25. BtMÄndV: Nur Cannabis-Fertigarzneimittel sind verschreibungsfähig

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Die 25 BtM-Verordnung ändert u.a. die Anlagen des BtMG wie folgt:

In Anlage III steht nun: „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) …

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Die 25 BtM-Vo ändert u.a. die Anlagen des BtMG wie folgt:

In Anlage III steht nun: “Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) – nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind” und in Anlage II: “Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) – sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind”.
Nun kann Sativex – nach seiner Zulassung – verschrieben werden, Pharmaunternehmen können Cannabis für die Herstellung von Cannabismedizin anbauen und das BfAM kann – nach meinem Rechtsverständnis – leichter eine Erlaubnis an Cannabispatienten rausgeben weil Cannabis nicht mehr in Anlage I steht und sie ja auch eine “Zubereitungen zu medizinischen Zwecken” herstellen wollen, siehe BtmG §3(2) “Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.” – für Stoffe aus Anlage II und III gilt diese Extra-Hürde nicht.

Cannabis zu allen sonstigen Zwecken und allen anderen auch medizinischen Zubereitungsformen, z.B. Cannabisblüten als Rezepturarzneimittel bleibt weiter in Anlage I BtMG und damit nicht verschreibungsfähig! Nicht umsonst wird die BtM-Vo als “Lex Sativex” bezeichnet.

Eine Beschreibung der Probleme von Cannabis-Patienten im Kontext der 25. BtM-Vo. hat der Arbeitkreis Cannabis als Medizin in einer Stellungnahme formuliert.

via alternative drogenpolitik

Bundesregierung stufte Cannabis um

Nicht nur in den USA tut sich was in Sachen Cannabis bzw. dessen Bestandteile als Medizin. Am 3.3.2011 beschloss die Bundesregierung mit der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (Bundestag Drucksache 130/11). So wird das generelle Verkehrsverbot von Cannabis aufgehoben und cannabishaltige Fertigarzneimittel zu medizinischen Zwecken zuzulassen. Was den Handel und Besitz von Cannabis betrifft, bleibt die Rechtslage unverändert. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
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24. BtMÄndV: Mephedron und Spice zum 22. Januar 2010 verboten

22. Januar 2010: Mit der 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (24. BtMÄndV) wurden zum 22. Januar 2010 folgende Stoffe in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen:

  • 4-Methylmethcathinon (Mephedron,4-MMC) wurde in Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen.
  • Die bereits mit der 22. BtMÄndV befristet unterstellten synthetischen Cannabinoide CP-47,497 samt Homologen und JWH-018 wurden dauerhaft in Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen.
  • JWH-019 und JWH-073, zwei weitere in der Modedroge „Spice“ und vergleichbaren Produkten identifizierte Stoffe mit Missbrauchspotential, wurden in Anlage II aufgenommen.

Quelle: Bfarm

Inhaltsstoffe von Spice – JWH-018 und CP-47,497 ab morgen verboten

Mit einer Eilmeldung, der sogenannten 22. BtMÄndV werden zum 21. Januar 2009 die Substanzen JWH-018 und CP-47,497 sowie Derivate in Anlage 2 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Es ist damit ein „verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel“. Hier ist das PDF Dokument dazu.
JWH-018 Molekülstruktur Interessant ist dabei, dass nicht das Produkt Spice als Kräutermischung an sich verboten wird, sondern die wirkenden Substanzen. Das daraus folgende Konsequenz ist, dass in Zukunft weitere solcher „Kräutermischungen“ auf den Markt kommen werden mit noch legalen Abwandlungen dieser Substanzen. Damit geht das Spiel von vorne los. Das sieht auch Harald Terpe von den Grünen so.Warum dies gemacht wird beantwortete Sabine Bätzing bei Günter Jauch in der Sendung. Leider wich sie der Antwort aus. Natürlich kommt keiner der Politiker auf die Idee, das soetwas wie Spice nur durch die Cannabisprohibition entstehen konnte!
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