Abgeordnetenwatch: Es gibt keine Cannabis-Präventionsprojekte in Deutschland

Vor kurzem erhielt ich den Newsletter der Drogenbeauftragten, in der wieder die Cannabisprävention in Deutschland hervorgestellt wurde. Ich frage mich aber dann: Welche Prävention? Wenn man sich die Webseiten des BMG oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anschaut, findet man nur „Interventionsprojekte“, dh. wenn die Person durch ihren Konsum auffällig geworden ist. Deswegen die Frage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU):

Am 26.9.2014 erreichte mich eine Antwort. Du findest sie hier weiter unten auf dieser Seite:

Die Anfrage

Werte Frau Mortler,

sie schreiben in Ihrem Newsletter vom 30.4. zur aktuellen Pressemitteilung zur Rauschgiftlage, dass die Prävention nicht nachlassen dürfte.
Ebenso betonen Sie immer wieder, wie wichtig Prävention auch in Sachen Cannabis sei.
Dem kann ich nur zustimmen.

Allerdings kann ich keinerlei Präventionsprojekte auf ihrer Webseite, unter Cannabis (siehe goo.gl ) oder der Bzga/drugcom finden.

Die auf ihrer Webseite gelisteten Projekte (wie folgt) sind alle Interventionsprojekte aber keine Präventionsprojekte – wie kommt das?

„AVerCa – Aufbau einer effektiven Versorgungsstruktur zur Früherkennung und Frühintervention jugendlichen Cannabismissbrauchs; FreD goes net – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten in Europa; Fünf-Länder-Projekt INCANT; Bundesweit: Cannabisausstiegsprogramm „quit the shit“; Realize it!; CANDIS; CAN Stop“

mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

Die Antwort erreichte mich am 26.9.2014:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung.

Im Unterschied zu den von Ihnen genannten Projekten zur Frühintervention für Cannabiskonsumierende sind Projekte zur universellen Suchtprävention und Gesundheitsförderung suchtstoff- bzw. suchtverhaltensübergreifend angelegt. Um möglichst wirksam zu sein, erfolgen Präventions-Maßnahmen nicht defizitorientiert, sondern versuchen die vorhandenen Potentiale zu stärken. Der nicht nur in Deutschland favorisierte Ansatz richtet sich deshalb auf die Förderung von Lebenskompetenzen. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge gelten Lebenskompetenzen als wichtige Ressourcen, um Alltagsbelastungen und entwicklungstypische Anforderungen angemessen bewältigen zu können, ohne auf eventuell riskantes Verhalten zurückgreifen zu müssen. In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit eine ganze Reihe von Programmen und Kursen zur Lebenskompetenzförderung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat die wichtigsten Ansätze und Programme bereits 2005 im Band 6 der Reihe Gesundheitsförderung konkret in einer Übersicht zusammengetragen („Gesundheitsförderung durch Lebenskompetenzprogramme in Deutschland. Grundlage und kommentierte Übersicht“).

Aus diesen Gründen werden Sie eine spezifische „Cannabisprävention“ nur in Form vereinzelter Projekte finden. Sofern Sie die Vermittlung von Wissen zu Cannabis (und anderen einzelnen Sucht-stoffen oder Suchtverhalten) als Bestandteil von Prävention sehen: Die BZgA informiert auf www.drugcom.de regelmäßig auch zu aktuellen Forschungsergebnissen im Bereich Cannabis und stellt mit dem Drogenlexikon auf dieser Plattform ständig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage „Wie kommt das?“ mit diesen Informationen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Das sieht mal nach einer Antwort aus, die nicht aus dem üblichen „4-Säulen-Modell“-Vorlagen-geklicke besteht. Das ist doch schon mal sehr erfreulich. Schön ist auch zu sehen, dass Frau Mortler bestätigt, dass die genannten Programme keine „Präventionsprogramme“ sind, sondern Programme der „Frühintervention“. Daran werde ich die lokalen Drogenberatungen usw. erinnern, wenn sie wieder Intervention mit Prävention verwechseln.

Kein Durchbruch: Cannabis-Öl bei Krebs

Und mal wieder ist eine Welle an esoterischen Marktschreiern im Internet unterwegs, die den Leuten Rick-Simpson Cannabisöl andrehen wollen. Dieses Mal von der Ecke „brudertaktier“, einem Webblog. In den USA reden die Übrigens nur noch von CO2-Extrahiertem Cannabisöl, und nicht dem dunklen Lösungsmittelöl (Alkohol). Ganz einfach daher, da CO2 weniger bedenkliche Rückstände hinterlässt. Auch weis man NICHT bei einem solchen Öl vom Schwarzmarkt, ob das Ausgangmaterial sauber von Streckstoffen oder gesundheitsschädlichem Schimmel ist.

Da Cannabis illegal ist, und es dafür auf dem Schwarzmarkt einen großen Preis gibt, erscheinen nun die Euro-Zeichen in den Augen der Leute, die es propagieren, ohne einen ansatzweisen wissenschaftliche Hintergrund zu haben. Anstelle dessen wird das Gehirn ausgeschaltet und auf Quacksalber gehört.

Für das Reichwerden gibt es nur eine Regel: Man muss es wollen und tun! Retweetet von brudertaktiker; 6.5.2014

Leute – ihr Spielt mit dem Leben von unter Umständen totkranken Personen! Und vielen Dank auch an die Politik, die verzweifelte Menschen – Patienten – in die Hände von Quacksalbern treibt!

Eine gute Übersicht von Dr. Franjo Grotenhermen, wo die Forschung steht, findest du in dem grow!-Artikel „Cannabis bei Krebs“.

Mythos: Die erste Jeans war aus Hanf

Ich bin ja immer etwas Neugierig und suche mir seltsame Geschichten aus denen ich nachgehen kann. Es gibt einen populären Mythos rund um Hanf, dass Levi Strauss seine ersten Jeans aus Hanf gemacht hätte. Das ganze kommt aus Jack Herer’s Buch. Zum Hintergrund muss man wissen, dass der Begriff „Canvas“ eher eine Webart als ein Material bezeichnet.

Levi Strauss war in der Goldgräberzeit vor Ort und verkaufte Kolonialwaren an die Goldgräber. Unter anderem auch Hosen. Der Mythos sagt nun, dass Strauss übrig gebliebenen Segelstoff umgeschneidert hätte zu den nun bekannten Jeans.

Ich habe also bei dem Levi Strauss Museum nachgefragt, und die haben mich auf die Firmenhistorikerin von Levi Strauss verwiesen, die geforscht hat. Es wurde mir geschrieben, dass die erste Jeans, bekannt durch die Nietenverstärkung, nicht aus Hanfstoff gemacht worden sei, sondern schon immer aus blau gefärbtem Baumwollstoff.

Auch die Hosen, die Strauss vorher in seinem Laden verkaufte, seien nicht aus Hanf gemacht worden sein und seien auch nicht besonders gut gelaufen.

Jack Herer schrieb in seinem Buch, dass Canvas ja Cannabis bedeuten müsse, und deswegen der Stoff unbedingt Hanf gewesen sein musste.

Allerdings gibt es darauf keine Hinweise oder Belege. Eher gibt es Belege, dass Canvas schon immer die Webart bezeichneten und nicht das Material.

Zur weiteren Recherche: Ich habe vor über einem Monat 15 Webseiten angeschrieben, welche in Google unter „Hanf“ + „Jeans“ zu finden waren und diesen Mythos auf ihrer Webseite haben. Davon haben zwei geantwortet, die auch keine andere Quelle als Jack Herer haben. Die Redaktion von „Planet Wissen“ verwies mich auf den Autor des Videos, welcher aber auch keine andere Quelle als Jack Herer angeben konnte. Die Fachstelle Naturfasern hat bislang nicht geantwortet. Vom Nova Institut kam die Antwort, dass sie auch keine anderen Quellen hätten.

Es gibt auch eine Story, dass das Archiv abgebrannt sei. Aber auf der Levi-Firmenseite gibt es ein PDF, welches sagt, dass eine der ersten Jeans in einem feuersicheren Tresor aufbewahrt werde. Also können ja doch nicht „alle Beweise“ vernichtet worden sein.

Ergebnis: Es ist eine schöne Geschichte, aber leider bleibt sie nur eine Geschichte.

Auf der anderen Seite wurde mir vom Museum mitgeteilt, dass „Hanf-Fans“ die Museumsmitarbeiter angefeindet hätten, da sie den Beweis nicht erbringen würden. Es scheinen sich Personen in eine Ideologie hineinzusteigern, die sich dann in solchen mehr oder weniger verbalen Gewaltausbrüchen äussern, wenn das Weltbild angegriffen wird. Ich finde es beschämend für eine Bewegung, wenn soetwas passiert!

Auf einer sachlichen Ebene muss man auch akzeptieren können, wenn es für eine Theorie keine Beweise gibt. Deswegen nennt sie sich Theorie und nicht Fakt oder Dogma.

Quelle:

Zeit zur Beantwortung der IFG-Anfrage nach „High Level“ Vorbereitungsdokument der UNODC läuft aus

Ich habe am 10.3.2014 auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einem 22-seitigen Dokument der UNODC gefragt, welches für die „High Level“-Meetings der Regierungen auf der letzten Suchtstoffkonferenz vorbereitet wurde. Dieses Dokument soll Empfehlungen für die Regierungen enthalten. Unter anderem soll darin geschrieben stehen, dass „[d]ie Entkriminalisierung des Drogenkonsums [kann] ein effektiver Weg sei [sein], um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“. In weniger als 6 Stunden läuft nun die Frist zur Beantwortung ab.

Ich bin gespannt auf die Antwort und wann sie kommt. Ich gehe auch gerne wieder im Gesundheitsministerium vorbei und fotografiere mir alle Akten.

PotCoin, eine neue Währung gegen den „Krieg gegen die Drogen“

potcoin_accepted_here_webIch möchte gerne bald mein legales Gras mit einem digitalen Geld bezahlen, und damit das geht, haben sich jetzt Leute den PotCoin ausgedacht. PotCoin ist eine sogenannte Kryptowährung, also eine elektronische Währung, die Werte durch mathematische Berechnungen darstellt und absichert. Ähnliche Beispiele sind BitCoin und AuroraCoin. Insbesondere die Abgabestellen für Medizinalhanf in den USA haben ein großes Geld Problem: Sie können es nicht bei den Banken einzahlen. Dennoch sind die Cannabisblüten ein legales Produkt nach Bundesstaatgesetz. Wenn die Banken das Geld annehmen würden, würden sie sich unter Förderalgesetzen der Geldwäsche im Drogengeschäft strafbar machen. Nun müssen die Abgabestellen große Mengen Bargeld horten und haben Angst vor Überfällen. Aber auch auf allen anderne Ebenen des Cannabismarktes kann eine elektronische Währung helfen.

PotCoin wurde entwickelt, um die Cannabisgemeinschaft bei ihren täglichen Geldgeschäften zu unterstützen. Auf jeder Ebene der exponentiell wachsenden Hanfindustrie soll PotCoin für Vertrauenswürdigkeit, Stabilität und Sicherheit stehen.

Die Übertragung der Beträge erfolgt direkt von Teilnehmer zu Teilnehmer (Peer-to-Peer). Dadurch werden die beim herkömmlichen Bankverkehr üblichen Zwischenschritte und auch Finanzbehörden umgangen.

Selbst wenn die Banken auch unter Föderalgesetzen das Geld annehmen könnten, so ist und bleibt PotCoin noch immer eine gute Kundenbindung.

Ich probiere gerade das PotCoin aus. Dazu habe ich mir erstmal die Software Geldbörse, im Jargon „Wallet“, von der Webseite PotCoin.info für mein Betriebssystem geholt. Dort kann man nun Empfangsaddressen einrichten, und sich die ersten „kostenlosen“ PotCoins von einem Faucet, einer „Vergabestelle“ geben lassen.

PotCoins kann man nicht nur mit anderem Geld kaufen, man kann sie auch „growen“, so die Umgangssprache dafür. Bei anderen Kryptowährungen dieser Art wird das „Minen“ genannt, von (Gold-)schürfen im Englischen „to mine“. Dieser Vorgang verbraucht Strom und damit werden mathematische Berechnungen für das Netzwerk durchgeführt. Dafür benötigt es eine Miner-Software. Wenn man eine moderne Grafikkarte sein Eigen nennt, so kann man diese Software dort ausführen und auf einen Grow-Pool einrichten. Dann wachsen auf der Grafikkarte PotCoins.

Zusammen ist man ja immer stärker, das gilt auch bei der Berechnung von PotCoins. So rechne ich auf dem Hashfast-Pool für PotCoins mit.

Wenn du jetzt PotCoins dein Eigen nennst, möchte man damit ja auch was machen. Du könntest zum Beispiel dem Hanf Museum in Berlin oder der Hanfparade ein paar POT’s spenden. Oder du kaufst auf dem Cannabay dafür ein, dort gibt es diverses. Einen Hanfsamenhändler, der neben BitCoins jetzt auch PotCoins annimmt gibt es auch schon. Weiterhin einen Bongverkäufer auf dem europäischen Kontinent.

Die Gemeinschaft trifft sich auf dem PotCoin-Reddit, dort gibt es immer wieder neues rund um das Thema PotCoin. Dazu kommen IRC-Chatkanäle. Also eine recht schwungreiche Gemeinschaft.

Technische Hintergrundinfos:

  • PotCoin, ein Kryptowährungssystem auf Litecoinbasis mit scrypt-Algorythmus. Eine bewährte Technik, bei der man noch mit einer GPU zu Hause mitrechnen kann.
  • maximal 420,000,000 Coins kommen in Umlauf. Wurden alle generiert, steigt der Wert der einzelnen Coins
  • alle 40 Sekunden gibt es einen neuen Block, d.h. Transaktionen werden in diesem Zeitraum überprüft. Das ist schneller als bei Bitcoin
  • Marktkapitalisierung bei knapp 400.000 US$ über 500.000 US$
  • Rechtlich bislang wie Bitcoin, dh. die PotCoins werden steuerlich gehandhabt wie Gold

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Der Autor überschaut den Grow an PotCoins auf einer GPU, Gridseeds, Blades und anderen im Hanf Museum in Berlin. Wer das Hanf Museum dabei Unterstützen möchte, kann dies zb. durch eine Spende an die folgende PotCoin-Addresse: PHanfSCSf8QNhmkoK2wxmjfDdguURoC7E9
Der Autor nimmt gerne Anfragen zum Thema entgegen.

Wenn ihr eine neue solche Währung seht, gebt mir Bescheid mit einer kurzen eMail! Ich würde mich sehr darüber freuen.

Einige der oben genannten Cryptocoins könnt ihr auf dieser Tauschbörse bekommen:

Bleutrade Cryptocurrency Exchange

Tschechische Republik: Gesundheitsminister sagt Israels Medizinalhanfprogramm sei „Inspirirend“

Wikipedia, OISV: Svatopluk_Nemecek_2014Der Gesundheitsminister der Tschechischen Republik, Svatopluk Němeček, war zu Besuch in Israel, um sich dort über das Programm für medizinisches Cannabis zu informieren. Er nannte das Programm „inspirirend“ für die Verwendung von Cannabis im eigenen Land.

In der Tschechischen Republik ist die medizinische Nutzung möglich, aber der Anbau für den eigenen Bedarf ist weiterhin illegal. Bis jetzt gibt es nur eine tschechische Firma, welche die Lizens für den Import von Medizinalhanf erhalten habe.

via Radio CZ: Health minister returns from Israel cannabis mission

Kanada: Sieg vor Gericht für Bestandspatienten, die Cannabis anbauen

Grafik Grüne Flaschen für medizinisches CannabisKanada: Die Pläne der konservativen Regierung, den Cannabisanbau mit Firmen zu zentralisieren und kontrollieren, ist mit einem Urteil vom Freitag den 21.3.2014 erstmal verlangsamt. Das Gericht entschied, dass zumindest Bestandspatienten ein Recht auf ihre kostengünstige Medizin haben.

Richter Michael Manson erließ einen Beschluss, welcher die Patienten, die schon eine Genehmigung zum Besitz und zur Produktion von medizinischem Cannabis haben, von den neuen Regeln ausnimmt. Nach den neuen Regeln wäre der Anbau von Cannabis illegal.

Eine Gruppe von Patienten hinter einer Verfassungsklage fragte nach einem vorläufigen Beschluss, um den Status Quo zu erhalten, bis ihre Fälle vor Gericht behandelt wurden.

Die Förderalregierung hatte im letzten Jahr angekündigt, die Produktion von medizinischem Cannabis zu überarbeiten, da das derzeitige System ausser Kontrolle gewachsen sei.

Die laufenden Gerichtsverfahren der Patienten argumentieren mit ihrem Recht auf Zugang zu der wichtigen Medizin, da diese im neuen System höchstwahrscheinlich deutlich teurer werden wird. Sie beschweren sich auch darüber, dass sie nicht ausreichende Kontrolle über die Sorte ihrer Wahl haben werden.

Richter Manson schriebn: „Diese Gruppe würde unreparabel geschädigt durch die Effekte der neuen Regeln.“

John Conroy, der Anwalt, der die Patienten vertritt, sagte, dass sie ganz klar ein Recht auf ihren Zugang zu medizinschem Marihuana haben, dass sie sich auch leisten können.

„Ökonomischer Zugang zu einer Medizin ist ein wichtiger Faktor, und keine Lösung für alle anzubieten, ist keine Lösung.“, so Conroy in einem Interview.

Conroy sagte, es sei nicht klar, wie der Richterspruch sich auf die neuen Patienten, die medizinisches Hanf brauchen, aber noch nicht lizensiert sind, auswirken wird. Es kann sein, dass diese gezwungen werden, sich auf dem kommerziellen Markt einzudecken.

Kanada regulierte medizinisches Marihuana im Jahre 2001, ein Jahr nachdem ein Gericht in Ontario entschied, dass die Gesetze dieser Zeit gegen die Rechte kranker Personen verstosse, die dieses benötigen um ihre Symptome zu lindern.

Die Zahl der lizensierten Personen, denen es erlaubt ist zu Besitzen – und oft auch der Anbau – hat sich auf 37.000 in diesem Jahr erhöht gegenüber weniger als 100 im Jahr 2001. Die Regierung sagt, die aktuellen Lizensen umfassen etwa 3,5 Millionen Pflanzen.

via ctv news: Medical marijuana users can continue to grow their own pot: court

UNODC Arbeitsgruppe sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich“

Ja, du liest richtig. Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.

Wie die Drug Policy Alliance (DPA) schreibt:

„Heute hat eine Arbeitsgruppe des des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen „strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich“ und sprechen damit den Drogengebrauch und -mißbrauch an.“

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.“

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes bringt mehrere Vorteile für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich, darunter:

  • eine signifikante Senkung der Zahl der eingesperrten Personen
  • das Stigmata wird geringer – mehr Leute trauen sich, in eine Behandlung zu gehen, wenn sie Probleme haben
  • weniger Kosten im Strafrechtssystem
  • die Strafverfolgung kann sich echten Verbrechern widmen
  • die bisherigen Gesetze verstärken rassistische Verhaltensweisen durch Verhaftung, Strafe und gesundheitliche Beeinträchtigungen
  • schützt Personen vor den weitreichenden Folgen der Strafverfolgung

via Cannabisculture

UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“

Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.

UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“

Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“

Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“

Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.

via 8.3.2014, LaVanGuardia

Update 10.3.2014

Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.

Befreite Dokumente: Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Mich interessieren ja immer interne Dokumente der Behörden, insbesondere wenn es um die Cannabispolitik geht. Vor einiger Zeit, 2010, lief ein Verfahren in Köln, bei dem ein Patient, welcher von Cannabis als Medizin profitiert, sein Medizinalhanf selbst anbauen wollte. Eine Weisung des Bundesgesundheitsministeriums an das Bundesinstitut für Arzneimittel verhinderte dies, so die Presse. Nun habe ich per Informationsfreiheitsgesetz nachgefragt und mir diese Weisung übersenden lassen.

Sehenswert ist das unterstrichene „unverzüglich“! Man kann gerade zu sehen, wie die Prohibitionisten vor einem kranken Patienten, der seine Menschenwürde bewahren möchte, zittern.

Befreite Dokumente: Fax von Dr. E. Schmidt (BMG) zu Cannabisanbau im Fall Köln AZ 7K3889-09 – Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Es folgt ein der Vorgang per FragDenStaat und dort auch Antwort. Oder hier als PDF.

covergrafik informationsfreiheits gesetz anfrage versagung anbauerlaubnis 2010 AZ Koeln 7K3889-09

Deutschland schafft die vier Säulen der Drogenpolitik ab?

Ich habe im letzten Monat eine Anfrage an unseren neuen Gesundheitsminister Gröhe gestellt, was er in Sachen organisierte Bandenkriminalität und Drogen zu unternehmen gedenke. Als Antwort kam nur Law&Order-Mentalität zu Tage, aber keinerlei Reflektion, wieso Banden dieses Geschäftsfeld überlassen wird. In Deutschland wird das sogenannte Vier-Säulen Modell zur Drogenpolitik durchgeführt (Prävention, Schadensminderung, Nachfragereduzierung, Angebotsreduzierung). Ich fragte umgehend nach, was denn mit den anderen Säulen sei, denn die müssten dem Gesundheitsminister ja bekannt sein. Am 28.2.2014 kam nun eine Standard-Antwort, man sollte die Anfrage nicht per Abgeordnetenwatch stellen, sondern per Post oder eMail. Natürlich mache ich das. Da wir aber eine neue Drogenbeauftragte haben, die in ihrer Antrittspressemitteilung das Vier-Säulen Modell noch ausdrücklich lobte, frage ich auch dort nach:

Ich würde mich freuen, wenn auch dich die Antwort interessiert! Du kannst dich mit einer eMailaddresse bei Abgeordnetenwatch einschreiben und wirst informiert, sobald eine Antwort vorliegt.
Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Mortler,

unser Gesundheitsminister Herr Gröhe, schrieb in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch am 14.1.2014 (siehe http://bit.ly/1hJd4RA ) zum Thema Banden,

„[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Aber lautet Ihrer PM vom 15.1.2014 ( http://bit.ly/1b3e1zO ) bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt habe.

In der Antwort von Herrn Gröhe lese ich nur über eine der vier Säulen, der Repression.

Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Fristverlängerung und Verhandlungstermin im Fall Günther Weiglein

Es gibt neues zu der Petition im Fall Günther Weiglein an das BfArM und VG Köln: Ich möchte euch mitteilen, dass das Gericht dem BfArM die drei Monate Fristverlängerung zugelassen hat. Das ist ein schwerer Schlag.

Es ist auf jeden Fall hilfreich gewesen – und noch immer – den Verantwortlichen bei der Verwaltung zu zeigen, dass es viele gibt, die sich für die Thematik interessieren. Letztendlich zeugen über 620 Mitzeichnungen von öffentlichen Interesse!

Ladung zu Günther Weigleins Verhandlung Cannabis Anbau für den medizinischen Eigenbedarf

Ladung zu Günther Weigleins Verhandlung Cannabis Anbau für den medizinischen Eigenbedarf

Auf der anderen Seite gibt es aber auch etwas gutes zu Berichten:
Der Gerichtstermin ist endlich festgelegt worden!

Der Gerichtstermin ist für Dienstag, den 8.7.2014 um 14 Uhr im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss, festgelegt worden.

Die Verhandlung ist öffentlich und Günther freut sich über jegliche Unterstützung!

Ich danke dir Herzlich für die Teilnahme!
Martin Steldinger

Cannabinoide eignen sich zur Behandlung von Rheumatischer Arthritis, so eine neue Studie

chronische Arthritis / Wikipedia

chronische Arthritis / Wikipedia

Eine neu erscheinende Studie , die vom Nationalen Institut für Gesundheit veröffentlicht wird, hat herausgefunden, dass die Aktivierung der Cannabinoidrezeptoren – etwas, was auch durch Cannabisblütenkonsum passiert – eine Behandlungsoption für Rheumatische Arthritis sei. Rheumatische Arthritis ist eine, meist schleichende, Krankheit, die Entzündungen der Knochen und Gelenke hervorruft.

„Bisherige Studien haben die Modulation des Immunsystems und die Antientzündlichen Effekte bei der Aktivierung des Cannabinoidrezeptors 2  gezeigt.“, so die Studie. Allerdings wurde die Verbindung zwischen diesen Cannabinoidrezeptoren und rheumatischer Arthritis bislang wenig untersucht und dies führte zur Studie.

Die Forscher sagen, dass „CB2R ein potentielles Ziel für die Behandlung von RA [rheumatischer Arthritis]“ sei.

Die Studie wird in diesem Monat in dem Oxford Journal Rheumatology veröffentlicht und wurde durchgeführt von Forschern am Changhai Hospital, der Second Military Medical Universität und dem Shanghai Guanghua Hospital, alles in China.

via TheJointBlog

Warum 1000 Cannabispetitionen nichts bringen

Grafik zu den Petitionen im BundestagIn letzter Zeit spriessen die „Petitionen für die Legalisierung von Cannabis“ wieder vermehrt aus dem Boden. Die jüngste auf der Plattform Avaaz brachte mich dazu, diesen kurzen Text zu verfassen. Ich möchte gerne etwas Kritik an der Petitionswut loswerden. Abgesehen davon, dass Petitionen nicht bindend sind, stelle ich meine Kritik Petitionstechnisch, zum anderen Inhaltlich.

Zum Petitionstechnischen. Die meisten Petitionsersteller lesen die „Regeln“ für Petitionen beim Bundestag nicht. Diese finden sich auf den Webseiten des Petitionsausschuss. Da steht drin, dass thematisch zusammenpassende Petitionen zusammengelegt werden.

Das Problem ist jetzt, dass andauerd Leute Petitionen für Cannabis erstellen und es somit nahezu unmöglich gemacht wird, ernsthaft mit diesem Instrument zu arbeiten. Da gibt es zur Zeit eine Petition mit über 30.000 Personen auf change.org.

Wenn jetzt mehrere Petition zusammen in den Bundestag eingereicht werden, werden diese vom Petitionsausschuss zusammengelegt und damit der eigentliche Sinn verwässert. Ausserdem bekommen die einzelnen Petitionen damit nicht die Bedeutung, die wichtig wäre. Interessanter Nebeneffekt: Versuch dann aus der Berichterstattung her, mal auf Google die „richtige“ Petition zu finden. Über welche Petition wird eher berichtet, welche wird eher zu finden sein. Eine Petition mit 300 Teilnehmern oder 30.000?
Der DHV hatte übrigens auch schon das Problem, als die damals ihre Petition im Umlauf hatten.

Zum Inhalt: Viele verbreiten in den Petitionen die Verschwörungstheorie, dass die Industrie an dem Hanfverbot schuld war. Ich empfehle an dieser Stelle dringend, den Wikipediaartikel zu Harry Anslinger zu lesen. Dieser wurde nicht von der Industrie geschickt, sondern folgte laut eigenen Worten „immer den Interessen der äussersten Rechten“.

Der Gedanke, dass Pharma, Petrol und Holz/Papierindustrie Hanf verboten hätte, fehlt insofern zu kurz, als dass Hanf auch für diese Industriezweige Gold und Geld wert wäre.

Die Theorie mit der Industrie kommt aus dem Buch von Jack Herer, die aber keine Basis hat. Es gab dazu eine Untersuchung von NORML, hier übrigens auch als Ausstellung im Hanf Museum verarbeitet: Die Hanf Verschwörung entschwört.

Sowas wie systemimmanente Fremdenfeindlichkeit ist ja nichts neues, aber das zuzugeben, ist eine hohe Hürde.
Fazit: Es gibt deutlich sinnvollere Wege zu Argumentieren, als mit Verschwörungstheorien.

Zum Stil: Wenn man ein Problem mit der Rechtschreibung hat, sollte man vielleicht auch andere Leute den Petitionstext schreiben lassen, oder zumindest nochmal überprüfen lassen. So etwas wie !!! gibt es im deutschen Zeichensatz auch nicht.

Kanada: 36% der Medizinalhanf Patienten wegen Arthritis

chronische Arthritis / Wikipedia

chronische Arthritis / Wikipedia

Zur Zeit gibt es viele neue interessante Studien zum Thema Rheumatische Arthritis und Cannabis. So auch in der Praxis: Jason J. McDougall, Professor für Pharmakologie und Anästhesie an der Universität Dalhousie gab an, dass Arthritispatienten die größte Gruppe an Kanadiern im Medizinalhanfprogramm seien. Statistiken des Kanadischen Gesundheitsministerium sowie dem Kanadischen Konsortium zur Untersuchung von Cannabinoiden (CCIC) zeigen, dass 36% der Medizinalhanfpatienten in Kanada Marihuana nutzen, um irgendeine Form von Arthritis zu behandeln.

Auch wenn Forscher immer gerne ihr spezielles Interesse für synthetische Cannabinoide vorbringen, so glaubt Dr. McDougall, dass natürliches Cannabis auch als „ein Weg, die Schmerzen effektiv zu managen“ angenommen werden sollte.

Dr. McDougall hat Forschungen zur Nutzung von Cannabinoiden und Endocannabinoiden zur Behandlung von Osteoarthrtis angestellt. In einem Vortrag „Die grundlegende Wissenschaft zu chronischen Schmerzen“ gab er an, dass 36% der zugelassenen Marihuanapatienten in Kanada Marihuana rauchen um Arthritis zu behandeln.

Es folgt eine Videodokumentation mit Dr. McDougall:
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Obama sagt Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Washington: Marihuana, Gras, Cannabis – ist in den USA noch immer in der gleichen „Drogenkategorie“ angesiedelt wie Heroin, Ecstasy, Zauberpilze und wird damit von der Förderalregierung verfolgt. In einem Interview, welches er am Sonntag gab, sagte US-Präsident Obama, Cannabis wäre nicht gefährlicher als Alkohol.

Er sprach mit dem New Yorker Journalisten David Remnick. Obama sagte, er sähe Gras rauchen noch immer als negativ an – aber im großen und ganzen sei die Droge nicht so schlimm, wie sie in der Vergangenheit angesehen worden sei.

“As has been well documented, I smoked pot as a kid, and I view it as a bad habit and a vice, not very different from the cigarettes that I smoked as a young person up through a big chunk of my adult life. I don’t think it is more dangerous than alcohol,” Obama 2014

Der Präsident sagte, dass es tatsächlich weniger gefährlich wie Alkohol sei „im Kontext der Wirkungen auf den individuellen Konsumenten“. “Es ist nicht etwas, was ich empfehle und ich habe meinen Töchtern gesagt, dass ich denke, dass es eine schlechte Idee ist, Zeitverschwendung nicht besonders Gesund.“ sagte er.

 

In dem Interview sagte Obama ausserdem, dass die neuen Gesetze in Colorado und Washington „wichtig“ seien, da sie eine weitverbreitete Substanz entkriminalisiere. Aber er gab auch an, dass diese Gesetze auch Fragen hinsichtlich anderer illegaler Substanzen auf den Plan bringen könne.

“Wenn Cannabis komplett legalisiert ist, und irgendwann die Leute anfangen zu fragen, nun, wir könnten ja eine „geringe Menge“ Kokain festlegen, die nicht gefährlicher ist als ein Wodka. Sind wir dafür bereit? Oder wenn jemand sagt, wir haben da eine klar definierte Menge Methamphetamin, die dich nicht umbringt, wäre das OK?“

via CNN

Wir sagen dazu: Da es zumindest eine „geringe Menge“ für die verbreitetsten Drogen in Deutschland gibt, konnte dadurch einigen einfachen Konsumenten ihre Lebensweise gerettet werden. So musste niemand in den Knast. Natürlich ist ein verantwortungsbewusster und sinnvoller Umgang mit Drogen möglich, auch mit Methamphetamin, welches bis vor kurzem noch ein ganz normales Medikament war.

Frank Tempel (Die Linke) unterstützt die Petition im Fall Weiglein!

Foto von Frank Tempel, aus der Wikipedia

Foto von Frank Tempel, aus der Wikipedia

Günther Weiglein bekommt prominente Unterstützung für die Petition in seinem Gerichtsverfahren. Das BfArM* hatte zuletzt eine „stillschweigende Fristverlängerung um 3 Monate“ bei dem Gericht beantragt. Diese Fristverlängerung ist eine Farce für Günther. Die Behörde weiss um die Leiden und spielt hier auf Zeit. Dagegen habe ich eine Petition gestartet. Diese wird dem VG Köln und dem BfArM bei jeder Teilnahme per eMail zugestellt. Zur Zeit unterstützen schon 371 Personen die Petition, darunter seit neuestem Frank Tempel von der Partei Die Linke. Frank Tempel ist Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Mai 2010 ist er Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Weitere Unterstützung kommt aus den USA, Kanada, der Türkei, Schweiz, Österreich, Frankreich, Schweden sowie Spanien.

Vor seiner Zeit als Abgeordneter wurde Herr Tempel 1999 zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt. Von 1995 bis 2002 war Tempel in der Gewerkschaft der Polizei aktiv tätig, darunter zwei Jahre Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen.

Unterstütze auch du die Petition mit deiner Stimme und protestiere gegen diese unmenschliche und unwürdige Vorgehensweise!

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*Das BfArM ist das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“, in dem die Opiumbehörde angesiedelt ist, die Genehmigungen für den Verkehr mit „Betäubungsmitteln“ zuständig ist.

Law&Order mit Gesundheitsminister Gröhe

Hermann Gröhe 2010 - CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Hermann Gröhe 2010 – CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Es ist immer wieder interessant zu Lesen, was für Einstellungen manche Minister gegenüber bestimmten Themen, wie zum Beispiel organisiertem Drogenhandel, haben. Zur Zeit regt in Berlin die Auseinandersetzungen von „Rockerbanden“ die Gemüter: Diese Banden bekämpfen sich mittlerweile mit militärischen Mitteln: Mit Handgranaten. Wer dabei noch Schaden nimmt, ist der „organisierten Kriminalität“ egal. So kann das nicht weitergehen.
Deswegen fragte ich den neuen Gesundheitsminister Gröhe auf Abgeordnetenwatch, was er hinsichtlich des Drogenhandels der Banden zu Unternehmen gedenkt. Die Antwort zeigt gegenüber Drogen offensichtlich ein Schwarz-Weiss Denken, wobei hier in Deutschland doch ein Vier-Säulen System („Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“) vorliegt. Deswegen frage ich nochmals nach.. aber eines nach dem anderen:

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Anfrage vom 9.1.2014 wg. Drogenhandel der Banden

Werter Herr Gröhe,

die Auseinandersetzungen von Banden in Berlin geht in eine neue Runde, jetzt mit militärischen Mitteln, siehe www.morgenpost.de

Diese Banden beziehen ihre Mittel vornehmlich aus Drogenhandel.

Der Drogenhandel durch diese Personen ist nur möglich, da es einen Schwarzmarkt gibt, der unkontrollierbar ist. Eine Kontrolle durch den Staat findet auf einem Schwarzmarkt nicht statt.

Was gedenken Sie zur Regulierung zu unternehmen?

Antwort vom 14.1.2014

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2014.

Hinsichtlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden darf ich Ihnen empfehlen, einen innenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu kontaktieren.

Mit Blick auf den Rauschgifthandel darf ich grundsätzlich anmerken: Der Handel mit Drogen ist eine Straftat. Deshalb kann es keinesfalls Ziel des Staates sein, in diesem Bereich Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Weiter geht es..

Also ich habe damit ein Verständnisproblem. Unsere neue Drogenbeauftragte, Marlene Mortler, schrieb jüngst in ihrer Presesmitteilung zum Antritt, dass „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“ [..] nach Ansicht Mortlers in Deutschland bewährt [..]“ habe.

Als Gesundheitsminister sollte man diese vier Säulen doch kennen, danach Planen und dies Benennen können. Das einseitige Setzen auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei ist wohl kaum die Lösung.

Deswegen frage ich nochmals nach. Weiter unten habe ich ein Video eingebunden, in dem der Kontext noch mal etwas klarer wird. So hat eine Studie der EU unlängst ergeben, dass eine wie-auch-immer geartete Drogenpolitik, also auch eine Repressive, keinen Einfluss auf das Konsumverhalten habe.

Bei Abgeordnetenwatch kann man sich benachrichtigen lassen, wenn eine Antwort vorliegt. Es ist auch ein Zähler vorhanden, wieviel Personen die Antwort interessiert. Je mehr Interesse, um so eher werden die Fragen beantwortet – ich würde mich freuen, wenn auch du dort mit einer eMailaddresse dein Interesse bekundest!

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Werter Herr Gröhe,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.1.2014.

Ich habe mit Ihrer Antwort ein Verständnisproblem.

Sie schreiben, „[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Laut der Drogenbeauftragten Mortler bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt hätten. (siehe PM vom 15.1.2014, http://bit.ly/1b3e1zO )

Sie haben in der Antwort nur eine der vier Säulen erwähnt. Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Ich bin auf die Antwort gespannt!

Infovideo über die Legalisierung in Deutschland

Stand Januar 2014
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