Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans