Philip Morris spendet an die FDP

Im aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien, den Abgeordnetenwatch freundlicherweise zusammengeschnitten hat, kann man auf Seite 14 sehen, dass die FDP, welche jetzt die Drogenbeauftragte stellt, 15.225,- Euro von der Philip Morris GmbH erhalten hat. Da kommt doch die Frage auf, warum sich die Drogenbeauftragte in letzter Zeit so dem Alkohol widmet, aber kaum dem Tabak? So ist die Frage, wo denn eigentlich die Tabaksteuergelder bleiben, auf Abgeordnetenwatch noch unbeantwortet…

Wikipedia sagt zu der Tabaksteuer in Deutschland unter anderem, das in den Jahren 2002 und 2003 die Steuer jeweils um 1 Cent pro Zigarette erhöht wurde, um das erste Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Mit Einnahmen von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 2007 (1970 waren es 6,5 Mrd. Euro) ist die Tabaksteuer nach der Mineralölsteuer die ertragreichste besondere Verbrauchsteuer. Mit ca. 13,3 Mrd. Euro stellt die Fertigzigarette den Hauptanteil. Die von der Zollverwaltung eingenommene Tabaksteuer fließt ausschließlich dem Bundeshaushalt zu. Im Jahr 2006 flossen noch 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen, was mittlerweile heruntergefahren wurde.

Ähnliche Beiträge

BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere... Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe: Update: Jem...
Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport Meine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht word...
Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckma... Oliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Frag...
Dyckmans Welt: Schwarzmarkt wird ignoriert Aus der aktuellen Antwort der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), zu der organisierten Kriminalität kann man herauslesen...