Konferenz der Bürgermeister der USA: Der Krieg gegen Drogen ist ein Fehlschlag

USA: Die Konferenz der Bürgermeister der USA haben ohne Widersprüche eine Resolution verfasst, die den „Krieg gegen Drogen“ als Fehlschlag bezeichnet. Er führe zu viel zu vielen Gefangenen und rassischen Ungleichheiten.

„Der Krieg gegen Drogen – vor 40 Jahren an diesem Wochenende ausgerufen – ist der treibende Grund für Masseninhaftierungen in Amerika“ sagten die US-Bürgermeister in einer Erklärung vom Montag auf der jährlichen Konferenz der Bürgermeister der USA. Diese trafen sich in Baltimore.

Die Bürgermeister stellten heraus, dass die USA bei weitem die höchste Inhaftierungsrate in der Welt habe, mit 2.4 Millionen Personen im Gefängnis oder Jugendvollzugsanstalten, inklusive etwa 500.000 Amerikanern, die hinter Gittern sitzen wegen Verstosse gegen das Drogengesetz – eine Steigerung von 1200 Prozent seit 1980.

In ihrer Erklärungs befürwortet die Konferenz der Bürgermeister eine neue föderale Legislatur, vorgestellt im National Criminal Justice Commission Act von 2011, herausgebracht von Senator Jim Webb aus Virginia und Senator Lindsey Graham aus Süd Carolina.

Das Gesetz würde „den lange überfälligen Schritt gehen und eine nationale, bipartisane Kommisson starten, die eine komplette 18-monatige Untersuchung des Strafjustizsystems vornehmen sowie konkrete weitgehende Reformen vorschlagen soll.“ so die Erklärung.

Übernommene Erklärungen werden die offizielle Politik der Bürgermeisterkonferenz, um mit einer Stimme zu sprechen und somit die Erfahrung über die lokalen Probleme weiterzugeben und dringendsten Prioritäten unserer Städte zu setzen.

„Eine nationale Kommission zur Strafjustiz wird helfen, kosteneffektive Maßnahmen zu finden, welche die öffentliche Sicherheit unterstützen, den Zyklus der Abhängigkeit durchbrechen und die Familien zusammenhält.“ sagte Bürgermeister David Coss aus Santa Fe, der die Erklärung vorstellte, die nun übernommen wurde.

Bürgermeister David Coss, Santa Fe: „Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin Steuergelder für ein fehlgeschlagenes Justizsystem zu verschwenden, wenn es weniger teure, menschlichere und effektivere Wege gibt mit Drogen und Verbrechen umzugehen“.

„Die USA soll das Land der Freien seien, aber wir haben mehr Personen hinter Gittern als jedes andere Land auf der Welt, insbesondere wegen dem Fehlgeschlagenen Krieg gegen die Drogen“, sagte Bill Piper, Direktor bei der Drug Policy Alliance (DPA). „Das 40jährige Bestehen des fehlgeschlagenen Drogenkrieges ist eine gute Gelegenheit um in eine neue Richtung zu gehen. Eine nationale Kommission hilft den Gesetzesmachern, eine wissenschaftlich erwiesene Politik zu machen, die Inhaftierungen verhindert, Steuergelder spart und die öffentliche Sicherheit verbessert.“

Der Erklärung der Bürgermeister zufolge soll die Strafjustizkommssion Empfehlungen produzieren, die „Verbrechen und Gewalt reduzieren, die Kosten effektiver halten, die Interessen der Justiz wahren [..] Inhaftierungen reduzieren, die US Drogenpolitik reformieren, rassische und geschlechtliche Ungleichheiten eliminiert, Widereingliederungen verbessert und den Zugang zum Drogenentzug ausweitet, Psychologische Unterstützung und Gesundheitsfürsorge bietet – Ziele die diese Konferenz sehr Unterstützt.“

Die Erklärung kommt an den Fersen des Berichtes der Global Commission zu Drogenpolitik, welcher am 2. Juni 2011 veröffentlicht wurde und zu einer grundlegenden Verlagerung des Paradigmas, wie unsere Gesellschaft mit Drogen umgeht, fordert.

Der Bericht wurde um die gesamte Welt geschickt und hat tausende Berichte in den Medien weltweit gebracht (in Deutschland leider weniger, anscheinend sind die Medien hierzulande zu gut Trainiert und haben die Schere im Kopf angesetzt. Dazu schreibe ich noch was. Red.)

Die Erklärung der Bürgermeister ist hier als PDF Version verfügbar, siehe Seite 54.

Der komplette Text der Erklärung, so wie er von der Bürgermeisterkonferenz der USA übernommen wurde:
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