Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungUSA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.

Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.

via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
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USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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World Wide Marijuana March – Presserundschau – Moskau, Brasilien, Antwerpen

Worldwide Marijuana March in Moskow: the continuation

Nach der Repression bei dem Moskauer GMM im Jahre 2007 haben wir die Idee, einen Marsch zu organisieren verworfen und haben uns selbst auf einen Cannabis Spaziergang beschränkt, wie es ihn auch 2006 gab. Vor zwei Jahren war unsere Aktion ein grosser Erfolg. Keine Cannabisaktivisten verhaftet, die Polizei war einigermassen freundlich und alle Spaziergänger konnten die ganze Zeit über Sprechen, Singen, Trommelspielen und so weiter. In diesem Jahr hofften wir, etwas ähnliches zu organisieren.

Wir haben ein offizielles Statement auf der Cannabis Legalize League Webseite veröffentlich, so dass sowohl Regierung als auch Aktivisten sehen konnten dass es keine Märsche in Moskau 20008 geben wird. Wir bieteten unseren Unterstützer_innen an, zu der “Freundschaft der Nationen” Fontaine bei dem Alles-über-Russland Ausstellungszentrum. Es sollten keine Banner oder andere Arten von politischer Propaganda mitgebracht werden: nur thematisch passende Kleidung, hervorragende Stimmung und musikalische Instrumente.

Kurz nachdem unser Statement veröffentlich war, sahen wir uns aggressiven Reaktionen aus der Föderalen Drogenkontrollbehörde FSDC ( eine Institution wie der US-Amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) ) gegenüber. In einem Interview mit einer der meist bekannten russischen Nachrichten Agentur hat der Direktor der FSDC unsere Aktionen wie folgt kommentiert:

“Die Legalisierung von Cannabis als Droge ist steht ausser Frage. Dieses Thema muss überhaupt nicht diskutiert werden. Solche Aktionen sind die größten Brüche des Friedens und Hooliganismus. Das sind schlimme Auswüchse, auf welche die Behörde der inneren Sicherheit und Psychiater reagieren sollten.”

Als wir zu dem “Freundschaft der Nationen” Denkmal am 3. Mai um 15 Uhr nachmittags kamen, mussten wir feststellen dass die Fontaine von Truppen der OMON (eine russische Spezialeinheit der Polizei, die z.b. auch im Tschetschenienkrieg eingesetzt wird) und Metallzäunen abgeriegelt war. Mitglieder von OMON und nicht-uniformierte Menschen fischten sich verdächtige aus der Masse herraus und es machte keinen Unterschied ob es ein Rastafari, ein Punk, ein Emo oder nur ein langhaariger Typ war.

In nur wenigen Minuten wurden acht Personen ohne einen Grund festgenommen. Einige von ihnen wusste nichts von unserer Aktion und kamen zum Russland Ausstellungszentrum um nur Spass an ihrem freien Tag zu haben. Alle Journalisten, die es geschaft haben den Verhaftungen zu entgehen, wurden gezwungen ihre Videos und Fotos zu löschen, unter der Androhung von Arrest und der Zerstörung ihrer Kamera.

40 Minuten später sass ich in Gesellschaft von acht oder zehn Personen in 200 meter entfernung zur Fontaine. Wir taten nichts und verbrachten unsere Zeit mit Gesprächen und dem warten auf weitere Aktivisten, so dass wir zu einem ruhigeren Platz gehen konnten.

Kurz bevor wir den Platz verlassen wollten kam eine Gruppe von OMON zu uns uns sagte uns, dass wir auf unseren Plätzen bleiben sollen. Ich kann mich noch gut anden Marsch im letzten Jahr Erinnern und da es möglich war, versuchte ich wegzurennen. Ich hatte Glück und schaffte es bis zum Russland Ausstellungszentrum als ein Fusstritt einer nicht-uniformierten Person mich stoppte. Zwei Sekunden freier Fall – und ich lag auf dem Boden. Ich konnte nicht selbst aufstehen und Truppen von OMON begannen mich zu schlagen. Ich erinnere mich nicht mehr daran wie ich in den Militärbus kam. Meine linke Seite war verletzt, aber die Männer im Bus gaben mir keine medizinische Hilfe. Ich bekam erst auf dem Polizeirevier etwas Hilfe.

World Wide Marijuana March 2008 in Moscow - Einiges an Verletzungen
Die Behandlung auf dem Polizeirevier war um einiges besser als letzes Jahr. Nur ein Typ von 15 unserer festgenommenen Unterstützer_innen hatte größere Probleme mit der Polizei. Es hat uns zwei Stunden gekostet den Grund für unsere Verhaftung zu erfahren. Er klang total lustig und absolut illegal.
Der Grund war, dass der Förderale Drogenkontrolldienst nur mit uns sprechen wollte über die Risiken von Drogen und unseren Aktivitäten sie zu legalisieren.
Nach drei Stunden im Polizeirevier wurden alle von uns freigelassen ohne Anklage, Geldstrafe oder Aufzeichnungen und konnten den Cannabis Spaziergang fortsetzen.

Als Resultat dieses ambivalenten Gesprächs mit den Repräsentativen der Gesetze habe ich jetzt eine Fraktur eines Schlüsselbeins und einige weniger schmerzhaft aber effizientere Verletzungen – einge gute Illustration ihrer Art ein Gespräch zu führen als auch eine gute Gelegenheit für weiteren juristischen Kampf.

Montag, 5. Mai 2008
Quelle: Political lytdybr, A diary of Russian political activist, “Worldwide Marijuana March in Moscow: the continuation ”

Brazil GMM 2008 under repression

In Brasilien wird auch sehr viel gegen den World Wide Marijuana March getan. Von den 10 Städten, in denen der WWMM organisiert wird, hat die Justiz den Aufzug in sechs Städten verboten!

Als Bürger einer Demokratie sind wir sehr enttäuscht und bitten um eure Unterstützung und die aller anderen Marijuana Marsch Organisator_innen.

Wenn du eine Flagge für uns in deiner Stadt hissen kannst, würden wir uns sehr freuen! Bitte mach ein Foto davon und schicke es uns. Die Fotos werden in einem Forum zur Dokumentation der Prohibiton veröffentlicht.

Vielen Dank und einen schönen Marsch für euch!

Realease the Green! PEACE AND JUSTICE FOR ALL
Marcha da Maconha Brasil 2008

http://www.marchadamaconha.org/

Quelle: Cannabis Culture Forum

Antwerpen: Verhaftungen beim World Wide Marijuana March 2008

Liebe Freunde,

World Wide Marijuana March 2008 in Antwerpen
beim heutigen World Wide Marijuana March in Antwerpen wurden vier Mitglieder von “Trekt Uw Plant” (Zieh deine Pflanze auf, Anm. d. Red.) verhaftet mit der Begründung dass sie einen Samen gepflanzt hätten. Einige andere Personen wurden Verhaftet, da sie gegen die vorherigen Verhaftungen protestierten. Details werden noch folgen.

Mittlerweile sind alle frei und sicher nach sechs Stunden Gefangenschaft und Verhör. Die WWMM Aktion konnte dann weitergehen und wurde von etwa 150 Personen besucht. Die Aktion war nicht als Blow-In (ein Open Air Cannabis Konsumraum), wurde aber einer nach dem Einschreiten der Polizei als natürliche Konsequenz dafür, dass die Leute aus Angst vor der Polizei an einen Platz zusammenkamen.

Bücher, T-Shirts und Flyer wurden alle Konfisziert, auch 84 Samen und drei Personen mit Cannabis in ihren Taschen. Diese Personen hatten alle weniger als die offiziell tolerierten 3 Gramm dabei!

Diese Polizeiaktion war anscheinend politisch motiviert durch den Bürgermeister von Antwerpen, Patrick Janssens (auch bekannt als El Kapoen), welcher den Einsatz direkt bestellt hat ohne die Konsultation der Justizbehörden oder der Anzeigenanhme der Antwerpener Polizeikräfte.

Die Antwerpener Polizei gab uns die Erlaubnis für diese Veranstaltung und wusste genau darüber bescheid was wir machen wollten: Für jedes Mitglied des Vereins “Trekt Uw Plant” einen Samen einer Cannabispflanze einpflanzen.

Die Veranstaltung wurde gefilmt – die besten Scenen davon sind bald fertig..

Best wishes,

Joep/Kris/Martin/Jos/Philippe

4. Mai 2008
Quelle: Trekt Uw Plant, Belgien

Die Texte sind unter Nennung der Autoren frei zu verwenden.

Polnische Regierung will Hanfblatt Symbol verbieten

In den News der größten Polnischen Tageszeitung “Dziennik” (”Täglich”) findet sich ein Artikel, dass die Koalition, welche die Regierung stellt, Liga Polskich Rodzin (LPR, www.lpr.org, übersetzt ‘Liga polnischer Familien’) eine rechts-aussen Partei, die Benutzung des Marihuana Symbols (das Hanfblatt) auf T-Shirts, Stifen, Pfeifen, Hüten usw verbieten möchte.

Nicht, dass dies alleine schon unglaublich wäre, als eine Form von Zensur und kulturellem Aufräumen mit Symbolen die sie nicht mögen, es ist auch direkt gegen die Hanflegalisierungskampagnen in Polen; wie wäre es möglich, eine landesweite Kampagne zum Informieren über, oder dem Legalisieren oder Entkriminalisieren von Hanf ohne das Hanfblatt Symbol zu machen?

Somit würde die Prohibition den politischen Fortschritt durch Zensur der politischen Debatte über die Drogengesetzgebung zerstören.
Möchtest du dich Engagieren, dass dies nicht passiert? Kontaktiere das polnische Parlament (Sejm, http://www.sejm.gov.pl ), den Senat ( http://www.senat.gov.pl ) und den Präsidenten ( http://prezydent.pl ) ??
Hier ist der Link zu dem Artikel, auf polnisch: http://www.dziennik.pl/Default.aspx?TabId=95&ShowArticleId=29033

Update:
Folgt man einem Gerichtsurteil und der zuständigen EU-Kommission ist ein solches Verbot wegen der EU-Werberichtlinie und Freihandel gemäß Artikel 226 EG-Vertrag nicht zu halten: Hier der Link dazu!