Störfeuer gegen die freie Internetnutzung von Seiten der Union

Gestern ist eine Pressemitteilung der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk erschienen, in der die öffentlichen Bestrebungen gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Internetfilter und somit gegen einen weiteren Spatenstich für das Grab der freien Meinungsäußerung als „Störfeuer“ dargestellt werden.

Die Verbreitung von Kinderpornographie ist fürwahr eine grauenvolle Angelegenheit, die jedoch nicht erst seit dem Internet existiert und unter dem Ladentisch in einschlägigen Treffpunkten nicht weniger grauenhaft.

Organisierte kriminelle Banden werden durch einen Internetfilter in ihrem Tun keineswegs gestoppt; vielmehr werden neue „Arbeitsplätze“ entstehen – beim Vertrieb von Kinderpornographie bleiben genug finanzielle Mittel, um gewissenlose Hacker zu beschäftigen.
Sie werden schlichtweg gezwungen, trickreicher vorzugehen, was wiederum Ermittlungen erschwert.
Keinem Kind wird eine „natürliche Auslese“ der Pornographen helfen!

„Es kann nicht sein,“ schreibt Frau Falk, „dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren.“

Ob Fälle wie die Behinderung von Pressearbeit in Großbritannien tatsächlich als Erfolg zu sehen sind liegt natürlich im Auge des Betrachters. Vielleicht gilt es auch als Erfolg, wenn demnächst Seiten über den Islam gefiltert werden, da geht’s doch eh nur um Terrorismus.
Als nächstes könnte man ja Informationen über unliebsame politische Systeme filtern,
sonst könnte der willenlose Internetnutzer durch einen falschen Klick plötzich zum Extremisten werden…

Es wäre schier unhöflich, Ilse Falk die nötige Naivität für die Auffassung zu unterstellen,
Kinderpornographie sowie das Interesse dafür durch einen entsprechenden Internetfilter aus der Welt zu schaffen.
So bleibt nichts übrig, als Frau Falk verantwortungsloses Handeln vorzuwerfen, welches die Interessen eines skrupellosen Überwachungsstaates über die der freien Meinungsäußerung stellt.

Auf dem Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspreicherung findet sich ein Offener Brief an Ilse Falk samt eMail-Adresse

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