Tschechischer EU-Präsident spricht sich für eine rationale Drogenpolitik aus

Am 15. Januar 2009 hat die Tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union ein Treffen in Prag mit den EU Innenministern abgehalten. Bei diesem Treffen haben sie die Prioritäten in der Drogenkontrolldebatte für die nächsten sechs Monate diskutiert.


EU2009 - die tschechische Republik hat die EU Präsidentschaft

Das Resultat ist ein dreiseitiges Dokument mit dem Namen „Eine rationale Drogenpolitik

Aus dem Dokument: „In der finalen Phase der Französischen EU-Präsidentschaft hat der EU Rat einen neuen Europäischen Drogenaktionsplan für 2009-2012 angenommen, die auf dem existierenden Framework der EU Drogenstrategie basiert. Der Ansatz soll auf der Balance zwischen Angebot- und Nachfragereduzierung aber auch basieren auf den Lehren der Vergangenheit. Der Aktionsplan enthält eine Serie von weitreichenden Massnahmen um die europäische Kooperation in Sachen Nutzung illegaler Drogen zu stärken. Die fünf Hauptprioritäten von diesem Plan zielt auf die Nachfrage- und Angebotsreduzierung von Drogen, die europäischen Bürger zu einem aktiven Mitmachen zu mobilisieren, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das Problem zu verstehen.

Innenministerkonferenz EU2009.CZ
Der erste Tag des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister

Die tschechische Präsidentschaft möchte seinen Fokus auf einen effektiven Start in die Einführungsphase legen. Mit dem Rahmen des Aktionsplan wird die tschechische Präidentschaft folgende Punkte besonders ansprechen:

  • Unterstützung für die Entwicklung von Indikatoren für die Effektivität von Interventionen in dem Feld der Drogenangebotsreduzierung
  • Das Drogenproblem im Licht der freien Beweglichkeit der Menschen und Güter innerhalb der EU.

Auf der EU2009 Webseite gibt es die Pressemitteilung, Gallerie und ein Video der Pressekonferenz

UNODC-Jahreskonferenz Wien: Kritisches Rahmenprogramm

Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.

Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.

Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann.
Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren:
Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.

Termin der Pressekonferenz

Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!

Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)

Frühlingsgefühle? Kommentar zur 45. Sicherheitskonferenz in München

In München wird zur Zeit die 45. NATO Sicherheitskonferenz abgefeiert. Das Heute-Journal berichtet von einem „Gefühl des Aufbruchs“ auf der Konferenz. Insbesondere herausgestellt worden ist der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai. Dieser forderte von der NATO mehr Rücksicht auf die Bevölkerung. Auch die USA wollen ihren „Kurs korrigieren„.

Denkverbot?

Dennoch sind sich alle sehr unklar darüber, wie denn „gewonnen“ werden soll. Mehr Truppen werden gefordert, gleichzeitig werden Bilder von blühenden Opiumfeldern gezeigt. Karsai wird als „Bürgermeister von Kabul“ bezeichnet, da seine Macht von den Taliban und Warlords so eingeschränkt werde, dass sie nur noch bis an die Stadtmauern reiche.

Es wäre eine einfache Sache, der Bevölkerung von Afghanistan wirklich zuzuhören. Das ist bislang nicht passiert. Ein echtes Zuhören würde sich anders äussern. Vor allem muss sich die Weltgemeinschaft der Realität stellen: Der Opiumanbau wird nicht weniger werden. Aber wie wird er kanalisiert?

Die UN Programme der Alternativpflanzen-Substition ist auch an anderer Stelle auf der Welt gescheitert. Am 4. März 2009 wird im EU Parlament in Brüssel eine Diskussionsrunde über Coca stattfinden. Dort ist genau das gleiche Problem zu finden, aber bezogen auf die Cocabauern in Südamerika.

Die Situation der Opiumbauern in Afghanistan hat sich trotz der US-Besetzung nicht verbessert – und auch die Situation der restlichen Bevölkerung auch nicht.

Da fragt man sich, warum denn das? Ich möchte ja ungerne Verschwörungstheorien in die Welt setzen, aber am Heroin gewinnen viele. Dazu gehören sowohl Taliban als auch US-Streitkräfte und die Geheimdienste. Gäbe es den „Krieg gegen die Drogen“ nicht in dieser Form, würden sie einen Grossteil ihrer Notwendigkeit einbüssen.

Und wo wir gerade bei milirärischen Allianzen sind: Ohne Kritik seitens der Medien findet der europäische Polizeikongress in Berlin statt, die größte Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Auf diesem mit einer Messe [für Überwachungstechnologie, Waffen und sonstigen Unterdrückungsbedarf] gepaarten Kongress plauschen Entscheidungsträger aus Politik, Polizei und Militär zum Beispiel über Optimierung der Sicherung der „Festung Europa“, die militärische Verteidugung der europäischen Aussengrenzen. An diesen Grenzen sterben Menschen, die „illegal“ nach Europa einreisen wollen, um in dem Reich, dessen historische Übermacht auf der Ausbeutung anderer Kontinente ruht, ein besseres Leben zu suchen.

Es regt sich Widerstand, eine Kundgebung und Demonstration sind geplant.

Update: Per eMail wurde mir berichtet, dass der US-Fernsehsender Fox über einen geplanten NATO Militäreinsatz gegen die „Drogenlords“ in Afghanistan berichtet. Der offensive Einsatz soll ab heute, Montag den 9.2.2009, starten. Ohne Kommentar. Ich such mal den Link raus.

Obama ernennt Hanf-Gegner zum Drogenzar

Wie das Hanf Journal vermeldet wurde Ed Jurith zum Vorsitzenden der ONDCP von Barack Obama ernannt.
Der erklärte Gegner des Einsatzes von Marihuana zur medizinischen Verwendung hatte bereits 1994 unter Clinton das Amt des im Volksmund genannten „Drug Czar“ inne. Er gilt, trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber „Med-Pot“, als moderater und dialogbereiter als sein Vorgänger. Nichtsdestotrotz hätten sich die Betroffenen wohl eher eine/n Verantwortliche/n mit einer etwas anderen Vorgeschichte gewünscht.

Die Aufgabe des ONDCP-Chefs ist ungefähr mit der des/der Bundesdrogenbeauftragten vergleichbar.

Quelle: Join together

Erstes Globales Forum von Produzenten illegalisierter Pflanzen vom 29-31.1.2009 in Barcelona/Spanien

Warum kultivieren Menschen in bestimmten Regionen der Welt Pflanzen, die von internationalen Verträgen als illegal deklariert wurden? Das ist die bestimmende Frage auf die das „Erste Globale Forum der Produzenten illegalisierter Pflanzen“ (FMPCDI) eine Antwort zu geben versucht. Das Globale Forum findet vom 29. bis 31. Januar 2009 in Barcelona/Spanien statt.

Logo des Globalen Forum der Produzenten illegalisierter Pflanzen
Das FMPCDI soll ein Raum für Dialoge sein in dem die Teilnehmer ihre Erfahrungen austauschen, Probleme besprechen und ihre Situation reflektieren können. Es soll um zukünftige Zusammenarbeit gehen um die Menschenrechte in den betreffenden Gemeinschaften zu schützen und Modelle für nachhaltige Entwicklungen aufzuzeigen.

An dem Forum werden mehr als 50 führende Hersteller von agrikulturellen Produkten wie Cannabis, Mohn und Coca sowie Organisationen aus dem sozialen Bereich aus Asien, Lateinamerika, Afrika und Europa teilnehmen und zum ersten Mal auf mehr als 20 internationale Experten, Nicht-Regierungsorganisationen, Regierungsorganisationen und Produzenten aus anderen Kontinenten treffen.

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Präsident Obama kann der Cannabis Frage nicht entkommen

Der gewählte Präsident der USA, Barack Obama, kann der Hanffrage – im englischen Hemp, als Slangwort: Marijuana oder Marihuana – nicht entkommen. Barack Obama ist bekannt dafür, dass er Grenzen überschreitet um den Puls der Nation zu spüren.
Obama, Objekt der Hoffnungen und Träume Seine Webseite, Change.gov ermöglicht es allen ihre Hoffnungen, Träume, Ängste und Bedürfnisse zu kommunizieren. Das ist Regieren von unten, und so sollte es sein. Ein neues Programm auf der Webseite ermöglicht es Bürgern, ganz spezielle Fragen zu stellen. Diese werden von anderen nach Wichtigkeit gewählt, sodass die Frage in der Liste nach oben wandert. Es gab bisher zwei Durchläufe des Change.gov Fragen Programmes. Hier ein Bericht zu beiden Durchläufen sowie die Antwort der zukünftigen US-Regierung.

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„Was hat dir Gras gebracht?“

Die allerneueste Anti-Hanf-Salve aus dem „Büro zu den nationalen Drogenkontrollgesetzen“ ONDCP der USA wirft die Frage auf: „Was hat dir Gras gegeben?“. Die Antworten – wen überrascht’s – sind eine Liste von „typischen Cannabisnebenwirkungen“: stehlen, Freunde rauswerfen oder sich auf einer Couch liegend bemalen lassen. Wer meinen sarkastischen Unterton nicht verstanden hat, sollte mal den nächst verfügbaren Kiffer fragen.

Werden diese idiotischen Kampagnen mit Obama weitergehen?

Hier ist die deutsche Übersetzung des Originaldrehbuchs: (Link unten)

What has weed done for you? ONDCP Campagin

Der Werbefilm ist in andächtiger Grundstimmung gehalten, mit einer aufbauenden, angenehmen Musik im Hintergrund. Wir eröffnen mit einem Kind in dem Raum seiner kleinen Schwester:

COUCH KIND: Ich habe meine kleine Schwester bestohlen!

Sprung zu einem Mädchen, das ihr Schulzeugnis hält.

D+ MÄDCHEN: Ich habe nur 4en!

Schnitt zu einem Typen auf seinem Bett.

MOBILTELEFON TYP: Ich habe meiner Ex-Freundin letzte Nacht 27 Nachrichten hinterlassen!

Schnitt zu einem Mädchen mit einer Frau, die weint.

MÄDCHEN: Ich habe meine Mutter zum Weinen gebracht!

Schnitt zu einem Kind, das angemalt wird.

ANGEMALTES KIND: Ich lasse mich von Leuten anmalen!

Schwenk zu einem Jugendlichen in seinem Auto.

KIND: Ich habe meine Freunde vertrieben – jetzt müssen sie allein nach Hause finden.

Schnitt: Alle sind im Bild und nicken selbstbewusst in die Kamera.

Quelle: ONDCP

Gemacht wurde die Kampagne von der ONDCP und „Drug Free America“, einer wirklichen Hardcore-Abstinenz Organisation. Leider kostet so etwas auch Steuergelder, und dass nicht zu knapp.

(via celebstoner)

Da könnte man meinen, die hätten nur von Reefer Madness geklaut. Ein archetypischer Anti-Cannabis Film von 1938. Das ist jetzt 70 Jahre her – aber neue Argumente gegen Cannabis gibt’s anscheinend nicht:

Neues ENCOD Bulletin 47: Ein harter Kampf

Ein neues ENCOD Bulletin wurde veröffentlicht und ist jetzt deutschsprachig auf Chanvre-Info verfügbar. Themen sind die Wirtschaftskriese, das UNO-Drogenpolitikstheater, Cannabis Social Clubs und der Lissabonner Vertrag.

Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008

Hanf-Initiative: Please vote vor Switzerland Cannabis

Wer einen Klick Zeit hat: für die Schweizer Hanf-Initiative abstimmen auf digg.com! Dabei geht es um die Wahl-Party im Hanf Museum Berlin

Please vote vor swiss hemp on digg.com!