativ geringen Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Erwachsene Cannabis frei konsumieren dürfen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern?”

Das Ergebnis war dasselbe wie auf der DPA Konferenz: er duckste herum und antwortete aufgebracht und zusammenhanglos.

Diesmal jedoch geschah es in Gegenwart einer großen und mannigfaltigen Zuhörerschaft. Balazs Denes und Peter Sarosi [Hungarian Civil Liberties Union] hielten es auf Video fest und luden es auf ihrer Webseite und auf YouTube hoch.

Youtube: Silenced NGO Partner

Webseite von Peter Sarosi ( Ungarische Zivilgesellschaft Union): www.drogriporter.hu/en/node/929#new

CND: China führt Bande gegen die Menschenrechtsdeklaration an: “Diskussion von politischen Themen wie den Menschenrechten sind fehl am Platz beim CND”

Nenne es die Rache der Todesstrafe-Staaten. Ein Bericht der IHRA (International Harm Reduction Association) von der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission.


Foto vom Kommitee des Ganzen des Suchtstoffkommission, CND

Nur Tage nachdem Antonio Maria Costa, der Direktor der Drogenkontrollbehörde der Vereinten Nationen (UNODC), in seiner Eröffnungsrede zu der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) das Thema Menschenrechte angeschnitten und sich für ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen hatte, kam eine Koalition von Todesstrafe befürwortenden Staaten zusammen um eine bahnbrechende Menschenrechtsresolution zu blockieren.

Die Resolution, “Richtige Einführung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die Internationale Drogenkontrollpolitik” – wurde von Uruguay eingebracht und von Bolivien, Argentinien und der Schweiz unterstützt. Die erste Resolution in diesem Sinne bei der Suchtstoffkommission. Es erkennt das 60-jährige Bestehen der Universellen Deklaration der Menschenrechte an, eine Feierlichkeit, welche 2008 im gesamten Vereinte Nationen System gefeiert wird und bekräftigt dass “internationale Drogenkontrollaktivitäten in Konformität mit den internationalen Menschenrechten stehen muss”. Die Resolution weist die Drogenkontrollbehörde an, “diese Ziele in naher Zusammenarbeit mit dem Büro des Kommissars für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat zu erreichen”

Am Donnerstag, dem 13. März 2008 wurde dieser Resolutionsentwurf zu dem “Kommitee des Ganzen” der CND gebracht, auf dem die Formulierung der Resolution debattiert wird, abgestimmt und (hoffentlich) einstimmig beschlossen wird, bevor sie wieder vor die ganze CND Plenarsitzung zur Bewilligung gebracht wird. Es war dort, dass eine kleine Koalition von Staaten versucht hat, diese Resolution zu blockieren, oder zumindest zu unterminieren.

Anführer der Bande war China, welches meinte, dass “Diskussionen von politischen Themen wie die Menschenrechte fehl am Platz sind beim CND”. China zweifelte weiterhin das Mandat des CND an, das 60-jährige Bestehen der Universellen Menschenrechtsdeklaration feiern zu dürfen und gab an “Es ist nicht der Mission des CND dienlich, die Menschenrechte anzusprechen und es ist nicht dienlich diese Resolution in dieser Sitzung anzusprechen.”

Zu China hinzu kamen Japan, Nigeria, Iran und Thailand, welche diese Resolution nichtmal in Betracht ziehen wollten. Kuba versicherte sich, dass eine spezifische Stellungnahme zur Todesstrafe für Drogendelikte aus dem Entwurf entfernt wurde, noch bevor dieser überhaupt die Kommissionsdebatte erreicht hatte.

Volle Unterstützung hatte die Resolution von Uruguay, Großbritannien, Italien, Bolivien, Argentinien, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Belgien, der Schweiz, Finnland, Deutschland, Spanien, Slovenien, Irland und Peru.

Die Vereingten Staaten von Amerika, auch wenn sie behaupteten dass “wir alle den Menschenrechten sehr zugetan sind”, taten ihr bestes um die Formulierung der Resolution zu verwässern. Dies war ein ähnlicher Ansatz welcher von Ägypten verfolgt wurde, während sie nicht direkt gegen die Resoultion sprachen, aber viele Prozess- und Formulierungsänderungen wollten um somit den Fokus von den Menschenrechten zu nehmen. Kanada drückte Unterstützung für die Resolution aus, aber wechselte später die Seiten zu den USA, um eine Referenz zu der UN Deklaration der Rechte von Indigenen Völkern zu blockieren.

Die Zuschauer der Debatte wurden oft mit unglaublichen Statements von offiziellen Regierungsdeligierten auf diesem hochrangigen UN-Treffen konfrontiert.

China, zum Beispiel, gab das Statement ab “Es ist lächerlich uns (also das CND) zu verpflichten, entsprechend der Menschenrechte zu arbeiten.”

Nigeria erzählte den Deligationen dass “wir uns nicht von Gefühlen leiten lassen sollten” bei der Unterstützung der Resolution, und fragte “Was bedeutet das Vereinte Nationen Menschenrechtssystem für uns?”

Nicht auszulassen im “Wer weiss am wenigsten über das UN System”-Wettbewerb ist Japan, welches fragte, was der Ausdruck “Internationale Drogenkontrolle” in der Resolution bedeutet um dann in Frage zu stellen, ob die Universelle Deklaration der Menschenrechte auch internationales Recht wäre. (Ist es, und zur Information unsere speziellen japanischen Kollegen, sie können mehr darüber auf der Webseite des Menschenrechtskommissars in der Rubrik Internationales Recht herausfinden)

Thailand machte sich Gedanken darüber, dass die Menschenrechte ein Job der UN in Genf (wo die Menschenrechtsbüros beheimatet sind) wäre und nicht in Wien (wo sich die CND trifft). Die Thaidelegation blieb auf dem Standpunkt, dass “Wenn wir die Thematik der Menschenrechte in die CND einbringen, wird mit der Tradition des Konsens brechen” in der Entscheidungsfindung der Kommission.

Der zweite Punkt ist wenigstens etwas, bei dem IHRA nicht mehr als zustimmen konnte, weshalb wir auch in unserem Statement vor der CND Plenarsitzung für ein Ende des Konsensprinzips und für Mehrheitsabstimmungen gesprochen haben, wegen der Menschrenrechtsdebatte. Das hätte ein Ende dieser überflüssigen Szenarien, die wir am Donnerstag erlebten, gehabt, bei dem eine kleine Handvoll von Staaten eine Resolution blockieren konnte, über die ansonsten schnell abgestimmt wäre.

Auf der anderen Seite spielte Großbritannien eine führende Rolle in der Verteidigung der Resolution, und stellte heraus dass das Prinzip der Menschenrechte über der Drogenkontrolle stehe und dies in den internationalen Gesetzen “klar und unmissverständlich” sei. Sie sagten dass in der CND, als funktionale Kommission des Ökonomischen und Sozialen Rates der Vereinten Nationen, die Menschenrechte tief verwurzelt seien. Auch stellte Großbritannien zur Aufklärung der japanischen Delegation klar, dass die Universelle Deklaration der Menschenrechte nicht nur internationales Recht sei, sondern auch ein Gewohnheitsrecht.

Die niederländische Delegation merkte an, dass das Thema der Menschenrechte “wichtig genug wäre, dass Direktor Costa es in die Eröffnungsrede einbringt, so dass wir keinen Grund sehen warum sie hier nicht diskutiert werden sollten.” Als Antwort auf die Statements mancher Delegationen, dass sie nicht wüssten was das Wort “Menschenrechte” bedeute, sagten die Deligierten dass “Menschenrechte sehr gut definiert wären, wir wüssten deswegen nicht warum Leute fragen sollten was denn Menschenrechte sind”.

Die Schweiz, eine der Unterstützer der Resolution, argumentierte dass “Menschenrechte nicht nur etwas sind, was in Genf verteigt wird oder ein Ziel ist das wir erreichen wollen. Sie sind Glaubensgrundsätze im Herzen des Systems der Vereinten Nationen.”

Argentinien, auch ein Unterstützer, meinte dass eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft wäre, die Universellen Menschenrechte zu unterstützen, und beschrieben sie als “eine der größten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft”. Sie stellten heraus, dass Drogenkontrolle ein sehr weites Feld wäre, welches viele Themen des Schutzes der Menschenrechte berührt, inklusive des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Leben.

Bolivien argumentierte, dass die Resolution wichtig sei, damit “im Kampf gegen Drogen die fundamentalen Menschenrechte nicht aus der Sicht verloren gehen”.

Die Resolution, mit den neuen Formulierungen die auf dieser Debatte basieren, wird am Freitag wieder dem Kommitee als Ganzem vorgelegt. Das HR2 blog wird dort sein und euch informiert halten.

Danke an Steve Rolles von der Transform Drug Policy Foundation für das Foto des CND Kommites des Ganzen.

Quelle:

Links:

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Über die IHRA:

Die Internationale Risikominimierungsvereinigung (International Harm Reduction Association, IHRA) ist eine der führenden internationalen Nicht-Regierungsorganisationen welche Theorie und Regeln bewirbt, die das Risiko von dem Konsum aller psychoaktiver Substanzen eindämmen. Risiken, die nicht nur aus der immer höheren Verbreitung von HIV und Hepatites C Infektionen ausgehen bei Personen die Drogen konsumieren, sondern auch negative Soziale, Gesundheitliche, Ökonomische und Kriminelle Auswirkungen von illegalisierten Drogen, Alkohol und Tabak auf Individien, Gemeinschaften und der Gesellschaft.

Ein Grundprinzip von IHRA’s Ansatz ist es, das Engagement von Personen und Gemeinschaften zu unterstützen, welche von Drogen und Alkohol betroffen sind und sich einbringen wollen in der Gesetzgebung. Dazu zählt auch die Stimme und Perspektive von Personen welche illegalisierte Drogen gebrauchen.

http://www.ihra.net

UNO: Stellungnahme von Antonio Costa

Die jährliche Konferenz des Komitees zu Betäubungsmitteln (Committee on Narcotic Drugs, CND) der Vereinten Nationen begann am 10. März.

Sie wurde vom Direktor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC), Antonio Costa, eröffnet, der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht beschrieb und erklärte, dass das Gesundheitsprinzip die Basis der Drogenkontrolle sein sollte. Es seien zu viele Menschen im Gefängnis und zu wenige würden eine Behandlung wegen ihrer Drogenprobleme erhalten. Er kritisierte auch die Todesstrafe bei Drogenvergehen, da sie nicht schwer genug seien, um die Todesstrafe zu rechtfertigen.

“Obwohl Drogen töten können, denke ich nicht, dass wir wegen Drogen töten sollten”, erklärte er.

Quelle: www.dailydose.net

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