Laut einer Pressemitteilung des BMU kamen vor kurzem 600 Delegierte aus aller Welt in Cali zusammen und hatten sich getroffen, um die Verabschiedung eines solchen Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten:
Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich“. Damit soll ein globaler Rechtsrahmen geschaffen werden, der sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt, als auch die Gewinnverteilung bei deren wirtschaftlicher Nutzung.
Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.
In dem am 5. März 2008 erschienen jährlichen Internationalen Drogenbericht für 2007 lehnt die INCB unproportionale Bestrafungen ab: Nach Ansicht der Kontrollbehörde sind die drogenbezogenen Fälle davon abhängig, ob sie in Übereinstimmung mit den Konventionen und dem Gesetz stehen. Dies sei darauf begründet, da die Konventionen nur auf einem Mindeststandard beruhen und weiterhin auch von den jeweiligen Landesregelungen und -Historie abhängig sei. Einige Staaten würden Drogengrosshändler verfolgen, während andere nur kleine Fälle bearbeiten würden.
“Gerechte Strafen seit 1988″
Der Report sagt aus, dass mit der Konvention von 1988 einige Staaten als “sichere Hafen” für Drogentransporteure gebrandmarkt wurden. Mit dem Abschluss der Konvention werde vermehrt darauf geachtet dass mehr Aktivitäten gegen den Drogentransport unternommen werden sollte. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass die Bestrafungen gerecht wären: Entzug der Freiheit, Geldstrafe und Sanktionen,wie zum Beispiel Konfiszierung. Hinsichtlich in regionalen, als auch in lokalen, wie auch im Bezug zum Endkonsumenten, sollen die Strafen progressiv reduziert werden. Die Konvention behandele Endkonsumenten wie Kriminelle. Die Form der Bestrafung solle aber geringer Ausfallen als bei Drogentransport.
Von der Polizei erschossener Drogendealer
Die schwarze Liste
Trotzdem wurden weiterhin überzogene Urteile gefällt. Ein erschreckendes Beispiel nimmt dabei Thailand ein. Die Regierung hat kurz vor dem Erscheinen des Internationalen Drogenreports 2007 angekündigt 4000 Personen zu töten. Schon 2003 wurden “Schwarze Listen” erstellt, die dann mehr oder weniger offiziell Abgearbeitet worden sind. Selbst das Regime musste feststellen, dass über die hälfte der Beschuldigten völlig Unschuldig seien.
