betäubungsmittelgesetz

Hanfparade klärt über die Auswirkungen der Drogenverbote auf

Veröffentlicht am von tribble

Die Hanfparade ist die jährliche in Berlin stattfindene Pro-Cannabis Demo. Da das Team der Hanfparade nicht nur die Demo macht, sondern auch Hintergrundinfos liefert, möchte ich an dieser Stelle auf die Infos der Hanfparade bezüglich der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) eingehen:

Grafik Vier Säulen der Deutschen Drogenpolitik DarstellungDie deutsche Drogenpolitik basiert, so die offizielle Darstellung, auf dem Gleichgewicht von vier Säulen. Ein Maßnahmenmix aus „Prävention“, „Suchthilfe“, „Überlebenshilfe“ und „Repression“ soll leisten, was in der Geschichte der Menschheit noch nie gelang – Eine „drogenfreie Gesellschaft“ soll entstehen.
Den vorgeblichen Gleichklang der drogenpolitischen Säulen gibt es in der Realität indes nicht. Geradezu sträflich einseitig konzentriert sich die Politik auf repressive Maßnahmen.
Das wichtigste drogenpolitische Werkzeug unserer Zeit, die von Verboten und der Drohung mit Strafe geprägt ist, ist das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
Um zu zeigen, dass sich dieses BtMG auch 40 Jahre nach seiner Verkündung weder aus ethischer noch aus rationaler Sicht günstig auf das Wohlbefinden der Menschen auswirkt, bieten wir im Folgenden umfangreiche Informationen über Entstehung, Ziele und Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes.

Weiter geht es auf Hanfparade: Über das deutsche Betäubungsmittelgesetz

Interessant dazu auch das folgende Video:

Der Kalifornische Traum – Hanfparade 2011

Veröffentlicht am von tribble

Der Hanfaktivist Steffen Geyer hat ein schickes Video gemacht, das auf die Hanfparade im nächsten Jahr hinweisen soll! Wir als Legalizer freuen uns wenn DU es auch weiterverbreitest und/oder deinen Freunden empfiehlst!

Die meisten Dinge, die die Menschen in den 70er Jahren ganz normal fanden, findet man heute nur noch im Museum. Nur vor der Drogenpolitik hat der Fortschritt halt gemacht.
Noch immer leisten wir uns ein Hanfverbot, dass schon bei seiner Einführung 1971 falsch war. Damit muss Schluß sein!

Es wird Zeit, dass wir Cannabis neu entdecken. 40 Jahre sind genug – BtMG ade!
Mehr Informationen zur Hanfparade gibt es auf http://www.hanfparade.de

Das BtMG ändert sich zu schnell!

Veröffentlicht am von tribble

Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Veröffentlicht am von tribble

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Veröffentlicht am von tribble

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Veröffentlicht am von tribble

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008