hausdurchsuchung

Luxemburg: Arzt wegen Cannabis als Medizin durchsucht

Veröffentlicht am von tribble

Grafik zu Cannabis als MedizinAm Mittwoch, den 6.10.2010 fand bei einem Arzt im Norden Luxemburgs eine Hausdurchsuchung statt, denn der Mediziner wird verdächtigt, Medikamente auf Basis von Cannabis verschrieben zu haben. Beim Arzt handelt es sich um den Abgeordneten Jean Colombera der konservativen Partei ADR.

Die Staatsanwaltschaft Diekirch sei bereits im Juli 2010 mit der Affäre befasst worden. Das Verschreiben von Cannabishaltigen Medikamenten ist in Luxemburg illegal. Die Polizei sei mit einer Voruntersuchung befasst worden, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Diekirch am Mittwoch Abend. Das war der Auslöser für die Hausdurchsuchung in der Arztpraxis am Mittwoch.

Die Durchsuchung fand in Anwesenheit eines Mitglieds des Ärzterates statt.

Den Name des Arztes nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Nutzung von Hanf zu medizinischen Zwecken beschäftigt die Mediziner seit längerem. Auch der Arzt und Nordabgeordnete der ADR, Jean Colombera, gehört dazu. Noch im August hatte er eine parlamentarische Frage über den Anbau von Hanf zu medizinischen Forschungszwecken gestellt.

Es war denn auch die Praxis von Dr. Colombera, die am Mittwoch durchsucht worden ist. Das bestätigte der Arzt gegenüber lessentiel.lu. Er habe wohl Cannabis-Produkte verschrieben, aber alles sei im legalen Rahmen erfolgt, sagte er. Die Beamten hätten vier Ordn

via Tageblatt, siehe auch Hanf Journal: Luxemburg: Vorsitzender der UFCM wegen Verschreibung von Cannabis strafrechtlich verfolgt

Update

Am Donnerstagnachmittag demonstrierten in Luxemburg rund 30 Demonstranten für die Legalisierung von medizinischem Cannabis. Organisiert wurde die Demo von der „Union Francophone pour les Cannabinoïdes en Médecine“. Präsident dieser Vereinigung ist der Arzt und ADR-Abgeordnete Jean Colombera, gegen den die Staatsanwaltschaft Diekirch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen hat.

via wort.lu

Update Zwei

Es ist nun fast zwei Jahre her und nun wird Dr. Colombera der Prozess gemacht:

Die Staatsanwaltschaft wirft Colombera vor, mehreren Patienten Cannabis verabreicht und dabei gegen Gesetze verstoßen zu haben. Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit laufen bereits seit 2010. Nun entschied die Ratskammer des Bezirksgerichts Diekirch die Sache ab dem 26. November zur Verhandlung zu bringen.

via wort.lu, 5.11.2012

Massenhausdurchsuchungen wegen GBL – Verhältnismässig?

Veröffentlicht am von tribble

Seit den frühen Morgenstunden des 13. Januar 2010 durchsuchen mehr als 1000 Polizeibeamte unter Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über 300 Objekte im gesamten Bundesgebiet, sowie in Österreich, der Schweiz und Slowenien wegen Verstössen gegen das Arzneimittelgesetz und der Abgabe von der Substanz GBL. Dazu habe ich eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, ihres zeichens Richterin, die sicherlich folgende Fragen erklären kann.
Auch schon bei einem früheren Fall von GBL-Massenhausdurchsuchungen kamen juristische Fragwürdigkeiten auf, die solche Aktionen als rechtswidrig darstellten.

Leider gibt es noch keine Abgeordnetenwatch-Link, den werde ich sobald die Anfrage online ist nachliefern.

Werte Frau Dyckmans,

eine aktuelle Sache: Wie die Bayerische Polizei mitteilt ( tinyurl.com ) läuft zur Zeit eine Massenhausdurchsuchung in 300 Objekten. Dafür werden Bundesweit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt.

So gab es schon am 9.7.2008 eine solche Razzia ( tinyurl.com ), die von Rechtsanwälten schon damals als rechtswidrig eingestuft worden ist – siehe tinyurl.com .

So frage ich Sie in diesem Zusammenhang:

a) ob die Durchsuchungsbeschlüsse für die 300 Objekte wiederum wortgleich lauten,

b) Der damalige Beschluss nannte keinerlei Einzelheiten zum Bestellvorgang, zur Art und Menge der bestellten Chemikalien und zu den Modalitäten der Lieferung. Diese Angaben wären aber notwendig. Ebenso notwendig wäre eine Darlegung, warum und unter welchen Umständen die Stoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Wie ist dies in diesem Fall gelegen?

c) Laut PM wird den Beschuldigten zur last gelegt, dass diese seit dem Jahr 2007 in einer Vielzahl von Fällen GBL (Gamma-Butyrolacton) bezogen und zum Verkauf vorrätig gehalten haben sollen.
Warum haben sich die Beschuldigten in der Tathandlung strafbar gemacht? Die PM sagt lediglich, die Stoffe seien zur Herstellung von Betäubungsmitteln bestimmt. Hierdurch wird wohl ausgedrückt, der Beschuldigte habe den notwendigen Tatvorsatz gehabt hätte. Aus welchen tatsächlichen Anhaltspunkten aber ergibt sich der Vorsatz?

d) Da aus dem „Vorsatz“ die Strafbewährung folgt, der Kauf der Chemikalien aber als solcher – soweit absehbar – legal war, da dieser Stoff keine Verkaufsbeschränkung unterliegt, kann in dieser Hinsicht noch von einer Verhältnismässigkeit ausgegangen werden – oder ist die Kundendatenbank wieder nur ein gefundenes Fressen für die Anti-Drogen-Statistik der Bundesregierung?

mfg, XXX

Weiteres dazu aktuell im Land-der-Träume Forum, sowie ein Hass-Artikel bei Spiegel.

Update

Es waren wohl mehr als 1527 Beamte in 350 Objekten im Einsatz. So auch in Berlin. Für die Grüne Hilfe wäre es mal interessant, davon die Kopien von Hausdurchsuchungsbefehlen usw. zu bekommen.