30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

USA: Staatsanwalt von Seattle schickt Kiffer nach Hause

Foto von Pete Holmes, Staatsanwalt in Seattle, USADer kürzlich gewählte Staatsanwalt der Stadt Seattle, Pete Holmes, macht sich schon gut in der Kampagne, die er vor seiner Wahl versprochen hatte: Anklagen wegen dem Besitz von Marihuana fallen zu lassen. Dies berichtete die Seattle Times in der letzten Woche. Holmes hat zwei Cannabisbezogene Fälle am ersten Tag seiner Arbeit eingestellt und weitere sollen eingestellt werden, darunter auch die Fälle, die noch der vorherige Staatsanwalt zu bearbeiten hatte.

Der Times zufolge hat Holmes Vorgänger, Tom Carr, trotz eines Bürgerentscheides im Jahr 2003, dar die Cannabisverfolgung auf niedrigste Priorität stellen sollte, nicht damit aufgehört, als gering anzusehende Marihuanafälle anzuklagen.

Via Marihuana Policy Project – die auch einige weitere gute News aus dem Bundesstaat Washington zu vermelden hatten. Dort sind laut Umfragewerten 54% der dort Lebenden für eine Regulierung und Besteuerung von Marihuana wie beim Alkohol. Weiterhin sind dort zwei Gesetzesvorschläge für mehr oder weniger weitreichende Entspannungen in Arbeit.

UK: Republikanische Antidrogen Gruppe versteckte Rohrbomben

9.12.2009: Eine Gruppe die sich selbst „Republikanische Aktion gegen Drogen“ nennt, hat gesagt, dass sie fünf Rohrbomben in Londonderry platziert haben. Die Gruppe beschreibt dies als „eine Serie von koordinierten Attacken“. Zwei der Geräte wurden in Autos in dem Bezirk Creggan am Sonntag Nacht deponiert und zündeten nicht, während ein Auto in dem Bezirk Buncrana Road von weiteren zwei Geräten attackiert wurde. Ein fünftes Gerät wurde hinter einem Haus in dem Bezirk Bogside deponiert.

In einer Stellungnahme im Derry Journal, sagte die Gruppe „RAAD“, dass fünf Geräte deponiert worden sind, von denen drei explodierten.

„RAAD hatte zwei Personen interviewt, die Hanfsamen gekauft hatten, Lampen und hydroponische Ausrüstung. Sie bauten die Samen erfolgreich in einer Drogenfabrik an. Das Geld daraus sollte für das Kokaingeschäft genutzt werden. Das wird nicht toleriert.“

Es zeigte sich auch, dass die Autos, die durch RAAD angegriffen worden sind in dem Bezirk Creggan, einem Mann gehörten, den diese Organisation schon fünf mal in diesem Monat in die Beine geschossen hatte.

via newsletter.co.uk

Gibt es bald Coffeeshops in Kopenhagen?

Über das russischsprachige Portal der Cannabis Legalize League ist ein junger und bewegter Mensch auf folgende Neuigkeit gestoßen:

Laut einer Pressemitteilung plant Kopenhagen die Entkriminalisierung von Hanf in einem Coffeeshop-Modell, auch von staatlichen Plantagen zu deren Versorgung ist die Rede – damit wäre sogar das niederländische „Back Door Problem“ bereits im Vorfeld gelöst.

Update 2012: Der Senat von Kopenhagen hat einer Regelung zugestimmt, die Coffeeshops und den staatlich kontrollierten Anbau von Cannabis ermöglichen sollen. Weiteres dazu auch bei den HCLU Drugreporters, die mit einem Video darüber informieren: Legal Regulation of Cannabis in Copenhagen.

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Erkennt die Verantwortung

Liebe Freunde,

“Die unglückliche Situation der globalen Drogenverbote ist es, dass auch außerhalb des Rahmens denken Verboten ist”

Das trifft auf die Reformbewegung auch zu. Ich fühle, dass ein Grund in unser Versagen bei dem Erleuchten der Herzen und Geister der Prohibitionisten auch zu einem grossteil an unserer eigenen Unmöglichkeit, außerhalb des Äußeren des Äußeren der Kiste zu denken. (Anm. d. Übersetzers: siehe Schrödingers Katze )

Jeden Anhaltspunkt über die Vermutung zu eliminieren dass, als kausaler Effekt der Cannabisprohibition Nahrungsmittelknappheit und Unterernährung erzeugt wird, einer der größten Schäden der Prohibition ist. Wie ich es ebend geschrieben habe: Marihuana Prohibition muss als Verantwortlich für Krankheit, Tod und Hunger von buchstäblich Millionen von Menschen in jeden Teil der globalen Gesellschaft gesehen werden.

Der einzige, niemals wegzuargumentierende Fakt und unglaubliches Beispiel für die Kriminalität der Prohibition ist, das die UNFAO (Nahrungsmittel und Agrar Organisation der Vereinten Nationen, Food and Agriculture Organization of the United Nations) den Hanfsamen nicht als Nahrungsmittel für Menschen einstuft. Das ist eine Spitze der unglaublichen Proportionen, die Millionen von Menschen beeinflussen, dennoch wird in der “etablierten” Drogenpolitik-Reformbewegung von kaum einem die Beziehung zwischen Drogenpolitik, der globalen Nahrungsmittelkrise inklusive der Unterernährung erwähnt.

“Die höchsten Autoritäten müssen erkennen, dass es Zeit ist zu Handeln. Ihr Versagen ist ein Zeichen der Hilflosigkeit oder der Bürokratie.. Wir müssen die Verwundbarkeit in Sachen Drogen und Kriminalität durch mehr (Anm. d. Übersetzers: wissenschaftliche) Entwicklung reduzieren. Und bessere Justiz würde mehr Vertrauen in die Gesetze bringen.”

Es gibt keinen größeren Schaden durch den “Krieg gegen die Drogen” als das verkrüppeln lassen der Agrarkultur, durch eine erzeugte Knappheit einer einzigartigen und kritischen Ressource. Ohne die Cannabiskultur wird unsere Spezies niemals Nachhaltigkeit erlangen können. Wie viele in der Reformbewegung verstehen dass das Wahr ist, und riskieren, extremistisch oder fanatisch zu klingen wenn sie die ganze Wahrheit aussprechen? Nicht viele. Nicht genug.

Es ist Zeit für die Drogenreformbewegung zu erkennen, wie richtig wir liegen, und mit dem Prozess, die Mechanismen zur Anerkennung von Hanfsamen als die nährstoffreichsten Samen auf der Welt in Gang zu bringen, zu beginnen.

Neben dem Elend und der Armut die durch Prohibition erzeugt wird, werden Entwicklungsprozesse angegriffen durch das Defizit von essentiellen Nährstoffgrundlagen, welche durch die Cannabispflanze produziert werden. Der wahre Wert von Hanf entzieht sich der Verfolgung durch die Regierung.

Die Begrenzungen des Gesetzes liegen in der einzigartigen Natur von Cannabis. Bis die Menschheit erkennt das Cannabis außerhalb der Verfolgung durch die Gerichte liegt, wird die Degeneration der Umwelt, ökologische und soziale Evolution unausweichlich sein, bis zum Punkt der vorhersehbaren Auslöschung.

Cannabisanbau ist keine Straftat, es ist eine Notwendigkeit. Die Unausgeglichenheit welche durch den Prohibitionsmob erzeugt wurde, das erste Gebot zu beachten, unsere Freiheit anzubauen “jedes Kraut das Samen trägt… und jedes grüne Kraut”, wie es in der Genesis und jeder anderen menschlichen Religion geboten ist.

Den hohen moralischen Anspruch zu verstehen hilft niemanden. Es ist wie es ist, Cannabis ist die einzige agrarkulturelle Ressource seit Urzeiten, Nützlich, Nährstoffreich und potenziell im Überfluss vorhanden auf der Erde. Es produziert auch mehr Monoterpen (Anm. d. Übersetzers: Spielen bei der Wolkenbildung eine Rolle, Atmosphärenforschung, Monoterpene und Pflanzen ) als jede andere Agrikulturelle Frucht, was es zu dem adäquaten Werkzeug macht um die globale Erwärmung zu schwächen.

grüße an Alle, besonders an Andre Fürst, Sr. und Jr. Ich glaube ihr seid gesund und ich denke an euch und Chanvre-Info für die großen Verluste der Freiheit die euch aufgezwungen werden um die Wahrheit zu verteidigen.

Paul J. von Hartmann

California Cannabis Ministry

Project P.E.A.C.E.
Planet Ecology Advancing Conscious Economics

Telefon: USA (831) 588-5095

Das englische Original befindet sich auf der Webseite des California Cannabis Ministry: “Recognizing the stakes

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