Deutschland

Das BtMG ändert sich zu schnell!

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Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Grüne wollen Drugchecking, was sagt die Drogenbeauftragte Dyckmans?

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Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Drugchecking im Bundestag eingereicht. Er soll noch vor der Sommerpause besprochen werden. Ein Herr Grunhack hat auf Abgeordnetenwatch die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) gefragt, wie sie dazu steht.

Insbesondere beharrt sie – sogar auf bei dem Thema „Blei im Gras“ bzw. Streckmittel – immer auf der Position, dass es Gesundheitsschädlich und Illegal sei. Ist es nicht Gesundheitsschädlicher, wenn ich Blei im Gras rauche? Illegal ist es nur, weil es Illegalisiert wurde – aber von Menschenrechten auf Gesundheit und Menschennähe hat diese Abgeordnete anscheinend noch nicht gehört.

Auch eine interessante Frage von Herrn Grunhack ist, ob denn in Zukunft Hinweise aus der Zivilgesellschaft – wie zb. Einzelpersonen oder dem Deutschen Hanfverband – dann ernster genommen werden. Interessanterweise arbeitet das BMG und die BzgA mit so einigen Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der Schadensminderung zusammen. Auch zivilgesellschaftlichen Akteuren. Aber anscheinend ist die Message von dort nicht angekommen – oder will nicht gehört werden.

Wie auch immer: Ich freue mich über weitere interessierte Personen zur Frage des Drugcheckings! Bei abgeordnetenwatch kann man seine E-Mailaddresse hinterlassen und wird benachrichtigt, wenn es eine Antwort gibt!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Hier eine kleine Aufzählung, wieviele Personen sich noch für die Antwort interessieren:

  • 21.6.: 7 interessierte
  • 22.6.: 53
  • 24.6.: 71
  • 27.6.: 79
  • 29.6.: 82

Sparen in Deutschland: Drogenverfolgung stoppen!

Veröffentlicht am von tribble

Laut dem DeutschlandTrend vom 27.5. haben 54% der befragten angegeben, daß sie denken, dass ihr Lebensstandard in den nächsten Jahren sinken wird. Die „Kriesenangst“ greift um sich. Spaniens Parlament erstellte einen „Rekord-Sparplan„. Aber wann ist Deutschland dran, mit dem Einsparen? Gleich vorab ein Vorschlag: Fangen wir doch mal mit der unsinnigen und menschenverachtenden Verfolgung von Drogenstraftaten an. Für die Drogenrepression gehen in Deutschland jedes Jahr, laut einem Kurzbericht der Bundesregierung, zwischen Drei und 4,5 Milliarden Euro ‚drauf. Alle zahlen, damit ich keine n Joint rauche – wobei der Konsum noch nicht mal illegal ist! Mit der „Zaubersteuer“ kommt sogar noch etwas Geld ‚rein.

Update

Laut ARD-DeutschlandTrend misstrauen wir unserer Regierung. Wer hätte das gedacht?

4.5. Liberationday, der Hanftag in Potsdam – Global Marihuana March in Deutschland

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Mittlerweile hat sich der Global Marihuana March, der dieses Jahr in über 300 Städten weltweit stattfindet, in Deutschland unter dem Namen Hanftag in Berlin eingebürgert, in Frankfurt am Main wird er von der Hanf-Initiative organisiert und in Potsdam ist er unter dem Namen „Liberationday“ bekannt und vom Chill Out e.V. durchgeführt. Dort findet am 5. Mai 2010 ein Infoabend über Hanf statt:
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RTL und Helmut Orosz: Wie heuchlerisch

Veröffentlicht am von tribble

Die Zeitungen überschlagen sich, alleine auf Google News sind gerade 252 Artikel (Update: Mittlerweile sind es 549 Artikel) dazu erschienen. Der DSDS-Anwärter Helmut Orosz wurde wegen Kokainkonsums ‚rausgeworfen. Wie heuchlerisch kann ich da nur sagen. Wir können ja mal die Schreibtische der Redaktion durchsuchen, was wir da schönes finden.

Berichterstattung und Konsumverbreitung von Kokain ist sowieso diametral entgegengesetzt – ergo: Keine Berichterstattung über Kokain in den Medien, ausser es lässt sich, wie in diesem Fall, nicht vermeiden.

Was mich auch zu dem Video „Kokain und Informationspolitik mit Hans Cousto bringt. Hans Cousto ist Drogenexperte und kann Statistik: „Kokain spielt unter den psychotropen Substanzen eine Sonderrolle, die Informationslage zu juristischen Schritten gegen Händler ist im Verhältnis zur Konsummenge erstaunlich dünn.“

Ich hoffe, dass die RTL-Redaktion komplett professionelle Hilfe in Anspruch nimmt und wünsche ihnen alles Gute.

Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

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Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Philip Morris spendet an die FDP

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Im aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien, den Abgeordnetenwatch freundlicherweise zusammengeschnitten hat, kann man auf Seite 14 sehen, dass die FDP, welche jetzt die Drogenbeauftragte stellt, 15.225,- Euro von der Philip Morris GmbH erhalten hat. Da kommt doch die Frage auf, warum sich die Drogenbeauftragte in letzter Zeit so dem Alkohol widmet, aber kaum dem Tabak? So ist die Frage, wo denn eigentlich die Tabaksteuergelder bleiben, auf Abgeordnetenwatch noch unbeantwortet…

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Wer liest die E-Mails der Europa-Abgeordneten?

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Wenn man sich das folgende Bildschirmschnappschuss mal anschaut, erkennt man, dass eine große Anzahl von deutschen Abgeordneten im Europaparlament anscheinend ihre E-Mails nicht lesen, bzw. von dritten bearbeiten lassen. Und zwar in einer unglaublichen Menge. Schön, dass sich mit unseren Anliegen auseinandergesetzt wird.

Wofür werden die überhaupt bezahlt? Wohl kaum um E-Mails von besorgten Bürgern im Dutzend zu löschen…

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Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

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Was sonst noch so passiert ist:

Amt der Drogenbeauftragten erreicht dritten Platz auf Abgeordnetenwatch

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Lakritz oder Spice ist die große Frage – und das Interesse am Amt der Drogenzarin ist groß: Die derzeitige Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans hält Platz 3 auf Abgeordnetenwatch. Mit aktuell 50 Fragen und 39 Antworten liegt sie hinter Andrea Nahles (49 Fragen, 44 Antworten, SPD) und Gregor Gysi (61 Fragen, 52 Antworten, die Linke).

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BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

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Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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Das Blog von Mechthild Dyckmans

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Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.

Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)

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Anfrage bei Abgeordnetenwatch BannerOliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Hanf als Biomassen-Potential.

Die Antwort von Mechthild Dyckmans (FDP)

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Bild schreibt Krieg in Afghanistan

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Die Bild-Zeitung berichtet von einem geheimen Dokument, in dem ein US-General Stanley McChrystal, Oberkommandierender der Nato-Truppen in Afghanistan schreibt, dass der Krieg in den nächsten zwölf Monaten verloren sein könnte, wenn die Amerikaner und die europäischen Verbündeten nicht noch mehr Soldaten schicken.

Interessant ist, dass die Bild von einem „Krieg“ in Afghanistan schreibt, wo doch unsere Bundesregierung dieses Wort doch so ablehnt. Nachdem schon Alexander „der Grosse“ sagte, dass Afghanistan nur zu durchqueren wäre, aber nicht beherrschbar und auch die Sowjets von den Menschen in Afghanischen vertrieben worden sind, wäre es an der Zeit, dass die US-Regierung, die NATO und ihre Verbündeten das auch anerkennen und sich zurückziehen.

Wie man lustig Kameraüberwachung inmitten von Berlin, dem Kottbusser Tor, mit den Taliban rechtfertigen kann, ist hier nachzulesen.

Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

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Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

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Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

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Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport

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Banner von der Webseite AbgeordnetenwatchMeine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs‘ auf deine MySpace-Seite, usw…

Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage.

Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen.

Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten?

Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten.

Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen?

Wie können Sie die neu vorliegenden – umfangreichen – Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren?

Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen?

Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten,

vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen,

Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport…

Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert – bis heute ist nichts dergleichen passiert.

Update

Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen:

  • 5.7.2009: 48 Personen
  • 29.6.2009: 44 Personen
  • 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag)

Update – Beantwortung der Anfrage

Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst:

Sehr geehrter Herr so-und-so

man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 des BKA – erste Informationen sickern durch

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Und was macht die Presse daraus? Das Blogeintrag von Prof. Dr. Henning Ernst Müller hat mich dahin geführt: Insgesamt scheint die registrierte Zahl der Delikte zurückgegangen zu sein, ebenso die Zahl der Diebstähle und sogar die Zahl der Gewaltdelikte. Was tut der Journalist, der nun unbedingt seine und die Vorurteile des Publikums bestätigen will?
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Deutschland: Heroin wird auf Rezept möglich

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Endlich werden Personen, die mindestens fünf Jahre schwerstabhängig von Heroin sind, sowie mindestens zwei abgebrochene Therapieversuche hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sind, Diacetylmorphin (Heroin) auf Rezept bekommen können. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist das Gesetz angenommen worden. Die CDU/CSU war und ist weiterhin dagegen.

Heroin wird demnach bald als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft. Die Union scheiterte mit einem Antrag, zunächst weitere Studien durchzuführen. Leider können sich die Betroffenen noch nicht richtig freuen, denn das Gesetz muss erst auf Papier gedruckt werden – und das kann nochmal etwas dauern. Ich berichte dann…

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