Tschechischer EU-Präsident spricht sich für eine rationale Drogenpolitik aus

Am 15. Januar 2009 hat die Tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union ein Treffen in Prag mit den EU Innenministern abgehalten. Bei diesem Treffen haben sie die Prioritäten in der Drogenkontrolldebatte für die nächsten sechs Monate diskutiert.

Das Resultat ist ein dreiseitiges Dokument mit dem Namen „Eine rationale Drogenpolitik“

Aus dem Dokument: „In der finalen Phase der Französischen EU-Präsidentschaft hat der EU Rat einen neuen Europäischen Drogenaktionsplan für 2009-2012 angenommen, die auf dem existierenden Framework der EU Drogenstrategie basiert. Der Ansatz soll auf der Balance zwischen Angebot- und Nachfragereduzierung aber auch basieren auf den Lehren der Vergangenheit. Der Aktionsplan enthält eine Serie von weitreichenden Massnahmen um die europäische Kooperation in Sachen Nutzung illegaler Drogen zu stärken. Die fünf Hauptprioritäten von diesem Plan zielt auf die Nachfrage- und Angebotsreduzierung von Drogen, die europäischen Bürger zu einem aktiven Mitmachen zu mobilisieren, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das Problem zu verstehen.

Der erste Tag des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister

Die tschechische Präsidentschaft möchte seinen Fokus auf einen effektiven Start in die Einführungsphase legen. Mit dem Rahmen des Aktionsplan wird die tschechische Präidentschaft folgende Punkte besonders ansprechen:

• Unterstützung für die Entwicklung von Indikatoren für die Effektivität von Interventionen in dem Feld der Drogenangebotsreduzierung
• Das Drogenproblem im Licht der freien Beweglichkeit der Menschen und Güter innerhalb der EU.

Auf der EU2009 Webseite gibt es die Pressemitteilung, Gallerie und ein Video der Pressekonferenz