USA: Wird das Weisse Haus die Marihuanafrage wieder zurückweisen?

NORML Cannabis Gesetzesvorstellung: Regulierung und BesteuerungIn der letzten Woche hat das Weisse Haus mit dem Präsidenten der USA, Obama, eine weitere Aktion innerhalb ihrer Sozialen Medien Kampagne gestartet. Dieses mal läuft es unter dem Titel „Dein Interview mit dem Präsidenten“ (Your Interview with the President). Das Konzept ist einfach, jeder kann seine Frage an den Präsidenten auf Youtube hochladen, andere können dafür stimmen und das mit den meisten Stimmen würde dem Präsidenten während eines Google+ Hangouts am 30. Januar 2012 vorgelegt. Es schien eine gute Möglichkeit zu sein, die Regierung zur Legalisierung von Marihuana zu befragen. Am letzten Dienstag hat Erik Altieri, NORML Communications Coordinator, die Frage von NORML auf die Youtube-Seite des Weissen Hauses zur Abstimmung gestellt. Sie fragten „Mit über 850.000 Amerikanern, die 2010 nur wegen Marihuana ins Gefängnis gekommen sind und tausende von Millionen an Steuergeldern, die nur für die Verhaftung von Marihuanakonsumenten ausgegeben werden, sollte es nicht an der Zeit sein, Marihuana zu regulieren und zu besteuern?“

Die Reaktion war überwiegend Positiv und in nur wenigen Stunden konnte die Frage über 4000 „dafür“ Stimmen erhalten, und war eine, wenn nicht gar die am meisten, populäre Frage auf dem Dienst. Dann ist etwas passiert: Das Video wurde entfernt. Nachdem diese Frage die am meisten positiv bewertete in einem Tag wurde, hat das Weisse Hause die Frage mit einem „Unangemessen“ ‚rausgeworfen.
Continue reading

Berliner Aktivisten: Über die kalifornischen Abstimmung zur Proposition 19

Die Abstimmung zur Besteuerung von Cannabis in Kalifornien hat keine Mehrheit erreicht. Summarisch stimmten 53,8% gegen die Proposition 19. während sich nur 46,2% für die Zulassung von Cannabis als Genussmittel entschieden.


Weltweit schauten Menschen gespannt auf die Wahl – eine Besteuerung von Cannabis wäre quasi das Ende der Kriminalität, da eine Regierung nur auf legale Waren Steuern erheben kann.

Das knappe Ergebnis wird die Diskussion zur Cannabispolitik nicht beenden. Während einigen Legalisierungsbefürwortern die Prop.19 nicht weit genug ging, stimmten andererseits ‘Cannabisgegner’ dafür, um Steuereinnahmen zu genenrieren und steuerliche Ausgaben zu mindern. Auch wenn die Abstimmung den derzeitigen Status Quo in Kalifornien beibehält, so gewinnen die Argumente gegen eine Kriminalisierung immer mehr an Gewicht.

Daher beglückwünschen Berliner Hanfaktivisten die kalifornischen Mitstreiter zu der hohen Zustimmung, die sie für eine liberalere Cannabispolitik erreicht haben. Ganz grossen Dank für den Einsatz von tausenden Menschen in Kalifornien. Wenn diese Abstimmung auch nicht gewonnen wurde, so ist die Diskussion gegen die Kriminalisierung über Landesgrenzen hinaus wieder in Gang gekommen. Wir alle werden uns weiterhin gegen das Unrecht der Cannabiskriminalisierung einsetzen.

via Hanflobby

Weitere Meinungen auch bei Steffen Geyer: Proposition 19 Party im Hanf Museum, Steffen Geyer: California Dreaming Proposition 19 und dem Deutschen Hanf Verband.

Wähler in den USA stimmen über Cannabisgesetze ab

USA: Die Wähler werden am Dienstag, den 2. November 2010 in vielen Bundesländern der USA die Möglichkeit haben, über ihre zukünftigen Cannabisgesetze zu bestimmen. Hier sind die neun wichtigsten Abstimmungen, die man im Auge behalten sollte für die Legalisierung von Marihuana und der Beendigung der Verbote.

Kalifornien: Proposition 19 würde Marihuana für alle Erwachsenen machen – es ist immernoch der beste Ansatz in einem einzelnen Bundesstaat, den Fehler der Cannabisverbote über Bord zu werfen und eine Alternative ermöglicht, und weitere Bundesstaaten werden folgen. Die Gesetzesinitiative entkriminalisiert bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana, als auch den Eigenbedarfsanbau von bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuss). Sie ermöglicht auch den lokalen Behörden Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen, aber es bleibt weiterhin unklar, wie die Föderalregierung unter Obama reagieren wird wenn Prop 19 durchkommt. Webseite: yeson19.com

Arizona: Proposition 203, eine von der MPP geführten Initiative würde es Menschen, welche an Krebs, AIDS und weiteren lebensgefährlichen Krankheiten leiden, ermöglichen Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten sollen ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Webseite: stoparrestingpatients.org

Oregon: Measure 74 wurde die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitern und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. Dieses System würde geschätzte drei bis 20 Millionen US-Dollar jedes Jahr an Steuern und Abgaben für den Bundesstaat generieren. Webseite: measure74.com

Süd Dakota: Measure 13 wurde es Personen, die an Krebs, AIDS und anderen ernsthaften Krankheiten leiden, mit einer Empfehlung ihres Arztes erlauben, Marihuana zu nutzen. Patienten sollen ihre Medizin selbst anbauen oder eine Person beauftragen. Webseite: sdcompassion.org

Vermont: WÄHLE Peter Shumlin zum Gouverneur. Shumlin, ein Demokrat, hat hat im Senat eine wichtige Rolle gespielt bei dem Durchbringen von Vermonts Medical Marihuana Gesetzes im Jahre 2004, und ist ein großer Unterstützer der Entkriminalisierung. MPP hat Jahre mit Lobbying verbracht um ein Entkriminalisierunggesetz in Vermont zu starten. Mit Shumlin als Gouverneur wird Vermont sicherlich schnell die Entkriminalisierung durchbringen und die Gesetze zum medizinischen Marihuana erweitern, um lizensierte Abgabestellen zu ermöglichen. Webseite: www.shumlinforgovernor.com

Kalifornien: NICHT Steve Cooley als Generalstaatsanwalt. Der Staatsanwalt Cooley (R) aus Los Angeles ist ein rabiater Anti-Marihuana Fanatiker, der fälschlicherweise Behauptete dass alle Abgabestellen für medizinisches Marihuana illegal seien und dass er erwachsene Personen bei Marihuanadelikten einsperren wird, egal ob Proposition 19 durchkommt oder nicht. Wenn er die Wahl als Generalstaatsanwalt gewinnt, wird er an oberster Stelle der Strafverfolgungsbehörden stehen und Jahre der progressiven Vorgehensweisen in den Marihuanagesetzen über den Haufen werfen. Webseite: notcooley.com

Neu Mexiko: NICHT Susana Martinez als Gouverneur. Martinez (R) ist führender Kandidat zum Gouverneur und gab an, dass sie an der Überarbeitung der Medical Marihuana Gesetze arbeiten werden wenn sie gewählt wird. Neu Mexikos Gesetze erfreuen sich breiter Unterstützung und wird oft als am stärksten kontrolliertetes Gesetz im Bundesstaat beschrieben. Martinez glaub aber an daran, dass die Förderalgesetze über den der Bundesstaaten stehen soll – trotzdem die Obamaregierung ihre Nicht-Einmischung in die bundesstaatlichen Medical Marihuanagesetze versprochen hatte. Website: donttakeawaymymedicine.org

Connecticut: WÄHLE Dan Malloy als Gouverneur. Malloy (D) sagte dass er die sowohl die Marihuanaentkriminalisierung „absolut“ unterstützt, als auch Medizinisches Marihuanagesetze, die ernsthaft kranke Personen vor dem Gefängnis bewahren. Der sich verabschiedene Gouv. Jodi M. Rell hatte 2007 sein Veto gegen Gesetze für medizinisches Marihuana eingelegt. Wenn Malloy gewählter Gouverneur würde, wäre dies eine neue Hoffnung für Gesetze zum medizinischen Marihuana in Connecticut. Webseite: danmalloy.com

Massachusetts: Mehr als 70 Gemeinden in Massachusetts werden über nicht-bindende Vorschläge und öffentliche Regelungen abstimmen, die auch die Regierung des Bundeslandes aufruft, Gesetze für medizinisches Marihuana zu erschaffen oder die Marihuanaverbote komplett abzuschaffen. Diese Initiativen sind große Chancen für die Wähler in Massachusetts um ein starkes Signal an ihre Gesetzesmacher zu schicken, und auch um den regionalen Organisatoren ein besseres Gefühl zugeben für zukünftige Marihuanainitiativen. Webseite: masscann.org

Links zu weiteren Initiativen finden sich in den MPP Wahlanleitung für Bundesstaaten

Also – wenn du nicht schon gewählt hast – gehe ‚raus und WÄHLE!

via Marihuana Policy Project

Die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien rückt näher

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungEs ist nicht mehr lange hin, bis die Wähler darüber entschieden haben, ob in Kalifornien alsbald rauschfähiges Cannabis für Personen über 21 Jahren legal sein wird. Damit einher gehen weitere Regularien. So ist weiterhin ausgeschlossen, unter dem Einfluss von Drogen Auto zu fahren. Nun, da die Kampagne in die letzten Runden geht, kommen immer weitere Unterstützer der Beendigung der Verbote in Kalifornien hinzu. Ende letzter Woche wurde die Liga der Vereinten Latino-Amerikanischen Bürger von Kalifornien (LULAC) – ein Teil der nationweit ältesten Latinobürgerrechtsgruppe – Unterstützer der Kampagne Proposition 19. „Die gesamten Verbotsgesetze funktionieren weder für Latinos, noch für die Gesellschaft als ganzes,“ sagte Argentina Dávila-Luévano, LULAC’s Bundeslandvorstand in einer Stellungnahme.

„Viel zu viele unserer Brüder und Schwestern wurden in den Schusswechseln der Gangkriege hier in Kalifornien und den Kartelkriegen südlich der Grenze getroffen. Es ist an der Zeit, die Verbote zu beenden, die gewalttätigen organisierten Kriminellen aus dem Geschäft zu drängen und Marihuana unter die Kontrolle der Gesetze.“

LULAC’s Zustimmung kam auf dem Höhepunkt der finanziellen Unterstützung für die „Yes on 19“ Kampagne: Napster Mitbegründer Sean Parker ($100.000), Facebook Mitbegründer Dustin Moskovitz ($70.000), und David Bronner, der Präsident von Dr. Bronners Magischen Seifen ($75.000). Auch wenn die Prop 19 Kampagne noch keine Multimillionen-Dollar Spende erhalten hat, sind diese Spenden ein unglaublicher Ansporn um die Stimmung der Kalifornischen WählerInnen anzuheizen.

Um dieses Vorhaben zu Unterstützen, hat die MPP ein Onlinewerkzeug erstellt, um der Just Say Now Kampagne und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die möglichen Unterstützer der Marihuanainitiativen in Kalifornien, Oregon, Arizona und South Dakota zu erreichen. Wenn du etwas Freizeit hast, fliessend Englisch sprichst und eine USA-Flatrate hast, wäre dies eine gute Möglichkeit die Kampagne zu unterstützen.

Für weitere Details rund um die Debatte der Prop 19 in Kalifornien, schau dir Phil Smith’s Berichte auf den Drug War Chronicles an.

via MPP Blog

Schweizer Hanfinitiative – was kannst DU tun?

Am 30.11. findet in der Schweiz eine Volksinitiative zum Thema Pro Jugendschutz – gegen Drogenkriminalität statt.

Auch uns in Deutschland geht das etwas an. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein und die Politik gute Erfahrungen mit dem Ergebnis machen, wird auch bei uns die Diskussion um Cannabisentkriminalisierung hoffentlich mit einem neuen Ansatz vorangetrieben.

Hanfinitiative Schweiz Plakat
Diese Volksabstimmung ist eine einzigartige Chance, die nicht allein von der Willkür einiger Politiker abhaengt. Wie wir sie nutzen, liegt an uns.
Sollte sich diesmal nichts ändern, können wir das nicht auf unsere Ohnmacht schieben.
Es ist ein Vorgang, den jeder von uns mitbeeinflussen kann – auch vom “Ausland” aus.

Da sind etliche Möglichkeiten, an die Schweizer Öffentlichkeit heranzutreten und sich an der Diskussion zu beteiligen, dabei auf die Vorteile einer Entkriminalisierung hinzuweisen:
ein Flugblatt verfassen und Schweizer Bekannte auffordern, es zu verteilen, eine Webseite oder einen Weblog gestalten und verlinken, Leserbriefe an Schweizer Zeitungen schreiben, ein Video basteln und hochladen, ein Internetradio betreiben, in Schweizer Foren mitdiskutieren, Kontakt zu Schweizer Aktivisten aufnehmen und Mitwirkung anbieten…

…und welche Ideen hast Du?

Die Hanf Joural Schweiz Sonderausgabe: Hanf Journal Download als PDF

Weitere Diskussionen im Gulli Forum zur Schweizer Hanfinitiative und im Eve&Rave Schweiz Forum.