Grover Norquist will den Medizinalhanfabgabestellen bei ihrem Steuerproblem helfen

Grover-Norquist-199x300Der Prominente konservative Aktivist und Gründer der „Americans for Tax Reform“ möchte den Abgabestellen für medizinisches Marihuana in den USA bei ihrem Steuerproblemen helfen. Die ATR ist eine der politisch am mächtigsten Gruppen der konservativen Rechten.

Das Problem ist, dass die Föderalregierung noch immer Marihuana als Klasse 1 Droge einstuft und somit auch Konsum zu Genusszwecken oder die medizinische Nutzung – wie sie in einigen Bundesstaaten erlaubt ist – nach Föderalgesetzen noch immer illegal ist. In den Steuergesetzen steht, dass „kriminelle Vereinigungen“, die illegale Drogen wie Cannabis verkaufen, ihre normalen Geschäftsausgaben nicht von der Steuer absetzen dürfen. Dies wurde nun auf die Abgabestellen für medizinisches Cannabis angewendet. Es führt bei den Abgabestellen zu Steuerproblemen.

Um diese offensichtlich unfaire Behandlung der Abgabestellen zu beenden, hat die ATR einen Unterstützerbrief für Senator Earl Blumenauers „Small Business Tax Equity Act of 2013“ geschrieben.

Dies ist ein zeigenswertes Beispiel, wie die Regulierung von Marihuana der Mainstream wird. Es ist nicht so, als dass die ATR auf den Zug der Cannabisbewegung aufsteigt. Die ATR sieht einfach, dass es da eine Gruppe von Steuerzahlern gibt, die Diskriminiert werden, und so machen sie dass, was die ATR normalerweise in einem solchen Fall machen würde. Der ATR ist eine grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung wichtig, und dies soll auch für das Cannabisgeschäft gelten.

Vor nicht allzulanger Zeit war noch alles, was mit Cannabis zu tun hat als politisch Hinderlich angesehen worden, insbesondere für konservative Gruppen und Politiker. Nun wird es wie jede anderes legitimes Geschäft angesehen, dass auch genau den gleichen Regulierungen wie jedes andere Geschäft unterliegen sollte: Steuern, Sicherheit und Beschäftigtenschutz sind alle gleich wichtig.

Foto von Gage Skidmore mit Creative Commons Lizenz.

via Grover Norquist Is Going to Help Marijuana Dispensaries With Their Tax Problem von John Walker

Dennis Peron gefeuert weil er gegen die Marihuanasteuer ist

Dennis Person verkündete am Dienstag, den 15. September 2009 dass, als er vom Burning Man Festival wiederkam, von der Oaksterdam University gefeuert worden ist weil er der Regulierung und Besteuerung von medzinischem Marihuana kritisch gegenübersteht.
Oaksterdam University hatte angekündigt, eine Million Dollar zu Investieren um die Initiative zu bewerben, die eine Besteuerung, Regulierung und Kontrolle von Marihuana durch Stadt, County und Bundesstaat ermöglichen würde.
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Philip Morris spendet an die FDP

Im aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien, den Abgeordnetenwatch freundlicherweise zusammengeschnitten hat, kann man auf Seite 14 sehen, dass die FDP, welche jetzt die Drogenbeauftragte stellt, 15.225,- Euro von der Philip Morris GmbH erhalten hat. Da kommt doch die Frage auf, warum sich die Drogenbeauftragte in letzter Zeit so dem Alkohol widmet, aber kaum dem Tabak? So ist die Frage, wo denn eigentlich die Tabaksteuergelder bleiben, auf Abgeordnetenwatch noch unbeantwortet…

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MTV:Brad Pitt als Bürgermeister: Cannabis Legalisierung

MTV vermeldet, dass die Einwohner von New Orleans sich nichts wünschen würden, als dass der Schauspieler Bürgermeister ihrer Stadt wird. Herr Pitt musste aber leider absagen: „Ich wäre für die Schwulen-Ehe, gegen Religion und für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis!“

Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Kalifornien versteuert medizinisches Marihuana

Endlich ist es soweit, und auch dpa als auch die Zeitungen hierzulande berichten darüber: Ab Januar 2010 wird es in den USA das erste mal Möglich, legal medizinisches Cannabis zu versteuern. In der Stadt Oakland wurde ein entsprechendes Gesetz zugelassen. Die Wähler der Stadt hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen.

Was bedeutet das für uns?

Das bedeutet sehr viel. Eine offizielle Besteuerung macht ein Business deutlich „legal“. Als gutes Beispiel haben wir die Niederlande neben uns. Dort wird bislang das Marihuana nicht versteuert. Nur der gesamte Umsatz des Ladens wird versteuert.

Weiterhin sind die USA Mitzeichner der Suchtstoffabkommen von 1961 und weiteren. Das Bundesgesundheitsministerium in Form der Drogenzarin Sabine Bätzing blockiert immer wieder Anfragen auf Abgeordnetenwatch zur Legalisierung von Cannabis mit genau diesen internationalen Abkommen. Nun zeigt sich, dass Cannabis anscheinend ja nicht so schlimm sein kann – und eben auch die Fesselung an die internationalen Abkommen – wenn die USA, das Mutterland der Prohibition, das Wirtschaftsgut versteuern.

Daher meine nächste Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die noch einen Moment Bearbeitung durch die Webseitenbetreiber bedarf. Darin frage ich unsere Drogenzarin, ob den ein Abgabemodell wie in Kalifornien auch für Deutschland geprüft wird bzw. eingeführt werden sollte. Ich halte euch auf dem laufenden.

Weitere sinnvolle Sachen über die Legalisierung erzählt uns Steffen Geyer im Frühstücksfernsehen: