Das BtMG ändert sich zu schnell!

Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Ähnliche Beiträge

Keine Coke mehr in San Francisco’s Automaten Wie das boingboing-blog (via SFgate) verkündet, hat der Bürgermeister der Stadt San Francisco, Gavin Newsom, einen neuen Erlaß herausgegeben, welcher ...
Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission ... Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft...
19.9.: Demo für die Freilassung von Marc Emery Demonstration: 14 Uhr, Berlin, Botschaft von Kanada (Leipziger Platz, in unmittelbarer nähe zum Potsdamer Platz) Marc Emery soll in den Knast. Dort s...
Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nich... "Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale...