Gestern am 22.9. wurde Marc Emery mit zwei Monaten ohne Vergünstigungen (Essen, Shampoo, Seife, Briefumschläge, Briefmarken usw..) bestraft, sein Zellenkumpane zu einem Monat. Das alles weil er seinem Zellenkumpanen Geld gegeben hat! Offensichtlich ist das gegen die Regeln, auch wenn es nicht in dem Regelbuch steht. Marc blieb Gesund indem er Nüsse, Studentenfutter sowie Thunfisch und Pute gegessen hatte, nun muss er mit Mahlzeiten wie Erdnussbutter, Brot und Reis „auskommen“.
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USA
USA: Gesetzesvorschlag will Coffeeshop Touristen kriminalisieren
USA: Ein von dem Hardcore Drogenkrieger aus Texas Lamar Smith vorgebrachter Gesetzesvorschlag macht die Drogengesetzreformer zu schaffen. Kritiker des sogenannten „Gesetzes zur Eliminierung der sicheren Häfen des Drogenhandels von 2010“ (Drug Trafficking Safe Harbor Elimination Act of 2010) argumentieren damit, dass dieses Gesetz Amerikaner dazu zwingen könnte ihre verdrogten Trips nach Amsterdam oder das Haschischprobieren in Marokko abzusagen.
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Stone und Sierra Neva gehören nicht zu den Gegnern von Proposition 19
USA: Einige der Bierbrauereien in Kalifornien wollen nichts mit der Spende an die Anti-Proposition 19 Kampagne zu tun haben. Erinnern wir uns. Ein Kalifornischer Bier & Brauereien Verband hat Geld ausgegeben um gegen die Marihuanalegalisierung Wetter zu machen. Die Bierverkäufer sehen sich als erste Konkurrenten wenn Marihuana in die Debatte kommt. Die Befürworter der Initiative schauen sehr genau, ob und wie sich die Likör- und Weinindustrie, sowie Pharmaindustrie in den verbleibenen Wochen in die Debatte einschalten wird.
Aber nicht alle unter den Bierbrauern sind gegen Gras und auch nicht unbedingt in diesem Verband. Sierra Nevada und Stone Brewing Co. sind beide aus dem Verband ausgetreten nachdem die Spende auf der Webseite Celebstoner.com bekannt wurde, einer Webseite die sich auf Marihuanabezogene News spezialisiert hat sowie Alternet.com.
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USA: T-Mobile wurde verklagt, da sie Marihuanabezogene SMS blockieren
USA: In einem Fall von freier Meinungsäusserung und Netzneutralität wurde T-Mobile von einer SMS-Firma verklagt, da sie den Zugang zum T-Mobile Netz blockierten. Dies passierte, da ein Kunde Informationen über medizinisches Marihuana verschickte.
Am Freitag, den 17.9.2010 verklagte (PDF mit der Schrift) Ez Texting, eine in New York ansässige Firma die Geschäfte bei ihren SMS-Marketing unterstützt, T-Mobile am U.S. Bezirksgericht von Süd New York. Die Firma ist eine, welche viele von diesen Services anbieten, bei denen man Informationen bekommt, wenn man ihnen ein bestimmtes Wort schickt – zum Beispiel „Sende „Jeans“ an 313131″
In der Klageschrift sagte Ez Texting, dass T-Mobile den Zugang zum Netz unterbrochen hatte, nachdem sie in Erfahrung brachten, dass es von einem Kunden genutzt wurde, der nicht „abgesegnet“ sei: legalmarijuanadispensary.com auch bekannt als WeedMaps, welche sich selbst als „eine Gemeinschaft, wo Patienten, die medizinisches Marihuana konsumieren, mit anderen Patienten interagieren können um zu Diskutieren und lokale Cannabis Kooperativen, Doktoren und Abgabestellen bewerten “ beschreiben.
Die Anklageschrift sagt auch aus, dass T-Mobile den Service für Ez Texting weiter verhindert, nachdem der Carrier informiert wurde, dass aus Angst ausgeschlossen zu werden, WeedMaps gekündigt wurde. Dazu muss man sagen, dass WeedMaps für Menschen da ist, in deren Bundesstaat medizinisches Marihuana legal ist und somit auch selbst ein legales Geschäft darstellt.. Die Klageschrift sagt weiter aus, dass Ez Texting bankrot gehen wird, wenn sie nicht wieder Zugang zum T-Mobile Netz erhalten.
Gigi Sohn, Vorstand der interessensgemeinschaft Public Knowledge (Öffentliches Wissen) sagte dazu: „Der Fall ist ein weiteres Beispiel für völlig willkürliche Entscheidungen durch den Carrier, bei dem sie Textnachrichten zwischen einem Konsumenten und einer Organisation, die miteinander reden wollen, blockieren. Die Regulierungsbehörde (FCC) sollte dem ein schnelles Ende setzen und das durchsetzen, was wir schon vor drei Jahren von ihr forderten.“
2007 hat Public Knowledge eine Petition gestartet, welche die Regulierungsbehörden aufforderte, die Nicht-Diskriminierungsgesetze, welche bei Telefonanrufen gelten auch auf Textnachrichten auszuweiten.
via cnet
Update
T-Mobile meint dazu, dass sie berechtigt seien, beliebige Textmitteilungen zu blockieren um ihre Kunden zu schützen.
Mexiko: Zeitung fragt nach Forderungen der Drogenkartelle
Mexiko: Nach der erneuten Ermordung eines Fotoreporters bittet die Zeitung „El Diario“ die Drogenkartelle direkt, endlich Weisungen auszugeben was sie schreiben sollen und was nicht. Die taz dokumentiert das Editorial.
Ein Ausschnitt:
Wir möchten gerne wissen, was wir Ihrer Meinung nach veröffentlichen oder nicht veröffentlichen sollen. Wir wollen wissen, woran wir uns halten sollen.
Wir wollen keine Toten mehr
De facto sind Sie derzeit die Autoritäten in dieser Stadt. Die legal installierten Machthaber vermochten es nicht zu verhindern, dass unsere Kollegen weiterhin umgebracht werden, obwohl wir sie wiederholt aufgefordert haben, für mehr Personenschutz zu sorgen. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Daher wenden wir uns nun mit unserer Frage direkt an Sie. Denn wir wollen unbedingt verhindern, dass ein weiterer unserer Kollegen Ihren Schüssen zum Opfer fällt.
Wir wollen keine weiteren Toten. Wir wollen keine weiteren Verletzten und auch mit den Einschüchterungen muss jetzt Schluss sein. Unter den gegebenen Bedingungen können wir unmöglich unserer Aufgabe nachkommen. Sagen Sie uns also bitte, was Sie von uns als Zeitung erwarten.
Der komplette Text bei der taz
USA: Gewerkschaft SEIU schliesst sich der Legalisierung von Cannabis an
SEIU’s kalifornischer Ableger – ohne Frage die größte und machtvollste der Gewerkschaften im Bundesstaat – hat die Unterstützung für den Vorschlag Proposition 19, die Entkriminalisierung von Marihuana für Personen über 21 (usw…) signalisiert. SEIU hat 700.000 Mitglieder in Kalifornien!
Das ist wirklich was großes! Nicht nur dass SEIU’s Unterstützung das ganze Vorhaben in den Mainstream presst: Auch wie die Times richtig erkannte, gibt es dadurch Zugang zu den Werkzeugen der Gewerkschaft für die Befürworterorganisation. Eine Gewerkschaft, die das Feld organisiert und mit der Initiative arbeitet, insbesondere SEIU, ist ein „Geschenk des Himmels“ für die unterfinanzierte Prop 19.-Kampagne.
via firedoglake
Kalifornische Bierbrauer gegen die Hanf-Entkriminalisierung
Es geht hoch her in den USA zur Volksabstimmung über die Entkriminalisierung von berauschenden Marihuana für Personen über 21 Jahren in „geringer Menge“. Auf der hier verlinkten Seite kann man schön sehen, dass die Bierbrauer aus der Gegend etwas gegen die Proposition 19 haben, nämlich 10.000 US-Dollar… Mit weiteren tausenden Dollars soll eine Initiative gegen die Entkriminalisierung mit Proposition 19 betrieben werden.
USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien
USA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.
Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.
via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews
Marc Emerys US-Staatsanwalt sagt jetzt: Legalize Marihuana
Am Samstag, den 18. September werden Marc Emery’s Unterstützer weltweite Free Marc Demos organisieren. Weitere Infos dazu hier und auf der Aktions-Webseite freemarc.ca. Die Unterstützer wollen auch, dass Marc an die kanadischen Behörden übergeben wird, ein Recht, dass die bilateralen Verträge erlauben.
In der Seattle Times am Samstag schrieb der ehemalige US-Staatsanwalt John McKay, der nun zu der anderen Seite übergelaufen ist. Als Bundesstaatsanwalt in Seattle war McKay für die Auslieferung und Verhaftung des kanadischen Hanfsamenherstellers und Hanfbefürworters Marc Emery verantwortlich. Emery sitzt nun im US-amerikanischen Bundesgefängnis und erwartet die formale Übermittelung der fünf-jährigen Gefängnisstrafe noch in diesem Monat.
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In den USA werden Polizeihüte (auch) aus Hanf gemacht
Leider kann ich euch nicht sagen, wieviel der Ausrüstung ein US-Amerikanischer Polizist oder Polizistin selbst bestimmen kann, aber hier gibt es eine lustige Anekdote: So werden die Polizeihüte des Herstellers „Siegels Uniform“ mit einer Hanfschnur ausgestattet. Das Cannabis solle helfen, „die Form des Hutes zu erhalten“ und einen langen Tragekomfort zu ermöglichen.
via current.com
Wegweisend: Haborside Gesundheitszentrum, eine Abgabestelle von medizinischem Marihuana
Wir haben in einer guten Gruppe dieses Video übersetzt und nun kann die wertvolle Information auch auf Deutsch genossen werden. Das Video findet sich auf YouTube:
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Die Hanflegalisierung hilft der Umwelt
Die Wähler in Kalifornien müssen sich bei der Abstimmung im November überlegen, ob sie THC-produzierendes Cannabis legalisieren und besteuern wollen. Mitten in der Debatte um das Für- und Wider, kommt dabei ein weiteres Argument zu Tage: Die Umweltschäden, die durch die Produktion von Marihuana, also die THC-reichen Blüten der Hanfpflanze, entstehen können. Illegale Pestizide und Verschmutzung des Grundwassers bei illegalen Outdoorplantagen sind gut dokumentiert. Aber auch die Sorgen um Schäden durch den illegalisierten Indooranbau nehmen zu.
Viele Menschen verbinden Öko’s mit dem Kifferklischee. Aber ironischerweise hat der Marihuanaanbau nicht viel mit Ökologie zu tun. Einem Bericht von NPR zufolge erzeugen sowohl legale als auch illegale Grasproduzenten so einige Umweltschäden.
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Facebook blockiert politische Cannabiswerbung
Huffingtonpost berichtet, dass diverse Onlineanzeigen die mit Cannabis zu tun haben von Facebook blockiert werden. Für einen typischen Studenten (der USA) ist etwas nicht passiert, wenn es nicht auf Facebook erscheint. Dies gibt dem sozialen Netzwerk einen großen Einfluss auf die politischen Debatte, insbesondere wenn sie ausserhalb dem stattfindet, was Facebook als akzeptablen Diskurs empfindet. Eine Petitionsseite gegen die Entscheidung steht schon – mach mit!
Befürworter der Marihuanalegalisierung, welche zur Wahl in Kalifornien im November 2010 steht, wollten eine Onlinekampagne einrichten. Diese sollte zum Überdenken der aktuellen Gesetze anregen, aber damit sind sie bei Facebook gegen eine Wand gelaufen. Facebook akzeptiert zuerst die Anzeige von der Gruppe Just Say Now, vom 7. August bis 26. August, sie wurde 38 millionen Mal angezeigt und der Gruppe geholfen, mehr als 6000 Teilnehmer zu bekommen für ihre Facebookseite. Aber dann wurde sie abrupt entfernt.
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Die Drogenpolitische Woche der USA
Nachdem wir jetzt einen russischen UN-Drogenzar im Amt haben, wenden wir den Blick wieder auf die USA. Dort ist eine sehr spannende Woche zu Ende gegangen. Nicht nur wurde in der Hauptstadt Washington das „medizinische Marihuana“ legalisiert, auch im Kongress ist einiges losgewesen. So wurden dort zwei Gesetze verabschiedet.
Das eine Gesetz, HR 5143 genannt und am Montag verabschiedet, hat zur Folge, dass eine „Nationale Kommission“ gegründet wird, welche das US-Strafsystem prüfen und Vorschläge für eine Reform machen soll. Die Kommission bekommt alles auf den Tisch: die überfüllten Gefängnisse, die drakonischen Drogenstrafen und rassistischen Ungleichbehandlungen im Justizvollzug.
„So schnell und ohne Gegenstimmen – es ist ein Zeichen wie schnell die Windrichtung sich gegen strafende Gesetze stellt“, sagte Bill Piper, Sprecher der Drug Policy Alliance. „Die Gefängnisse sind überfüllt und kosten dem Steuerzahler sehr viel, in großen Teilen wegen dem verfehlten Krieg gegen die Drogen, und Mitglieder des Kongresses sagen endlich: Genug ist Genug, wir brauchen Ideen für eine Reform.“
„Die Abstimmung heute zeigte dass der Kongress sich darüber bewusst ist, dass das Strafjustizsystem eine grundlegende Reperatur benötigt,“ sagte Julie Stewart, Sprecherin der Organisation Familien gegen Mindeststrafen. „Mit 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis, haben die Vereinigten Staaten die größte Gefängnisbevölkerung der Welt. Einer von 31 Amerikanern ist in irgendeinerweise in einer Korrekturanstalt – Gefängnis oder JVA, Abruf oder Probezeit. Wir sind nicht mehr das Land der Freiheit“, führte Stewart weiter aus.
Das andere Gesetz sollte die Ungleichbehandlung von Crack und Kokain verändern. Seit Mitte der 1980er Jahre, seit dem Höhepunkt der Crackhysterie, war es in den USA üblich, dass eine 100 mal höhere Strafe für Crack als für Kokain verhängt wurde. So bekam jemand mit Fünf Gramm Crack die gleiche Mindeststrafe von fünf Jahren, wie jemand der mit 500 Gramm Kokain erwischt wurde. Auch wenn die dunkelhäutige Bevölkerung nur 30% aller Crackkonsumenten stellt, ist ihr Anteil bei Verurteilungen deswegen bei über 80%. Die Neuregelung entfernt diese Ungleichheit nicht, aber senkt sie. Anstelle der 100:1 soll die Bestrafung ab jetzt „nur“ noch 18:1 sein.
Drogenkrieg in Jamaika – Teil Zwei
Die Facebook-Seite des On the Ground News Reports aus Jamaika hat einen Bericht überprüfen können und damit steht fest: Die USA wollen weitere Personen aus Jamaika ausgeliefert haben. Der Grund sind Drogen und Waffen. Wir berichteten von dem Versuch, den gesuchten Christopher „Dudus“ Coke gefangen zu nehmen. Ein Versuch, der mit militärischen Mitteln in Armenvierteln durchgeführt wurde und dabei über 73 Tote und hunderte Verletzte und Verhaftete forderte. Letztendlich wurde Dudus durch eine Telefonabhöraktion gefunden und später gefasst.
Arturo A. Valenzuela, der US-Sektretär für „Angelegenheiten der nördlichen Hemispäre“ gab heute, den 27.7.2010, zu dass eine „Serie“ von Auslieferungsanträgen gestellt worden sind um jamaikanischen Staatsbürgern habhaft zu werden und sie in die USA auszufliegen. Die US-Behörden schweigen zu den Fragen, ob sich auch gewählte Politiker darunter befinden.
Werden wir also Zeugen eines weiteren Teils des militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ auf Jamaika?
USA: Hauptstadt hat medizinisches Marihuana legalisiert
Mit der Meldung des DC Wires vom 27.7. können wir davon ausgehen, dass das Gesetzesvorhaben für die Abgabe von medizinischem Marihuana ‚durch ist. Wir berichteten. So werden jetzt acht Abgabestellen eingerichtet, bei denen sich schwerkranke Menschen mit ihrer Medizin eindecken können.
Keine Coke mehr in San Francisco’s Automaten
Wie das boingboing-blog (via SFgate) verkündet, hat der Bürgermeister der Stadt San Francisco, Gavin Newsom, einen neuen Erlaß herausgegeben, welcher Coke, Pepsi und Fanta Orange aus den Automaten, die der Stadt gehören, verbannt. Dies geschehe um die Fettleibigkeit zu „bekämpfen“.
Auch weitere Kalorienbomben gehören dazu: Nicht-Diätische Wasser, Sportdrinks und künstlich gesüßtes Wasser. Saft muss von nun an aus 100 Prozent Frucht bestehen oder Fruchtsaft ohne zugesetzte Süßstoffe. Es sollte eine „gute Auswahl“ an Wasser, „Soja Milch und Reismilch sowie andere Diätische und nicht-diätische Milch“ sagt der Erlaß, welcher auch den Fett- und Zuckergehalt regulieren soll.
Jamaika: Dudus gefangen
Info: ‚Dudus‘ wurde gefangen. Pfarrer Miller wollte ihn zur US-Botschaft bringen
Der bisherige Tivoli Gardens Bewohner Christopher ‚Dudus‘ Coke wird jetzt von der Spanischen Stadtpolizei Station in St. Catherine festgehalten. Der Gesuchte wurde der Polizei von dem Pfarrer Al Miller ausgeliefert. Coke wollte sich selbst ausliefern um in dem Prozess sein Recht auf ein Auslieferungsanhörung wahrzunehmen.
Miller bestätigte im Radioprogramm vor wenigen Minuten, dass während des Transpors von Dudus zu der US-Botschaft das Auto von einer Polizeistreife gestoppt wurde. Die Polizei erkannte den Gesuchten und brachte ihn nach Kingston.
Um strategische Positionen zu überwachen wurde zwischenzeitlich die Polizeistation von Soldaten umstellt. Neugierige Nachbarn haben begonnen, sich vor der Polizeistation zu versammeln.
Coke wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesucht wegen Waffen- und Drogenhandel. Vor kurzem wurden 5-Millionen Dollar auf Informationen, die zu seiner Verhaftung führen, ausgesetzt.
Der JamaicaObserver (Quelle) bietet ab 18:15 Uhr (Ortszeit) Live-Infos von der Polizeipressekonferenz. Dies auch auf dem JamaicaObserver twitter.
Kosten der „kriegsähnlichen Zustände“ auf 100 Millionen Dollar geschätzt
Die Unruhen über die Vorhaben zur Verhaftung von Dudus und die Konfrontation der Sicherheitskräfte mit den bewaffneten Freunden von Dudus haben in einen geschätzten Gesamtverlust von 100 Millionen Dollar bei Geschäften in Kingston geführt, so teilte die Jamaica Manufacturers‘ Association (JMA) mit ihrem Vorsitzenden Omar Azan vorgestern mit.
„Wir haben eine Umfrage getätigt und kamen auf etwa 98 Millionen Dollar von einigen Mitgliedern – und das ist nicht alles“ sagte Azan den Journalisten.
via JamaicaObserver
So ein Massaker auch in Deutschland möglich? Anfrage auf Abgeordnetenwatch
Zur Erinnerung: In diesem – auf Druck der USA militaristisch geführten – Drogenkrieg auf Jamaika sind über 70 Menschen getötet sowie über 700 Festgenommen worden. Auf die Zivilbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen: Auch unter ihnen sind einige gestorben, weil sie einfach nicht mehr auf die Strasse konnten ohne das Risiko, von irgendeiner Seite erschossen zu werden.
Ist so ein Drogenkrieg ohne Rücksicht auf Menschenrechte auch in Deutschland möglich? Dies Frage ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) auf Abgeordnetenwatch. Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 35 weitere Personen für eine Antwort!
Warum Crackdealer noch bei ihrer Mutter wohnen
Übernommen von SeattlePI: Ich habe gerade ein Video mit Steven Leavitt gesehen, dem Autor von Freakonomics, der Daten auf der 2007er TED Konferenz präsentiert hat über die Finanzierung des Drogenhandels. Der Titel seiner Präsentation lautet „Warum Crackdealer immer noch bei ihrer Mutter wohnen?„.
Er arbeitete mit jemanden zusammen, der einen Einblick nicht nur in die Beziehungen zwischen Gang-Mitgliedern hatte, sondern auch in ihre Finanzbuchhaltung. Die Leute auf der Strasse – die Fußsoldaten – machen etwa 3,50 Dollar die Stunde. Dazu kommt, dass diese Gang eine jährliche Sterberate von 7% hatte. Das bedeutet, dass wenn du vier Jahre in der Bande bist, eine Chance von 25% hast, getötet zu werden.
Zum Vergleich zieht er – scherzensweise – die jährliche Todesrate für Menschen auf der Todesliste heran, die nur 2% beträgt.
Zwischendrin das Video, auf das er sich bezieht, zum selberschauen:
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USA: Obama ändert die Drogenpolitik
Die Obamaregierung hat am Dienstag eine neue Drogenkontrollpolitik veröffentlicht, die kommunale Prävention und die Rolle der Ärzte, das Drogenproblem zu übersehen, in den Vordergrund stellt. Dies stellt eine Veränderung der Strategie dar, während sie sich noch immer wesentliche Grundsätze des jahrzehntelangen Krieges gegen die Drogen klammert.
Auch wenn die Strategie seit Dienstag eine neue Richtung an vielen Fronten nimmt, Unterstützer sowie Kritiker des Drogenkrieges sehen darin keine große Abweichung von bisherigen Regierungsstrategien.
„Wenn es hart auf hart kommt, machen sie ein paar kleine Schritte und geben Lippenbekentnisse ab in Richtung eines Public-Health-Ansatzes, aber du kannst immernoch ihren reflexartigen Fokus auf die Strafverfolgung und die Kontrolle des Handels sehen, was in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat“, sagte Ethan Nadelmann, Vorsitzender der Drug Policy Alliance, einer Gruppe die den föderalen Drogenkrieg beenden will.
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