Tübingen: Mahnwache für die Opfer der Drogenpolitik

MAHNWACHE für die Opfer der DROGENPOLITIK im Rahmen des internationalen „Global Marihuana March“

Am Samstag, den 9. Mai´09 von 14 bis 17 Uhr gibt es dazu auch in Tübingen einen Infostand an der Ecke Neckargasse / Holzmarkt !

Schwerpunkt sind Infos und Mitmachaktionen für die Legalisierung von Canna-bis als Medizin und Genußmittel für erwachsene Personen !

[ Siehe dazu auch den „Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes vom 22.4.´09“ bei
www.hanfverband.de und http://www.globalmarijuanamarch.org ! Das zentrale Infoblatt „Armut und Ausgrenzung durch die Drogenpolitik“ zur Mahnwache, zum Infostand und mehr kann per Email (Adr. siehe unten) bezogen werden ! ]

Weitere GMM-Events finden in Frankfurt am Main, Potsdam und Berlin statt!

Bezüglich der Opfer der Drogenpolitik hierzu drei Beispiele :

• V.a. die Landes- und Bundes-CDU blockiert die Ausweitung und Finanzierung des erfolgreichen Modellprojekts „Ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin (Diamorphin) an Schwerstabhängige“ das bisher bundesweit erst in 7 Städten angeboten wird, darun-ter in Ba.-Wü. Karlsruhe – unter Befürwortung des CDU-Bürgermeisters !
  D.h. für Betroffene in Tübingen und anderswo, daß ihnen diese erfolgreiche medi-zinische Hilfsmöglichkeit zur persönlichen Stabilisierung vorenthalten wird und Opfer fordert ! [ siehe z.B. www.akzept.org ]
• Weiterhin gibt es Bleivergiftungen (und andere Schädigungen) – Ende 2007 im Raum Leipzig und seit Jahresanfang in Bayern – von KonsumentInnen durch ge-panschtes Schwarzmarkt-Cannabis [ siehe obigen DHV-Newsletter und die DHV-Pressemitteilung vom 20.2.´09 http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1235140154.html ]
• Am 17.März gab es eine Hausdurchsuchung in den Räumen der ( Internationalen ) Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und beim Vorsitzenden Dr. Franjo Grot-enhermen. Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der (kri-minalisierten) „Hanfapotheke“ und um Hinweise auf „verbrecherische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hanfapotheke“. Dies ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Selbstorganisation von CannabispatientInnen, denen es gesetzlich äußerst er-schwert ist legal an Cannabis-Medizin zu gelangen. [ Siehe mehr im obigen News-letter + www.acmed.org/ + www.hanfapotheke.org/ ]

Auch die Bundes-SPD hat (neben der FDP und CDU/CSU-Fraktion) im Dez.´08 einen Antrag (von B´90/Die Grünen, Die Linke und 15 PatientInnenorganisationen !) zur Freigabe/ärztlichen Verschreibungsmöglichkeit von Cannabis als Medizin abgelehnt – trotz anderslautenden Versprechungen in Tübingen der „Patientenbeauftragten der Bundesregierung“ im Okt.´08 und von Ex-Justizministerin, MdB Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) im Nov.´08.

Menschen die Umgang mit illegalisierten Drogen haben, werden gesellschaftlich ähnlich stigmatisiert und diskriminiert, wie dies bei Antisemitismus, AusländerInn-enfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, usw. festzustellen ist – und zusätzlich werden sie noch kriminalisiert, staatlich verfolgt, registriert, inhaftiert, usw. – dies alles muß beendet werden !

V.i.S.d.P.: Jürgen Hahnel, Eisenhutstr.66, Tübingen, Tel. 0163 / 760 24 18, hahnelimirak@gmx.de, im Aufbau: www.sichtbarewelt.de

ARMUT + AUSGRENZUNG durch DROGENPOLITIK

Mehr als die illegalisierten Drogen selbst, führen die Kriminalisierung; Vorurteile, Unkenntnis und Stigmatisierung der KonsumentInnen zu sozialem Abstieg, Verar-mung, Gesundheitsrisiken (durch Verunreinigungen) und Ausgrenzung :
– Horrende Schwarzmarktpreise (z.B. bei Heroin), hohe Prozeßkosten und Verurteilungen
führen zur Verarmung
– Arbeitsplatzverlust (z.B. im Bereich Schule, Jugend-/Sozialarbeit, Justiz) führt zu soz-
ialem Abstieg und Armut (z.B. Hartz IV)
– Nicht nur Jugendliche werden für den Rest ihres Lebens „aktenkundig“ (digital gespei-
chert), stigmatisiert, ausgegrenzt und in Verarmung gedrängt
– Unter besonderem (rassistischem ?) Verfolgungsdruck stehen Menschen mit Migrations-
hintergrund (z.B. Razzien in „Asylbewerberheimen“, bei Personenkontrollen) und es
wird „Ausländerpolitik“ damit gemacht („Abschiebung von Drogenstraftätern“)
– Auch Menschen mit z.B. „Alternativ-/Hippie-/Punk-/HipHop-/Rastalook“ sind eher von
Repression betroffen, als „normal“ aussehende und dadurch zusätzlich diskriminiert
– Familien, Beziehungen, Nachbarschaftskontakte usw. werden negativ beeinflußt oder
zerstört durch die stigmatisierende Kriminalisierung
Eine meist ideologisierte, moralisierende Justiz führt zu fragwürdigen Anklageschrif-ten, Prozeßverläufen (´Fließbandverfahren´) und Verurteilungen !
Die meisten drogenpolitisch (mit)verantwortlichen PolitikerInnen + Medien ignorier-en Legalisierungsinitiativen und tragen zur kulturellen und Diskussionsarmut bei !
[ 5 lokale Bundestags-/EU-Parlamentabgeordnete bekamen Ende´07 einen OFFENEN BRIEF = 4 & Schweigen + 1 leeres Versprechen und die informierten Medien schwiegen!]
Durch diese Tabusituation trauen sich auch (Nicht-)KonsumentInnen kaum aktiv zu werden, aus (politischer) Resignation, Angst sich zu ´outen´, weil sie berufliche Nach-teile (z.B. in der Jugend-/Schul-/Sozialarbeit) befürchten, … !

Organisationen, Initiativen und Mitmachaktionen :

– (Internat.) Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
[ (I)ACM; siehe 6-sprachige !, auch für Laien gut verständliche, Infos bei www.cannabis-med.org ; kostenloses Newsletter-Abo möglich ] :
Cannabis/Hanf wurde bis Anfang des 20-sten Jahrhunderts legal gegen versch. Schmerz- und Entzündungssymptome eingesetzt und machte z.T. mehr als die Hälfte aller erhältli-chen Medikamente aus. Heutzutage gibt es zunehmend neue Erkenntnisse für die medi-zinische Verwendung [ siehe http://www.cannabis-med.org/german/patients-use.htm ]
und bereits praktische Anwendung : Bei HIV, Multiple Sklerose, Krebstherapien, Morbus Crohn kann bereits eine THC-Tinktur (´Dronabinol´) verschrieben werden, ist aber sehr teuer und manche Krankenkassen (z. B. AOK) wollen die Kosten (ca. 400 €/Mon.) oft nicht übernehmen. D.h., daß PatientInnen, die günstigeres natürliches (aber illegalisiertes) Cannabis verwenden oder anbauen weiterhin kriminalisiert werden ! Nach langwierigen Prozessen bekommen seit Sept.´07 erst ca.10 PatientInnen eine Sondergenehmigung zur Verwendung eines “natürlichen Cannabisextraktes” (aus den Niederlanden), das sie über ihre Apotheke beziehen können.

– DEUTSCHER HANFVERBAND [ DHV; www.hanfverband.de ] :
Diese Initiative erarbeitet und verbreitet, neben aktuellen Infos, versch. Protestmailer-
Kampagnen zum Mitmachen, die an die politisch Verantwortlichen in BRD-Regierung und Bundestag gerichtet sind : Z.B. zu Führerscheinrecht/ THC-Grenzwert, Verunreinig-ungen durch Schwarzmarkt, Eigenanbau, Legalisierung, … !

– „ZEIG DICH !“ 100 000 – AKTION [ siehe www.zeig-dich.de ] :
Ein Artikel über (den mittlerweile pensionierten) Richter Sack, den „Verursacher“ der Aktion, erklärt das Prinzip und die Möglichkeiten der Aktion . Bisher gibt es (erst) über 20 000 angesammelte ´Selbstbezichtigungen´ von Millionen (Ex-)KonsumentInnen.

– „FREIHEIT ALLEN HANFGEFANGENEN“ – KAMPAGNE
[ http://www.gruene-hilfe.de/freiheit-allen-hanf-gefangenen/ ] :
„Neben Hanf-FreundInnen, die sich mit Führerschein-Schikanen, Strafbefehlen und Be-währungsstrafen herumschlagen müssen, sind Inhaftierte die Hauptbetroffenen der Canna-bis-Prohibition. Bei unserer Grüne Hilfe – Betreuung von Hanf-Inhaftierten müssen wir immer wieder feststellen, wie Gefängnisstrafen Lebensläufe, Familien, Beziehungen und Freundschaften zerstören.“

– KAMPAGNE „Laßt uns endlich Steuern zahlen! Ich bin ein Kiffer, kein Verbrecher!“ [ siehe www.cannabis-ist-legal.de und www.legalizeit.eu ]
Einige Zitate + Ziele: 100% Legalisierung von THC/HANF für den privaten Heimanbau und Gebrauch für Erwachsene. Freilassung aller Gefangenen wegen Hanf in der BRD/EU/ weltweit. Entschuldigung der Politik für jahrelange Lügen und Repressionen. …

– „GROW !“ [ www.grow.de , 2-monatlich im Zeitschriftenhandel ] :
Journal aus der Cannabis-Legalisierungsbewegung mit Infos zur Drogenpolitik, rechtlich-es, kulturelles, Drogenerfahrungsberichte, schöne Poster, Musik, Reisethemen, … ;.

– EVE & RAVE e.V. [ www.eve-rave.net ] :
Gute Infos/Recherche zu Drogenpolitik, wissenschaftlichen Arbeiten, Partykultur/-drogen und Pressemitteilungen dazu [ siehe z.B. „UN-Suchtstoffkommision ruft Periode der globalen Besinnung aus“ bei www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse08-05-22.pdf und zur Situation und Menschenrechtslage im internationalen „War on Drugs“ Seite 1+4-7 bei http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse08-04-08.pdf ]

– „Schildower Kreis“ [ siehe www.schildower-kreis.de ] :
Zitat: „Die seit 2008 zusammengeschlossenen, z.T. renommierten BRD-Wissenschaftler-Innen und PraktikerInnen fordern in einem Manifest, das mit unterschrieben werden kann, die Drogenpolitik aus dem Strafrecht herauszunehmen, die Drogenprohibition aufzuheben und endlich legale Bezugswege zu schaffen !“

– Der Kongreß von „Caritas International“ ( = kath. Hilfsorganisation ) vom 21.-23.1.´09 mit dem Thema „Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik“ wurde als Vorbereitungstreffen für die im März´09 stattgefundene Konferenz der UN-Drogen-kontrollbehörde bezeichnet. [ Ergebnisse + Forderungen siehe www.caritas-international.de/kampagnen/caritas_drogenkonferenz/55443.html ]

Einige wissenschaftliche Hintergrundinformationen :
A. Die wissenschaftliche Arbeit von (heute Dr.) Tilmann Holzer „Globalisierte Drogenpolitik. Die protestantische Ethik und die Geschichte des Drogenverbots“ erklärt u.a. die asketischen, puretanischen und calvinistischen Moti-vationen der 1. ProhibitionsbefürworterInnen und AkteurInnen !!
Zitate Seite 22/23 : „… die Aktivisten und Organisationen der Anti-Opiumbewegung war-en bis Ende des 1. Weltkrieges ausschließlich in der großen und vielfältigen Gruppe der protestantischen Kirchen zu finden. … Besonders wichtig waren Quäker und versch. brit-ische und US-amerikanische Kirchen, welche mehr oder weniger stark von calvinistischen und puretanischen Ideen geprägt waren und es auch noch heute sind. Eine besondere Rol-le innerhalb dieser Religionsgemeinschaften spielten für den hier zu erklärenden Sachver-halt die Missionare, besonders jene, welche in China missionierten. Sie wurden in China mit dem indo-chinesischen Opiumhandel und dessen negativen Folgen für die chines. Be-völkerung konfrontiert. Aus dem Weltbild der protestantischen Missionare heraus wurde dieser Opiumhandel als unmoralisch eingestuft. Aus dieser Einstufung heraus erfolgte, über einige Zwischenschritte, die politische Agitation gegen den Opiumhandel, welche in die internationale Opiumkommission von Schanghai mündete. Die folgende historische Entwicklung folgte einer bestimmten Pfadabhängigkeit, der Pfad folgte dabei den Abhäng-igkeiten, die ihm durch die protestantische Ethik vorgegeben wurde. … Am Ende dieser Entwicklung stehen die heute noch weltweit gültigen Prinzipien, Normen, Regeln und Ver-fahren im Umgang mit Drogen. Es hat sich ein internationales Regime etabliert.“
[ siehe in der Autorenliste bei „H“ nach Holzer, Tilmann bei http://www.vwb-verlag.com/fautor.html und in der Übersicht des Herausgebers „INDRO e.V.“ unten im letzten Drittel bei http://www.indro-online.de/indro.htm ]

B. Das Buch „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf, Cannabis, Marihuana“ von Jack Herer/Mathias Bröckers [ siehe nach ´mehr Info` bei http://www.zweitausendeins.de/redaktionelles/?thema=200224#B4 ] :
Ab 1929 wurde Hanf/C. ins „Opiumgesetz“ aufgenommen und 1937 der Anbau ausgehend von den USA weltweit kriminalisiert, wozu neben den oben aufgeführten Motivationen noch rassistische, moralische und wirtschaftliche Interessen beitrugen. Bereits am Anfang des 20.JH. starteten die neu entstandenen Holz-/Zellstoff-/Papier- sowie die Pharma-/Che-mie-/Kunstfaserindustrien aus wirtschaftlichen Konkurrenzgründen und in Allianz mit mo-ralischen und/oder rassistischen „Drogen“-/Hanf-ProhibitionistInnen Medien-Kampagnen zur Ächtung dieser damals vor allem von afro- und lateinamerikanischen Ex-SklavInnen und EinwandererInnen konsumierten Pflanze.

C. Die 2007 als Buch veröffentlichte Dissertation von (jetzt Dr.) Tilmann Holzer „Ge-burt der Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene – Deut-sche Drogenpolitik von 1933 bis 1972“ Zitate aus einer Buchbesprechung : “Er zeichnet die rassenhygienischen Wurzeln der Drogenpolitik (nicht nur in Deutsch-land) nach und zeigt die Kontinuität der Drogenpolitik über die Zäsuren der deutschen Geschichte (1933 und 1945) hinweg auf. Die zeitliche Grenze zur Gegenwart wird durch das Jahr 1968 (´68-er Revolution`) gesetzt, letztlich aber mit dem Winter 1971/72 und dem Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes gezogen. … Cannabis wurde in den USA in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts vor allem von Schwarzen konsumiert. So ver-band sich Prohibition mit Rassismus. Auch die Durchsetzung der Opiumprohibition läßt sich nicht trennen von Fremdenfeindlichkeit. Nach 1850 begannen Chinesen in großer Zahl in die USA einzuwandern. Viele von ihnen waren Opiumraucher; sie galten als äuß-erst leistungsfähige Arbeitskräfte. Die dominierende WASP (White Anglo Saxon Protest-ants) sahen in den opiumrauchenden Kulis eine unwillkommene Arbeitsmarktkonkurrenz. Mittels einer antiorientalischen Kampagne wurde die chinesische Minderheit zunehmend über ihre Droge stigmatisiert und unterdrückt. Zudem spielten bei der Entstehung des ´war on drugs` auch politische und wirtschaftliche Interessen v.a. in den USA eine große Rolle. Diese Tatsachen sind allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, welche Rolle die Eugenik (Rassenhygiene) bei der Entwicklung der drogenpolitischen Konzepte (v.a. in Europa) spielte. Diese Wissenslücke – dies gilt zumindest für einen Großteil der Bevöl-kerung – wird durch das Werk von Tilmann Holzer geschlossen.“
[ siehe Buch-Besprechung der Dissertation Seite 1+ 7-12 der pdf-Version bei http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse07-02-28.html und beim BOD-Verlag http://www.bod.de/index.php?id=296&auto_id=21932 ! ]

D. Fundamentale Analysen zur Verfassungswidrigkeit der (nicht nur Cannabis-)Prohibi-tionspolitik finden sich in der 2006 als Buch erschienenen rechtswissenschaftlichen Dis-sertation „Die national- und internationalrechtliche Grundlage der Cannabisprohibition in Deutschland“ von (jetzt Dr.) Nicole Krumdiek.
Zitate zum Buch: „Unter Einbeziehung des aktuellen Forschungsstandes hinsichtlich der gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Konsums von Cannabis stellt sie die ver-fassungswidrige Rechtspraxis in Frage und zeigt Auswege auf !“ und Dr. Helmut Polläh-ne schreibt : „Ohne zu verharmlosen wird überzeugend dargestellt, daß das Gefährdungs-potenzial von Cannabis deutlich hinter dem des Alkohols bzw. Nikotins zurücksteht. Vor diesem Hintergrund werden die national- und internationalrechtlichen Grundlagen aber nicht einfach ausgebreitet. Auch bleibt es nicht bei der berechtigten Kritik an der mutlosen Rechtsprechung des BVerfG. Vielmehr wird die Rechtslage dahingehend analysiert, wel-che Auswege aus der verfassungswidrigen Cannabisprohibition bereits das geltende Recht bietet, und warum völkerrechtliche Verpflichtungen aufzukündigen sind.“
Verfassungswidrig ist z.B. die Ungleichbehandlung gegenüber (potenziell tödlichem) Al-kohol / Tabak beim Gefahrenpotenzial und den medizinisch-sozialen Auswirkungen oder die Verletzung des “Verhältnismäßigkeitsgebots” bzgl. einer Bestrafung, … !
[ Siehe http://www.lit-verlag.de/isbn/3-8258-9543-2 und die Buchbesprechung Seite 1-7 bei http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse07-02-28.pdf ! ]

E. „Rauschzeichen – Cannabis: Alles was man wissen muss“ – Buchempfehlung nicht nur für CannabiskonsumentInnen, sondern auch für Eltern, Lehr-erInnen, SozialarbeiterInnen, „Drogenberatungsstellen“, ProhibitionsbefürworterInnen/-gegnerInnen. [ 2008, KiWi-Verlag, 7,95 €; siehe http://rauschzeichen.de/ und http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1211373485.html ]

Ich selbst klagte durch 3 Instanzen bis vor´s OLG Stuttgart und bin seit Juli´08 rechtskräftig verurteilt wg. Cannabis-/Haschischbesitz (9,81 Gramm THC = 15 Mon. Haft auf 2 Jahre Bewährung + 120 Arbeits-stunden – deren Ableistung ich gerade verweigere und deshalb bald inhaftiert werde ! ; Kosten ca. 7000 €). Da mein Anwalt nichts von einer Klageeinreichungsfrist wußte und das OLG keine Rechtsmit-telbelehrung mitschickte, war mir der Gang vor´s Bundesverfassungsgericht verwehrt und es bleibt nur noch ´ziviler Ungehorsam´ als Widerstandsmittel gegen diese unakzeptable Drogenpolitik/-„rechtspre-chung“. Wer mehr zum weiteren Verlauf, „Widerstand“ dagegen, usw. wissen will, kann sich gerne mel-den bei :

Jürgen Hahnel (V.i.S.d.P.), Tübingen, Tel. 0163 / 760 24 18
hahnelimirak@gmx.de, im Aufbau: www.sichtbarewelt.de/ 30. April´09