Alternativlos 15: Über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain.

LogoIn der neuen Folge des Podcasts Alternativlos ist eine Folge über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain von Fefe und Frank veröffentlicht worden.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass nur eine Legalisierung den Drogenschwarzmarkt bekämpfen kann.

Dort geht es diesmal um das Thema Drogen, im speziellen Kokain und Opium (und darauf aufbauende Produkte wie Heroin). Die Themenbeschreibung von der Website:

In der Sendung geht es um Drogen / Rauschgift. Wegen der Fülle des interessanten Materials haben wir uns auf die kulturhistorischen Aspekte von Opium und Kokain beschränkt.

Dazu passend kam heute auch auf Fefes Blog wieder eine Meldung zu einem
Gerichtsverfahren mit der Argumentation „aber die US-Behörden haben
meinen Drogenschmuggel erlaubt
„.

Auch die anderen Alternativlos-Sendungen (und Fefes und Frank Blogs) sind durchaus empfehlenswert und es lohnt sich mal rein zu hören.

Danke für den Hinweis auf die Sendung.

Sex&Drogen und Bild: Polizeichefin von Praxedis Guadalupe Guerrero beantragt Asyl in den USA

Die Polizei anzuführen ist kein einfacher Job in Mexiko. Nachdem die Polizeichefin von Guadalupe entführt und ihr Haus angezündet wurde, hat sich jetzt die Polizeichefin Marisol Valles García (20) aus Angst vor der Drogen-Mafia in die USA abgesetzt und dort Asyl beantragt. Jetzt entließ der Bürgermeister der mexikanischen Kleinstadt die junge Frau auch offiziell aus ihrem Posten. Die Bild titelt dazu „Bürgermeister feuert schöne Polizeichefin (20)“ – na, die bei der Bild denken auch, wenn die Gewalt und Drogen nicht mehr reichen, nehmen wir ein bischen Sex dazu..

Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.

Banden und Korruption in Deutschland

Wer noch Denkt, dass Drogenbanden und Korruption bei Behörden nur in anderen Staaten vorkomme, kann sich mal den Artikel „Bandidos und Kokain kosten Polizisten die Karriere“ im derWesten anschauen.

Es geht um verratene Dienstgeheimnisse, kriminellen Drogen-Besitz, „Bandidos“-Kontakte und damit für einen Essener Polizisten mittlerweile um Alles: Ein paar Gramm Rauschgift, ein paar illegal weitergegebene Informationen aus dem behördeninternen Datennetz könnten dem 39-Jährigen Beamten aus der Inspektion Nord am Ende den Job kosten. Der Mann steht womöglich vor dem Ende seiner beruflichen Karriere – für acht Portionen Kokain.

Frischer Wind in der Drogenpolitik: Piraten votieren für Suchtpolitik

Es wird langsam eng für die Verbieter: Die Berliner Piratenpartei haben am Wochenende Parteitag abgehalten, auf dem auch drei Abstimmungen zu Drogen und Sucht auf die Tagesordnung kamen. Ich berichte hier nur von dem Antrag, der angenommen wurde. Nach einer kurzen Diskussion und dem Abstimmungsprozedere wurde mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der Antrag „Suchtpolitisches Grundsatzprogramm“ von Benjamin Meyer und Heide Hagen zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm angenommen. Der Antrag wurde mit Hilfe externer Experten von Erowid, der Hanfparade und von Eve & Rave Berlin erarbeitet.

Kernelement ist, dass der Fokus bei der Behandlung des Problems von einer substanzfixierten Drogenpolitik hin zu einer am Verhalten des Menschen orientierten Suchtpolitik verschoben wird. So sei die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel – Substanzen -, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeige sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.

Dabei stehe grundsätzlich die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates im Vordergrund. Die individuelle Freiheit wered durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.

via drugs soup und taz drogerie blog

Komasaufen mit Mechthild Dyckmans (FDP)

Endlich stellt mal jemand die essentiellen Fragen. Bei der Veranstaltung „Hip Hop gegen Komasaufen“, einem von den Privaten Krankenversicherern mit 10 Millionen Euro unterstützen Kampagne für Jugendliche, war auch das Hanfparaden Aktionsteam. Aber seht selbst, was es für eine Antwort auf eine unerwartete Frage gibt. Ein schönes Stück Standardtext, der insbesondere gut kommt, wenn man der Alkoholindustrie die Regulierung selbst überlässt:

Kosten der Drogenverbote in Deutschland und USA

Maximilian Plenert hat auf seiner Webseite Alternative Drogenpolitik einen Artikel zu den Kosten der Drogenprohibition in den USA und Deutschland geschrieben. Das libertäre Cato Institute hat eine Studie von Jeffrey A. Miron und Katherine Waldock veröffentlicht, in der die Ausgaben für die versuchte Durchsetzung des Drogenverbotes und die entgangenen Steuereinnahmen für die USA berechnet wurden. So lädt derartiges Datenmaterial Max gerade dazu ein, eine Schätzung für die Kosten des Drogenverbotes in Deutschland anzustellen. Je nach These kommt er für Deutschland auf 5,9-23,34 Mrd. USD jährlich.

Wie er darauf kommt, und was er noch für Schlüsse daraus zieht, bei ihm im Artikel: Die Kosten des Drogenverbotes

Piratenpartei veröffentlichte INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

Am Samstag werde ich, die Hanfparade und viele andere zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration gehen und gegen den Überwachungsstaat demonstrieren. Dazu passend kommt eine Veröffentlichung der Piratenpartei der sogenannten INDECT-Dokumente. Am 8. September 2010 auf den Seiten der Piratenpartei erstveröffentlicht:

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-„Ethikrat“.

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Neuseeland: Taktik bei Cannabis ist falsch, sagt ein ehemaliger Polizeibeamter

Als Beispiel für engagierte Polizisten möchte ich heute kurz einen Artikel anreissen, in dem es um einen berenteten Polizeibeamten geht, der damals das nationale Drogenkontrollbüro in Neuseeland geleitet hat und nun sagt, dass die Polizei einen „faktischen Fehler“ mache in der Art, wie sie mit Canabisdelikten umgeht.

Kriminalkommissar Harry Quinn, der 2008 nach 37 Jahren bei der Polizei in Rente gegangen ist, ruft die Beamten in der Polizei auf, eine Debatte über die Cannabisfrage zu führen. Er sei sehr „enttäuscht“, dass niemand in der Organisation vorbereitet sei, darüber zu sprechen. Er sagt, dies werde sogehandhabt, da die Polizei als „politische Zeitbombe“ sehe.

Quinn, der selbst bei der Einheit gegen organisiertes Verbrechen und in zahlreichen Cannabisverfolgungen dabei war, sagte er habe Beschuss bekommen, als er innerhalb der Polzei einen Bericht schrieb, der eine entspanntere vorgehensweise Empfahl, die Verwarnungen an erwachsene Konsumenten auszusprechen enthielt.

Ein ähnliches Modell wurde von der Gesetzeskommission vorgeschlagen, aber die Regierung habe nicht gezeigt, dass sie die Drogengesetze ändern wolle.

Quinns Empfehlungen kommen nach einer Reihe von Hardlineraktionen gegen Cannabis, zu denen auch landesweite Razzien in Läden für Gartenzubehör gehörten.

In der letzten Ausgabe der Norml News, einem Magazin der nationalen Organsation für die Reform der Marihuanagesetze, schriebe Mitglied Stephen McIntyre, dass die Razzien im April ein Signal der Polizei sei, einen „Krieg gegen Cannabis“ zu führen, und dass es vorher ein gewissen Grad an Toleranz für Eigenbedarfsanbauer gegeben habe. Die Gesetzesreformer sagen, dass aus ihrer Sicht die Polizei denkt, das die Regierung grob gegen Verbrechen vorgehe, sie auch alle Arten der Drogenverfolgung durchführen müssten.

Woanders in der Welt bringen die Regierungen entspanntere Einstellungen gegenüber Marihuana zu Tage, wie zum Beispiel US-Präsident Barack Obama, der sagte dass medizinische Nutzer nicht weiter verfolgt werden sollen und die Kalifornier, die in einem Volksbegehren über die Legalisierung von Cannabis entscheiden sollen.

Quinn sagte der Sonntagsausgabe der Star-Times, dass die Cannabisgesetze nicht geändert werden müssten – nur die Art, wie die Polizei diese durchsetzt. Sie sollten jeden der Drogen in der Nähe von Schulen an Jugendliche dealt verhaften und jeden der mit Cannabis in einem Fahrzeug erwischt wird – aber entspannter gegenüber erwachsenen Nutzern sein.

„Wenn jemand der 40 Jahre alt ist seinen Joint mit einem 42-Jahre alten Nachbarn teilt, sollten sie ihnen einfach nur sagen, den Joint auszumachen. Warum sollten wir Zeit verschwenden um Erwachsene wegen Cannabis zu verhaften?“

Er sagt, das Gesetz gegen Drogenmissbrauch differenziere eindeutig zwischen solchen Personen, die an junge Menschen verkaufen und jene, die Erwachsen sind.

„Die Polizei ignoriert es komplett und behandelt alle Straftaten bei Cannabis genau gleich. Ich denke, dies ist ein taktischer Fehler“

Er sagt, dies wäre schlimmer als sich um die Drogen zu sorgen. „Die Waffen der Polizei sollten auf die Drogen gerichtet sein, die das Leben der Menschen beeinflussen und sie töten können – und das ist nicht Cannabis. Es geht nicht um eine Lockerung, es geht nur darum wie mit dem Problem umgegangen wird.“

Kriminalkommissar Paul Tricklebank von der Drogenverfolgungsbehörde sagt, Cannabis wäre schädlich und ein Einstieg zu anderen Drogen. Er sagte, die Polizei jage keine Konsumenten, nur Produzenten, Händler und Gangmitglieder.

15.8.2010 via Sunday Star-Time

Das BtMG ändert sich zu schnell!

Meine neueste Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) beschäftigt sich mit dem Rythmus, mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Auf der Webseite buzer.de kann man die Änderungen an Gesetzen mitverfolgen. So stellt sich Heraus, dass das deutsche BtMG mittlerweile alle 70 Tage bis halbes Jahr geändert wird. Den einen Tag kauft man noch einen Dünger im Baumarkt – am nächsten bekommt man dafür Gefängnis. Informiert wird man auch nicht wirklich, was passiert. Wer kommt da als normaler Mensch noch mit? Fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch:

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der Text der Anfrage:

Werte Frau Dyckmans,

das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe auf buzer.de). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?

Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?

mfg

Update

Vor über einem Monat, am 28.7. habe ich diese Frage gestellt. Es interessieren sich zur Zeit 71 weitere drogenpolitisch Interessierte Personen für die Antwort. Wo bleibt die Antwort, Frau Dyckmans? Ist die Frage so schwer?

Drogenkrieg in Jamaika – Teil Zwei

Die Facebook-Seite des On the Ground News Reports aus Jamaika hat einen Bericht überprüfen können und damit steht fest: Die USA wollen weitere Personen aus Jamaika ausgeliefert haben. Der Grund sind Drogen und Waffen. Wir berichteten von dem Versuch, den gesuchten Christopher „Dudus“ Coke gefangen zu nehmen. Ein Versuch, der mit militärischen Mitteln in Armenvierteln durchgeführt wurde und dabei über 73 Tote und hunderte Verletzte und Verhaftete forderte. Letztendlich wurde Dudus durch eine Telefonabhöraktion gefunden und später gefasst.

Arturo A. Valenzuela, der US-Sektretär für „Angelegenheiten der nördlichen Hemispäre“ gab heute, den 27.7.2010, zu dass eine „Serie“ von Auslieferungsanträgen gestellt worden sind um jamaikanischen Staatsbürgern habhaft zu werden und sie in die USA auszufliegen. Die US-Behörden schweigen zu den Fragen, ob sich auch gewählte Politiker darunter befinden.

Werden wir also Zeugen eines weiteren Teils des militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ auf Jamaika?

Umwelt und Drogenherstellung

Buchcover grafik: Dope Pollution Das Neue Deutschland berichtet aktuell von einem wenig beachteten Phänomen, der Umweltzerstörung durch Drogenproduktion. Sogar „die üblichen“ Umweltschutzverbände haben nichts zu diesem Thema. An „Drogen“ will sich wohl keiner die Finger verbrennen, auch wenn dabei der Regenwald ‚drauf geht, auch wenn Monsanto seine Finger mit drin hat..

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf folgendes Heft hinweisen, herausgegeben vom Verein für Drogenpolitk und der Edition Rauschkunde von Werner Pieper: Dope Pollution

Neue Drogen – Aminoindane

Durch die Erweiterung des britischen „The Misuse of Drugs Act“ sind seit dem 16. April 2010 diverse Substanzen illegalisiert worden – und der Schwarzmarkt reagiert. Wir können uns also auch hierzulande auf eine weitere Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einrichten, was im übrigens mittlerweile etwa alle 73 Tage passiert. Nun sind einige neue Verbindungen auf dem Weg in den Markt, einige davon so neu, daß sie noch nie ausprobiert worden sind. Dies ist Möglich, indem man bestimmte Daten und Affinitäten analysiert und mit anderen wirksamen Substanzen vergleicht. Auch in der legalen Pharmazie wird das Prinzip angewendet um z.b. auf eine Person maßgeschneiderte Wirkstoffe zu erzeugen. Ich bin gespannt, wann „alles, was einen Rausch verspricht“ verboten wird…

Was ist passiert?

Nach der Erweiterung des britischen „The Misuse of Drugs Act“, sind seit dem 16. April 2010 alle chemischen Verbindungen, welche sich strukturell vom 2–amino–1–phenyl–1–propanon (Cathinon) ableiten, als „Class B drugs“ einzuordnen. Eine strukturelle Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn die Substanz durch den formalen Austausch von Wasserstoff gegen:

  1. Alkyl-, Alkoxy-, Alkylendioxy-, Haloalkyl- oder Halid-Substituenten am Phenyl-Ring
  2. Alkyl-Substituenten an der α-Methyl-Gruppe
  3. Alkyl-Substituenten an der Amin-Funktion

des Cathinons erhalten wird, bzw. wenn die Amin-Funktion in eine zyklische Struktur eingebunden wird.[1]

So sieht Cathinon in der chemischen Struktur aus

Was bedeutet das?

Durch die Änderung des „The Misuse of Drugs Act“ wird der Besitz, Erwerb und Handel zahlreicher Substanzen innerhalb der britischen Grenzen unter Strafe gestellt. Zu diesen Substanzen zählen Verbindungen wie z.B. 3,4-Methylendioxy-N-Methylcathinon (Methylon), 3,4-Methylendioxy-N-Ethylcathinon (Ethylon), N-Ethylcathinon (Ethcathinon), α-Methylamino-Butyrophenon (Buphedron), 4-Fluor-N-Methylcathinon (Flephedron), β-Keto-N-Methylbenzodioxolylpropylamin (Butylon) oder Methylenedioxypyrovaleron (MDPV), welche in der Vergangenheit zum Zwecke der Rekreation genutzt wurden und unter der Bezeichnung „Research Chemicals“ u.a. über Internetshops erworben werden konnten.

Innerhalb des deutschen Betäubungsmittelgesetzes existiert kein Analogon-Verbot und so sind, bis auf das para-Methyl-N-Methylcathinon (Mephedron), welches am 22. Januar 2010 als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel eingestuft wurde[2], sämtliche Cathinon-Derivate unter ausbleibender Strafverfolgung negoziierbar.

Was muss ich noch wissen zu RC?

Der Handel von „Research Chemicals“ findet hauptsächlich über das Internet statt, wobei im November 2009 37% der 115 von der EMCDDA überwachte Händler im Vereingten Königreich ansässig waren.[3] Die in China beheimateten Hersteller von para-Methyl-NMethylcathinon (Mephedron) sind aufgrund des Verbots ihres Produktes in einem der größten Märkte dazu übergegangen, neuartige, bisher auf dem Markt nicht vorfindbare Substanzen zu synthetisieren[4] und diese an die Händler von „Research Chemicals“ weiterzugeben.

Und jetzt?

Da der Großteil der Internetshops für „Research Chemicals“ im Vereinigten Königreich beheimatet ist, ist davon auszugehen, dass die Produzenten ihre Produktpalette den gesetzlichen Veränderungen rund um diesen Markt anpassen. Dies bedeutet, dass die Produktion der Cathinon-Derivate reduziert, bzw. eingestellt wird und diese Substanzen in Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen werden. Die „Research Chemicals“ der neuen Generation können laut Händlerangaben in den kommenden Wochen an die Kunden verschickt werden. Es ist davon auszugehen, dass ein nicht vernachlässigbarer Anteil der Kunden aus dem deutschen Raum stammt.

Quelle: Psychoaktive Benzofuran-, Tetralin- und Aminoindan-Derivate – Eine neue Generation von „Reseach Chemicals“

Waffen auf dem Summerjam – Polizei macht nichts

Hier haben wir eine Info mit einem Video zugesendet bekommen. Das ganze gibt es auf YouTube:

Der Östliche Eingang des Summerjam

Dort kann man die Polizisten sehen welche darauf warten, dass die Security ihnen den nächsten Fang zu schiebt… Um die Bühnen zu erreichen muss man über Brücken gehen welche von der Polizei dazu genutzt werden Kiffer aus dem Verkehr zu ziehen…

Wenn man farbiger oder Rasta ist wird man sehr Intensiv untersucht… als Beispiel wie solche Kontrollen ablaufen ist dieses Video sehr gut:

Leider verhindern die Sicherheitskräfte unter enormen Aufwand jegliches drehen vom Videos, deswegen entschuldige ich diese schlechte Kamera Führung…

Das Titel Thema zur summerjam 2010 sollte Heißen: Polizei: „Warum Dieben hinter her rennen wenn Kiffer doch sitzen bleiben“

Der Staffelführer dieses Hahr muss echt mal runter gemacht werden für diese dämliche Taktik, denn das Strafmaß für Diebstahl ist höher angesetzt als der BTMG verstoß wegen Sportzigaretten.

Selbst die Karnevalsgruppe aus Köln „Brings“ grölten ganz laut: „Mach uns die Tüte an“ in ihrem Lied “ Ne wat wo dat den früher ne superjeile Zick“. Scheinheiligkeit sondergleichen das muss man dem Veranstaltern (Jutta + so ein typ und Contours und der Polizei (Welche dieses Jahr verstärkt gegen Diebstähle vorgehen wollten) vorwerfen

grünegrüße,
Selassikai

Keine Coke mehr in San Francisco’s Automaten

Wie das boingboing-blog (via SFgate) verkündet, hat der Bürgermeister der Stadt San Francisco, Gavin Newsom, einen neuen Erlaß herausgegeben, welcher Coke, Pepsi und Fanta Orange aus den Automaten, die der Stadt gehören, verbannt. Dies geschehe um die Fettleibigkeit zu „bekämpfen“.

Auch weitere Kalorienbomben gehören dazu: Nicht-Diätische Wasser, Sportdrinks und künstlich gesüßtes Wasser. Saft muss von nun an aus 100 Prozent Frucht bestehen oder Fruchtsaft ohne zugesetzte Süßstoffe. Es sollte eine „gute Auswahl“ an Wasser, „Soja Milch und Reismilch sowie andere Diätische und nicht-diätische Milch“ sagt der Erlaß, welcher auch den Fett- und Zuckergehalt regulieren soll.

Drogenbeauftragte Dyckmans scheinheilig zum Weltdrogentag

In der Pressemitteilung der Drogenbeauftragten zum Welt-Drogen-Tag erscheint die Politik der Prohibition wieder in neuem Licht: So hat die Politik noch immer nicht kapiert, dass sie selber der Anlass für viel Leid und Elend ist, welches mit Drogen in Zusammenhang steht. Mit der Pressemitteilung wird den vielen Opfern wiedereinmal klar gemacht, dass der Krieg gegen sie weitergeht.

„Drogen und Sucht stellen weltweit ein großes Problem dar. Deshalb ist es weiterhin Aufgabe der Politik, die internationale Drogenkriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, um die Verfügbarkeit von Drogen zu verringern.

Verbote und Strafverfolgung reichen jedoch nicht aus. Die Drogensucht ist eine behandlungsbedürftige Krankheit, die oft mit schweren persönlichen Schicksalen und menschlichem Leid verbunden ist. Deshalb steht bei unseren Maßnahmen der suchtkranke Mensch im Vordergrund. Das bedeutet natürlich, den Betroffenen eine Behandlung anzubieten. Vielen suchtkranken Menschen muss zunächst geholfen werden, zusätzliche Erkrankungen und eine soziale Verelendung aufgrund ihrer Sucht zu verhindern. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Suchtkranke auch durch schadensreduzierende Maßnahmen zu stabilisieren.“

Maßnahmen zur Schadensreduzierung sind unter anderem Angebote zum Spritzentausch, Drogenkonsumräume, Kondomvergabe, Streetwork und Kontaktläden. Deutschland war eines der ersten Länder weltweit, die diese Maßnahmen vor etwa 20 Jahren zum festen Bestandteil ihrer Politik machten.

Aus unserer Sicht ist sendet die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans eine zweifelhafte Message (nur um nicht zu sagen: Scheinheilig). Auf der einen Seite mobilisiert sie Personen um das zur Zeit laufende Drogenkontrollsystem zu unterstützen, welches nicht nur absolut fehlschlägt um Drogenkonsum zu verhindern, sondern auch unglaubliche Schäden verursacht. Auf der anderen Seite nötigt es junge Menschen, eine „gesunde“ Wahl zu treffen.

Wir stimmen darin überein, dass nicht nur junge Menschen, sondern alle Menschen eine gesunde Wahl treffen sollen in ihrem Leben und wir denken auch, dass das aktuelle Drogenkontrollsystem einen dabei nicht unterstützt.

Durch die Kriminalisierung von manchen Drogen, die durch drei Abkommen der Vereinten Nationen zustande kamen, verbreitet das UN-System keinen gesunderen Ansatz zu dem Drogenproblem in ihren Mitgliedsstaaten. Es ist jetzt klar, dass die Kriminalisierung von Drogen eine der Hauptgründe ist für gesundheitliche und soziale Probleme die mit dem Drogengebrauch zusammenhängen. UNODC weiß davon und gibt es sogar im letzten Jahr teilweise zu, als der vorsitzende Direktor Antonio Maria Costa anfing, über die “unbeabsichtigten Konsequenzen” der Drogenverbote zu reden. Deswegen ist das gleiche System zu Verteidigen gerade zu kriminell Fahrlässig.

Das aktuelle System basiert auf Verboten, welche die Gesundheit und das Wohlergehen von Hunderten von Millionen Menschen verletzt und die Entwicklung von kreativen alternativen Lösungen verhindert, die Probleme im Zusammenhang mit Drogen lösen könnten. Erst damit können jetzt illegale Substanzen industriell, medizinisch und wir andere Zwecke genutzt werden, die der Menschheit nützlich sind.

In dieser Atmosphäre der Angst vor einer „Drogenbedrohung“, die von den Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) geschürt werden, werden sich die Menschen für keine anderen Politik als dem „Krieg gegen die Drogen“ aussprechen. Eine Mehrheit der Staaten auf dieserWelt versehen Drogenkonsum noch immer mit teilweise drakonischen und unproportionalen Strafen, wie der Todestrafe. Schadensminderung und freiwillige Behandlungsansätze bekommen weniger Unterstützung und tatsächlich, in vielen Ländern, die eine kreative Lösung für ihre Drogenprobleme nötig hätten, weniger Möglichkeiten.

Drogenkonsumenten sind oft schlechter Qualität und kontaminierten Drogen ausgesetzt, da in diesem System die Drogen ausschliesslich auf illegalen Wege angeboten werden. Konsumenten werden von den möglicherweise sinnvollen therapeutischen Möglichkeiten der Pflanzen und Substanzen ausgeschlossen (Morphium, Cannabis, MDMA, Kokablätter, usw.) die durch die internationalen Abkommen strikt kontrolliert werden oder denen keine medizinische Verwendung zugeschrieben wird. Die Verfolgung von Vergehen der Drogengesetze macht noch immer einen Großteil des „Drogen“ Budgets aus, was viele Länder mit weniger als 30%, die in Prävention, Schadensminderung und Behandlung investiert werden, dastehen.

Ein „Gesunder Ansatz“ bei Drogen ist inkompatibel mit dem aktuell laufenden UN-Drogenkontrollsystem. Wenn die Drogenbeauftragte und die Vereinten Nationen wirklich Gesundheit befürworten, müssten sie erstmal die gesunde Wahl für sich selbst treffen, was eine grundsätzliche Überarbeitung der internationalen Vereinbarungen ausmacht, um mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten zu erhalten und letztendlich und für alle Male den „Krieg gegen die Drogen“ zu beenden.

Lasst uns der Drogenbeauftragten helfen, eine gesunde Wahl zu treffen. Schicke ihr eine E-Mail via drogenbeauftragte@bmg.bund.de , wie die Drogenverbote deine Gesundheit mehr verschlechtern als die Drogen selbst.

World Cup Kopie aus Kokain gefunden

Auf im Profi-Sport gibts mal wieder Drogenfunde: Eine Kopie der World Cup Trophäe wurde von Anti-Drogenkomando der Polizei beschlagnahmt. Sie ist komplett aus Kokain gemacht. Die 36cm große Statue wurde in einer Lieferkiste am Flughafen von Bogota gefunden und besteht aus 11kg Kokain, sowie entsprechende Lösungsmittel.

In einem anderen aktuellen Fall hat die Polizei in Ecuador ein selbstgebautes U-Boot gefunden, noch vor der ersten Jungfernfahrt.

via BBC und CNN

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
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Italien: Mephedron illegalisiert – Die Narcomafia dankt!

Foto von beschlagnahmten 4-MMC, auch Mephedron genanntMaxLab schreibt uns: „Gerade gestern habe ich die neue Webseite mit ausführlichen Mephedron Infos zur Verfügung gestellt – und heute kommt die Nachricht, dass Mephedron in die Betäubungsmittel-Listen von Italien eingetragen wurde. Jetzt wird es das nicht mehr zum Onlinekauf geben und der Gedanke kommt auf, dass sich andere Stoffe unter dem Namen verbergen werden.“

Die Quelle dazu: Mefedrone und „synthetisches“ Cannabis verboten: die Narcomafia dankt

Auch bei uns wurde Mephedron/4-MMC illegalisiert. Es ist seit dem 22. Januar 2010 als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel eingestuft.

USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

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