Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

Wien: Yes we CanNabis Party und Informationsveranstaltung

Jetzt ist es wichtiger denn je, die vollständige und sofortige Rehabilitierung der Kulturpflanze Hanf als Rohstoff zu fordern! Dieser Abend soll jedem Interessierten einen Einblick in die Vielfalt der ältesten Nutzpflanze der Menschheit geben.

Es erwarten dich:
Comix von PaxnichtComix
köstliche Hanfprodukte aus der Riegler-Nurscher Hanfwelt
Nektar Hanf Kosmetika
C-ICE Swiss Cannabis Ice Tea
Chillo – der Energy Drink mit Hanfextrakt
Reingerser Hanfbier
Cannahuana – the Moweed
Music by Massive Distortion
Infomaterial
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Drogenaktionsplan: Protest gegen den Globalen Krieg gegen Drogen 2009

Zu einer Demonstration gegen die internationale Drogenpolitik wie sie jetzt gefahren wird riefen viele Nicht-Regierungsorganisationen auf. Sie fand zu dem 52. Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) am 11. März 2009 in Wien statt.

Folgend das Video: Continue reading

Treffen der Suchtstoffkommission: Presse von Tag zwei und drei

Hier die Presseartikel zum Treffen der Suchtstoffkommission (CND) zu Tag 2 und Tag 3:

Tag 3 – 13.3.2009

Update:

Tag 2 – 12.3.2009

Weitere:

Kokablatt beim Suchtstoffkommission Treffen in Wien: Tag Eins

11.3.2009: Der erste Tag des Treffens der Suchtstoffkommission (CND) ist in der Presse geprägt von dem Auftreten von Evo Morales, dem bolivianischen Präsidenten.

UN Drogenzar Antonio Costa und Evo MoralesDieser hat vor der UN-Suchtstoffkommission eine flammende Rede über das Kokablatt gehalten – und es auch, vor versammelter Teilnehmerzahl, aus der Tasche gezogen, in den Mund gesteckt und gekaut. Weiter unten findet sich ein Interview mit Morales aus dem Österreichischen Fernsehen. Auch die Demonstration gegen das Unrecht der Drogenprohibition findet Erwähnung in den Medien.

Eines noch am Rande: das CND bloggt und twittert (es gibt auch dort Diskussionen)auch.

Newsartikel und ähnliches

Blogstimmen

Nicht-Drogenbezogene Artikel

Ältere Artikel zum Suchtstoffkommisionstreffen

Auch schon vor dem aktuellen Treffen wurde heiss geschrieben über die Drogenpolitik:

Tag Null

Einen Tag vor der Suchtstoffkommissions-Sitzung hat auch Europa die neue Drogenstatistik herrausgegeben. Anlass zu einigen Diskussionen: Das Drogenproblem sei nicht kleiner geworden, sondern größer:

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Die Welt schaut nach Wien – Treffen der UN Suchtstoffkommission

In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND statt. Dort soll nach einem Jahr der „Besinnung“ die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.

Die internationale Drogenpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als Potemkinsche Dörfer

Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Ein prominentes Beipiel für diese Meinung ist z.b. die Caritas. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.

UNODC-Jahreskonferenz Wien: Kritisches Rahmenprogramm

Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.

Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.

Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann.
Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren:
Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.

Termin der Pressekonferenz

Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!

Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)

Protokoll zur 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission 10 bis 14 März 2008 in Wien – Kosten der Hanfrepression beträgt mehr als 320 Millionen US Dollar

Vor wenigen Tagen ist der Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) erschienen. Das Original auf Englisch befindet sich auf den UNODC Webseiten hier und als Kopie an dieser Stelle.

Ich möchte an dieser Stelle einen Abschnitt aus diesem Report kommentieren:

Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF:

“Financial statement on the revised draft resolution entitled “Combating the illicit cultivation of and
trafficking in cannabis”.

Das bedeutet grob übersetzt: “Finanzielle Statements zu der neuen Version der Resolution zum Thema Bekämpfung von illegaler Kultivierung und Handel von Cannabis”.

Abschnitt 4:

By its resolution 62/237 A of 22 December 2007, the General Assembly approved regular budget resources totalling $36,819,000 under section 16 (“International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice”) of the programme budget for the biennium 2008-2009. At the time of approval of the resolution, the Assembly was informed that extrabudgetary resources for section 16 were projected at $290,160,000 for the same period.

Das bedeutet: Wir benötigen 320.000.000 US Dollar für dieses Programm in dem Zeitraum 2008-2009. Das sind grob geschätzt jede Minute 304 Dollar, die von der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um Hanf, Cannabis von diesem Planeten zu Verbannen.

Ich würde gerne mal eine Hanfparade in Berlin für 320 Millionen US Dollar sehen. Da können wir ein ganzes Jahr durchfeiern und danach noch die ganze Stadt kaufen!

Zu diesen 320 Millionen US Dollar Repressionskosten können noch die Gelder dazugezählt werden, die von den Staaten selbst für diese Programme ausgibt..

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.

Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog.
..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.

UN Gebäude in Wien
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna
Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.

Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird

In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.

Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.

Er sagt aus:

“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)

“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)

“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)

“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)

“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)

“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)

“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)

“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)

Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:

“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten.
Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”

“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”

*ENDE*

Kontakt:

Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747
Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943

Hinweise für die Presse:

UN Paper: Making drug control fit for purpose: Building on the UNGASS decade (PDF, 3 MB)

Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.

* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:

“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]

2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist.
Der komplette Report ist verfügbar unter:
bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.

Copyright der Fotos: Transform, 2008

Geschrieben von Steve R.
Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka

Quelle:

Transform, Thursday, March 27, 2008: UNODC Director declares international drug control system is not ‘fit for purpose’

Schlüsselwörter: Antonio Costa, CND, Convention, Vereinbarungen, Drugs, Drogen, Reduction, Reduzierung, Menschenrechte, human rights, UN, Vereinte Nationen, UNODC, Suchtkommission, Wien, 2008

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