tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich. [..] Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig. [..] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig.
Der Staat müsse die Bürger schützen können. “Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats.” Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre “Diffamierungskampagne” einzustellen.
Weitere Hintergründe: Was beinhaltet das neue BKA-Gesetz?
Quelle:Tagesschau
Und was hat das mit Drogen und Hanf zu tun, fragt man sich da?
…und was hat das mit Drogen zu tun?
“Für mich hat der Kampf gegen Rauschgift denselben Stellenwert wie der Kampf gegen Terrorismus.”
Innenminister Baum, 1979“Für mich hat der Kampf gegen Rauschgift denselben Stellenwert wie der Kampf gegen Terrorismus.”
Innenminister Zimmermann, 1983“Der Kampf gegen Drogen ist eine noch grössere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus.”
Innenminister Schäuble, 1990
Ausserdem heute passiert:
- FED senkt Leitzins auf 1 Prozent. Bank of England und Europäische Zentralbank senken auch: via Metafiler: Money for nothing
- Gespaltener geht es nicht mehr: Deutsche Bank verklagt bankrotte Bank
- Die Panik fängt an, USA richten “Rettungspaket” neu aus
- Geld ins General Motors Rattenloch?
- FED verleiht 2 Billionen anstelle der geplanten 700 Milliarden USD. Wo sie hin sind, will die FED nicht verraten. Transparenz äussert sich anders, die US-Notenbank (FED) hats verpeilt
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