Protest gegen Europäische Aktion Drogen Veranstaltung in Berlin

Kommunique der Zivilgesellschaft zur „Nationalen Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen” am 27. April in Berlin

Zu der am 27.4.2010 in Berlin stattfindenen Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen (EAD) in der Berliner Vertretung der Europäischen Union protestieren Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Drogenproblem auseinandersetzen, gegen diese ungerichtete und zwecklose Aktion. So wurde die EAD ohne Absprache mit dem Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogen der Europäischen Kommission und unter Protest der Versammlung ‚durchgedrückt‘ und damit Steuergelder verschwendet. [1] Darüber hinaus wurden nicht nur Gelder umgeleitet – durch die fehlenden monetären Ressourcen war es dem Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogen nur aufgrund eigener Initiative und eigener Ressourcen möglich, eine Veranstaltung zur Koordinierung ebenjener durchzuführen und damit den Job der eigentlichen – gewählten – Vertreter/innen in der europäischen Gemeinschaft zu erledigen. [2]

Hiermit berufen wir uns auf folgende Schlussfolgerungen der Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union am 23. Februar 2010 im Europäischen Parlament, Brüssel [3]. An der Anhörung nahmen 40 Repräsentanten der Bürgergesellschaft aus 15 EU Staaten teil. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben. Der Hauptpunkt der Agenda der öffentlichen Anhörung war der „Bericht über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 – 2007“, der von der Europäischen Kommission 2008 finanziert wurde. Diese Studie wurde von einer Gruppe von respektierten Drogenforschern durchgeführt unter dem Vorsitz von Prof. Peter Reuter von der RAND Corporation, USA sowie Herr Franz Trautmann von dem Trimbos Institut, Niederlande. Der Bericht kam nach vielen Jahren, in denen bürgergesellschaftliche Organisationen sich für eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen der weltweiten Drogenverbote stark gemacht hatten. Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die Schlussfolgerungen des Berichts beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.
Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.
Continue reading