Nenne es die Rache der Todesstrafe-Staaten. Ein Bericht der IHRA (International Harm Reduction Association) von der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission.
Nur Tage nachdem Antonio Maria Costa, der Direktor der Drogenkontrollbehörde der Vereinten Nationen (UNODC), in seiner Eröffnungsrede zu der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) das Thema Menschenrechte angeschnitten und sich für ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen hatte, kam eine Koalition von Todesstrafe befürwortenden Staaten zusammen um eine bahnbrechende Menschenrechtsresolution zu blockieren.
Die Resolution, “Richtige Einführung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die Internationale Drogenkontrollpolitik” – wurde von Uruguay eingebracht und von Bolivien, Argentinien und der Schweiz unterstützt. Die erste Resolution in diesem Sinne bei der Suchtstoffkommission. Es erkennt das 60-jährige Bestehen der Universellen Deklaration der Menschenrechte an, eine Feierlichkeit, welche 2008 im gesamten Vereinte Nationen System gefeiert wird und bekräftigt dass “internationale Drogenkontrollaktivitäten in Konformität mit den internationalen Menschenrechten stehen muss”. Die Resolution weist die Drogenkontrollbehörde an, “diese Ziele in naher Zusammenarbeit mit dem Büro des Kommissars für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat zu erreichen”
Am Donnerstag, dem 13. März 2008 wurde dieser Resolutionsentwurf zu dem “Kommitee des Ganzen” der CND gebracht, auf dem die Formulierung der Resolution debattiert wird, abgestimmt und (hoffentlich) einstimmig beschlossen wird, bevor sie wieder vor die ganze CND Plenarsitzung zur Bewilligung gebracht wird. Es war dort, dass eine kleine Koalition von Staaten versucht hat, diese Resolution zu blockieren, oder zumindest zu unterminieren.
Anführer der Bande war China, welches meinte, dass “Diskussionen von politischen Themen wie die Menschenrechte fehl am Platz sind beim CND”. China zweifelte weiterhin das Mandat des CND an, das 60-jährige Bestehen der Universellen Menschenrechtsdeklaration feiern zu dürfen und gab an “Es ist nicht der Mission des CND dienlich, die Menschenrechte anzusprechen und es ist nicht dienlich diese Resolution in dieser Sitzung anzusprechen.”
Zu China hinzu kamen Japan, Nigeria, Iran und Thailand, welche diese Resolution nichtmal in Betracht ziehen wollten. Kuba versicherte sich, dass eine spezifische Stellungnahme zur Todesstrafe für Drogendelikte aus dem Entwurf entfernt wurde, noch bevor dieser überhaupt die Kommissionsdebatte erreicht hatte.
Volle Unterstützung hatte die Resolution von Uruguay, Großbritannien, Italien, Bolivien, Argentinien, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Belgien, der Schweiz, Finnland, Deutschland, Spanien, Slovenien, Irland und Peru.
Die Vereingten Staaten von Amerika, auch wenn sie behaupteten dass “wir alle den Menschenrechten sehr zugetan sind”, taten ihr bestes um die Formulierung der Resolution zu verwässern. Dies war ein ähnlicher Ansatz welcher von Ägypten verfolgt wurde, während sie nicht direkt gegen die Resoultion sprachen, aber viele Prozess- und Formulierungsänderungen wollten um somit den Fokus von den Menschenrechten zu nehmen. Kanada drückte Unterstützung für die Resolution aus, aber wechselte später die Seiten zu den USA, um eine Referenz zu der UN Deklaration der Rechte von Indigenen Völkern zu blockieren.
Die Zuschauer der Debatte wurden oft mit unglaublichen Statements von offiziellen Regierungsdeligierten auf diesem hochrangigen UN-Treffen konfrontiert.
China, zum Beispiel, gab das Statement ab “Es ist lächerlich uns (also das CND) zu verpflichten, entsprechend der Menschenrechte zu arbeiten.”
Nigeria erzählte den Deligationen dass “wir uns nicht von Gefühlen leiten lassen sollten” bei der Unterstützung der Resolution, und fragte “Was bedeutet das Vereinte Nationen Menschenrechtssystem für uns?”
Nicht auszulassen im “Wer weiss am wenigsten über das UN System”-Wettbewerb ist Japan, welches fragte, was der Ausdruck “Internationale Drogenkontrolle” in der Resolution bedeutet um dann in Frage zu stellen, ob die Universelle Deklaration der Menschenrechte auch internationales Recht wäre. (Ist es, und zur Information unsere speziellen japanischen Kollegen, sie können mehr darüber auf der Webseite des Menschenrechtskommissars in der Rubrik Internationales Recht herausfinden)
Thailand machte sich Gedanken darüber, dass die Menschenrechte ein Job der UN in Genf (wo die Menschenrechtsbüros beheimatet sind) wäre und nicht in Wien (wo sich die CND trifft). Die Thaidelegation blieb auf dem Standpunkt, dass “Wenn wir die Thematik der Menschenrechte in die CND einbringen, wird mit der Tradition des Konsens brechen” in der Entscheidungsfindung der Kommission.
Der zweite Punkt ist wenigstens etwas, bei dem IHRA nicht mehr als zustimmen konnte, weshalb wir auch in unserem Statement vor der CND Plenarsitzung für ein Ende des Konsensprinzips und für Mehrheitsabstimmungen gesprochen haben, wegen der Menschrenrechtsdebatte. Das hätte ein Ende dieser überflüssigen Szenarien, die wir am Donnerstag erlebten, gehabt, bei dem eine kleine Handvoll von Staaten eine Resolution blockieren konnte, über die ansonsten schnell abgestimmt wäre.
Auf der anderen Seite spielte Großbritannien eine führende Rolle in der Verteidigung der Resolution, und stellte heraus dass das Prinzip der Menschenrechte über der Drogenkontrolle stehe und dies in den internationalen Gesetzen “klar und unmissverständlich” sei. Sie sagten dass in der CND, als funktionale Kommission des Ökonomischen und Sozialen Rates der Vereinten Nationen, die Menschenrechte tief verwurzelt seien. Auch stellte Großbritannien zur Aufklärung der japanischen Delegation klar, dass die Universelle Deklaration der Menschenrechte nicht nur internationales Recht sei, sondern auch ein Gewohnheitsrecht.
Die niederländische Delegation merkte an, dass das Thema der Menschenrechte “wichtig genug wäre, dass Direktor Costa es in die Eröffnungsrede einbringt, so dass wir keinen Grund sehen warum sie hier nicht diskutiert werden sollten.” Als Antwort auf die Statements mancher Delegationen, dass sie nicht wüssten was das Wort “Menschenrechte” bedeute, sagten die Deligierten dass “Menschenrechte sehr gut definiert wären, wir wüssten deswegen nicht warum Leute fragen sollten was denn Menschenrechte sind”.
Die Schweiz, eine der Unterstützer der Resolution, argumentierte dass “Menschenrechte nicht nur etwas sind, was in Genf verteigt wird oder ein Ziel ist das wir erreichen wollen. Sie sind Glaubensgrundsätze im Herzen des Systems der Vereinten Nationen.”
Argentinien, auch ein Unterstützer, meinte dass eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft wäre, die Universellen Menschenrechte zu unterstützen, und beschrieben sie als “eine der größten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft”. Sie stellten heraus, dass Drogenkontrolle ein sehr weites Feld wäre, welches viele Themen des Schutzes der Menschenrechte berührt, inklusive des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Leben.
Bolivien argumentierte, dass die Resolution wichtig sei, damit “im Kampf gegen Drogen die fundamentalen Menschenrechte nicht aus der Sicht verloren gehen”.
Die Resolution, mit den neuen Formulierungen die auf dieser Debatte basieren, wird am Freitag wieder dem Kommitee als Ganzem vorgelegt. Das HR2 blog wird dort sein und euch informiert halten.
Danke an Steve Rolles von der Transform Drug Policy Foundation für das Foto des CND Kommites des Ganzen.
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Über die IHRA:
Die Internationale Risikominimierungsvereinigung (International Harm Reduction Association, IHRA) ist eine der führenden internationalen Nicht-Regierungsorganisationen welche Theorie und Regeln bewirbt, die das Risiko von dem Konsum aller psychoaktiver Substanzen eindämmen. Risiken, die nicht nur aus der immer höheren Verbreitung von HIV und Hepatites C Infektionen ausgehen bei Personen die Drogen konsumieren, sondern auch negative Soziale, Gesundheitliche, Ökonomische und Kriminelle Auswirkungen von illegalisierten Drogen, Alkohol und Tabak auf Individien, Gemeinschaften und der Gesellschaft.
Ein Grundprinzip von IHRA’s Ansatz ist es, das Engagement von Personen und Gemeinschaften zu unterstützen, welche von Drogen und Alkohol betroffen sind und sich einbringen wollen in der Gesetzgebung. Dazu zählt auch die Stimme und Perspektive von Personen welche illegalisierte Drogen gebrauchen.
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