Themen für Anfragen an die Drogenbeauftragte

Ich hab mir einige Gedanken über eine weitere Anfrage an die Drogenzarin der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) gemacht. Leider ist es bei Abgeordnetenwatch so, dass man es mit der Nutzung „nicht übertreiben“ sollte. Deswegen wurden ein paar Anfragen von mir nicht auf der Seite veröffentlicht.

Also muss ich mir Gedanken machen, was interessant sein könnte. Ich hab hier mal so eine Liste gemacht, die natürlich auch als Anregung für eigene Gedanken dienen kann:

  • Geldwäsche aus dem Drogengeschäft. Geld aus Mexiko, die Wirtschaftskrise und das Kommentar des ehemaligen Welt-Drogenzaren Costa, er habe die Millionen gesehen aber würde keine Namen nennen. Die Frage nach der Verfolgung und der Korruption. Warum ist Costa nicht verklagt worden, sieht die Drogenzarin, als ehemalige Richterin, sich nicht in der Pflicht?
  • Was wiegt höher, Abkommen über die Indigenen Gruppen oder die Drogenverfolgung, siehe Kokablatt-Diskussion. Der Vorschlag der Bolivianer bezog sich auf eine sehr enge regionale Änderung und zb. die Bundesregierung bzw. Drogenbeauftragte blieb drei Jahre Untätig, diese Anfrage zu beantworten.
  • Das sogenannte Vier Säulen Modell der Drogenpolitik und warum der Drogenbericht der Bundesregierung neben der Drogenbeauftragten nur vom BKA-Chef, der die Repressionssäule darstellt, unterzeichnet? Warum ist auf der Webseite der Drogenzarin zu lesen, dass sie alle Akteure einbinden will, wenn das gar nicht passiert? Vgl. Thema Drogen- und Suchtrat vs. Kommission und die Empfehlung der Drogenkommission
  • Auswirkung der §24a BtMG-Streichen-Petition, Erleichterung des Nutzhanfanbaus.
  • Die FDP ist unter die 5%-Hürde und hat eigentlich keine Berechtigung. Es gibt zu viele Kritikpunkte an der Drogenpolitik der Drogenzarin Dyckmans – sie soll es Westerwelle gleichtun, Zurücktreten und das Amt jemande/n Kompetenteres mit fachlichem Hintergrund überlassen. Ein Medizinstudium ist schonmal nicht schlecht. Die FDP sieht sich indes im richtigen Kurs und muss nur „das Vertrauen der Öffentlichkeit wiedererlangen“. Lippenbekenntnisse und Schönheitsanstriche sind wohl kaum der richtige Kurs. Oh, diese Anfrage gibt es ja schon (fast).
  • Wieder mehr Drogentote in Bayern! Siehe auch nordbayern diskussion zum druckraum in nürnberg und Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans und die Drogentoten von Bayern

2 Kommentare zu “Themen für Anfragen an die Drogenbeauftragte

  1. Mein Limit bei A-.Watch ist mit vergleichweise wenigen Fragen auch schon beinahe ausgereizt.
    Immer öfter versuchte man im Vorfeld meine Fragen zu blocken und gab erst bei Widerspruch nach, wenn ich darstellte, dass eine solche Frage (wie die geblockte) noch nicht von Madame beantwortet worden ist.

    Nach wie vor habe ich auch ERHEBLICHE Zweifel daran, dass Rechthild die Antworten selbst ausformuliert. Ich denke, sie bedient sich dafür eher eines auf Linie Getrimmten… eines „mini guten Zwerg à la copy & paste.“

  2. hey=)

    ich würde mich über das fdp thema und das vier säulen model freuen;)

    diese themen sind aktuell und für die meisten menschen greifbar!

    alle themenvorschläge sind richtig und gut…und es gibt noch viele mehr…..doch die meisten menschen werden den zusammenhang zwischen mexico und deutschland nicht verstehen;(

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