Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Chatten mit der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans

Wie immer, wenn es um Öffentlichkeit geht, ist davon nichts in der Terminecke der Drogenbeauftragten zu finden. Dennoch hat Google Alerts einen interessanten Termin gefunden: Ein Chat mit der Drogenbeauftragten Dyckmans.
Im Chat will sie am Mittwoch, den 20. Januar 2010, von 17:30 bis 18:30 Uhr live Fragen rund um das Online-Debattenthema: „Sollen in der Schule regelmäßig Drogenkontrollen stattfinden?“ beantworten.

Das kann man sich ja nicht entgehen lassen – und deswegen kann schon Fragen vorher stellen. Ich werd versuchen in dem Chat zu sein, mal sehn was da so abläuft.

Zwei interessante Fragen habe ich schon gestellt. Die werden aber erst verraten, wenn sie online gestellt worden sind.

Update

Heute, am 17. Januar sind es bereits 23 Fragen, die von interessierten Personen gestellt worden sind. Die Top-Frage gefällt mir sehr gut, „Wäre es nicht sinnvoller, anstatt Drogenkontrollen einzuführen und Drogenkonsum damit unreflektiert zu verurteilen, auf einen bewussten Umgang mit Rauschmitteln, sprich auf Aufklärung, zu setzen?“ und auch „Wer soll die Kontrollen durchführen und wie würden diese finanziert? Wäre es denn sinnvoller, Geld in Drogenkontrollen anstatt in eine allgemeine Verbesserung der Lehrbedingungen an Schulen zu stecken?“. Bedenklich finden einige Personen auch, dass der Staat immer mehr Kontrolle ausüben will. Eine spannende Frage ist ja auch, warum Mechthild Dyckmans unbedingt meinen Urin haben will. Ich find das ja eher ekelig, dass sie mir bis in die Blase guggen will. Die Antwort wäre wahrscheinlich, dass es bei Schülern und Schülerinnen gesetztlich möglich ist. Was bei Erwachsenen nicht so einfach der Fall ist.