IFG-Anfrage: Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO

Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel, welcher Empfehlungen zur Änderung oder Ergänzung der in Anlage I bis III des BtMG aufgeführten Stoffe und Zubereitungen beschließt, tagt nicht öffentlich. Man kann nur vermuten, warum bestimmte chemische Substanzen „verboten“ werden. Ich habe eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um das Protokoll des Sachverständigenausschuss zur 28. BtMÄndVO zu erhalten. Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du dich bei FragDenStaat einschreiben und wirst benachrichtigt, sobald eine vorliegt.

Es steht die 28. Betäubungsmittelgesetz-Änderungs-Verordnung an, mit der wieder neue chemische Substanzen einem vermeitlichen Kontrollregime durch die Behörden unterstellt werden. Neben der nicht-öffentlichen Tagung werden die Protokolle des Ausschuss nicht öffentlich zugänglich. Daher kann über die genauen Begründungen zum Verbot von chemischen Substanzen nur spekuliert werden. Auch die Personen in diesen Ausschuss nicht persönlich fragen, da diese sich laut der Geschäftsordnung des Sachverständigenausschusses am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Zur Anfrage geht es hier: https://fragdenstaat.de/a/7628

Deutschland schafft die vier Säulen der Drogenpolitik ab?

Ich habe im letzten Monat eine Anfrage an unseren neuen Gesundheitsminister Gröhe gestellt, was er in Sachen organisierte Bandenkriminalität und Drogen zu unternehmen gedenke. Als Antwort kam nur Law&Order-Mentalität zu Tage, aber keinerlei Reflektion, wieso Banden dieses Geschäftsfeld überlassen wird. In Deutschland wird das sogenannte Vier-Säulen Modell zur Drogenpolitik durchgeführt (Prävention, Schadensminderung, Nachfragereduzierung, Angebotsreduzierung). Ich fragte umgehend nach, was denn mit den anderen Säulen sei, denn die müssten dem Gesundheitsminister ja bekannt sein. Am 28.2.2014 kam nun eine Standard-Antwort, man sollte die Anfrage nicht per Abgeordnetenwatch stellen, sondern per Post oder eMail. Natürlich mache ich das. Da wir aber eine neue Drogenbeauftragte haben, die in ihrer Antrittspressemitteilung das Vier-Säulen Modell noch ausdrücklich lobte, frage ich auch dort nach:

Ich würde mich freuen, wenn auch dich die Antwort interessiert! Du kannst dich mit einer eMailaddresse bei Abgeordnetenwatch einschreiben und wirst informiert, sobald eine Antwort vorliegt.
Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Mortler,

unser Gesundheitsminister Herr Gröhe, schrieb in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch am 14.1.2014 (siehe http://bit.ly/1hJd4RA ) zum Thema Banden,

„[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Aber lautet Ihrer PM vom 15.1.2014 ( http://bit.ly/1b3e1zO ) bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt habe.

In der Antwort von Herrn Gröhe lese ich nur über eine der vier Säulen, der Repression.

Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Der Kalifornische Traum – Hanfparade 2011

Der Hanfaktivist Steffen Geyer hat ein schickes Video gemacht, das auf die Hanfparade im nächsten Jahr hinweisen soll! Wir als Legalizer freuen uns wenn DU es auch weiterverbreitest und/oder deinen Freunden empfiehlst!

Die meisten Dinge, die die Menschen in den 70er Jahren ganz normal fanden, findet man heute nur noch im Museum. Nur vor der Drogenpolitik hat der Fortschritt halt gemacht.
Noch immer leisten wir uns ein Hanfverbot, dass schon bei seiner Einführung 1971 falsch war. Damit muss Schluß sein!

Es wird Zeit, dass wir Cannabis neu entdecken. 40 Jahre sind genug – BtMG ade!
Mehr Informationen zur Hanfparade gibt es auf http://www.hanfparade.de

Das BtMG ändert sich zu schnell!

Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Waffen auf dem Summerjam – Polizei macht nichts

Hier haben wir eine Info mit einem Video zugesendet bekommen. Das ganze gibt es auf YouTube:

Der Östliche Eingang des Summerjam

Dort kann man die Polizisten sehen welche darauf warten, dass die Security ihnen den nächsten Fang zu schiebt… Um die Bühnen zu erreichen muss man über Brücken gehen welche von der Polizei dazu genutzt werden Kiffer aus dem Verkehr zu ziehen…

Wenn man farbiger oder Rasta ist wird man sehr Intensiv untersucht… als Beispiel wie solche Kontrollen ablaufen ist dieses Video sehr gut:

Leider verhindern die Sicherheitskräfte unter enormen Aufwand jegliches drehen vom Videos, deswegen entschuldige ich diese schlechte Kamera Führung…

Das Titel Thema zur summerjam 2010 sollte Heißen: Polizei: „Warum Dieben hinter her rennen wenn Kiffer doch sitzen bleiben“

Der Staffelführer dieses Hahr muss echt mal runter gemacht werden für diese dämliche Taktik, denn das Strafmaß für Diebstahl ist höher angesetzt als der BTMG verstoß wegen Sportzigaretten.

Selbst die Karnevalsgruppe aus Köln „Brings“ grölten ganz laut: „Mach uns die Tüte an“ in ihrem Lied “ Ne wat wo dat den früher ne superjeile Zick“. Scheinheiligkeit sondergleichen das muss man dem Veranstaltern (Jutta + so ein typ und Contours und der Polizei (Welche dieses Jahr verstärkt gegen Diebstähle vorgehen wollten) vorwerfen

grünegrüße,
Selassikai

Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Kalifornien: Es ist nicht mehr Hippies gegen Polizei

San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.

Marihuanablüte, O.G. Kush, aus der LAX Dispensary, Foto von strawberryBislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.

Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.

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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

Die 10 besten Gründe, warum „Legale Highs“ legal bleiben sollten

In den letzten Wochen wurden weitere „legale Highs“, meist auch als „Kräutermischungen“ bekannt, verboten. Dies wird mit höchster Wahrscheinlichkeit zu mehr Problemen für die Gesellschaft führen, als wenn sie legal geblieben wären. Hier die 10 wichtigsten Gründe, die jeder Nutzer von „Legalen Highs“ kennen sollte:

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BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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USA: Polizei gegen Ärzte

Am 17.11.2009, eine Woche nach den Anrufen der Aktivisten hat die Drogenkontrollbehörde der USA (Drug Enforcement Agency – DEA) ihre Webseite aktualisiert, um die neuesten Standpunkte der Amerikanischen Ärztegesellschaft „AMA“ wiederzuspiegeln. Die Ärztegesellschaft verlangt eine Überprüfung des Klasse I Status von Marihuana. Klasse 1 bedeutet, keine medizinische Nutzen.

Die Aktualisierung entfernt mehrere Referenzen zur AMA, wie „die AMA empfiehlt, dass Marihuana eine Klasse 1 – kontrollierte Substanz bleibt“ und „die AMA lehnt Vorschläge von Marihuana als Medizin ab“. Diese Änderungen kamen nach über einer Woche nachdem die AMA ihre neue Position zu Marihuana veröffentlicht hatte.

Wenn es um den Status von Marihuana als Klasse 1 Droge geht, ist es jetzt ein Kampf zwischen Strafrechtlern und Doktoren. Die Polizei sagt, es hätte keinen medizinischen Wert, aber die Doktoren – die es ja wohl wissen müssen – sagen es hat einen Wert, oder wollen zumindest eine Überprüfung durch die Regierung. Und wiedereinmal liegt es an den Befürwortern des medizinischen Marihuanas, sich zu wundern, was die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in dieser Debatte zu suchen haben. Es wird interessant, wie die DEA die neue Position der AMA beschreiben wird.

Das Marihuana Policy Projekt wird es euch wissen lassen.

Cops vs. Doctors

Inhaltsstoffe von Spice – JWH-018 und CP-47,497 ab morgen verboten

Mit einer Eilmeldung, der sogenannten 22. BtMÄndV werden zum 21. Januar 2009 die Substanzen JWH-018 und CP-47,497 sowie Derivate in Anlage 2 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Es ist damit ein „verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel“. Hier ist das PDF Dokument dazu.
JWH-018 Molekülstruktur Interessant ist dabei, dass nicht das Produkt Spice als Kräutermischung an sich verboten wird, sondern die wirkenden Substanzen. Das daraus folgende Konsequenz ist, dass in Zukunft weitere solcher „Kräutermischungen“ auf den Markt kommen werden mit noch legalen Abwandlungen dieser Substanzen. Damit geht das Spiel von vorne los. Das sieht auch Harald Terpe von den Grünen so.Warum dies gemacht wird beantwortete Sabine Bätzing bei Günter Jauch in der Sendung. Leider wich sie der Antwort aus. Natürlich kommt keiner der Politiker auf die Idee, das soetwas wie Spice nur durch die Cannabisprohibition entstehen konnte!
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Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008