Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Zahlenspielereien zur Cannabisabhängigkeit im Tagesspiegel zur „geringen Menge“-Diskussion

In der folgenden Meldung aus der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 18.5.2010 kann man gut sehen, wie die Massenmedien die Leute manipulieren. Schon die Titelzeile ist eine Manipulation: Was ist denn „abhängig sein“ von Cannabis? So sieht es aus in der Welt der Therapeuten: „Abhängig“ ist, wer mehr als 10 mal im Jahr berauschendes Cannabis konsumiert. Damit ist ein Joint pro Monat, vielleicht immer zu Vollmond, ein „abhängiger Konsum“.

Wenn der Tagesspiegel nun schreibt, das 20.000 Personen in Berlin täglich Cannabis konsumieren und in dem nächsten Satz von 14.000 Abhängigen schreibt, kann wohl jeder verstehen, dass besorgten Eltern das Herz in die Hose rutscht. Dabei, mal abgesehen von der seltsamen Definition von „Abhängig“, werden dabei zwei statistische Zahlen vermischt: Wissenschaftlich ist es nicht, einen „Tageswert“ und eine „Jahresstatistik – Abhängig“ zu vermischen, sondern Populistisch.

Kommen wir zum Artikel, weitere Hinweise zur Manipulation zu den Informationen über Drogen nehmen wir immer gerne (z.b. per E-Mail, info@hanfplantage.de) an.
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DEA: Marc Emery ist ein politischer Gefangener

Update: Marc Emery soll jetzt, nach längerem Aufschub, an die USA ausgeliefert werden. Ein entsprechender Schrieb wurde letzte Woche unterschrieben. Hier gibts es auch 75 Ideen, wie du Marc helfen kannst.

Grafische Darstellung von Marc Emery, KanadaKaren Tandy, Direktor bei der DEA, gibt die Wahrheit zu:
Die US Drogenbehörde hat am Tag von Marc Emery’s Verhaftung zugegeben, dass seine Anklage und Auslieferung politisch motiviert ist, zusammengestellt um der Marihuanalegalisierungsbewegung, deren Kopf Emery seit über einer Dekade in Kanada darstellen soll, zu bekämpfen. Zur Erinnerung: Es wurde von den USA ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt, weil Marc Emery Hanfsamen verkauft hat und angeblich auch in die USA, und dort Tonnenweise Gras entstanden wäre (laut einer „Hochrechnung“). Hanfsamen verkaufen ist in Kanada kein Verbrechen, und Kanada liefert eigentlich nicht so einfach ihre eigenen Staatsbürger aus. Aber das nennt sich dann „bilaterale Abkommen“. Menschenrechte oder Bürgerrechte gelten ja sowieso nicht für Drogenverbrecher…

Hier ist der übersetzte Originaltext, den DEA Direktor Karen Tandy am 29. Juli 2005 abgegeben hat:
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Den Haag: Cannabis Tribunal treffen am 3. Mai

Am Montag, den 3. Mai 2010 von 10 bis 17.30 Uhr findet das Cannabis Tribunaal im Cafe Dudok in Den Hague, den Niederlanden statt. Die zentrale These des Treffens ist „Das Cannabisverbot schadet der Niederländischen Gesellschaft und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“.
Logo des Cannabis Tribunal in Den Haag, Niederlande

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Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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Kalifornien: Es ist nicht mehr Hippies gegen Polizei

San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.

Marihuanablüte, O.G. Kush, aus der LAX Dispensary, Foto von strawberryBislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.

Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.

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Schweden: Cannabis als Exportschlager

Foto von Johan Hedin von der Zentrumspartei in Schweden17.3.10 Berlin-Stockholm: Die Meldung, dass ein Kandidat für das schwedische Parlament, Johan Hedin, aufgestellt für die Zentrumspartei, verlautbaren ließ, dass er eine Debatte über Cannabis unterstützen würde, schlug in Schweden ein wie eine Bombe.

Cannabis könnte der nächste große Exportschlager der Schweden sein, ist der Titel des Artikels auf Politikerbloggen, einem bekannten Blog über Politik. Er hofft nun, das die Debatte rund um den Rechtsstatus von Cannabis wie jedes andere Thema auch debattiert wird. Ruhig, Sensibel und mit den Fakten.

Dies ist das erste Mal in der schwedischen Politgeschichte, dass ein Politiker und aufgestellter Kandidat für einen Parlamentsposten einer bekannten Partei Fragen zu den aktuellen Drogengesetzen vor der Wahl stellt.

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Über 948.000 abgehörte Telefonate 2009 in Berlin

Berlin: Die Berliner Zeitung vom 3.4.2010 schreibt, dass die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr mehr als 948.000 Telefonate von 540 Menschen überwacht haben. Die Ermittlungen sollen vor allem organisierte Kriminelle im Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Erpressung, Raub und Menschenhandel überführen. Nach den Angaben in der Zeitung ging zwar die Anzahl der abgehörten Telefonate um 170.000 zurück, aber die Neigung der Ermittlungsrichter zeigt eindeutig in einer häufigeren Anordnung der Überwachung. So seien es 2009 in 213 Fällen geschehen, im Vergleich, das Jahr zuvor waren es 157 Fälle.