USA

Nichts neues: US-Drogenfahnder operieren wie ein Geheimdienst

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Die vor kurzem veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen der USA durch Wikileaks und die New York Times, sollen aufzeigen, dass die Drogenverfolgungsbehörde der USA, DEA, wie ein Geheimdienst operiere. Sie sind dennoch nur historisch interessant, denn sie haben nicht wirklich etwas radikal neues Zutage befördert.

Spiegel: Laut „New York Times“ hat sich die DEA durch die internationalen Verflechtungen des Drogenhandels längst aus dem Schatten der Bundespolizei FBI gelöst; wie das FBI ist sie dem Justizministerium unterstellt. Die Drogenfahnder liefern nun über den Kampf gegen Rauschgift hinaus zusätzliche Informationen aus dem Ausland.

Die Behörde mit 87 Büros in 63 Ländern habe wegen ihrer Spezialisierung oft besseren Zugang zu Regierungen in Staaten mit hoher Drogenkriminalität als der US-Geheimdienst CIA, heißt es in der „NYT“. Die Kompetenzen seien inzwischen so umfangreich, dass fremde Regierungen die DEA um Hilfe beim Kampf gegen die inländische Kriminalität ersuchten.

So habe Panamas Staatschef Ricardo Martinelli dem US-Botschafter im August 2009 eine dringende Nachricht über sein Mobiltelefon geschickt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Botschaftstelegramm. „Ich brauche Hilfe, um Telefone anzuzapfen“, habe der Staatschef geschrieben und die DEA um Unterstützung beim Vorgehen gegen seine politischen Rivalen gebeten.

und

Washington – Die Drogenverfolgungsbehörde hat sich in einen globalen Geheimdienst transformiert, dessen Aufgabengebiete sich weit über die Betäubungsmittel hinaus erstreckt. Dazu gehört ein Abhörkommando so groß, dass Politiker aus anderen Ländern abgewimmelt werden müssen, da sie diese Einrichtungen gegen politische Feinde nutzen wollen. Dies der geheimen Botschaftsmitteilungen zufolge.

Es kann nun viel besser als vorher gesehen werden, durch die Mitteilungen, von Wikileaks erhalten und einigen Nachrichtenagenturen verfügbar gemacht, was dort abläuft. Es zeigt Ausschnitte von Drogenagenten, die Diplomatie und Strafverfolgung an Orten balancieren müssen, an denen nur schwer von Politikern oder Drogenhändler unterschieden werden kann, an denen Drogenringe selbst Mini-Staaten sind, deren Wohlstand und Gewalt es ihnen ermöglicht, Regierungen auf die Füsse zu treten und zu Fall zu bringen.

Ja, manche von den Details sind neu, aber jede/r sich ein bischen mit Drogenpolitik und der Art und Weise, wie Regierungsabkommen bei der Drogenpolitik gemacht werden, ist sich schon bewusst über die verdeckten Machenschaften der DEA und dem Fakt, dass Behörden der Drogenpolitik für viele andere politische Zwecke, inklusive der Spionage, genutzt werden.

Die tatsächliche Gefahr der veröffentlichen Botschaftsdepechen ist die naheliegende Annahme, dass diese Mitteilungen irgendwie das Schlimmste aufzeigen könnten, von dem was dort draussen passiert.

Es sind Botschaften des State Department, weit weg von dem Platz, an dem irgendjemand die wirklichen Unterbauten der DEA-Operationen diskutieren würde. Um einige der Dokumente zu sehen, müsstest du dich schon sehr weit an folgender Addresse durchboxen: 600 Army Navy Drive in Arlington, Virginia (DEA Hauptquartier, Pentagon City).

Was wir zur Zeit von der New York Times berichtet sehen, ist nur der sichtbare Teil des Eisberges.

Dennoch ist es immer Gut zu sehen, dass es veröffentlicht wird.

via DrugWarRant und dem ehemaligen Nachrichtenmagazin

Update

Auf Facebook hat sich eine Interessensgruppe „US-Drogenfahnder raus“ gebildet. Sie möchte die Offenlegung der geheimdienstlichen Aktivitäten der US-Drogenfahnder und die Ausweisung derer.

und ein Video zum Thema „Krieg gegen Drogen“ – also genau das was die DEA macht, gibt es auch:

Kalifornien: Strafen für Cannabisbesitz reduziert zum 1. Januar 2011

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Marihuana in Kalifornien GrafikUSA: Mit dem Beginn des 1. Januars 2011 werden einige Strafen für den Besitz von Marihuana in dem Bundesstaat Kalifornien reduziert. Marihuanabesitz bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) werden dann nur noch wie ein Vergehen behandelt, so ähnlich wie zu schnell Fahren.

Jede Person die mit dem Besitz erwischt wird, muss nun nicht mehr verhaftet werden, muss nicht ins Gefängnis und wird keinen Eintrag im polizeilichen Führungsregister bekomen. Als Teil des neuen Gesetzes muss die erwischte Person nun auch nicht mehr bei Gericht erscheinen.

via krcrtv

80-jähriger Republikaner führt die Bewegung zur Entkriminalisierung von Marihuana in Virigina, USA an

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Foto von Harvey Morgan, Republikanischer Abgeordneter in Virginia, USAUSA: Die Gesetzesmacher in Virginia haben die einmalige Chance die Strafen für den einfachen Besitz von Marihuana in ihrem Bundesstaat zu beenden. Am 12. Januar 2011 wird die Generalversammlung von Virginia staffinden.

Überraschenderweise führt der 80-jährige und republikanischer Abgeordnete Harvey Morgan, ein Assistenzprofessor für Pharmazie an der Virginia Commonwealth Universität, die Bewegung zur Entkriminalisierung von Cannabisbesitzes an.
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30 Fakten über Arizonas neue Marihuana als Medizin Gesetze

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USA: Die Wahl ist ausgezählt und die Proposition 203 in Arizona – dem Gesetz zu medizinischen Marihuana in Arizona – wurde mit der knappen Mehrheit von 4341 Stimmen (841346 JA, 837005 NEIN) angenommen. Nun gibt es viele Personen, die sich für die Details des neuen Gesetzes interessieren. Hier einige Highlights aus dem Gesetzesvorhaben:

  • Die erlaubte Menge an Marihuana für Patienten und Fürsorger beträgt 2,5 Unzen (etwa 70 Gramm).
  • Wenn einem Patienten oder Fürsorger die Erlaubnis zum Anbau erteilt wird, beträgt das Limit 12 Pflanzen, die in einer „geschlossenen und gesicherten Anlage“ angebaut werden müssen, die als „Eckkammer, Raum, Treibhaus oder einem anderen geschlossenen Bereich“ definiert ist.
  • Um sich zu Qualifizieren benötigt es folgende Krankheiten: Krebs, Glaukom, HIV/AIDS, Hepatites C, ALS (Lou Gehrig’s), Crohn’s, ALzheimer, Kachexie und Abmagerungssyndrome, starke und chronische Schmerzen, starke Übelkeit, Krämpfe (wie bei Epilepsi) und andere heftige und anhaltende Spastiken (wie bei Multipler Sklerose).
  • Fürsorger müssen 21 Jahre alt sein und eine Überprüfung ihres Strafregisters auf bestimmte Vergehen über sich ergehen lassen.
  • Fürsorger dürfen nicht mehr als fünf Patienten versorgen, es muss eine Ausweiskarte für jeden geführt werden.
  • Fürsorger können eine Aufwandsentschädigung erhalten – keinen Lohn – und nur von ihren eigenen Patienten.
  • Patienten- und Fürsorgerkarten für medizinisches Marihuana halten ein Jahr und enthalten ihr Foto, Name, Addresse, Geburtsdatum und die Markierung ob es genehmigt worden ist, medzinisches Marihuana zuhause anzubauen.
  • Wenn der Bundesstaat innerhalb von 45 Tagen keine Karte ausstellen konnte, hat eine Kopie des Antrags die gleiche Kraft wie die Karte.
  • Patienten und Fürsorger müssen ihre Fingerabdrücke an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln und einen Vertrag unterschreiben, dass sie kein Marihuana an Nicht-Patienten abgeben werden.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an andere Patienten für eine Gebühr abgeben, solange sie nicht wissentlich die Vorratshaltung von 2,5 Unzen des Patienten überschreiten.
  • Nicht-Profitorientierte Abgabestellen für medizinisches Marihuana werden erlaubt.
  • Ein Patient, welcher innerhalb von 25 Meilen zu einer Abgabestellt wohnt, soll nicht sein eigenes medizinisches Marihuana anbauen.
  • Patienten und Fürsorger sollen kein medizinisches Marihuana in einem Schulbus, der Schule oder Besserungsanstalten bei sich führen.
  • Patienten sollen kein Marihuana in öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen öffentlichen Plätzen rauchen.
  • Patienten sollen nicht unter dem Einfluss von Marihuana Auto fahren; dennoch sind Abbauprodukte von Marihuana kein Anzeichen für einen Einfluss.
  • Die Bebühr für nicht-profitorientierte Abgabestellen soll nicht mehr als 5000 oder 1000 US-Dollar betragen um eine Lizens erneuert zu bekommen.
  • Abgabestellen müssen ihr eigenes medizinisches Marihuana kultivieren, dies können sie vor Ort oder an einer anderen physikalischen Addresse.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an Abgabestellen abtreten, aber nicht gegen Entschädigung.
  • Weder die Abgabestelle noch der Anbau soll innerhalb von 500 Fuss zu einer Schule stattfinden.
  • Es dürfen nicht mehr als eine Abgabestelle pro 10 Apotheken existieren, mit der Ausnahme dass es mindestens eine Abgabestelle in jedem Bezirk geben kann.
  • Die Karte oder Empfehlung für Patienten aus anderen Bundesstaaten, die medizinisches Marihuana ermöglichen, werden in Arizona anerkannt, aber sie dürfen nicht unbedingt in den Abgabestellen einkaufen.
  • Patienten in Betreuungsanstalten können auf nicht-Rauch Methoden limitiert werden und nur in bestimmten Gebieten; trotzdem müssen solche Anstalten diese Limitationen nicht umsetzen.
  • Abgabestellen müssen einen einzelnen sicheren Eingang und ein starkes Sicherheitssystem haben und weiterhin ist keinerlei Medikamentation an diesem Ort gestattet.
  • Abgabestellen müssen die Käufe der Patienten registrieren und sicherstellen, dass sie nicht mehr als 2,5 Unzen von jeder Abgabestelle innerhalb einer 14-tägigen Periode erhalten.
  • Es soll ein sicheres, webbasiertes Überprüfungssystem geben, zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden und die Abgabestellen um die Namen von Patienten und Fürsorgern anzugeben, aber nicht ihre Addressen und wieviel Marihuana ein Patient von den Abgabestellen in den letzten 60 Tagen erhalten hat.
  • Nicht-Patienten können nicht bestraft werden wenn sie in Nähe einer gesetzestreuen Nutzung von medizinischem Marihuana sind oder dem Patienten Paraphernalia (Blättchen, Tabak..) geben.
  • Schulen und Hauseigentümer dürfen die Nutzer von medizinischem Marihuana und ihre Fürsorger nicht diskriminieren außer sie unterstehen einer Strafe der Förderalbehörden.
  • Arbeitgeber dürfen Patienten und ihre Fürsorger nicht diskriminieren und ein positiver Test auf Marihuanaabbauprodukte sind kein Grund für eine Disziplinierung oder einen Patienten zu entlassen.
  • Krankenhäuser oder medizinische Behandlungen, inklusive Organtransplantationen, dürfen den Patienten nicht wegen ihrem Gebrauch von medizinischem Marihuana verweigert werden.
  • Die Fürsorgepflicht von Patienten kann nicht wegen ihrer Nutzung von medizinischen Marihuana entzogen werden.

Der gesamte Text des Gesetzesvorhabens ist bei NORML Stash zu finden. Via NORML Blog

USA: Arizona legalisiert medizinisches Marihuana

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USA: Wie die Wahlleiter am Sonntag verkündeten haben die Wähler in Arizona einer Abstimmung zugestimmt, welche die Nutzung von natürlichen Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert. Dies mit der knappen Mehrheit von 4300 Stimmen. Eine wunderbare Neuigkeit, nachdem Kalifornien nicht auf Anhieb geklappt hatte! Die Wählerschaft in Arizona hat sich damit auf die Seite von Wissenschaft und Vernunft gestellt, um diesen irrsinnigen Verboten ein Ende zu setzen.

Nachdem alle Wahlbezirke ausgezählt worden sind hat die Zustimmung für Proposition 203 50.1 % erreicht und 49.8 % mit „Nein“, nach unoffiziellen Zahlen, die auf der Webseite des Staatssekretärs veröffentlicht wurden. Mehr als 1.6 Millionen Stimmen wurden abgegeben.

Das Marijuana Policy Project (MPP) sagte in einer Stellungnahme, dass sie die Entscheidung begrüßen und dass diese es Menschen, die an Krebs, Aids und anderen Krankheiten leiden, mit der Empfehlung ihres Arztes erlaubt, medizinisches Marihuana zu nutzen.
„Die Wählerschaft in Arizona hat sich auf die Seite der Wissenschaft und des Mitgefühls gestellt und damit den grausamen und irrationalen Marihuanaverboten der Nation einen weiteren Todesstoss versetzt.“ sagte Rob Kampia, MPP Vorstand in einer Stellungnahme. „Arizona hat nun die Mainstream-Meinung übernommen, dass ernsthaft kranke Personen nicht wie Kriminelle behandelt werden sollen, wenn ihnen Marihuana Erleichterung verschafft und dass es Ärzten möglich sein soll, ihren Patienten Marihuana zu empfehlen, wenn sie denken, dass es Leiden vermindert.“

Das Marijuana Policy Project hat das Arizona Medical Marihuana Policy Project, die Gruppe welche die Proposition 203 Kampagne durchführte, unterstützt. Die Bundesorganisation zählt sich selbst zu den größten Marihuanagesetzesreformgruppen der USA, und sagt dass sie gerne eine Marihuanaregulierung ähnlich dem Alkohol sehen würden.

Seit 1996 haben 14 weitere Bundesstaaten und der Columbia D.C. Gesetze zu medizinischem natürlichem Marihuana erlassen.
Die Gesetzesinitiative wird den etwa 120 etablierten und staatlich regulierten Kliniken erlauben, Marihuana abzugeben. Jede Menschen, die mehr als 25 Meilen von einer Klinik entfernt leben, wird es erlaubt sein ihre eigne Medizin anzubauen.

via 14.11.2010 – CNN

Berliner Aktivisten: Über die kalifornischen Abstimmung zur Proposition 19

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Die Abstimmung zur Besteuerung von Cannabis in Kalifornien hat keine Mehrheit erreicht. Summarisch stimmten 53,8% gegen die Proposition 19. während sich nur 46,2% für die Zulassung von Cannabis als Genussmittel entschieden.


Weltweit schauten Menschen gespannt auf die Wahl – eine Besteuerung von Cannabis wäre quasi das Ende der Kriminalität, da eine Regierung nur auf legale Waren Steuern erheben kann.

Das knappe Ergebnis wird die Diskussion zur Cannabispolitik nicht beenden. Während einigen Legalisierungsbefürwortern die Prop.19 nicht weit genug ging, stimmten andererseits ‘Cannabisgegner’ dafür, um Steuereinnahmen zu genenrieren und steuerliche Ausgaben zu mindern. Auch wenn die Abstimmung den derzeitigen Status Quo in Kalifornien beibehält, so gewinnen die Argumente gegen eine Kriminalisierung immer mehr an Gewicht.

Daher beglückwünschen Berliner Hanfaktivisten die kalifornischen Mitstreiter zu der hohen Zustimmung, die sie für eine liberalere Cannabispolitik erreicht haben. Ganz grossen Dank für den Einsatz von tausenden Menschen in Kalifornien. Wenn diese Abstimmung auch nicht gewonnen wurde, so ist die Diskussion gegen die Kriminalisierung über Landesgrenzen hinaus wieder in Gang gekommen. Wir alle werden uns weiterhin gegen das Unrecht der Cannabiskriminalisierung einsetzen.

via Hanflobby

Weitere Meinungen auch bei Steffen Geyer: Proposition 19 Party im Hanf Museum, Steffen Geyer: California Dreaming Proposition 19 und dem Deutschen Hanf Verband.

Die Welt schaut auf Kalifornien – Proposition 19

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Yes On 19 Button der KampagneAm heutige Tag wird in den USA nicht nur diverse Regierungsvertreter gewählt, sondern auch über diverse Marihuanagesetze abgestimmt. Die bekannteste Gesetzesinitiative ist wohl Proposition 19, über einige andere habe ich hier berichtet. In Kalifornien feiern sich die Gegner der Proposition 19 schon als Gewinner, aber wir werden sehen. Es ist da jetzt früher Nachmittag und wir werden sehen, wie es ausgeht. Auf Google Trends ist Prop 19 zur Zeit auf Platz 7. Interessant. Auch viele Twitternachrichten drehen sich um die Proposition 19.

Es gibt auch einige Livestreams, die sich damit beschäftigen und berichten: Neben den offiziellen Medien wie CNN und ABC gibt es auch die NORML Show Live und einen UStream von der Cannabis Culture, die live aus dem YesOn19 Büro berichten, sobald Abend ist.

Wähler in den USA stimmen über Cannabisgesetze ab

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USA: Die Wähler werden am Dienstag, den 2. November 2010 in vielen Bundesländern der USA die Möglichkeit haben, über ihre zukünftigen Cannabisgesetze zu bestimmen. Hier sind die neun wichtigsten Abstimmungen, die man im Auge behalten sollte für die Legalisierung von Marihuana und der Beendigung der Verbote.

Kalifornien: Proposition 19 würde Marihuana für alle Erwachsenen machen – es ist immernoch der beste Ansatz in einem einzelnen Bundesstaat, den Fehler der Cannabisverbote über Bord zu werfen und eine Alternative ermöglicht, und weitere Bundesstaaten werden folgen. Die Gesetzesinitiative entkriminalisiert bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana, als auch den Eigenbedarfsanbau von bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuss). Sie ermöglicht auch den lokalen Behörden Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen, aber es bleibt weiterhin unklar, wie die Föderalregierung unter Obama reagieren wird wenn Prop 19 durchkommt. Webseite: yeson19.com

Arizona: Proposition 203, eine von der MPP geführten Initiative würde es Menschen, welche an Krebs, AIDS und weiteren lebensgefährlichen Krankheiten leiden, ermöglichen Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten sollen ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Webseite: stoparrestingpatients.org

Oregon: Measure 74 wurde die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitern und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. Dieses System würde geschätzte drei bis 20 Millionen US-Dollar jedes Jahr an Steuern und Abgaben für den Bundesstaat generieren. Webseite: measure74.com

Süd Dakota: Measure 13 wurde es Personen, die an Krebs, AIDS und anderen ernsthaften Krankheiten leiden, mit einer Empfehlung ihres Arztes erlauben, Marihuana zu nutzen. Patienten sollen ihre Medizin selbst anbauen oder eine Person beauftragen. Webseite: sdcompassion.org

Vermont: WÄHLE Peter Shumlin zum Gouverneur. Shumlin, ein Demokrat, hat hat im Senat eine wichtige Rolle gespielt bei dem Durchbringen von Vermonts Medical Marihuana Gesetzes im Jahre 2004, und ist ein großer Unterstützer der Entkriminalisierung. MPP hat Jahre mit Lobbying verbracht um ein Entkriminalisierunggesetz in Vermont zu starten. Mit Shumlin als Gouverneur wird Vermont sicherlich schnell die Entkriminalisierung durchbringen und die Gesetze zum medizinischen Marihuana erweitern, um lizensierte Abgabestellen zu ermöglichen. Webseite: www.shumlinforgovernor.com

Kalifornien: NICHT Steve Cooley als Generalstaatsanwalt. Der Staatsanwalt Cooley (R) aus Los Angeles ist ein rabiater Anti-Marihuana Fanatiker, der fälschlicherweise Behauptete dass alle Abgabestellen für medizinisches Marihuana illegal seien und dass er erwachsene Personen bei Marihuanadelikten einsperren wird, egal ob Proposition 19 durchkommt oder nicht. Wenn er die Wahl als Generalstaatsanwalt gewinnt, wird er an oberster Stelle der Strafverfolgungsbehörden stehen und Jahre der progressiven Vorgehensweisen in den Marihuanagesetzen über den Haufen werfen. Webseite: notcooley.com

Neu Mexiko: NICHT Susana Martinez als Gouverneur. Martinez (R) ist führender Kandidat zum Gouverneur und gab an, dass sie an der Überarbeitung der Medical Marihuana Gesetze arbeiten werden wenn sie gewählt wird. Neu Mexikos Gesetze erfreuen sich breiter Unterstützung und wird oft als am stärksten kontrolliertetes Gesetz im Bundesstaat beschrieben. Martinez glaub aber an daran, dass die Förderalgesetze über den der Bundesstaaten stehen soll – trotzdem die Obamaregierung ihre Nicht-Einmischung in die bundesstaatlichen Medical Marihuanagesetze versprochen hatte. Website: donttakeawaymymedicine.org

Connecticut: WÄHLE Dan Malloy als Gouverneur. Malloy (D) sagte dass er die sowohl die Marihuanaentkriminalisierung „absolut“ unterstützt, als auch Medizinisches Marihuanagesetze, die ernsthaft kranke Personen vor dem Gefängnis bewahren. Der sich verabschiedene Gouv. Jodi M. Rell hatte 2007 sein Veto gegen Gesetze für medizinisches Marihuana eingelegt. Wenn Malloy gewählter Gouverneur würde, wäre dies eine neue Hoffnung für Gesetze zum medizinischen Marihuana in Connecticut. Webseite: danmalloy.com

Massachusetts: Mehr als 70 Gemeinden in Massachusetts werden über nicht-bindende Vorschläge und öffentliche Regelungen abstimmen, die auch die Regierung des Bundeslandes aufruft, Gesetze für medizinisches Marihuana zu erschaffen oder die Marihuanaverbote komplett abzuschaffen. Diese Initiativen sind große Chancen für die Wähler in Massachusetts um ein starkes Signal an ihre Gesetzesmacher zu schicken, und auch um den regionalen Organisatoren ein besseres Gefühl zugeben für zukünftige Marihuanainitiativen. Webseite: masscann.org

Links zu weiteren Initiativen finden sich in den MPP Wahlanleitung für Bundesstaaten

Also – wenn du nicht schon gewählt hast – gehe ‚raus und WÄHLE!

via Marihuana Policy Project

GMail-Erschaffer spendet 100.000 USD an Proposition 19 in Kalifornien

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Es ist einfach, Öko zu sein wenn man eine Größe in SiliconValley ist. Wir haben gerade die Nachricht erhalten, dass Paul Buchheit, Programmierer von Gmail, Friendfeed und derzeitiger Angestellter bei Facebook, an die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana in Kalifornien, gespendet hat.

Buchheit’s 100K Spende kommt zu der 41-Jahres Geburtstagsfeier von E-Mail, und kommt zu den anderen von Industrieschwergewichten wie Moskovitz, Sean Parker, Paypal Mitbegründer Peter Thiel und Steve Silberstein in der Bemühung, Marihuana in Kalifornien zu legalisieren. Die Wähler haben die Möglichkeit dazu am 2. November 2010 abzustimmen.
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Peter Tosh’s Familie für die Legalisierung und Proposition 19

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1976 veröffentlichte die Reggaelegende Peter Tosh das Lied und das Album „Legalize It„, welches schnell zu einer Hymne für die Marihuanabewegung wurde.
Jetzt, im Jahre 2010, geht die Familie von Peter Tosh das erste mal an die Öffentlichkeit und erklärt ihre Unterstützung für Kalifornien’s Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Marihuana. Die Just Say Now Kampagne um Marihuana USA-Weit zu legalisieren, hat Videos mit Peter Tosh’s Sohn Dave veröffentlicht und möchte damit Wähler zur Wahl am 2. November mobilisieren.

Peter Tosh’s Familie veröffentlichte folgende Erklärung:

Heute, genauso wie Peter Tosh es 1976 tat mit der Veröffentlichung von „Legalize it“, möchte das Peter Tosh Estate mit besonderem Stolz die Unterstützung der Marihuanalegalisierung bekanntgeben. Sie machen es im Namen von Peter Tosh, seiner Musik und ihrem starken Glauben an ein „Ja“ zu Kaliforniens Proposition 19. Unterstützt Sie in dem Kampf für die Legalisierung mit der Just Say Now Kampagne.

In dem Video unterstützt Peter’s Sohn Dave die Proposition 19:

Mein Name ist Dave Tosh, Peter Tosh war lebenslang ein Fürsprecher für die Legalisierung von Marihuana. Das Lied „Legalize It“ von dem gleichnamigen Album wurde zur Hymne und Demonstrationsschrei überall auf der Welt. Am 2. November kann Kalifornien helfen, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, wähle „Ja“ für Proposition 19.

Es ist wirklich eine Ehre die Unterstützung der Tosh Familie in den letzten Tagen vor dem Wahlende der Proposition 19 zu bekommen!

via Just Say now

Milliardär Soros gibt 1 Million US-Dollar an Pro-Proposition 19 Kampagne

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Yes On 19 Button der KampagneDie Milliardär und Finanzier George Soros hat am Dienstag eine Million US-Dollar an die Befürworter der Proposition 19 Kampagne, der kalifornischen Gesetzesinitiative zur Legalisierung, Besteuerung und Regulierung von Marihuana, gespendet.

Das Geld von Soros, einem langjährigen Unterstützer der Reformen in der Marihuanagesetzgebung, sollte noch einiges erreichen, außer einem Aufblinken in den News – das eine Woche vor dem Ende der Wahl.

Prop 19, die am Anfang etwas Probleme hatten, Geld aufzutreiben, haben gerade erst ihre erstes Fernsehwerbung in der Gegend von Los Angeles am Montag gestartet, acht Tage vor dem Ende der Wahl, berichtet Josh Richman von der Oakland Tribune.
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Beschlagnahme in Mexiko ist keine Bedrohung für das Angebot

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Vor wenigen Tagen verkündeten die Mexikanischen Drogenverfolgungsbehörden, dass sie 134 Tonnen Marihuana in der Region Tiujana, nahe an der Grenze zu Kalifornien, beschlagnahmt hätten. Der Wert der Beschlagnahme wird auf 340 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Logik der Verbieter nach müsste dieser große Fund eine große Lücke im Marihuanamarkt der USA schlagen, oder?

Falsch. Mexiko beschlagnahmte mehr als 1300 Tonnen Marihuana nur im Jahre 2009, und davor war der Durchschnitt bei etwa 2000 Tonnen pro Jahr. Dennoch vergrößert sich die Produktion jedes Jahr und die Straßenpreise in den USA bleiben relativ gleich.
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Proposition 19: Peter Lewis spendet 209,500 Dollar an die Pro-Initiative

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Die Befürworter der Proposition 19, der Kalifornischen Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana, haben vor kurzem eine weitere Spende erhalten. Dieses mal kam sie von dem Gründer der Firma Progressive Insurances, Peter Lewis, der am Samstag verkündete, dass er 209500 US Dollar gespendet hat.

Im einer Stellung nahme sagte Lewis: „Ich unterstütze die Kampagne da ich eine vernünftige Reform der staatlichen Drogengesetze unterstütze“. „Ich bewundere die Bemühungen, die Energie und das Engagement der Menschen, die diese Kampagne machen, und ich möchte sie dabei unterstützen, ihre Message an die Wähler zu bringen.“
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Gegner der Proposition 19 plustern sich auf, ein Zeichen, dass wir gewinnen

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USA: Die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesmaßnahme bei der die Wähler über eine Legalisierung von Cannabis in Kalifornien für Personen über 21 Jahren abstimmen, haben auf die Behauptungen vom Freitag reagiert, dass die Obama Administration ankündigte, „energisch“ den Föderalgesetzen gegen Marihuana „Geltung zu verschaffen“ (auch im Hanf Journal) und dies Gegen die Stimmen der Wähler. Dabei sei es egal, ob die Wähler der Legalisierung zustimmen oder nicht. Als Antwort gibt es das Kommentar in der Ausgabe vom „The Hill“ vom 18.10.2010.

Die Obamaregierung möge die Marihuanaverbote unterstützen, aber dies bedeutet nicht, dass die kalifornischen Wähler das auch müssen. via The Hill

[Ausschnitt: Lies den kompletten Text und die Kommentare dazu hier.]

Trotz der Behauptungen von Gegner der Prop. 19, dass das Gesetzesvorhaben von der Föderalregierung unterbunden werde, wurde von der Regierung niemals bestritten dass Kalifornier das Recht haben, ihre eigenen Cannabisgesetze zu bestimmen. Eigentlich hat die Förderalregierung nur ihren Standpunkt, dass Gras illegal bleiben sollte, bestärkt – ein Standpunkt der offensichtlich völlig abgehoben von der öffentlichen Meinung ist.

Ausserdem ist das nicht der erste Fall, in dem die Mehrheit der kalifornischen Wähler sich für die Legalisierung entscheiden. 1996 wurde Bundesweite die medizinische Nutzung von Marihuana durchgesetzt. 78 Jahre vorher, auch im November, stimmten die Kalifornier überwältigend für die Auflösung einer moralisch, sozialen und ökonomisch irrsinnigen Politik: der Alkoholprohibition. Die Wähler haben nicht auf die Förderalregierung gewartet bis sie handeln – sie haben die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen. Und dies werden sie im November wieder machen.

Schlussendlich muss man eigentlich nicht erwähnen, dass die föderalen Justizbehörden – von ihren verbalen Aufblasen abgesehen – sowohl keine Resourcen als auch keinen politischen Willen zur Verfolgung von geschätzten 3.3 Millionen Kaliforniern hat, welche derzeitig Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken konsumieren. Diese Aufgabe wird nicht von den Föderalbehörden wahrgenommen, sondern auf den Bundesstaat abgewälzt. Genauso wie medizinisches Marihuana als legaler Markt in Kalifornien existiert, als offensichtliche Verletzung des Föderalen Drogenkontrollgesetzes, wird Prop. 19 auch in Kraft treten.

Paul Armentano’s Story ist schon jetzt die „meist gesehene“ und „meist kommentierte“ auf der The Hills Webseite, aber dennoch lassen wir der Obamaregierung ihre Meinung.

Wenn man die Ankündigungen der Regierung ansieht, haben wir nun L.A. County Sherriff Lee Baca, der öffentlich sagte, dass er seine Polizisten anweisen werde, die Wählerentscheidung zu Prop 19. zu ignorieren. „Proposition 19 wird nicht durchkommen, selbst wenn es durchkommt“, sagte Baca. Das ist richtig: Wir haben hier einige hochrangige Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die öffentlich sagen, dass sie die Gesetze des Landes nicht einhalten werden. Ich glaube, die Gesellschaft hat ein Wort für Menschen wie diese: „Kriminelle“.

Die Reformer können sich über die Kommentare der Regierung und Baca freuen, da sie zeigen, dass die Unterstützer der Verbote – und es sind nur noch wenige – sehr verängstigt sind. Es zeigt sich, dass wenn unsere Gegner nicht überzeugt wären, dass wir am 2. November gewinnen, würden sie nicht solche verbalen Aufplusterungen nutzen. Es ist wirklich nur ein Aufblasen, über das was sie am 3. November machen werden – oder auch nicht.

via NORML Blog

Berlin: Drogenhandel und Drogenpolitik in Lateinamerika

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29. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U6 Mehringdamm)
Mit: Karl-Dieter Hoffmann- Das Thema Drogen in Lateinamerika: in den Medien wird hauptsächlich von Gewalt und Kriminalität berichtet. Die Drogenthematik ist aber in den verschiedenen latein-amerikanischen Ländern durchaus komplexer:

Drogenproduktion, Drogenhandel, Drogenpolitik, Drogenhandelsrouten, aber auch Wirtschafts-, Handels- und politische Strukturen zeigen ein vielschichtiges Bild von der Rolle des Drogenhandels in und für Lateinamerika.

Auch im Umgang mit dem Drogenhandel unterscheiden sich die lateinamerikanischen Länder. Hier nur einige Beispiele: In Mexiko wird vom „Drogenkrieg“ gesprochen, in Bolivien wird versucht konstruktive wirtschaftliche Alternativen zu schaffen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Coca-Pflanze, Perú setzt verstärkt auf repressive Strategien, wobei die Regierung auf legale und illegale polizeiliche, militärische und paramilitärische Kräfte zurückgreift, Kolumbien nimmt die „Hilfe“ der USA in Anspruch…

Darüber hinaus reicht die Drogenpolitik in Lateinamerika weit über die jeweilige nationale Politik hinaus und bestimmt mit ihren außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Implikationen die internationalen Beziehungen Süd- und Lateinamerikas untereinander, zur USA und dem Rest der Welt.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL e.V.. Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Teilnahme frei. Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Weiteres dazu auf den Webseiten FDCL Berlin oder fdcl.org

via womblog

Die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien rückt näher

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Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungEs ist nicht mehr lange hin, bis die Wähler darüber entschieden haben, ob in Kalifornien alsbald rauschfähiges Cannabis für Personen über 21 Jahren legal sein wird. Damit einher gehen weitere Regularien. So ist weiterhin ausgeschlossen, unter dem Einfluss von Drogen Auto zu fahren. Nun, da die Kampagne in die letzten Runden geht, kommen immer weitere Unterstützer der Beendigung der Verbote in Kalifornien hinzu. Ende letzter Woche wurde die Liga der Vereinten Latino-Amerikanischen Bürger von Kalifornien (LULAC) – ein Teil der nationweit ältesten Latinobürgerrechtsgruppe – Unterstützer der Kampagne Proposition 19. „Die gesamten Verbotsgesetze funktionieren weder für Latinos, noch für die Gesellschaft als ganzes,“ sagte Argentina Dávila-Luévano, LULAC’s Bundeslandvorstand in einer Stellungnahme.

„Viel zu viele unserer Brüder und Schwestern wurden in den Schusswechseln der Gangkriege hier in Kalifornien und den Kartelkriegen südlich der Grenze getroffen. Es ist an der Zeit, die Verbote zu beenden, die gewalttätigen organisierten Kriminellen aus dem Geschäft zu drängen und Marihuana unter die Kontrolle der Gesetze.“

LULAC’s Zustimmung kam auf dem Höhepunkt der finanziellen Unterstützung für die „Yes on 19“ Kampagne: Napster Mitbegründer Sean Parker ($100.000), Facebook Mitbegründer Dustin Moskovitz ($70.000), und David Bronner, der Präsident von Dr. Bronners Magischen Seifen ($75.000). Auch wenn die Prop 19 Kampagne noch keine Multimillionen-Dollar Spende erhalten hat, sind diese Spenden ein unglaublicher Ansporn um die Stimmung der Kalifornischen WählerInnen anzuheizen.

Um dieses Vorhaben zu Unterstützen, hat die MPP ein Onlinewerkzeug erstellt, um der Just Say Now Kampagne und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die möglichen Unterstützer der Marihuanainitiativen in Kalifornien, Oregon, Arizona und South Dakota zu erreichen. Wenn du etwas Freizeit hast, fliessend Englisch sprichst und eine USA-Flatrate hast, wäre dies eine gute Möglichkeit die Kampagne zu unterstützen.

Für weitere Details rund um die Debatte der Prop 19 in Kalifornien, schau dir Phil Smith’s Berichte auf den Drug War Chronicles an.

via MPP Blog

Britische Medizinerzeitung: Cannabis sollte neben Tabak und Alkohol in Läden verkauft werden

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Großbritannien: Am Montag wurde im Editorial (Abstrakt)der Britischen Medizinerzeitung vorgeschlagen, dass der Verkauf von Cannabis ähnlich wie Alkohol lizensiert werden sollte, da die Verbote nicht funktioniert hätten. Das Verbot von Cannabis habe zu vermehrten drogenbezogenen Straftaten und Gewalt geführt, da die Verfolgung den „Schwarzmarktpreis angezogen hat und somit Lukrativer für Gruppen erscheint, um darum zu konkurrieren“.

Auch eine 18-fache Erhöhung des Anti-Drogen Budgets in den USA auf 18 Milliarden US-Dollar zwischen 1981 und 2002 hat es nicht geschafft, den Markt für diese Droge zu beseitigen.

Tatsächlich haben sich die Verhaftungen in den USA von 350.000 in 1990 auf mehr als 800.000 pro Jahr in 2006 erhöhr, mit Beschlagnahmungen bis zu 1.1 Millionen Kilogramm.

Das Editorial, geschrieben vom Professor Robin Room der Melbourne Universität, wird wie folgt zitiert: „An manchen Orten sind staatliche Kontrollinstrumente – wie Lizensierungen, Inspektoren, Verkaufsstellen durch die Regierung – noch immer vorhanden für Alkohol und dies könnte auch auf Cannabis ausgeweitet werden.“

Professor Room schlägt vor, dass staatlich abgegebene Lizenzen wie in Kanada und anderen nordischen Ländern zu „funktionierenden und gut kontrollierten Verkaufsstellen für Cannabis“ führen würde.

Prof. Room zeigte auf, dass das derzeitige Verbot von Cannabis zu ähnlichen Situationen der Alkoholprohibition führe, welche von 11 Ländern im Zeitraum 1914 bis 1920 durchführten. „Danach wurden sie durch restriktive Regulierung belegt, welche den Alkoholkonsum und andere Probleme im Zusammenhang unterbinden sollte – bis diese Hemmnisse nach und nach durch neoliberale Freimarktideologien der letzten Jahrzehnte erodiert wurden.“

Das Editorial zieht die Schlüsse, dass „die Herausforderung für die Wissenschaftler und Gesetzesanalysten nun sei, die Details eines effektiven Regulierungsansatzes zu bestimmen, so wie es am Ende der US-Amerikanischen Alkoholprohibition der Fall war.“

Es gibt auch Gegenstimmen. Mary Brett, eine verrenteten Biologielehrerin sagte dazu: „Die ganze Wahrheit über die schädigenden Effekte von Cannabis, insbesondere auf Kinder mit ihren sich noch zu entwickelnden Gehirnen, wurde niemals richtig veröffentlicht. Die Message wäre, dass die Kinder denken würden, dass wenn es Legal sei, dass es nicht so schlimm sein könnte wenn die Regierung das macht. Ich weiss es. Ich habe jungen Leuten 30 Jahre lang Biologie beigebracht. Somit wird der Konsum weiter steigen, so wie es das immer tut, wenn die Gesetze gelockert werden. Warum sollte man dem Problem, dass durch die zwei legalen Drogen Alkohol und Tabak schon gibt, noch eine Dritte hinzufügen?

Die Antwort ist einfach: Auch jetzt sind alle anderen Drogen – auch Cannabis – überall einfach zu haben. Es wird keine „dritte“ Droge hinzugefügt. Nur wird die Kontrolle einzig und allein dem Schwarzmarkt überlassen – da die staatlichen Verbote und Verfolgungen effektiv nichts bewirken.

Anfang des Jahres hat Fiona Godlee, eine Redakteurin des Journals, dass von der Britischen Ärztegesellschaft verlegt wird, einen Artikel von Steve Rolles, dem Vorsitzenden der Forschung bei Transform, einer Organisation zur Reform der Drogengesetze, für gut befunden. Transform möchte ein Ende des Krieges gegen die Drogen und die Verbote durch ein Rechtssystem der Regulierung ersetzen.

Dr. Godlee schrieb: „Rolles ruft uns auf, die Vision einer Alternative gegenüber dem hoffnungslos verfehlten Kriegs gegen die Drogen zu erdenken. Er sagt, und ich stimme dem zu, dass wir Drogenkonsum regulieren müssen – und nicht kriminalisieren.“

via Telegraph UK

Kosten der Drogenverbote in Deutschland und USA

Veröffentlicht am von tribble

Maximilian Plenert hat auf seiner Webseite Alternative Drogenpolitik einen Artikel zu den Kosten der Drogenprohibition in den USA und Deutschland geschrieben. Das libertäre Cato Institute hat eine Studie von Jeffrey A. Miron und Katherine Waldock veröffentlicht, in der die Ausgaben für die versuchte Durchsetzung des Drogenverbotes und die entgangenen Steuereinnahmen für die USA berechnet wurden. So lädt derartiges Datenmaterial Max gerade dazu ein, eine Schätzung für die Kosten des Drogenverbotes in Deutschland anzustellen. Je nach These kommt er für Deutschland auf 5,9-23,34 Mrd. USD jährlich.

Wie er darauf kommt, und was er noch für Schlüsse daraus zieht, bei ihm im Artikel: Die Kosten des Drogenverbotes

Facebook-Milliardär sponsort die Legalisierung in Kalifornien

Veröffentlicht am von tribble

Es dürften nicht viele reiche Unterstützer für die Reform der Cannabisgesetze geben, die Dustin folgen und eine nennenswerte Spende an die Kampagne in den letzten Wochen machen werden… jeder liebt Gewinner!

Es ist Ironie der Tatsache, dass vor einigen Monaten Facebook keine Werbeanzeigen von FireDogLake’s ‘Just Say Now’ Pro-Cannabiskampagne schalten wollte.

Aus Forbes:

Dustin Moskovitz hat heute Nacht Bestätigt, dass er vor kurzem eine Spende von 50.000 US-Dollar für Proposition 19 gegeben hatte. Proposition 19 ist eine Gesetzesabstimmung, welche Marihuana im November diesen Jahres legalisieren soll. Er hatte schon vorher den Unterstützern diese Initiative 20.000 US-Dollar gespendet. Die Initiative sieht vor, dass alle Personen über 21 Jahren Besitzen, Anbauen oder Cannabis für den Eigenbedarf transportieren darf, weiterhin können Behörden Steuern auf den Verkauf der Substanz auferlegen. (Update: Dustin erklärt, warum er Prop. 19 unterstützt)

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Medizinisches Marihuana Eis

Veröffentlicht am von tribble

Kalifornien: In Santa Cruz hat eine neue Abgabestelle aufgemacht, und deren neueste Idee ist Eiscreme mit medizinischem Marihuana. Viele Menschen wollen nicht rauchen, um die für sie günstigen Cannabinoide aufzunehmen und so soll dieses Projekt eine Alternative darstellen. Ein kompletter Becher soll demnach die Menge von acht Joints enthalten und auch so wirken:

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