Das BtMG ändert sich zu schnell!

Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Grüne wollen Drugchecking, was sagt die Drogenbeauftragte Dyckmans?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Drugchecking im Bundestag eingereicht. Er soll noch vor der Sommerpause besprochen werden. Ein Herr Grunhack hat auf Abgeordnetenwatch die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) gefragt, wie sie dazu steht.

Insbesondere beharrt sie – sogar auf bei dem Thema „Blei im Gras“ bzw. Streckmittel – immer auf der Position, dass es Gesundheitsschädlich und Illegal sei. Ist es nicht Gesundheitsschädlicher, wenn ich Blei im Gras rauche? Illegal ist es nur, weil es Illegalisiert wurde – aber von Menschenrechten auf Gesundheit und Menschennähe hat diese Abgeordnete anscheinend noch nicht gehört.

Auch eine interessante Frage von Herrn Grunhack ist, ob denn in Zukunft Hinweise aus der Zivilgesellschaft – wie zb. Einzelpersonen oder dem Deutschen Hanfverband – dann ernster genommen werden. Interessanterweise arbeitet das BMG und die BzgA mit so einigen Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der Schadensminderung zusammen. Auch zivilgesellschaftlichen Akteuren. Aber anscheinend ist die Message von dort nicht angekommen – oder will nicht gehört werden.

Wie auch immer: Ich freue mich über weitere interessierte Personen zur Frage des Drugcheckings! Bei abgeordnetenwatch kann man seine E-Mailaddresse hinterlassen und wird benachrichtigt, wenn es eine Antwort gibt!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Hier eine kleine Aufzählung, wieviele Personen sich noch für die Antwort interessieren:

  • 21.6.: 7 interessierte
  • 22.6.: 53
  • 24.6.: 71
  • 27.6.: 79
  • 29.6.: 82

Sparen in Deutschland: Drogenverfolgung stoppen!

Laut dem DeutschlandTrend vom 27.5. haben 54% der befragten angegeben, daß sie denken, dass ihr Lebensstandard in den nächsten Jahren sinken wird. Die „Kriesenangst“ greift um sich. Spaniens Parlament erstellte einen „Rekord-Sparplan„. Aber wann ist Deutschland dran, mit dem Einsparen? Gleich vorab ein Vorschlag: Fangen wir doch mal mit der unsinnigen und menschenverachtenden Verfolgung von Drogenstraftaten an. Für die Drogenrepression gehen in Deutschland jedes Jahr, laut einem Kurzbericht der Bundesregierung, zwischen Drei und 4,5 Milliarden Euro ‚drauf. Alle zahlen, damit ich keine n Joint rauche – wobei der Konsum noch nicht mal illegal ist! Mit der „Zaubersteuer“ kommt sogar noch etwas Geld ‚rein.

Update

Laut ARD-DeutschlandTrend misstrauen wir unserer Regierung. Wer hätte das gedacht?

4.5. Liberationday, der Hanftag in Potsdam – Global Marihuana March in Deutschland

Mittlerweile hat sich der Global Marihuana March, der dieses Jahr in über 300 Städten weltweit stattfindet, in Deutschland unter dem Namen Hanftag in Berlin eingebürgert, in Frankfurt am Main wird er von der Hanf-Initiative organisiert und in Potsdam ist er unter dem Namen „Liberationday“ bekannt und vom Chill Out e.V. durchgeführt. Dort findet am 5. Mai 2010 ein Infoabend über Hanf statt:
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RTL und Helmut Orosz: Wie heuchlerisch

Die Zeitungen überschlagen sich, alleine auf Google News sind gerade 252 Artikel (Update: Mittlerweile sind es 549 Artikel) dazu erschienen. Der DSDS-Anwärter Helmut Orosz wurde wegen Kokainkonsums ‚rausgeworfen. Wie heuchlerisch kann ich da nur sagen. Wir können ja mal die Schreibtische der Redaktion durchsuchen, was wir da schönes finden.

Berichterstattung und Konsumverbreitung von Kokain ist sowieso diametral entgegengesetzt – ergo: Keine Berichterstattung über Kokain in den Medien, ausser es lässt sich, wie in diesem Fall, nicht vermeiden.

Was mich auch zu dem Video „Kokain und Informationspolitik mit Hans Cousto bringt. Hans Cousto ist Drogenexperte und kann Statistik: „Kokain spielt unter den psychotropen Substanzen eine Sonderrolle, die Informationslage zu juristischen Schritten gegen Händler ist im Verhältnis zur Konsummenge erstaunlich dünn.“

Ich hoffe, dass die RTL-Redaktion komplett professionelle Hilfe in Anspruch nimmt und wünsche ihnen alles Gute.

Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Philip Morris spendet an die FDP

Im aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien, den Abgeordnetenwatch freundlicherweise zusammengeschnitten hat, kann man auf Seite 14 sehen, dass die FDP, welche jetzt die Drogenbeauftragte stellt, 15.225,- Euro von der Philip Morris GmbH erhalten hat. Da kommt doch die Frage auf, warum sich die Drogenbeauftragte in letzter Zeit so dem Alkohol widmet, aber kaum dem Tabak? So ist die Frage, wo denn eigentlich die Tabaksteuergelder bleiben, auf Abgeordnetenwatch noch unbeantwortet…

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Wer liest die E-Mails der Europa-Abgeordneten?

Wenn man sich das folgende Bildschirmschnappschuss mal anschaut, erkennt man, dass eine große Anzahl von deutschen Abgeordneten im Europaparlament anscheinend ihre E-Mails nicht lesen, bzw. von dritten bearbeiten lassen. Und zwar in einer unglaublichen Menge. Schön, dass sich mit unseren Anliegen auseinandergesetzt wird.

Wofür werden die überhaupt bezahlt? Wohl kaum um E-Mails von besorgten Bürgern im Dutzend zu löschen…

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Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

Amt der Drogenbeauftragten erreicht dritten Platz auf Abgeordnetenwatch

Lakritz oder Spice ist die große Frage – und das Interesse am Amt der Drogenzarin ist groß: Die derzeitige Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans hält Platz 3 auf Abgeordnetenwatch. Mit aktuell 50 Fragen und 39 Antworten liegt sie hinter Andrea Nahles (49 Fragen, 44 Antworten, SPD) und Gregor Gysi (61 Fragen, 52 Antworten, die Linke).

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