Deutschland schafft die vier Säulen der Drogenpolitik ab?

Ich habe im letzten Monat eine Anfrage an unseren neuen Gesundheitsminister Gröhe gestellt, was er in Sachen organisierte Bandenkriminalität und Drogen zu unternehmen gedenke. Als Antwort kam nur Law&Order-Mentalität zu Tage, aber keinerlei Reflektion, wieso Banden dieses Geschäftsfeld überlassen wird. In Deutschland wird das sogenannte Vier-Säulen Modell zur Drogenpolitik durchgeführt (Prävention, Schadensminderung, Nachfragereduzierung, Angebotsreduzierung). Ich fragte umgehend nach, was denn mit den anderen Säulen sei, denn die müssten dem Gesundheitsminister ja bekannt sein. Am 28.2.2014 kam nun eine Standard-Antwort, man sollte die Anfrage nicht per Abgeordnetenwatch stellen, sondern per Post oder eMail. Natürlich mache ich das. Da wir aber eine neue Drogenbeauftragte haben, die in ihrer Antrittspressemitteilung das Vier-Säulen Modell noch ausdrücklich lobte, frage ich auch dort nach:

Ich würde mich freuen, wenn auch dich die Antwort interessiert! Du kannst dich mit einer eMailaddresse bei Abgeordnetenwatch einschreiben und wirst informiert, sobald eine Antwort vorliegt.
Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Mortler,

unser Gesundheitsminister Herr Gröhe, schrieb in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch am 14.1.2014 (siehe http://bit.ly/1hJd4RA ) zum Thema Banden,

„[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Aber lautet Ihrer PM vom 15.1.2014 ( http://bit.ly/1b3e1zO ) bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt habe.

In der Antwort von Herrn Gröhe lese ich nur über eine der vier Säulen, der Repression.

Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Ähnliche Beiträge

IFG-Anfrage: Protokoll des Sachverständigenausscha... Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel, welcher Empfehlungen zur Änderung oder Ergänzung der in Anlage I bis III des BtMG aufgeführten Sto...
Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die ... Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagi...
Inhaltsstoffe von Spice – JWH-018 und CP-47,... Mit einer Eilmeldung, der sogenannten 22. BtMÄndV werden zum 21. Januar 2009 die Substanzen JWH-018 und CP-47,497 sowie Derivate in Anlage 2 dem Betäu...
Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschlan... Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer "Legalisieru...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.