Wird die USA in Mexiko einfallen und den Drogenkrieg führen?

Grafik der Grenze zwischen den USA und MexikoUSA: Ein in dieser Woche im Kongress vorgeschlagener Gesetzesentwurf um sechs mexikanische Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen zu erklären, zieht Beunruhigung in Mexiko auf sich. Durch die erweiterten Befugnisse wäre es den Terrorbekämpfungseinheiten der USA möglich, Operationen in Mexiko auf eigene Rechnung und ohne Zustimmung durch die Regierung durchzuführen.

Der von Senator Mike McCaul (R-Texas) vorgeschlagene Entwurf würde die US-Strafverfolgungsbehörden extreme Maßnahmen ermöglichen, um die Kartelle zu isolieren und ihre Anführer zu ergreifen.
Mexikanische Politiker warnen vor jeglicher Einmischung der USA in ihren Krieg gegen die Drogen, denn dann würden sie auf Mexikos Staatshoheit herum treten.

In dieser Woche sagte Jorge Alberto Lara Rivera, der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Mexiko, dass wenn US-Strafverfolgungsoperationen weiterhin in Mexiko ohne die Zustimmung der Regierung stattfinden würden, “dies uns unsere Beziehungen in vielerlei Hinsicht prüfen müssten”, so die mexikanischen Presseberichte.

Regierungssprecher von Mexiko sagten, dass sie noch immer ihr Land unter ihrer Kontrolle hätten, trotz dem Krieg gegen den Drogenhandel, welcher schon über 36.000 Leben seit dem Start im Dezember 2006 gefordert hat. 2006 rief Präsident Felipe Calderon seine Truppen zusammen im Kampf gegen die Kartelle.
McCaul sagt, es müssten ernsthaftere Anstrengungen durch die USA unternommen werden, da die Kartelle ihre Waffen gegen die US-Strafverfolger richten würden.

“Mexikanische Drogenkartelle sind terroristische Organisationen und diese Eigenschaft wird die notwendigen Werkzeuge liefern, um effektive Fortschritte für die nationalen Sicherheitsinteressen sowohl von Mexiko als auch der Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.” sagte er.

Durch die Kennzeichnung der sechs Kartelle als “ausländische terroristische Organisation” würde das Föderalgesetz den Verfolgern ermöglichen, jeden der Waffen oder Drogen verschiebt oder dabei hilft, wegen Terrorismus anzuklagen. Eine Verurteilung würde dann weitere 15 Jahre Gefängnis für den Angeklagten bedeuten.

Die Strafverfolger könnten auch die Todesstrafe für jedes Kartellmitglied, welches Mord während des Drogenhandels verübt, verhängen.

Die sechs Kartelle die in dem Gesetzesentwurf genannt werden sind die Arellano Felix Organization, Los Zetas, die Beltran Leyva Organization, La Familia Michoacana, das Sinaloa Kartell und das Golf Kartell.

Die meisten der bisher 47 Organisationen, die von dem State Department als Terroristisch eingestuft werden, sind verbunden mit dem Iran, al Qaeda oder anderen islamisch-fundamentalistischen Gruppen.

McCauls Entwurf wurde in einem, für die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, rauhem Monat eingebracht. Vor zwei Wochen veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der aufzeigt, dass die US Heimatschutzbehörde unbemannte Drohnen über Mexiko einsetzt um Beweise gegen Drogenkartelle zu sammeln. Die mexikanischen Pressestellen berichteten weite Proteste gegen diese Flüge.

Am 19. März 2011 trat der US-Botschafter in Mexiko, Carlos Pascual, nach einer Auseinandersetzung mit dem mexikanischen Präsidenten zurück. Pascual sagte in einem von Wikileaks veröffentlichtem Memo, dass die mexikanische Regierung ihren Krieg gegen die Drogenkartelle falsch führe.

Die mexikanische Regierung antwortete mit einer Erklärung, in der es hieß, dass Pascual “Ignoranz” zeige.
Die mexikanische Regierung behauptet, 19 von den landesweit 37 Haupt-Drogenkartellführern geschnappt zu haben. Weiterhin würde die Gewalt des Krieges gegen die Drogen auf nur 85 von Mexikos 2440 Städten beschränkt sein, so ein Regierungssprecher.

Dennoch sagt McCaul, dass die Gewalt in Mexiko eine zu große Bedrohung für die Amerikaner geworden sei. Er nannte als Beispiel ein Ereignis im Norden von Mexiko Stadt, bei dem ein Drogenkartell einen Agenten der Einwanderungsbehörde tötete und einen anderen schwer verletzte.

US-Geheimdienste sollen letztlich eine Verschwörung aufgedeckt haben, um Texas Ranger und Förderalagenten, die an dem 1900-Meilen langen Grenzzaun patrouillieren, zu töten.
Im März 2011 warnte eine Nachricht der US-Heimatschutzbehörde “dass Kartelle sich verschwören um Förderalagenten und Texas Ranger, welche die Grenze beschützen, mit AK-47 zu Töten, in dem man sie über die Grenze hinweg erschießt.” sagte McCaul während einer Anhörung einer Unterkommission der Heimatschutzbehörde in dieser Woche. McCaul ist Vorsitzender dieser Unterkommission.

Von Tom Ramstack, Gant Daily, 7.4.2011, U.S. law would label Mexican drug cartels „terrorist organizations“ via CannabisCulture

Update

2.10.2011: Dieser Vorschlag geistert schon wieder durch die Presse.

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