Mehrheit der US-Amerikaner_innen für die Legalisierung von Marihuana

Eine aktuellen repräsentativen Umfrage von Angus Reid mit 1003 teilnehmenden Personen hat ergeben, dass 55% für eine Legalisierung von Marihuana sind. Dem gegenüber stehen 40%, die das als keine gute Idee sehen.

Die Gruppen, welche die Legalisierung von Cannabis in den USA besonders unterstützen sind Demokraten (63%), Unabhängige (61%), Männer (57%) und Personen im Alter zwischen 35 und 54 Jahren (57%).

Leider unterstützen nur 10% der Amerikanern eine Legalisierung von Ecstasy. Noch geringere Zustimmung erhält die Legalisierung von Kokain (9%), Heroin (8%), Methamphetamin (7%) und Crack (7%).

64% der Antwortenden glauben, dass Amerika ein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem hat, während einer-von-fünf (20%) das Drogenproblem nur auf bestimmte Gegenden und Personen bezogen sieht. Einer von Zwanzig Amerikanern (5%) denken, dass die USA kein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem haben.

Nur Neun Prozent der Antwortenden glaubt, dass der „Krieg gegen Drogen“ – der Versuch der US-Regierung den Handel für illegalisierte Drogen zu unterbinden – ein Erfolg sei, während zweidrittel (67%) ihn als Fehlschlag ansehen.

Analyse

Die Umfrage zeigt ein Land, welches sich Besorgt und Enttäuscht über die Auswirkungen von Drogen – aber auch zugleich über die Umgangsweise der Regierung mit dem Problem – zeigt.

Dennoch zeigt der Bereicht, ebenso wie die Umfragen von Angus Reid von 2009 und 2010, dass die Mehrheit der US-Amerikaner sich für die Legalisierung von Marihuana ausspricht. Cannabis wird definitiv nicht als schädliche Substanz angesehen wie andere illegalisierte Drogen, wie die geringe Unterstützung für die Legalisierung von Kokain und Heroin zeigt.

Kompletter Bericht als PDF: Full Report, Detailed Tables and Methodology (PDF).

Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

Portugal: Gute Ergebnisse durch die Entkriminalisierung aller Drogen

Lissabon, 1.7.2011: Gesundheitsexperten in Portugal sagten am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung vor 10 Jahren, Drogenkonsum zu entkriminalisieren und Abhängige zu behandeln anstelle zu bestrafen, ein gelungenes Experiment ist.

„Es gibt keinen Zweifel, dass das Phänomen der Abhängigkeit in Portugal zurückgeht,“ sagte Joao Goulao, Vorstand des Institutes für Drogen und Drogenabhängigkeit auf einer Pressekonferenz, der das 10. Jubiläum des Gesetzes vorstellte.

Die Zahl der Abhängigen, die als „problematisch“ angesehen werden – jene, die wiederholt „harte“ Drogen nutzen und intravenöse Nutzer – ist seit den frühen 1990er Jahren um die hälfte gefallen. Damals wurde ihre Anzahl auf etwa 100.000 geschätzt, so Goulao.

Andere Faktoren trugen aber auch ihren Teil dazu bei, so Goulao. „Die Entwicklung kann nicht nur der Entkriminalisierung zugeschrieben werden, sondern auch der Behandlung und den Maßnahmen zur Schadensminderung.“

Portugals ganzheitlicher Ansatz hat auch zu einer „spektakulären“ Reduktion in der Zahl von Infektionen bei intravenösen Nutzern geführt, sowie zu einem signifikanten Rückgang von drogenbezogener Kriminalität, fügte er hinzu.
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Cannabis-Bewegung in Costa Rica gestartet

Logo der Cannabisbewegung in Costa RicaEine neue Bewegung will Marihuana legal in Costa Rica verwenden. Sie haben die Facebook-Gruppe „Ja, zur Legalisierung von Marihuana in Costa Rica“ gegründet. „Wir sind diejenigen, die Marihuana konsumieren, und wir werden zur Zeit nicht gehört und in den schlimmsten Fällen werden wir wie Verbrecher behandelt“, sagt einer von ihnen. Es soll das Bewusstsein eintreten, dass wenn Costa Rica weiterhin nach dem US-Verbot modelliert wird, das Land in eine unhaltbare Situation kommen sind, ähnlich wie Mexiko. „Wir müssen die Regierung wissen lassen, dass sie einen schweren Fehler begehen wierden, wenn sie die Situation militarisieren. Der Krieg gegen die Drogen verursacht mehr Probleme als er zu lösen vorgibt.“ Wir wünschen unseren Freunden der Legalisierung dort alles Gute für den langen Weg!

Costa Rica ist ein Staat in Zentralamerika. Er grenzt im Norden an Nicaragua und im Süden an Panama. Begrenzt wird Costa Rica im Osten durch die Karibik und im Westen durch den Pazifik. Es leben dort etwa 4,3 Millionen Menschen.

Bei der Facebookgruppe machen derzeit über 5550 Personen mit und mehr als 3300 hatten an dem Protestmarsch am 20. April 2011 teilgenommen.

aus The Costa Rica News via Softsecrets Blog

Alternativlos 15: Über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain.

LogoIn der neuen Folge des Podcasts Alternativlos ist eine Folge über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain von Fefe und Frank veröffentlicht worden.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass nur eine Legalisierung den Drogenschwarzmarkt bekämpfen kann.

Dort geht es diesmal um das Thema Drogen, im speziellen Kokain und Opium (und darauf aufbauende Produkte wie Heroin). Die Themenbeschreibung von der Website:

In der Sendung geht es um Drogen / Rauschgift. Wegen der Fülle des interessanten Materials haben wir uns auf die kulturhistorischen Aspekte von Opium und Kokain beschränkt.

Dazu passend kam heute auch auf Fefes Blog wieder eine Meldung zu einem
Gerichtsverfahren mit der Argumentation „aber die US-Behörden haben
meinen Drogenschmuggel erlaubt
„.

Auch die anderen Alternativlos-Sendungen (und Fefes und Frank Blogs) sind durchaus empfehlenswert und es lohnt sich mal rein zu hören.

Danke für den Hinweis auf die Sendung.

Jamaika: Regierung schaut sich endlich 10 Jahre alten Bericht an

Kingston, Jamaika: Hohe Regierungsangestellte werden Empfehlungen, den Besitz von kleinen Mengen Marihuanas für den Eigenbedarf und die religöse Nutzung zu entkriminalisieren, prüfen. Jamaika ist der größte karibische Grasexporteur an die USA.

Sechs Kabinettsminister unter der Regierung von Premier Bruce Golding werden einen Bericht von 2001 auswerten, der von einer Nationalen Kommission für Ganja – so der lokale Name für Marihuana – erstellt wurde.

Die Kommission umfasste Akademiker und Doktoren und wurde durch eine Regierung, die nun die Opposition stellt, in Auftrag gegeben. Die Kommission berichtet, dass die Droge „kulturell in Jamaik eingebunden“ sei und dass der moderate Konsum keine negativen gesundheitlichen Effekte bei den meisten Nutzern hervorruft.
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Warum die USA Drogen nicht legalisieren kann: Clinton sagt, da wäre zuviel Geld drin

Es scheint ein Freud’scher Versprecher gewesen zu sein, was der US-Aussenministerin Hillary Clinton über die Lippen gewandert ist. Bei einem Interview für die mexikanischen Nachrichten sagte sie, dass die Vereinigten Staaten Drogen nicht legalisieren könnten, da in dem Schwarzmarkt „einfach zuviel Geld drin ist“.

Sie wurde von Denise Maerker von Televisa gefragt, was sie über die Drogenlegalisierung denke und Clinton sagte, es könne nicht funktionieren:

„Es ist einfach zu viel Geld da drin,“ sagte Clinton, „Du kannst geringe Mengen bei Besitz legalisieren, aber jene, die so viel Geld durch das Verkaufen machen, müssen gestoppt werden. Es kann ihnen nicht eine einfachere Möglichkeit gegeben werden, denn dann werden sie herausfinden, dass es in ihrem Interesse liegt, mehr junge Menschen abhängig zu machen.“

Dieses Kommentar zog sich Kritik von den Legalisierungsbefürworter zu, die argumentieren, dass ihr Standpunkt auf einem Verkennen der Situation bestehe:

Auf Reason.com argumentierte Jacob Sullum„: Clintons Antwort zeigt nicht nur den intellektuellen Bankrott der prohibitionistischen Position, sondern auch die ökonomische Ignoranz einer Frau, die gerne Präsidentin wäre.“

Clinton scheint nicht zu verstehen, dass gerade deswegen so viel Geld mit illegalen Drogen gemacht werden kann, weil sie illegal sind. Verbote ermöglichen es den Händlern nicht nur „Risikoprämien“ zu bekommen, welche die Drogenpreise höher treiben als sie ansonsten wären; es liefert auch noch ein hoch-lukratives Geschäft in die Hände Krimineller aus, die keinerlei rechtliche Überlegungen machen und ihre Missverständnisse durch Blutfluss lösen.

Im Drug War Chronicle schrieb Scott Morgan, dass Clintons Argument „perfekt inkonsistent“ sei.

Ich frage mich, was jeder in der Linken sagen würde, wenn diese absurde Analyse von Sarah Palin kommen würde, anstelle von Hillary Clinton. Es ist diese Art von unglaublichen Nonsense, mit der Jon Stewart dich Aufziehen würde, aber unsere Aussenministerin hat geradezu einen Freipass für das Falschverstehen, von dem was dort bei der eskalierenden Gewalt südlich unserer Grenze vor sich geht.

Clintons Interview fokussierte sich hauptsächlich auf Mexiko’s Krieg gegen Drogen, der 2006 von Präsident Felipe Calderon ausgerufen wurde und geschätzte 34.000 Leben forderte, inklusive mehr als 1000 Kinder.

Diese Zahlen führten bei dem ehemaligen Mexikanischen Präsidenten Vicente Fox dazu, dass er sich auf die Seite der Unterstützer der Drogenlegalisierung stellte, als Weg, dem organisierten Verbrechen den Saft zu nehmen.

Präsident Calderon selbst ist noch nicht so weit gegangen, aber stimmte der Entkriminalisierung von „geringen Mengen“ der meistverbreitesten Drogen, und hat zu einer Diskussion über neue Ansätze um mit dem Drogenproblem umzugehen aufgerufen.

— mit weiteren Infos von Stephen C. Webster

via rawstory

Umfragen: „Große Mehrheit“ in den USA für die Legalisierung


Eine neue Umfrage vom Economist und YouGov enthält einige tolle Neuigkeiten für Marihuanabeführworterinnen: „Eine große Mehrheit von US-Amerikanern, mehr als zwei zu einem – wenn man die „keine Ahnung“ ausschliesst, Unterstützen die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana“, schrieb das Magazin.

Auch wenn man die „Keine Ahnung“-Personen drin lässt, zeigt sich eine klare Mehrheit von 58 Prozent, die dafür sind, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln. So die Ergebnisse der Umfrage.

Die Daten zeigen einige interessante Muster, so das Magazin. In jeder Alterklasse sind mehr Personen für die Legalisierung als dagegen.

Nicht wirklich überraschen ist, dass viele junge Personen für die Legalisierung sind. Aber auch die sogenannten Babyboomer wollen Gras genauso legalisiert haben, wie die 20-jährigen. Auch die über 65-jährigen sind nahezu mehrheitlich für die Legalisierung.

Sogar Republikaner unterstützen die Legalisierung von Marihuana, auch wenn sie weniger sind als bei den Demokraten, welche viel ethusiastischer in der Sache und Anzählig mehr sind.
„Wenn unsere Umfragen richtig sind, dann kann es nur noch eine Sache der Zeit sind, bevor sich die Gesetze ändern, zumindest in den etwas liberaleren Bundesstaaten“, sagt der Economist. Leute, schaut mal genauer hin – es hat schon Angefangen!

Die Umfrage, die sich auch noch mit anderen Themen neben Marihuana beschäftigt, ist hier online verfügbar.

Grafik der Economist Umfrage zu Marihuana

via TokeoftheTown

Obama beantwortet Onlinefragen: Wird die Marihuanalegalisierung wieder dominieren?

An diesem Donnerstag wird Präsident Barack Obama wieder Fragen beantworten, die aus den sozialen Internet Netzwerken stammen. Das ganze wird als Youtube-Livestream übertragen. Unterstützer/innen von NORML waren aufgerufen, ihre Fragen an den Präsidenten bei youtube.com/askobama, oder via Twitter, durch die Nutzung des #askobama hashtag, zu stellen.

Obama wird die meist Bewerteten Fragen um 14:30 EST am Donnerstag beanworten.
Viele der Marihuanafragen sind in der „Anderes“ Kategorie gelandet…

In zwei vorherigen Online-Fragesendungen mit der amerikanischen Öffentlichkeit, die vor über zwei Jahren stattfanden, waren die Fragen zu Amerika’s fehlgeschlagenen Cannabisverboten die Spitzenfragen – beide male. Dies spricht für die Wichtigkeit des Anliegens, dass die Öffentlichkeit Cannabis via Regulierung und Besteuerung kontrollieren möchte. Bedauerlicherweise hat Obama die Beendigung der Cannabisprohibiton in unklaren Worten abgelehnt.

Eine sehr gute Videofrage könnt ihr bei unseren Freunden von LEAP einsehen, hier folgt die Videoeinladung von Obama:

Update

Tatsächlich hat die Marihuanafrage wieder dominiert. Die Antwort war eher kläglich, sorgt aber dennoch für einien Wirbel.

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Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.