Der abtretende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat noch bis Donnerstag, den 30. September 2010 Zeit um über das Schicksal der Gesetzesinitiative SB 1449 – welche den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft – zu entscheiden. Das gibt den Reformern in Kalifornien noch etwas Zeit um für diese sensible Reform zu Werben. Wenn du jemanden aus Kalifornien kennst – frag sie/ihn ob sie/er nicht den Gouverneur dabei unterstützen möchte!
Der Gesetzesvorschlag 1449 des Senats ändert die kalifornischen Gesundheit- und Sicherheitsrichtlinien, so dass der Besitz von bis zu 28.5 Gramm von Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen werden kann, was nur noch mit einer Geldstrafe von bis zu 100 US-Dollar belegt ist – keine weiteren Auftritte vor Gericht, keine Gerichtskosten und keinen Eintrag im Strafregister.
Die Annahme des Gesetzes würde dem Bundesstaat Millionen von Dollar an Gerichtskosten ersparen und jugendliche Kiffer das Gerichtsverfahren. Die Nummer der Vergehen wegen Marihuana haben sehr zugenommen in den letzten Jahren und haben eine Zahl von 61388 im Jahre 2008 erreicht. Erwachsene, die Marihuana verantwortungsvoll konsumieren sind nicht Teil des Kriminalitätsproblems, und der Staat sollte aufhören, sie wie Kriminelle zu behandeln.
Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hat schon öfters gegen verschiedene Vorstöße der Reform der Marihuanagesetze Veto eingelegt. Somit ist es sehr wichtig, wenn du Kalifornier bist, Schwarzenegger zu kontaktieren.
via NORML Blog
Update – Schwarzenegger hat entschieden
Arnold Schwarzenegger ist ja eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe. Dem US-Bundesstaat fehlt das Geld, kleineren Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz nachzugehen.
